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Diesen Schulden-Etat sollte Karlsruhe prüfen!
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Diesen Schulden-Etat sollte Karlsruhe prüfen!

BdSt zur Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021
 
Den Zweiten Nachtragshaushalt 2021, den der Bundestag verabschiedet hat, hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) für verfassungsrechtlich höchst problematisch. Der Grund: Die zweckwidrige Umbuchung von klar definierten 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen zur Bekämpfung akuter Pandemiefolgen zugunsten klimapolitischer Ampel-Akzente in den kommenden Jahren hebelt die Grundsätze der Schuldenbremse aus! Auch gut gemeinte ökologische und politische Gründe dürfen Leitplanken, die das Verfassungsrecht der Politik setzt, nicht aushebeln! Deshalb ist es richtig, diesen Schulden-Etat von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe prüfen zu lassen. Hier hat die Union bereits eine Klage angestoßen.

Appell zum Haushaltsentwurf 2022: Schuldenbremse muss Bestand haben!
 
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP sieht umfangreiche Änderungen an der grundgesetzlichen Schuldenbremse vor – im Zuge des Nachtragshaushalts sind erste Änderungen beschlossen worden. Der BdSt klärt auf: Damit beginnt das Schleifen der Schuldenbremse mit dem Ziel, daß sich der Bund dauerhaft höher verschulden kann als bislang zuläßig. Weitere Schritte werden folgen, fürchtet der Verband mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2022, den das Bundeskabinett im März beraten will. Anstatt die Schrauben an der Schuldenbremse zu lockern, brauchen wir eine straffe Haushaltspolitik, um wieder zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren. Die völlig überveranschlagten Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt 2020 und 2021 verleiten die Politik zu Fehlentscheidungen, weshalb bei der Schuldenaufnahme realistischer kalkuliert werden muß! Statt kreativer Buchführung brauchen wir einen grundsoliden Konsolidierungsfahrplan für den Bundesetat...

 
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