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Tempo runter auf 30 ist rechtlich gar nicht machbar...
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Tempo runter auf 30 ist rechtlich gar nicht machbar...

Für Tempo 30 einzutreten, ist eine Sache. Dies aber durchsetzen zu wollen ohne rechtliche Grundlage, ist ein absolutes Unding...

Das muß öffentlich angeprangert werden. Der Beschluß dieses Antrags ist einfach nur politisch motiviert und verfügt über keinerlei Rechtsgrundlage

Gestern wurde der Antrag 'Tempo runter für weniger Lärm, mehr Sicherheit und beßere Luft' der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt positiv beschieden. Dieser soll Tempo 40 tagsüber und Tempo 30 nachts u. a. auf dem Kaiser-Friedrich-Ring einführen.

Rechtlich ist dies allerdings nicht so einfach, wie der Antrag vermuten läßt. Solch ein Eingriff kann nur von einem Gericht vorgenommen werden, wenn ein Luftreinhalteplan als nicht ausreichend bewertet wird oder vom Regierungspräsidium Darmstadt, wenn die Lärmbelastung von Anwohnern zu hoch ist.

Der Luftreinhalteplan wurde von allen wichtigen Stakeholdern als ausreichend bewertet. Es gibt keinerlei Grundlage für die Erweiterung von Maßnahmen, wenn diese noch nicht mal komplett umgesetzt sind. Es handelt sich hierbei um einen reinen Schaufensterantrag, der so verfahrenstechnisch gar nicht realisierbar ist und nur einen geringen Mehrwert für die Bewohner der Wiesbadens hat. In Frankfurt am Main wurde Tempo 40 auf den Hauptverkehrsstraßen beispielsweise eingeführt, da die Maßnahmen im Luftreinhalteplan der Stadt nicht ausreichend waren, um die Emissionsbelastung dauerhaft zu senken. Dies ist in Wiesbaden aber nicht der Fall...

 
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(Stefan Simon)