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Beschluß der Temporeduzierung rechtswidrig
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Beschluß der Temporeduzierung rechtswidrig

Linke Mehrheit scheut nicht einmal Rechtsbruch, um ideologische Ziele durchzusetzen

Die Wiesbadener Christdemokraten haben es vorausgesagt, und zwar von Anfang an: Der in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gefaßte Beschluß „Tempo runter für weniger Lärm, mehr Sicherheit und bessere Luft“ vom 15.07.2021 ist offiziell rechtswidrig.

Eine entsprechende Mitteilung, die den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss bestätigt, erreichte die Fraktionen am Mittwoch. Demnach ist über die bereits breit diskutierte Angelegenheit in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. September nochmals zu beschließen.

Dieses Hin und Her hätte man sich sparen können. Bürgermeister und Rechtsdezernent Dr. Oliver Franz und die CDU haben darauf hingewiesen, daß dieser Beschluss zur Temporeduzierung aus rechtlichen Gründen niemals Bestand haben wird. Rot-rot-grün hat diese Hinweise hartnäckig ignoriert und sich hier wider beßeren Wissen aus ideologischen Gründen über die rechtlichen Bedenken hinweggesetzt.

Der Oberbürgermeister ist von Anfang an gehalten gewesen, dem Beschluß zwingend widersprechen zu müßen. In der Sitzung hat er allerdings den Eindruck erweckt, als müßten die vorgetragenen rechtlichen Bedenken noch erst gründlich überprüft werden.

Ganz offensichtlich wollte er rot-rot-grün nicht in die Parade fahren, sondern erst einmal abwarten, ob er um diese rechtlich zwingende Bewertung noch herumkommt.

Er hätte vorschlagen müßen, diesen rechtswidrigen Beschluß zu vertagen. Im Endeffekt hat er mit diesem Vorgehen sowohl sich als auch rot-rot-grün einen Bärendienst erwiesen. Auch die jüngsten Reaktionen seitens des Oberbürgermeisters Mende, des Verkehrsdezernenten Kowol und der Rathausfraktion der Grünen, die diese Situation als „Formfehler“ bezeichnen und trotzdem weiterverfolgen möchten, zeugen von wenig Weitsicht und wenig rechtstaatlichem Verständnis.

Die Grünen versuchen gar, den schwarzen Peter dem Rechtsdezernenten zuzuschieben. Es scheint ihnen offensichtlich völlig unmöglich, diese Klatsche zu akzeptieren. Dies läßt nichts Gutes für die Zukunft erwarten...

 
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