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Der Bundestag muß deutlich kleiner werden! - Es kostet unser Geld...
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Der Bundestag muß deutlich kleiner werden! - Es kostet unser Geld...

Wähler brauchen ein verläßliches Wahlrecht / BdSt zum Beschluß aus Karlsruhe
 
Den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts interpretiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) als Weckruf an die Parteien.

Die Karlsruher Richter haben das von Union und SPD beschloßene hochkomplizierte Bundeswahlrecht vorerst passieren laßen und somit einen Eilantrag von drei Oppositionsfraktionen zum Stopp dieses Gesetzes abgelehnt. Aber: Zugleich deutete das Gericht verfassungsrechtliche Probleme an, die im späteren Hauptsacheverfahren entschieden werden sollen.
 
Der BdSt hält es für möglich, daß das geltende Wahlrecht zumindest in Teilen vom Verfassungsgericht gekippt werden wird. Deshalb fordert der Verband alle Parteien auf, sich noch vor dieser höchstrichterlichen finalen Entscheidung aus eigener Kraft einem neuen Wahlrecht zu widmen...

...das  •    die Größe des Bundestags bei 598 Mandaten deckelt, so wie es das Bundeswahlrecht als Norm-Parlamentsgröße vorsieht. Noch effektiver wäre eine Deckelung bei 500 Mandaten.

•    für die Bürger Transparenz und Nachvollziehbarkeit wiederherstellt. Schon bei ihrer Stimmabgabe haben die Wähler ein Anrecht darauf zu wissen, wie groß der Bundestag am Ende sein wird.

•    im Rahmen einer großen Reformkommission direkt nach der Bundestagswahl von den Parteien und Fraktionen angepackt wird, bestmöglich im fraktionsübergreifenden Konsens.

Zum Hintergrund unserer Forderungen:
 
Sowohl das Wahlrecht, das bei der Bundestagswahl 2017 angewendet wurde, als auch das aktuelle Wahlrecht von Union und SPD – das der BdSt übrigens als „Mini-Reform“ kritisierte hatte – sowie ein Alternativ-Vorschlag aus der Opposition sind von der gesetzlichen Maßgabe viel zu weit entfernt, wonach der Bundestag lediglich 598 Sitze umfassen soll.

Von dieser Soll-Größe ist der jetzige Bundestag mit 709 Sitzen aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten weit entfernt, aktuelle Prognosen für den nächsten Bundestag zeichnen sogar Szenarien von mehr als 900 Abgeordneten.

Ein unnötig teurer XXL-Bundestag ist den Bürgern nicht vermittelbar, weil er keinen parlamentarischen Mehrwert schafft, die Würde eines jeden einzelnen Mandats mindert und die Wähler mit ihrer Stimmabgabe zu Würfelspielern degradiert.

Somit fordern wir die Parteien auf, aus eigener Einsicht eine grundlegende Wahlrechtsreform mit einer festen Bundestagsgröße von zumindest nicht mehr als 598 Abgeordneten einzuleiten.

 
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Diese Frage stellt sich

(Rubrik pausiert)

Romantische Lyrik des Tages

BEIM Tee im Sonnengarten
Geht mein Blick
Blumenumrankt
Vorbei an kirschjblühendedn
Bäumen
Zur alten Pagode.

Nebelberge enttauchen
Dem weißen See.
Hingetupfte Frauen
Scherzen unter
Papierschirmen.

Und am Grund des
Schwarzen Tees
Lächelt eine kleine
Geisha.

(Stefan Simon)