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Offener Brief Kasteler Ostfeld
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Offener Brief Kasteler Ostfeld

DIE LINKE & PIRATEN „Zielabweichung“ zur Bebauung der ökologisch bedeutsamen Flächen im Kasteler Ostfeld darf nicht wenige Tage vor der Kommunalwahl durchgepeitscht werden! LINKE & PIRATEN Rathausfraktion bekräftigt ihre Ablehnung der „SEM Ostfeld“.

Die LINKE & PIRATEN Rathausfraktion, unterstützt die offenen Briefe des Bündnisses „Stadtklima Wiesbaden/Mainz“, der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ und des BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, in denen diese fordern, über das  Zielabweichungsverfahren, mit dem die Bebauung von über 100 ha im Bereich Ostfeld/Kalkofen in Kastel und Erbenheim ermöglicht werden soll, nicht neun Tage vor der Kommunalwahl in der Regionalversammlung zu entscheiden, sondern dies auf einen Termin nach den Wahlen zu verschieben.

Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl hat die SPD-CDU-GRÜNE-Koalition es offenbar besonders eilig, die äußerst problematische „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) Ostfeld durchzudrücken. Der SPD-CDU-GRÜN geführte Magistrat hatte bereits einen Beschluß der Stadtverordneten im Planungsausschuss mißachtet, den Antrag auf Zielabweichung den zuständigen Ausschüßen und der Stadtverordnetenversammlung vor Einreichung beim Regierungspräsidium bzw. der Regionalversammlung Südhessen vorzulegen.

Offenbar fürchtet die regierende Rathauskoalition das Ergebnis der Kommunalwahl, sonst würde sie nicht angesichts der Unterlagen, die mehrere tausend Seiten umfaßen, den Mitgliedern der Regionalversammlung zumuten, diese in den wenigen Wochen prüfen zu müßen.

Der Stadtverordnete Hartmut Bohrer aus Kastel macht noch einmal deutlich: Die geplante Ostfeld-Bebauung hat zahlreiche schädliche Auswirkungen auf das Ökosystem und das Klima. Rund 125.000 Menschen in den am Rhein liegenden Stadtteilen werden künftig noch heißere Sommernächte beschert, weil über 100 Hektar naturnahe und wertvolle Ackerflächen, die auch CO2 abbauen und für Kaltluftzufuhr sorgen, zerstört werden sollen. Auch weitere Gegenargumente werden von den Planern sträflich ignoriert: So wird die Verkehrsbelastung für Erbenheim, Kastel und angrenzende Stadtteile deutlich zunehmen, ohne daß es hier eine Lösung gibt.

Im Hinblick auf das Argument, man müße angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen die „Chance am Ostfeld“ für Sozialwohnungen nutzen, stellt die planungs- und wohnpolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Forßbohm fest: Obwohl durch die SEM die Grundlage für eine Enteignung der Landwirte geschaffen wird und der Boden damit zu sehr geringen Preisen erworben werden kann, gehen die Planer von mehreren hundert Millionen Euro Infrastrukturkosten und einem hohen Defizit für die Stadt aus, selbst bei einem Bodenverkaufspreis von 1000 Euro pro Quadratmeter und höher. Mit dem selben Geld könnten an anderer Stelle, auf den zahlreichen versiegelten mindergenutzten oder ehemals gewerblich oder militärisch genutzten Flächen im Stadtgebiet viel mehr Wohnungen sozial und ökologisch verträglich geschaffen werden.“

 
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