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Wieder einmal werden die Ortsbeiräte übergangen
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Wieder einmal werden die Ortsbeiräte übergangen

„Eigentlich ist unser Setzantrag ja von der Stadtverordnetenversammlung angenommen worden“, schmunzelt Marc Dahlen, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion. „Alle unsere Forderungen wurden in den Ersetzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt aufgenommen.

Dies zeigt, daß wir uns im Kern alle einig sind – der ÖPNV muß in Wiesbaden attraktiver gestaltet werden, damit die Leute ihr Auto ... zu Hause stehen laßen. Deshalb ist ein Ausbau des ÖPNVs unerlässlich“.

So soll nun eine Expressbuslinie zwischen Mainz und Wiesbaden installiert werden mit Berücksichtigung von P+R Flächen, der Ausschuß für Mobilität soll über den Fortgang von DIGI-S unterrichtet werden und durch einen weiteren Antrag in der Stadtverordnetenversammlung werden auch die langersehnten Tangentiallinien im Wiesbadener Osten geschaffen.

Allerdings unterscheiden sich die Anträge von CDU und FDP einerseits und von Grünen, SPD, Die Linke und Volt andererseits in einem ganz entscheidenden Punkt – bezüglich der Einbindung der Ortsbeiräte. Das Votum und die Ideen der Ortsbeiräte des Wiesbadener Ostens waren ein essentiell wichtiger Teil des Antrags von CDU und FDP.

Die CDU-Rathausfraktion hat gezeigt, daß sie die Öffentlichkeit, in diesem Falle vertreten durch die Ortsbeiräte des Wiesbadener Ostens, in solch wichtige Mobilitätsprojekte mit einbeziehen möchte. Diese sollten die Chance haben, sich einzubringen und ihre Bedürfnisse zu äußern.

Wenn jemand weiß, was die Leute in einem Stadtteil umtreibt, dann sind es die Ortsbeiräte. Wir wollen nicht immer nur die Einbindung der Ortsbeiräte beschwören, sondern auch leben. Da dieser Punkt nun völlig verloren gegangen ist, kann nur gehofft werden, daß ESWE Verkehr von sich aus auf die betroffenen Ortsbeiräte zugeht und die Verbindungen an die Bedürfnisse der Bürger vor Ort anpaßt.

 
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(Rubrik pausiert)

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(Stefan Simon)