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Desaströses Bild der Wiesbadner Stadtpolitik
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Desaströses Bild der Wiesbadner Stadtpolitik

Bachmann: “Stadt mit den meisten Ermittlungen gegen Politiker“

In einem Bezug ist Wiesbaden wohl Spitzenreiter: In der Anzahl der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen haupt- und ehrenamtliche Politiker und bestellte Geschäftsführer der Landeshauptstadt.

Von den Ermittlungen zum OFB-„Deal“, von der Verurteilung des ehemaligen SPD-Oberbürgermeisters, von den Vorkommnissen um die AWO und den damit verbundenen Vorwürfen gegen den Sozialdezernenten sowie weitere Personen der Stadtpolitik, von den Zahlungen von völlig überhöhten Anwaltskosten durch die CDU-Fraktion und von völlig überbezahlten Positionen für CDU-Parteifreunde in städtischen Gesellschaften bis hin zu den aktuellen, schweren Vorwürfen gegen Fraktionsmitglieder der Linken-Fraktion aufgrund mutmaßlicher, sexueller Übergriffe.

Alles in Allem ein desaströses Bild der Wiesbadener Stadtpolitik.

Der Vorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER / Pro Auto sieht hier einen immensen Schaden, den die Stadt hier erleidet. Die Wiesbadener Politik hat sich in Teilen von den Bürgern sowie einem gesunden Empfinden für Recht und Unrecht entfernt. Und dies zu Lasten der Bürger.“

Anstelle Aufklärung voranzutreiben, werden durch Verallgemeinerungen, Verschleierung und Aussitzen die Vorfälle bagatellisiert und damit das eigene Fehlverhalten legitimiert. Es scheint in Wiesbaden ein strukturelles Problem dahingehend zu geben, das durch die Parteienstruktur verursacht und teilweise auch wechselseitig geduldet wird. Dieses Verhalten färbt leider auch auf andere Politiker ab, die damit nichts zu tun haben.

„Wiesbaden“, so Bachmann abschließend in der Stellungnahme, „ist wohl die Stadt mit den meisten Ermittlungen gegen Politiker und das politische Umfeld. Hier ist offenbar so viel Dreck am Stecken, daß man diese Spitzenreiterposition wohl noch sehr lange halten wird.“

 
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