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Verfaßungsschutzbeobachtung der AfD ist billiges Wahlkampfmanöver und ein Schuß, der nach hinten losgehen kann...
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Verfaßungsschutzbeobachtung der AfD ist billiges Wahlkampfmanöver und ein Schuß, der nach hinten losgehen kann...

Am Mittwochmorgen 03.03.21 haben mehrere Pressestimmen unabhängig voneinander berichtet, daß das Bundesamt für Verfaßungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat. Damit darf die Behörde die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.

Dazu erklärt Sebastian Münzenmaier, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Mainz:

"Die bundesweite Beobachtung der AfD ist ein durchschaubares Manöver des Altparteien-Establishments in Anbetracht des Superwahljahres 2021.

Ein politischer Mitbewerber soll mithilfe einer zum Regierungsschutz verkommenen Behörde diskreditiert werden. Thomas Haldenwang zeigt sich dabei wiederholt als willige Marionette parteitaktischer Interessen der Regierung.

Dieser billige Versuch der Wahlbeeinflussung sägt an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie und ist einzigartig in Europa.

Daß die Information einer Einstufung als sogenannter "Verdachtsfall" nicht offiziell verkündet, sondern an Presseorgane durchgestochen wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Behörde und deren Methodik.

Die AfD ist eine freiheitsliebende und konservative Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Sie kann eine Erfolgsgeschichte vorweisen, die trotz aller bisherigen Diffamierungen nicht gestoppt werden konnte.

Die Verfassungsschutzbeobachtung ist offensichtlich eine Verzweiflungstat. Die Anhänger und Wähler unserer Bürgerpartei werden dieses billige Wahlkampfmanöver durchschauen und uns weiter treu bleiben. Die einzige echte Opposition in Deutschland ist und bleibt die AfD."

Eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall entbehrt jeder Grundlage und wird vor Gericht letztlich keinen Bestand haben...

 
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