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Rote Linie überschritten: Oberverwaltungsgericht hebt 2G-Regel im Einzelhandel auf
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Rote Linie überschritten: Oberverwaltungsgericht hebt 2G-Regel im Einzelhandel auf

Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG) die sogenannte 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Antragstellerin war eine Betroffene, die auch in Niedersachsen im Einzelhandel Filialbetriebe mit einem Mischsortiment betreibt. Sie hatte sich an das Gericht mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.

Dem schloß sich das Gericht weitgehend an. In der Pressemitteilung heißt es:

 
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