Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Prominente Post erhielten Oberbürgermeister und Verkehrsdezernent am vergangenen Donnerstag. Die Deutsche Umwelthilfe in Form des Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch, mahnen die Maßnahmen zum Luftreinhalteplan massiv an.

"Das aktuelle Schreiben der Deutschen Umwelthilfe bestätigt unseren Eindruck, daß Herr Kowol in seiner Amtsführung überfordert ist" erklärt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Wiesbadener FREIEN WÄHLER.

Die Fraktion vermißt den verbindenen Lösungsansatz bei Herrn Kowol. Er versucht immer wieder seine "politischen Leuchttürme" ohne Kompromisse und mit viel Geld durchzuboxen. Damit schadet er letztlich mehr den notwendigen und sinnvollen umweltpolitischen Veränderungen in der Landeshauptstadt als er ihnen nützt. Auf dem 1. Ring ist ein gefährlicher Flickenteppich für Rad- und Autofahrer entstanden. Stau und Chaos sind an der Tagesordnung, begleitet von leeren Umweltspuren.

Man könnte von einer "Autofahrerverunglimpfung übelster Art sprechen".

Aus einem Pressetext der Wiesbadner SPD:
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Die Kasteler Stadtverordnete Christa Gabriel: „Gerade in AKK wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung. Auch wenn wir in AKK akzeptierten, daß wir ein Teil von Wiesbaden sind: Mit der Citybahn rücken Amöneburg, Kastel und Kostheim noch näher nach Mainz, aber auch nach Wiesbaden. Aus meiner Sicht ein echter Gewinn, um das Beste aus beiden Landeshauptstädten zu erleben und zu genießen.“

Wir meinen: Welche der alten AKKler akzeptieren, daß wir zu Wiesbadnern gemacht wurden von einem Ami-General, dem dies garnicht zusand und was auch bis heute durch keine legale Abstimmung von den AKKlern bestätigt wurde, gelle?

Kowols Politik auf dem Prüfstand!

Bereits im September 2018 wurde von den Wiesbadener Stadtverordneten ein Sofortpaket für den Luftreinhalteplan zur Abwendung eines Dieselfahrverbotes für die Landeshauptstadt verabschiedet.

Stattliche 111 Maßnahmen umfaßt der Luftreinhalteplan. Was wurde davon umgesetzt? Hat Umweltdezernent Kowol uns Bürgern mehr versprochen, als er halten kann?

Das allumfaßende Ziel ist es die Stickoxidbelastung in Wiesbaden möglichst gering zu halten. Der festgesetzte zuläßige Stickstoffdioxid-(NO2)-Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm. Dieser Wert wird im Wiesbadener Stadtgebiet immer wieder deutlich überschritten.

Durch die Verabschiedung des Luftreinhalteplans konnten Dieselfahrverbote bisher abgewendet werden. Aber was passiert, wenn die Umsetzung der festgesetzten Maßnahmen scheitert?

Normalerweise steckt der gesamte Carneval Club schon lange in den Vorbereitungen für die kommenden Sitzungen und Veranstaltungen der Kampagne 2021.

Der Vorstand der Woi-Geister  hat sich in den letzten Wochen einige Gedanken gemacht, ob und wie man in dieser unübersichtlichen und unplanbaren Zeit, Corona sei Dank, die Fastnachts-Veranstaltungen  der nächsten Kampagne guten Gewissens durchführen könnte.

Unsere Aktiven, aber auch all unsere fleißigen Helfer und Unterstützer, und dann natürlich auch alle unsere treuen Besucher verdienen Planungssicherheit – aber auch das gute Gefühl, ohne jegliches Risiko sorglos bei uns feiern zu können.

Schlußendlich glaubt der Vorstand, daß dies in der momentanen Entwicklung nicht möglich ist! Der Verein der Woi-Geister hat eine Verantwortung zu tragen, die letztlich zu der Entscheidung geführt hat, daß wir in 2021 keine Fastnachtssitzungen und Partys organisieren werden.

Die Gesundheit geht über alles, und die Woi-Geister werden ihre ganze Energie in die Veranstaltungen der Kampagne 2022 legen!

Der Verein ist sehr enttäuscht; aber die Hoffnung stirbt zuletzt: sollte es irgendeine Änderung dieser Entscheidung, eine Ersatzveranstaltung oder ähnliche News geben, erfahren sie es!

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„Vorweihnachtliches Update zum Thema Ostfeld von Stadtrat Hans-Martin Kessler“ – „lockere Atmosphäre für erfolgreiches Networking“ – „mit Glühwein und weihnachtlichen Leckereien“

„Die Vorhersage eines gewesenen Wiesbadener Fraktionsvorsitzenden, das Ostfeld werde ‚ein Bombengeschäft‘, geht in die nächste Stufe“, so Gottfried Schmidt, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Im Internet wird unter der Headline „Vorweihnachtliche Freude: das Ostfeld kommt!“ ein „Immobilien-Brunch“ beworben. „Freuen Sie sich auf ein vorweihnachtliches Update zum Thema Ostfeld von Stadtrat Hans-Martin Kessler.“

„Wie unverfroren ist das denn?“, so Schmidt erzürnt. „Die Satzung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld wurde im Schweinsgalopp durch die Gremien gepeitscht, die juristischen Webfehler sind offensichtlich und die Anwälte stehen in den Startlöchern.

Aber Herr Kessler läßt sich von einer Marketingagentur als Special Guest für eine Verkaufsveranstaltung der platten Sorte gewinnen. Oder war es die Idee des Magistrats? Wir erwarten Erklärungen.“

Ob der neue Stadtteil am Fort Biehler überhaupt kommt, ist fraglich bis unsicher. Selbst das Planungsdezernat wartet mit der Veröffentlichung der Satzung und verhindert so deren Rechtskraft – und damit die juristische Möglichkeit, dagegen zu klagen.

Die Regionalplanung steht klar gegen die Pläne, am Fort Biehler zu bauen. Dort wird Landwirtschaft betrieben und so steht es im Regionalplan.

Das notwendige Zielabweichungsverfahren ist beim Regierungspräsidium noch nicht eingeleitet, aber Stadtrat und Magistratsmitglied Kessler will „auf der Überholspur zur Smart City“ am Ostfeld.

Wir werden den Ritt genau verfolgen, auch ohne 300 Euro für Sekt und Schnittchen zu investieren. Sicher werden die von der Enteignung bedrohten Landwirte auf Kosten des Hauses dazu geladen, damit sie erklärt bekommen, wie man wirklich Geld erntet ganz ohne zu säen.

(Dr. Gottfried Schmidt)