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Maskenpflicht sofort beenden - Fundsache (72)
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Maskenpflicht sofort beenden - Fundsache (72)

Angesichts der abflauenden Corona-Pandemie will die Bundesjustizministerin die mancherorts noch geltende Maskenpflicht auf den Prüfstand stellen. Der Inzidenzwert in Deutschland ist derweil weiter gesunken.

Die 16 deutschen Bundesländer müßten klären, "ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der Zeitung "Bild am Sonntag". "Das gilt auch für die Schulen, denn Schülerinnen und Schüler sind von der Maskenpflicht besonders betroffen", betonte die Sozialdemokratin.

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, forderte gar ein komplettes Ende der Maskenpflicht. "Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken", führte der stellvertretende Vorsitzende der liberalen FDP aus. "Die Maskenpflicht müßte daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen."

Die Regierungen der Bundesländer sollten zügig ihre Verordnungen ändern, sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten dazu gezwungen, meinte Kubicki. "Die Eigenverantwortung der Menschen muß wieder zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens werden - nicht die ständige Vorgabe von Verhaltensregeln durch den Staat."

(gefunden bei: dw.com)

 
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