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Härtefallfonds nimmt Stadtverordneten Hoheit über die Verwendung von Haushaltsmitteln
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Härtefallfonds nimmt Stadtverordneten Hoheit über die Verwendung von Haushaltsmitteln

Wiesbaden, 17.11.2022 - Die AfD-Rathausfraktion erkennt an, dass die gestiegenen Energiekosten Härten für finanziell schwächere Haushalte mit sich bringen. Die Einrichtung eines Härtefallfonds, wie von der Kooperation beantragt, hält die AfD jedoch für den falschen Weg.

„Welche Hilfsgelder zur Verfügung gestellt werden, ist Landes- und Bundessache, keine kommunale Aufgabe. Hier wird versucht, den Stadtverordneten durch die Schaffung eines Fonds, also eines Sondervermögens, die Entscheidung über Zeitpunkt und konkrete Verwendung von Haushaltsmitteln zu entziehen.

Der Antrag der Kooperation enthält keinerlei Kriterien für Vergabe der Mitteln aus dem Hilfsfonds, es handelt sich also de facto um einen Blankoscheck. Wir sehen die Einrichtung solcher Reptilienfonds, egal für welchen Zweck, generell kritisch“, kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rathaus, Dr. Eckhard Müller.

 
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