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Tempo 30 ist rechtswidrig!
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Tempo 30 ist rechtswidrig!

Gerade heute war ich wieder in Mainz auf der Rheinstraße unterwegs. Mein Motor war durch die sinnlose Tempo 30 Verordnung wie immer im 2. Gang lauter als er mit 50 im 3. Gang wäre. Auch dieses mal ärgerte ich mich wieder über diesen sinnlosen Quatsch, mit dem lediglich der Autofahrer vergrämt werden soll... Aber auch in Wiesbaden hat man Probleme mit der 30:

Beschluß der Temporeduzierung rechtswidrig – Linke Mehrheit scheut nicht einmal Rechtsbruch, um ideologische Ziele durchzusetzen...

Die Wiesbadener Christdemokraten haben es vorausgesagt, und zwar von Anfang an: Der in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gefaßte Beschluß „Tempo runter für weniger Lärm, mehr Sicherheit und bessere Luft“ vom 15.07.2021 ist offiziell rechtswidrig.

Eine entsprechende Mitteilung, die den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss bestätigt, erreichte die Fraktionen am Mittwoch. Demnach ist über die bereits breit diskutierte Angelegenheit in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. September nochmals zu beschließen.

Dieses Hin und Her hätte man sich sparen können. Bürgermeister und Rechtsdezernent und die CDU haben darauf hingewiesen, daß dieser Beschluß zur Temporeduzierung aus rechtlichen Gründen niemals Bestand haben wird.

Rot-rot-grün hat diese Hinweise hartnäckig ignoriert und sich hier wider beßeren Wißens aus ideologischen Gründen über die rechtlichen Bedenken hinweggesetzt.

Der Oberbürgermeister ist von Anfang an gehalten gewesen, dem Beschluß zwingend widersprechen zu müßen. In der Sitzung hat er allerdings den Eindruck erweckt, als müßten die vorgetragenen rechtlichen Bedenken noch erst gründlich überprüft werden.

Ganz offensichtlich wollte er rot-rot-grün nicht in die Parade fahren, sondern erst einmal abwarten, ob er um diese rechtlich zwingende Bewertung noch herumkommt.

Er hätte vorschlagen müßen, diesen rechtswidrigen Beschluß zu vertagen. Im Endeffekt hat er mit diesem Vorgehen sowohl sich als auch rot-rot-grün einen Bärendienst erwiesen.

Auch die jüngsten Reaktionen seitens des Oberbürgermeisters, des Verkehrsdezernenten und der Rathausfraktion der Grünen, die diese Situation als „Formfehler“ bezeichnen und trotzdem weiterverfolgen möchten, zeugen von wenig Weitsicht und wenig rechtstaatlichem Verständnis. Die Grünen versuchen gar, den schwarzen Peter dem Rechtsdezernenten zuzuschieben. Es scheint ihnen offensichtlich völlig unmöglich, diese Klatsche zu akzeptieren. Dies läßt nichts Gutes für die Zukunft erwarten.

(Wir meinen: Kindergarten...!)

 
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