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In der Nacht zum Sonntag kam es zu einem Messerangriff am Schlachthof. „Die schnelle Aufklärung der Tat und die Festnahme des polizeibekannten Täters und seiner beiden Begleiter konnte nur aufgrund der Videoüberwachung erfolgen.

Der Täter konnte aus dem Verkehr gezogen werden. Der Ermittlungserfolg wird auch potentielle zukünftige Täter abschrecken“, sagt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz. Er ist von einer abschreckenden Wirkung einer solchen Anlage überzeugt.

Dieser Vorfall verdeutlicht leider, wie wichtig die Videoüberwachung an der Zuwegung zum Kulturpark ist. Nach der Tat in der Nacht zum Sonntag bestätigt sich damit erneut die Einschätzung des Polizeipräsidiums Westhessen, daß es sich in dem videoüberwachten Bereich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt.

Die Stadtverordneten sollen über eine SEM entscheiden, ohne vorzulegende Ergebnisse von Prüfaufträgen, die sie selbst beauftragt haben.

Sie würden damit bewußt Verantwortung tragen für eine SEM, die so nicht gebaut werden darf und neu zu planen ist. Die berechneten Flächen für Lärmschutzzonen Tag und Nacht, die sich südlich direkt der APZ 1 und 2 anschließen, in einer Länge von 870m und einer Breite von bis zu 210m, sind aus der Satzung für die SEM herauszunehmen.

Geschieht dies nicht, ist die Satzung wegen Verfahrensfehler ungültig. Verantwortungsvoll wäre, die definitiven Ergebnisse des eigenen Prüfauftrages abzuwarten, die ähnlich ausfallen werden, um dann eine rechtlich abgesicherte Entscheidung zu fällen.
Verantwortlich für das Zusammentragen der Fakten: Michael Dirting

Einschränkungen des SEM Ostfeld durch Lärmschutzzonen um bis zu 13,5-18,0 ha oder 20-26% der Bruttobaufläche.

Begründung:

„Hände weg von Os/Ka“ zu Aussage des Stadtplanungsdezernenten zum "klimafreundlichen Musterareal"

„Baue dich grün,“ so Gottfried Schmidt, Sprecher der Initiative Hände weg von Os/Ka, „hat noch nie und nirgends funktioniert. Wiesbaden wird das Wunder wohl auch nicht schaffen.

Die Strategie des Planungsdezernenten, einerseits haarscharf neben den Tatsachen zu argumentieren und zudem harte Fakten, die glasklar gegen das Baugebiet Ostfeld sprechen, einfach totzuschweigen, geht fröhlich weiter. Wie lange laßen sich die Bürger , und allen voran die Stadtverordneten, das noch gefallen?“

Die Initiative verweist auf den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2019, wonach der Magistrat, bevor die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) beschloßen werden kann/soll, diverse Aufträge abarbeiten und Antworten liefern soll:

•    Ausweisung der Fluglärmschutzbereiche Airfield Erbenheim: Fehlanzeige - Vereinbarung zur Verlegung der Flugrouten: Fehlanzeige - Verkehrsuntersuchung/City-Bahn: Fehlanzeige - Nachweis Erhalt Kaltluftentstehungs- und Leitbahnfunktion: Fehlanzeige

Überprüfung des Beschlußes durch das Innenministerium erbeten - FDP steht für Sondersitzung zur Verfügung

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport als für die Landeshauptstadt Wiesbaden zuständige Aufsichtsbehörde eine kommunalaufsichtliche Prüfung beantragt.

Die FDP-Fraktion erklärt hierzu: Mit dem Antrag läßt unsere Fraktion ihren Worten auch Taten folgen. Die vernichtende öffentliche Kritik der letzten Tage zeigt, daß sich auch die Wiesbadener Bürger durch die rot-grün-schwarze Fragestellung verschaukelt vorkommen müßen. Die Fragestellung ist zu lang, zu suggestiv und überladen. Ganz offensichtlich teilen weite Teile der Wiesbadener Bürgerschaft unsere Bedenken.

Mit dem eingereichten Antrag bittet die FDP-Rathausfraktion die Kommunalaufsicht zu prüfen, ob die beschloßene Fragestellung vor dem Beschluß ausreichend rechtlich überprüft worden ist bzw. ob der Oberbürgermeister gegen den Beschluß Widerspruch hätte erheben müßen.

Der Messerstecher, der in der Nacht zu Sonntag am Schlachthof-Areal einen 17-Jährigen am Hals verletzt hat, ist identifiziert. Die Identifikation konnte mithilfe von Videoaufzeichnungen erfolgen. 

Ebendiese Videoüberwachung ist aktuell Thema einer kontroversen Debatte: So hatten Linke & Piraten, Grüne und die SPD noch am vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung dafür gestimmt, Kameras abschalten zu laßen, die doch gerade dazu beitragen, Verbrechen aufzuklären.

Wie fatal dieser Beschluß zur Verringerung der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher des Kulturparks ist, zeigt das Gewaltdelikt des letzten Wochenendes.  

Für die Wiesbadener Christdemokraten bleibt es schwer nachvollziehbar, wie man eine Abschaltung aktiv forcieren kann: Schließlich erfolgt eine solche Installation nicht beliebig: Aufgrund datenschutzrechtlicher Regelungen dürfen Kameras nur an Stellen installiert werden, die von der Landespolizei als Kriminalitätsschwerpunkte deklariert werden, so die CDU-Rathausfraktion.

Grundvoraussetzung ist also, daß an Gefährdungsorten Verbrechen geschehen; kleine Delikte reichen nicht aus, Kamerainstallationen durchzuführen. Neben dem Platz der Deutschen Einheit gehört das Umfeld des Bahnhofes leider zu solchen Kriminalitätsschwerpunkten.

Wiesbaden, Schlachthofgelände, Murnaustraße,  05.07.2020 / 08.07.2020
(pa) Die Wiesbadener Kriminalpolizei hat nach einem Messerangriff in der Nacht zum Sonntag bereits am Mittwochmorgen einen Tatverdächtigen festgenommen.

In der besagten Nacht war ein Jugendlicher im Rahmen einer Auseinandersetzung im Bereich des Kulturparks mit einem Messer angegriffen worden. Dabei wurde ihm eine potentiell lebensbedrohliche Verletzung im Halsbereich zugefügt.

Zur schnellen Ermittlung eines Tatverdächtigen führten die Aufnahmen der im Bereich des Verbindungsweges vom Hauptbahnhof zum Kulturpark installierten Video-Kameras.

Bei der Auswertung des Videomaterials konnte anhand von Zeugenaussagen der mutmaßliche Täter ausgemacht werden. Durch eine Beamtin der Kriminalpolizei wurde die Person als ein polizeibekannter 25-jähriger Wiesbadener wiedererkannt.