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FDP fragt zum Samstagsfahrplan: Wann übernimmt Verkehrsdezernent Kowol die politische Verantwortung?
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FDP fragt zum Samstagsfahrplan: Wann übernimmt Verkehrsdezernent Kowol die politische Verantwortung?

Falsche Prioritätensetzung der Stadtpolitik - Direktvergabe muß infrage gestellt werden

Zur Ankündigung von ESWE Verkehr, den Busfahrplan bis auf weiteres auf einen angepaßten Samstagsfahrplan umzustellen, erklärt die FDP-Rathausfraktion:

Wieder einmal macht sich Wiesbaden zum bundesweiten Gespött. Dabei war die Notwendigkeit der Angebotsreduzierung absehbar: Sie ist die logische Konsequenz aus der Unternehmenspolitik der letzten Jahre, die dazu geführt hat, daß aus dem erfolgreichen Busbetrieb ein heruntergewirtschaftetes Unternehmen mit zahlreichen gescheiterten Projekten, explodierenden Defiziten und zu wenigen Mitarbeitern wurde.

Durch die Umstellung auf den Samstagsfahrplan entfällt knapp ein Viertel aller Busverbindungen. Der Wiesbadener ÖPNV wird damit auf ein Niveau zurückgefahren, den er zuletzt vor knapp zwanzig Jahren hatte. Wann übernimmt Verkehrsdezernent Kowol endlich die Verantwortung für die Situation in der städtischen Gesellschaft, für die er seit fünf Jahren als hauptamtlicher Stadtrat zuständig ist?”

Die Corona-Pandemie und der Arbeitskräftemangel können nicht als Ausrede dienen, alle Kommunen und Busbetriebe stehen vor den gleichen Herausforderungen. Aber nur in Wiesbaden muß der Busverkehr so stark eingeschränkt werden. ESWE Verkehr scheitert nicht an Corona, sondern an der falschen Prioritätensetzung der Stadtpolitik. Nachdem die damaligen Rathauskooperation das Ziel des umfaßenden Mobilitätsdienstleisters vorgegeben hatte, hat sich ESWE in den von der Stadtpolitik gewünschten Großprojekten verzettelt. Die Folge sind unzufriedene Mitarbeiter, ein schlechtes Betriebsklima und dadurch eine erhöhte Kündigungs- und Krankenstandsquote.

Statt sich auf die Aufgabe als Busdienstleister für die Wiesbadener zu konzentrieren, wurden immer wieder neue Projekte angefangen, die das Ziel hatten, dem Verkehrsdezernenten gute Presse und schöne Fotos zu verschaffen. Sofern diese Projekte nicht bereits wieder eingestampft wurden, liegen sie weiter hinter Plan oder deutlich über dem vorgesehenen Budget.

Aus Sicht der Freien Demokraten ergeben sich aus den Fahrplaneinschränkungen auch neue Fragen zur Direktvergabe der Busdienstleistungen an ESWE Verkehr: Durch die Direktvergabe ist es ESWE Verkehr nach EU-Recht untersagt, größere Teile des Busverkehrs an Dritte unterzuvergeben. Derzeit zeichnet sich keine baldige Verbeßerung der Personalsituation ab. Sollten langfristige Fahrplaneinschränkungen die Folge sein, muß die Stadtpolitik die Direktvergabe auf den Prüfstand stellen, um notfalls durch den Einsatz privater Busunternehmen die Einhaltung des Standardfahrplans sicherzustellen.

 
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