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Linkskooperation muß Abwahl von Manjura einleiten
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Linkskooperation muß Abwahl von Manjura einleiten

Linkskooperation muß Abwahl von Manjura einleiten, Verbleib im Amt während des Prozeßes undenkbar - monatelange Hängepartie muß vermieden werden

Zur bekanntgegebenen Anklageerhebung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Wiesbadener SPD-Sozialdezernenten Christoph Manjura erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende:

“Nach der heutigen Anklageerhebung ist es undenkbar, daß Christoph Manjura während der Anklage und des Gerichtsprozesses im Amt bleibt. Der Ball liegt jetzt im Spielfeld des Linksbündnisses, da bereits der Antrag auf Abwahl eines hauptamtlichen Stadtrats von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unterzeichnet werden muß.

Wir fordern Grüne, Linke, SPD und Volt daher auf, ein solches Verfahren bereits zur nächsten Stadtverordnetenversammlung in die Wege zu leiten und hierzu auf die demokratischen Oppositionsfraktionen zuzukommen. Bis zur Entscheidung des Stadtparlaments sollte Stadtrat Manjura sein Amt ruhen laßen.”

Diers erinnert daran, daß zwischen der juristischen und der politischen Ebene unterschieden werden müße. Es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung - selbstverständlich auch für Christoph Manjura.

“Wie im Fall Peter Feldmann bezieht sich aber auch die Anklage gegen Christoph Manjura auf sein partei- und kommunalpolitisches Wirken und ist damit untrennbar mit seinem Amt als hauptamtlicher Stadtrat verbunden. Es ist daher - wie bei Peter Feldmann - unvorstellbar, daß Stadtrat Manjura montags auf der Anklagebank sitzt und dienstags seinen Amtsgeschäften nachgeht. Das ist mit dem Wohle der Stadt nicht vereinbar, zumal in der Causa Geheimnisverrat eine weitere Anklage und damit ein weiterer Prozeß zu einem späteren Zeitpunkt droht.”

“In Frankfurt haben die dortige SPD und ihre Koalitionspartner entschloßen gehandelt, um der Stadt und ihren Bürgern eine monate- oder jahrelange Hängepartie zu ersparen. Diesem Vorbild muß auch die Wiesbadener Kooperation folgen”.

 
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