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Volksverhetzung oder was?
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Volksverhetzung oder was?

Der Paragraph 130, Absatz 1 aus dem Strafgesetzbuch sagt:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Es wäre nicht uninteressant, wenn geprüft würde ob dies auf einen Beitrag der ARD Tagesthemen von Frühauf zutrifft oder das noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist...

Wer dies anklickt* und nicht emotionslos bleibt hat mein Verständnis, mir geht es auch so, deshalb sage ich hier nichts dazu, denn ich weiß, wenn ich auch nur Luft holen würde um dazu was zu sagen würde ich überschäumen über diese mit Haß in der Stimme vorgetragenen Frechheiten!

...und diesen verbalen Dünnschiß sollen die so Beschimpften dann auch noch durch die Zwangsgebühren bezahlen! (M. Simon) *(PS: Die ARD hat die Seite mittlerweile gelöscht!)

 
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(Stefan Simon)