Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Am Mittwochmorgen 03.03.21 haben mehrere Pressestimmen unabhängig voneinander berichtet, daß das Bundesamt für Verfaßungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat. Damit darf die Behörde die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.

Dazu erklärt Sebastian Münzenmaier, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Mainz:

"Die bundesweite Beobachtung der AfD ist ein durchschaubares Manöver des Altparteien-Establishments in Anbetracht des Superwahljahres 2021.

Ein politischer Mitbewerber soll mithilfe einer zum Regierungsschutz verkommenen Behörde diskreditiert werden. Thomas Haldenwang zeigt sich dabei wiederholt als willige Marionette parteitaktischer Interessen der Regierung.

Dieser billige Versuch der Wahlbeeinflussung sägt an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie und ist einzigartig in Europa.

Daß die Information einer Einstufung als sogenannter "Verdachtsfall" nicht offiziell verkündet, sondern an Presseorgane durchgestochen wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Behörde und deren Methodik.

Die AfD ist eine freiheitsliebende und konservative Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Sie kann eine Erfolgsgeschichte vorweisen, die trotz aller bisherigen Diffamierungen nicht gestoppt werden konnte.

Die Verfassungsschutzbeobachtung ist offensichtlich eine Verzweiflungstat. Die Anhänger und Wähler unserer Bürgerpartei werden dieses billige Wahlkampfmanöver durchschauen und uns weiter treu bleiben. Die einzige echte Opposition in Deutschland ist und bleibt die AfD."

Eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall entbehrt jeder Grundlage und wird vor Gericht letztlich keinen Bestand haben...

Am Dienstagnachmittag kam es gegen 17:15 zu einem schweren Verkehrsunfall auf der L 425. Zwischen der Kreuzung „Messegelände“ und Ebersheim war ein Pkw ungebremste in einen Baum gerast. Bei dem Frontal-Crash wurde der Fahrer lebensgefährlich verletzt,  konnte jedoch noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr von Ersthelfern aus dem Fahrzeug befreit und erstversorgt werden.

Durch einen Zufall waren auch zwei Rettungsassistenten vor Ort. Einer der beiden hatte sogar einen professionellen Rettungsrucksack dabei. So konnte noch vor dem Eintreffen von Feuerwehr und Rettungsdienst eine erste Versorgung stattfinden.

Kastel, Eleonorenstraße/Wiesbadener Straße, 01.03.2021, 20:49 Uhr

Montag Abend kam es in der Wiesbadener Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Schaden von circa 2.000 Euro entstand, glücklicherweise jedoch niemand verletzt wurde. Den Angaben eines Mercedes-Fahrers zufolge war dieser gegen 20:50 Uhr auf der Wiesbadener Straße unterwegs und beabsichtigte in die Eleonorenstraße einzubiegen.

Hierbei sei ihm ein Fahrradfahrer entgegengekommen, dem er hätte ausweichen müßen. Aus diesem Grund habe er mit seiner rechten Fahrzeugseite einen geparkten VW Passat touchiert. Der Radfahrer habe sich ohne auf den Vorfall zu reagieren von der Unfallstelle entfernt.

Zu dem Radfahrer ist aufgrund der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Dunkelheit lediglich bekannt, daß er circa 15 Jahre alt gewesen sein soll.

Die weiteren Ermittlungen hat der Regionale Verkehrsdienst der Polizeidirektion Wiesbaden übernommen und bittet Zeugen oder Hinweisgeber, sich unter der Rufnummer (0611) 345-2240 zu melden.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten

Das deutsche Steuersystem umgestalten, die Einkommensteuer reformieren, eine Vermögensteuer einführen: Die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt, das bei einem Parteitag im Mai endgültig verabschiedet werden soll.

Nach der Präsentation des Entwurfs durch SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie die beiden Parteivorsitzenden sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) jedoch mehr offene Punkte als konkrete Lösungen für eine nachhaltige Generationengerechtigkeit.
 
BdSt bringt Kritik auf den Punkt:
 
Deutschland weiß nicht, was die SPD will. Wie stark sollen die Steuern für welche Einkommen steigen? Wer gilt überhaupt als reich? Der Entwurf für das SPD-Wahlprogramm läßt wichtige Einzelheiten vermißen und liefert nur Absichtserklärungen! Hand aufs Herz: Worauf muß sich Deutschland unter einer SPD-geführten Bundesregierung einstellen?

Leserbrief in der JF:

Offenbar scheint man sich einig zu sein in der Wiesbadener Stadtpolitik. Die Reaktivierung der Aartalbahn ist die beste Option, um Pendler aus dem Rheingau-Taunus-Kreis schnell und ohne Auto in die Stadt zu bringen.

Der verkehrspolitische Sprecher Florian Wall ist überzeugt, daß "es nach der Kommunalwahl und dem Finden eines Bündnisses, egal ob Koalition oder Kooperation, schnelle Lösungen in Richtung Kosten/Nutzen sowie Vorplanungen geben muß."

Die Grünen wiederum bringen in entsprechenden Verlautbarungen im Wahlprogramm und den Sozialen Medien immer wieder die Citybahn ins Gespräch. Man habe am 01.11.2020 ja nur über die Streckenführung abgestimmt, jedoch nicht über das Transportmittel.

Christian Bachmann, Spitzenkandidat der Wählergruppe meint, "es ist unredlich, kurz nach diesem klaren Ausdruck des Bürgerwillens hier eine, wie auch immer genannte, Bahn schon wieder aufs Gleis zu setzen. Man könnte meinen, daß man nur dem Ostfeld zustimmt, damit man überhaupt noch irgendeine Bahn bekommt".