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Kein generelles Tempo 30 auf Wiesbadens Straßen
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Kein generelles Tempo 30 auf Wiesbadens Straßen

CDU-Fraktion lehnt Antrag des Linksbündnisses mit deutlichem Appell ab

Der im Mobilitätsausschuß gestellte Antrag mit dem Titel „Beitritt der Stadt Wiesbaden in die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ steht in einer gewissen Tradition des Linksbündnisses und zeigt eine Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse auf Wiesbadens Straßen.

„Schon mehrfach wurde versucht, über die Köpfe der Wiesbadener Bürger hinweg, eine nicht bürger- und bedarfsorientierte Ideologie durchzusetzen. An dieser Stelle sei nur daran erinnert, dass das Linksbündnis in der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 bereits einen rechtswidrigen Beschluß zur Temporeduzierung faßte“, mahnt der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Marc Dahlen.

Die Einführung von Tempo 30 auf allen Wiesbadener Straßen trägt nachweislich nicht zu einer lebenswerteren Stadt bei, sondern nur zu einer weiteren Verschlechterung der bisher schon stark verbesserungsbedürftigen Situation der Wiesbadener Autofahrer. Es kommt dadurch weder zu einer spürbaren Lärmreduktion für Anwohner, noch zu einer bemerkbaren Schadstoffabsenkung. Ganz im Gegenteil: Wiesbaden versinkt weiterhin im Stau. „Autofahrer dermaßen zu gängeln, damit sie auf den ÖPNV ausweichen, ist anmaßend und unzumutbar“ meint Marc Dahlen weiter.

Die CDU-Rathausfraktion stellt sich daher klar gegen diesen Antrag, vor allem in der jetzigen Zeit. Viele Arbeitnehmer fahren nun wieder in ihre Büros und gleichzeitig ist der Wiesbadener Verkehr dauerhaft durch die Salzbachtalbrücke und ihre bekannten Nebenfolgen beeinträchtigt.

„Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung der Mobilität in Wiesbaden, die individuelle Lösungen möglich macht. Die gesamte Innenstadt mit Tempo 30 lahm zu legen scheint mir nicht der Königsweg zu sein “, fügt Daniela Georgi, Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion, hinzu.

“Zunächst sollte das Linksbündnis seine Hausaufgaben machen und die weiteren Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan sowie die Erfahrungen des DIGI-V-Systems abwarten, bevor man hier den nächsten großen Wurf wagt“, so Daniela Georgi abschließend.

Wir meinen: Richtig so, man muß nicht jeden Unsinn mitmachen, wie auch das  Beispiel "Rheinstraße" in Mainz zeigt...

 
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