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Einbindung der Ortsbeiräte unbedingt erforderlich
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Einbindung der Ortsbeiräte unbedingt erforderlich

Volt und unabhängige Wählergruppen fordern Einbindung der Ortsbeiräte in Beratungen zum Einzelhandelskonzept

In der Sitzung des Ausschußes für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit soll am Dienstag, 11.05.2021, die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Landeshauptstadt Wiesbaden beraten werden.

Die Volt Rathausfraktion und die unabhängigen Wählergruppen Zukunft Schierstein, Norschter in Bewegung und AUF AKK kritisieren, daß die Ortsbeiräte in der Beratungsfolge hierzu nicht eingebunden sind.

Es reicht nicht, daß die Ortsvorsteher zur Ausschußsitzung eingeladen sind, die Gremien sind zu hören. So sollten wenigstens die Ortsbeiräte, die von Änderungen oder durch bedeutende Einzelhandelslagen betroffenen sind, über das Konzept informiert und um Stellungnahmen gebeten werden. Das trifft zum Beispiel auf Nordenstadt, Schierstein und Amöneburg, Kastel, Kostheim zu, aber auch auf andere Ortsteile.

Zwar ist das Einzelhandelskonzept zunächst eine informelle Planungsgrundlage. Diese kann jedoch durch einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zu einem Entwicklungskonzept werden, das im Rahmen der Bauleitplanung als Abwägungsgrundlage zu berücksichtigen ist. Das hat unmittelbare Relevanz für einzelne Ortsteile.

Darüber hinaus könnte durch die, aus Sicht von Volt und den Wählergruppen notwendige, Einbindung der Ortsbeiräte eine Art „Qualitätssicherung“ zum fortgeschriebenen Einzelhandelskonzept stattfinden.

Die 160 Seiten starke Abhandlung hinterläßt einige Fragen zum Beispiel bzgl. Begrenzungen von Einzelhandelslagen, die nicht dem tatsächlichen Stand zu entsprechen scheinen oder auch hinsichtlich Einzelhandelsstandorten, die offenbar nicht immer korrekt erfaßt sind. Solche Ungereimtheiten, in einem Konzept, das in der Bauleitplanung relevant werden kann, ließen sich durch eine Einbindung der Ortsbeiräte schnell beheben.

 
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