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Die SPD läßt Deutschland im Unklaren!
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Die SPD läßt Deutschland im Unklaren!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten

Das deutsche Steuersystem umgestalten, die Einkommensteuer reformieren, eine Vermögensteuer einführen: Die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt, das bei einem Parteitag im Mai endgültig verabschiedet werden soll.

Nach der Präsentation des Entwurfs durch SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie die beiden Parteivorsitzenden sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) jedoch mehr offene Punkte als konkrete Lösungen für eine nachhaltige Generationengerechtigkeit.
 
BdSt bringt Kritik auf den Punkt:
 
Deutschland weiß nicht, was die SPD will. Wie stark sollen die Steuern für welche Einkommen steigen? Wer gilt überhaupt als reich? Der Entwurf für das SPD-Wahlprogramm läßt wichtige Einzelheiten vermißen und liefert nur Absichtserklärungen! Hand aufs Herz: Worauf muß sich Deutschland unter einer SPD-geführten Bundesregierung einstellen?

Bei der leidigen Diskussion um eine Vermögensbesteuerung geht es immer wieder um Multimillionäre. In Wirklichkeit könnte eine Vermögensteuer auch den Freiberufler oder den Mittelständler treffen, der nicht in die Rentenversicherung eingezahlt hat, sondern in Immobilien investiert, weil er die Erträge daraus im Alter benötigt. Für diese Vorsorge sollte er dann büßen müßen?
Das geht so nicht!

Eine Vermögensteuer im Sinne der SPD bringt hier gar keine Verbesserung – im Gegenteil! Eine Vermögensteuer würde in der Corona-Krise zur Folge haben, daß Deutschlands Mittelschicht betroffen wäre, Arbeitsplätze verloren gehen und Menschen abwandern.
 
Bei einer Vermögensteuer fehlt der finanzpolitische Rückblick und Weitblick! Denn noch nie wurde ein Haushalt mit Steuererhöhungen stabil gemacht. Zwingend notwendig wäre es dagegen, die Staatsausgaben zu konsolidieren – auch deshalb, weil Bund und Länder viele Ausgaben jetzt mit Schulden finanzieren, die mit der Bekämpfung der Corona-Folgen gar nichts zu tun haben.

Aber von ernsthaften Sparprogrammen und Prioritäten bei den Ausgaben erfährt man nichts – den Begriff `sparen´ sucht man leider vergebens. Hier muß die SPD liefern und nachbessern!“
 
Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Unsere Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Über 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen.

 
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