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AfD - Der Schuß ging wirklich nach hinten los...
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AfD - Der Schuß ging wirklich nach hinten los...

Sebastian Münzenmaier MdB: Nach Urteil des VG Köln: Haldenwang muß sofort zurücktreten!

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, daß es dem Bundesamt für Verfaßungsschutz vorerst untersagt ist, die Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten "Verdachtsfall" einzuordnen, zu beobachten und diese Einstufung öffentlich oder nicht öffentlich bekannt zu geben. Das Gericht hat zudem festgestellt, daß die Einstufung an Medienvertreter "durchgestochen" worden sei.

Dem Urteil war vorausgegangen, daß am vergangenen Mittwoch mehrere Medien darüber berichtet hatten, daß die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" beobachtet wird. (lesen Sie HIER)

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, äußert sich nach dem Urteil:

"Verfaßungsschutzchef Thomas Haldenwang muß sofort zurücktreten! Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt einmal mehr den politischen Mißbrauch der Behörde, die im Superwahljahr die Opposition im Land gezielt diskreditieren soll.

Schon die Weitergabe der möglichen Beobachtung an Medienvertreter machte offensichtlich, mit welch fragwürdigen Methoden der Verfaßungsschutz agiert.

Spätestens jetzt dürfte jedem Bürger in Deutschland klar sein, daß der sogenannte Verfaßungsschutz zu einem reinen Wahlkampfhelfer und Repressionsinstrument gegen die Opposition verkommen ist. Die AfD wird sich gegen diese Rechtsbrüche und Diskreditierungen weiter konsequent zur Wehr setzen."

(Sebastian Münzenmaier MdB)

 
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(Rubrik pausiert)

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Und am Grund des
Schwarzen Tees
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(Stefan Simon)

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