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Manjura muß Sozialdezernat vorläufig abgeben
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Manjura muß Sozialdezernat vorläufig abgeben

Ausübung des Amtes während des Ermittlungsverfahrens für FDP unvorstellbar – OB muss tätig werden

Nach der Durchsuchung der Geschäftsräume der AWO Wiesbaden sowie der Aussage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, gegen Sozialdezernent Christoph Manjura wegen Mandatsträgerbestechlichkeit zu ermitteln, fordert die FDP-Rathausfraktion Stadtrat Manjura auf, den Oberbürgermeister zu bitten, ihn bis zum Abschluß des Ermittlungsverfahrens von seinen Aufgaben als Sozialdezernent zu entbinden.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt hierzu:

Für uns gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch ist es für uns unvorstellbar, daß ein Stadtrat, der unter dem Verdacht der Mandatsträgerbestechlichkeit steht, weiterhin als Dezernent in einem Geschäftsbereich tätig ist, in dem er täglich Entscheidungen trifft, die sich auch auf die AWO Wiesbaden, also jene Organisation, die im Verdacht steht, ihm eine Scheinbeschäftigung verschafft zu haben, auswirken.

Sollte Stadtrat Manjura trotz des laufenden Ermittlungsverfahrens Kopf des Sozialdezernates bleiben, stünde jede Entscheidung unter dem Generalverdacht der Einflußnahme. Deswegen ist der vorübergehende Verzicht auch eine Frage von Respekt vor dem Ansehen der Stadt und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Für die Freien Demokraten steht auch der Oberbürgermeister in der Pflicht: Sollte Stadtrat Manjura nicht von sich aus tätig werden, muß OB Mende die Notbremse ziehen. Ihm allein obliegt nach der Hessischen Gemeindeordnung die Aufgabenverteilung im Magistrat.

Um Schaden von der Landeshauptstadt und vom Gemeinwesen abzuwehren, sähen wir es dann als seine Aufgabe an, Stadtrat Manjura von seinen Aufgaben als Sozialdezernent vorübergehend zu entbinden, ihm einen neuen Aufgabenbereich zuzuweisen und die Aufgaben im Magistrat umzuverteilen.

 
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