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Kasteler Ostfeld: Neue Restriktionen, keine Antworten, gar keine Lösungen!

Zum Zielabweichungsverfahren vor der Regionalversammlung:

„Es kann uns egal sein, woran das Ostfeld scheitert“, so Dr. Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „Hauptsache, die verantwortlichen Politiker ziehen schnell und konsequent die Rückschlüße aus den mittlerweile insgesamt vorliegenden Erkenntnissen.“

„Wer die 131 Seiten Antrag der Landeshauptstadt zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld wachen Verstandes liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wie kann das Regierungspräsidium Darmstadt diverser Beteiligter gleichwohl zu einer zustimmenden Empfehlung kommen?!“

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Ministerium mitgeteilt worden, daß innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätzliche Stationierung von weiteren 10 bis 14 UH-60-Blackhawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befindlichen UH-60 Blackhawk-Hubschraubern sowie die Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur geplant sei.“

Das wirft viele Fragen auf: Was bedeutet das für die kurz- und mittelfristige Entwicklung des Militärflughafens? Wer wußte von dem Schreiben? An wen hat das Wirtschaftsministerium es weitergeleitet und über die Inhalte informiert?

Wussten die Wiesbadener Stadtverordneten davon, als sie am 15. September 2020 über die Satzung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld abstimmten? Wohl kaum. Sonst wäre das doch zumindest thematisiert worden.

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Stadt Wiesbaden macht den nächsten Schritt für das Projekt Kasteler Ostfeld

Um die kommunalen Ziele für das Entwicklungsgebiet Kastel Ostfeld mit den regionalplanerischen Vorgaben in Einklang zu bringen, hat die Landeshauptstadt die Antragsunterlagen auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht.

Mit der städtebaulichen Entwicklung „Ostfeld“ ist die Schaffung eines eigenständigen, innovativen, urbanen und lebenswerten neuen Stadtteils für Wohnen und Arbeiten in Wiesbaden vorgesehen. Die Stadt Wiesbaden kann mit der beabsichtigten Planung außerdem eine langfristige Perspektive für das Bundeskriminalamt an einem neuen zentralen Behördenstandort aufzeigen und somit als Oberzentrum einen wesentlichen Beitrag für die Standortsicherung der Bundesbehörde und zur Deckung der Wohnraumbedarfe in der Wachstumsregion Rhein-Main leisten.

Nachdem am 17. September des vergangenen Jahres die Stadtverordneten der Entwicklungssatzung „Ostfeld“ grünes Licht gegeben haben, wurden zwischenzeitlich die notwendigen formellen Verfahren auf Ebene der Regionalplanung angeschoben.

Spezielle Einzelfragen, zum Beispiel zum Regionalen Grünzug, zu Natur und Landschaft, Klima oder zur Anwendungsmöglichkeit der Zielabweichung, wurden juristisch unterlegt und zuvor auch mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium erörtert.

Aufgrund des Umfangs der Antragsunterlagen mit rund 960 Seiten werden sich die Ausschüße der Regionalversammlung in einer gemeinsamen Sondersitzung im April mit dem Antrag der Stadt Wiesbaden befassen. Wiesbaden geht derzeit davon aus, daß eine Beschlußfassung über das Projekt Ostfeld in der Regionalversammlung erst nach der Kommunalwahl frühestens im Mai zu erwarten ist.

Wir meinen: ...na dann ist ja alles klar, oder?

 
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AfD kritisiert Tricksereien zum Kasteler Ostfeld und fordert Revision

Die AfD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus zeigt sich erfreut darüber, daß die Regionalversammlung Südhessen (RVS) dem Wunsch der Rathauskooperation auf ein schnelles „Ja“ zum Projekt Ostfeld/Kalkofen noch vor dem Ende der Wahlperiode nicht entsprochen hat.

Bei dem Antrag auf Zielabweichung, den die Stadt Wiesbaden im November 2020 beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht hatte und der nun von der RVS am 05. März 2021 genehmigt werden sollte, geht es für die Kooperation um nichts weniger als die Erlaubnis, im Ostfeld bauen zu können - obwohl das Gebiet im aktuellen Regionalplan nicht als Siedlungsgebiet ausgewiesen ist.

PROJEKT OSTFELD/KALKOFEN KANN BIS AUF WEITERES NICHT REALISIERT WERDEN

„Diese Vertagung ist auch ein Erfolg der AfD-Fraktion“, kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Eckhard Müller. „Jeder, der die Unterlagen der Stadt aufmerksam gelesen hat, hätte aufhorchen müßen. Die Projektbeschreibung, welche die Rathaus-Kooperation der RVS zur Erlangung der Genehmigung für die Zielabweichung präsentiert hat, entspricht nämlich in wesentlichen Punkten nicht dem Beschluß der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung vom letzten Jahr.“

Es fehlt beispielsweise das Gewerbegebiet, das für das Teilgebiet Kalkofen angekündigt war. Diese Fläche wird nun in Gänze dem BKA zur Verfügung gestellt werden.

Die RVS-Fraktion der AfD machte als die einzige Fraktion in einem umfaßenden Antrag an die RVS auf die zahlreichen gravierenden Mängel im Antrag der Kooperation aufmerksam und forderte eine Klärung. Hier wurde offensichtlich getrickst, um die Zielabweichung noch vor dem Ende der Wahlperiode schnell durchgewunken zu bekommen. Das ist nicht in Ordnung.

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Mainz, du sollst nicht untergehen… Die Stadt 1945 und jetzt

Am 27. Februar 2020 jährte sich die Zerstörung von Mainz durch einen Luftangriff der Alliierten zum nunmehr 75. Mal. Das Stadthistorische Museum Mainz hatte anläßlich des Gedenkjahres die Ausstellung „Mainz, du sollst nicht untergehen… - Die Stadt 1945 und heute“ im Foyer des Stadthauses Große Bleiche gezeigt.

Auch diesmal hat "Corona" einen Strich durch die Rechnung gemacht, da es öffentliche Ausstellungen verhindert. Die Stadt Mainz zeigt die Ausstellung deshalb nun online. Besucht werden kann die Online-Ausstellung unter: www.mainz.de/onlineausstellung.  

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Anmeldung für Kulturtage AKK hat begonnen

Drei Wochen voll Kultur geplant

Die Initiativgruppe Kulturtage AKK hat mit der Planung für drei kulturreiche Wochen im Sommer begonnen. Von Freitag, 27. August, bis Sonntag, 19. September, sollen die Kulturtage 2021 in den AKK-Stadtteilen stattfinden - direkt vor Ort, von
und mit den Bürgern in Amöneburg, Kastel und Kostheim.

Nun können bis 15. März kreative Programmideen für die diesjährigen Kulturtage angemeldet werden. Die beiden Kuratorinnen, Claudia Bau und Ute Sixel, laden Kulturschaffende aus Vereinen, Gruppen und Initiativen ein, Ideen für kulturelle Programmpunkte einzureichen.

Veranstaltungen können zwischen Samstag, 28. August und Sonntag, 19. September bis 18 Uhr stattfinden, jedoch nicht am Eröffnungs- oder Schlussabend. Die Organisatorinnen betonen außerdem: „Bitte beachten Sie, daß die Planung von Kulturangeboten in diesem Jahr möglichst flexibel sein sollte. Am besten planen Sie so, daß Programmpunkte auch unter unterschiedlichen Voraussetzungen und an die jeweilige Situation angepasst, umgesetzt werden können.“

Bei einer Projektzusage ist auch ein finanzieller Zuschuß durch die Initiativgruppe möglich – im Rahmen der von der Stadt Wiesbaden, den Ortsbeiräten der drei Stadtteile und der Stadt Mainz zur Verfügung gestellten Mittel.

Anfragen und Anmeldungen nehmen die beiden Organisatorinnen über die E-Mail-Adresse hallo@kulturtageakk. de gerne entgegen...

 
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Vollsperrung der Hauptstraße in Kostheim

Aufgrund einer Autokranstellung zur Demontage eines Baukrans wird die Hauptstraße in Kostheim im Bereich der Hausnummer 52 am Dienstag, 2. März, voll gesperrt.

Alle Anlieger und Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis für die mit den Arbeiten verbundenen Behinderungen gebeten.

 
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...damit es dem Volke nur nicht zu gut gehe...

Schönes Wetter lockt Tausende ins Freie

Unzählige Menschen die sich auf Wiesen, Bänken oder einfach auf dem Boden niedergelaßen haben, die Sonne und Wärme genießen oder einfach spazieren gehen, haben am Wochenende für dichtes Gedränge auf den Straßen und Plätzen in Mainz und anderswo gesorgt. Gruppen standen beisammen, Spaziergänger, Radfahrer und viele mehr, mußten sich den zu eng gewordenen Platz auf den Spazierwegen teilen.

Dichtes Gedränge herrschte zeitweise auch vor Verkaufsstellen von Getränken und Speisen für den direkten Verzehr. Es bildeten sich teilweise lange Schlangen, die ein ungehindertes Queren für andere Menschen nahezu unmöglich machte.

Es war wie in "guten alten Zeiten" man konnte sich seit mehr als einem Jahr mal wieder richtig wohlfühlen und "Mensch" sein.

Die "Herrschenden" hatten in dieser Situation natürlich nichts anderes zu tun als über ihre Organe (Polizei) sofort mit Bußgeldverfahren zu drohen (und sie auch einzuleiten) wenn jemand gegen irgendwelche (15. CoBeLVO) Anordnungen verstößt.

Weiterhin setzten die "Oberen" wohl auf Angstmachen, weil ihnen nichts beßeres (schlechteres) einfällt. Man vergißt jedoch dabei, wenn die "Bürger in der Sonne" zu viele sind hat auch die Obrigkeit keine Chance...!

...da bleiben dann oft nur noch die altbekannten "Gemeinplätze" wie: Das gemeinsame Ziel lautet, die Inzidenzwerte der Coronapandemie deutlich zu senken. Jeder kann mit seinem aufmerksamen Verhalten etwas dazu beitragen...

Man kann´s schon nicht mehr hören... Doch da sehe ich noch ein grandioses und generöses "Geschenk" derer, die meinen das sagen zu haben: Wenn wir an einer Frittenbude etwas essen möchten, dürfen wir das "Fratzentuch" abnehmen, wenn´s nicht zu lange dauert... (...welch eine noble Geste an das Volk...)

(Manfred Simon)

 


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