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Verwaltungsgericht Mainz bestätigt Widerspruch gegen Ausgangssperre - Freiheit für die Bürger
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Verwaltungsgericht Mainz bestätigt Widerspruch gegen Ausgangssperre - Freiheit für die Bürger

(rap) In einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluß vom Donnerstag Nachmittag die aufschiebende Wirkung eines gegen die Ausgangssperre eingelegten Widerspruchs angeordnet.

Dies bedeutet, daß die Ausgangssperre gegenüber dem Antragsteller und Widerspruchsführer zunächst bis auf Weiteres keine Gültigkeit entfaltet. Die Stadt Mainz prüft nun die in dem Beschluß niedergelegten Gründe und wird dann rechtzeitig im Laufe der Rechtsmittelfrist entscheiden, ob sie hiergegen Beschwerde beim OVG Rheinland-Pfalz einlegt.

Die Stadt Mainz setzt mit Zustimmung des zuständigen Ministeriums ab sofort den Vollzug und die Überwachung der angeordneten Ausgangssperre bis auf Weiteres aus.

Dies bedeutet zugleich, daß Personen, die sich im Zeitraum zwischen 21.00 und 5.00 Uhr morgens außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft, gleich aus welchem Grund, aufhalten, mit keinen Buß- oder Verwarnungsgeldern zu rechnen haben.  

Bereits am Donnerstag Abend dem 15.04.2021 haben Polizei und Ordnungsamt die Ausgangssperre nicht mehr überwacht.

Wir meinen: Richtig so!

 
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