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Politische Konsequenzen im Fall Manjura gefordert
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Politische Konsequenzen im Fall Manjura gefordert

CDU-Spitzen fordern Politische Konsequenzen im Fall Manjura. Nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft sehen Partei und Fraktion die Verantwortlichen der Linkskooperation am Zug

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen Wiesbadens SPD-Sozialdezernenten Christoph Manjura wegen Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall erhoben, wie die Öffentlichkeit durch die Berichterstattung mehrerer Medien erfahren hat.

Aus Sicht von Partei und Fraktion der Wiesbadener CDU sind die Beschuldigungen gegen den Stadtrat, gegen den seit langer Zeit wegen unterschiedlicher Vorwürfe im Kontext der AWO-Affäre ermittelt wird, somit neu zu gewichten. Die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Verdacht gegen Manjura sieht, läßt aus Sicht der CDU zeitnahe politische Konsequenzen unausweichlich erscheinen.

„Die massiven Vorwürfe, denen Dezernent Manjura ausgesetzt ist, schaden nicht nur ihm, sondern der ganzen Landeshauptstadt. Diesen Schaden gilt es von Wiesbaden abzuwenden, da wir hier keine Verhältnisse wie in Frankfurt am Main dulden werden. Diese Vorwürfe müßen so schnell wie möglich, vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion.

Der Kreisvorsitzende der CDU Wiesbaden betont in diesem Zusammenhang: „Im Rechtsstaat gilt für den Angeklagten aus guten Gründen die Unschuldsvermutung. Allerdings ist den Wiesbadenern nicht zuzumuten, daß eine Person ausgerechnet das Sozialdezernat leitet, die im Verdacht steht, sich im System Richter in krasser Weise selbst bedient zu haben.

Deswegen sollte der Stadtrat seine Amtsgeschäfte, zumindest während des Verfahrens, ruhen laßen. Sollte er hierzu nicht bereit sein, muß die Kooperation handeln und Oberbürgermeister Mende von seinem Dezernatsverteilungsrecht Gebrauch machen“.

„Die Linkskooperation kommt nicht zur Ruhe, nach der metoo-Affäre der Linken ist die neue Entwicklung im Fall Manjura ein weiterer Paukenschlag. Es erscheint undenkbar, daß das Bündnis in dieser Situation einfach zur Tagesordnung zurückkehrt und neue Dezernenten wählen will, während ein Amtsinhaber sich solchen Vorwürfen ausgesetzt sieht.

Der Fall Feldmann in Frankfurt zeigt, wie sehr ein solches Verfahren den Ruf einer Stadt schädigen und inhaltliche Politik über Monate erschweren kann. Beides können wir uns in Wiesbaden nicht leisten. Wir werden deshalb sorgfältig beobachten, welche Konsequenzen diesmal durch die Kooperation, den Oberbürgermeister und Manjura selbst gezogen werden.“

 
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