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Kasteler Ostfeld soll in der Regionalversammlung noch vor den Kommunalwahlen durchgepeitscht werden
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Kasteler Ostfeld soll in der Regionalversammlung noch vor den Kommunalwahlen durchgepeitscht werden

Sorgfältige Prüfung sieht anders aus!

Am 5. März 2021 – nur wenige Tage vor der Kommunalwahl – soll das Zielabweichungsverfahren für das Wiesbadener Ostfeld durch die Regionalversammlung gepeitscht werden. Das Bündnis Stadtklima kritisiert den Zeitpunkt des Beschluß-Termins: Kurz vor der Kommunalwahl, ohne ausreichende Vorbereitungszeit und ohne die notwendigen Fakten zur gewissenhaften Beurteilung des Zielabweichungsverfahrens soll die Regionalversammlung beschließen. So werden Klimaschutz und Demokratie gleichermaßen mit Füßen getreten.

In einem Brandbrief hat sich das Bündnis Stadtklima am 8. Februar 2021 an Staatsminister Tarek Al-Wazir, Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid, den Vorsitzenden der Regionalversammlung, Uwe Kraft, und an alle Mitglieder der Regionalversammlung gewendet.

Aktuell verbietet der Regionalplan eine Bebauung des Areals „Ostfeld/Kalkofen“. Ein Beschluß zur Zielabweichung soll das auf Antrag der Stadt Wiesbaden ändern.

Die Tragweite der Zielabweichung wäre enorm: Unter anderem sind durch die Planungen der Stadt Wiesbaden die Regionalplanungsziele „Vorranggebiet für Landwirtschaft“ und „Vorranggebiet Regionaler Grünzug“ betroffen. Von diesen soll nun abgewichen und stattdessen die Schaffung von zwei Baufeldern im Norden und im Südosten des Plangebiets Ostfeld/Kalkofen ermöglicht werden.

Das Bündnis Stadtklima befürchtet, daß die Beschlußfassung zum Zielabweichungsverfahren in diesem hochumstrittenen Projekt nicht ohne Grund noch kurz vor der Kommunalwahl terminiert ist. Es wäre ein unerträglicher Akt politischer Unkultur, sollte sich herausstellen, daß mit dieser Terminierung wechselnden politischen Mehrheiten vorgebeugt werden soll. Denn die Zeit für eine Entscheidung dieser Tragweite ist keinesfalls reif.

Nachweislich hat die Stadt Wiesbaden längst nicht alle relevanten Gutachten vorgelegt, die Grundlage für den Beschluß über eine Zielabweichung sein müßten.

Beispielsweise sind die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen der Klimprax-Studie des HLNUG und dem von der Stadt Wiesbaden beauftragten GeoNET-Gutachten, das die Kaltluftströme vom Taunus bis zum Rheintal nicht berücksichtig, bis heute ungeklärt.

Auch die Tatsache, daß die Bebauung des Kasteler Ostfelds in der Einflugschneise eines vielgenutzten Militärflughafens liegt, aber zu den daraus resultierenden Gefahren und zur Lärmbelastung der zukünftigen Bewohner keine Untersuchungen vorliegen, sollte eine Entscheidung am 5. März 2021 verbieten.

Die vielen offenen Fragen in Bezug auf die SEM „Ostfeld-Kalkofen“ müssen unbedingt vor der Entscheidung über das Zielabweichungsverfahren geklärt sein.

Unsere Forderung lautet darum, die Entscheidung der Regionalversammlung auf einen Termin deutlich nach der Kommunalwahl im März 2021 zu verschieben...

 
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