Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

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Der Kommentar
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Tanzverbot an Karfreitag kippen?

(Kommentar von Manfred Simon)

Ich habe diesen Kommentar bewußt erst nach Karfreitag geschrieben. Bei meinen Recherchen über dieses Thema habe ich im Internet viel darüber lesen können. Auch die großen Zeitungen nehmen sich diesem Thema an und fragen: Ist das Tanzverbot an Karfreitag noch zeitgemäß?

Vom Gesetzgeber her heißt es (je nach Bundesland verschieden) grundsätzlich "Füße stillhalten"!

Aber was soll ein Gesetz, welches überholt und von der Geschichte überrollt erscheint noch für einen Sinn machen, wenn der Bürger keinen Sinn darin erblickt?

Die Länder handhaben die Durchsetzung angeblich ja auch recht verschieden, in Berlin soll es recht "liberal" gehandhabt werden, da soll es Tanzveranstaltungen gegeben haben. Im Süden wird es angeblich recht "streng" durchgesetzt.

Und dabei soll, man beachte, im Süden der Widerstand gegen das Tanzverbot am stärksten sein. Eigentlich ganz klar, denn je stärker der Druck, je stärker der Gegendruck!

Dabei geht es ja auch nicht immer "nur" ums Tanzen, wie ich einer Pressemitteilung der Stadt Mainz entnehme, sind auch Sportveranstaltungen nicht erlaubt. (Landesfeiertagsgesetz RLP)

Der Gesetzgeber greift hier also ganz massiv in das Leben seiner Bürger ein und das sollte er nur tun, wenn ein wirklich wichtiger Grund vorliegt. Im Fall "Karfreitag" ist dies nach meiner Meinung nicht der Fall, denn:

Wenn man der Statistik glauben kann. dann sind nur noch 40% der Bürger bereit, sich zum christlichen Glauben zu bekennen. 60% also werden "zwangsweise" von einem Gesetz betroffen, das etwas vorschreibt, womit sie garnichts zu tun haben...

Dazu muß man auch noch bedenken, daß von den "Gläubigen Christen" ja keiner gezwungen wird zu Tanzen oder Sport zu treiben, andererseits eine Mehrheit aber dazu gezwungen wird nach dem Willen der Minderheit zu leben. Also "demokratisch" geht, glaube ich, doch irgendwie anders...

Wir haben hierzulande die Religionsfreiheit und das ist gut so, aber das schließt, so glaube ich, auch die Freiheit der anderen ein, die nicht nach der jeweiligen Fason anderer leben möchte.

Kirche und Staat sind zwei verschiedene Dinge und gehören keinesfalls in einen Topf. Die Mitglieder eines jeden Vereins können nach eigenen Regeln leben und handeln, andere zu zwingen ebenso zu leben ist ausgeschlossen und der Staat muß neutral bleiben...

Wie ich weiter lesen konnte, hat sich der Zentralrat der Muslime für gesetzliche muslimische Feiertage in Deutschland ausgesprochen. Wann kommen die Buddhisten, Hinduisten, Shintuisten, Heilsarmee usw. und verlangen das gleiche und wo würde dies enden?

Ich denke, das Mittelalter ist vorbei, trennen wir uns von überholten Einrichtungen und leben wir nach den heute gültigen Erkenntnissen und vor allem: Bleiben wir unabhängig und tolerant!

Ich glaube, das muß man mal sagen dürfen...

 

 
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Wahlrecht - Wahlpflicht - Wahlverweigerung

Ein Kommentar von Manfred Simon

Immer wenn Wahlen vorüber sind, mache ich mir meine Gedanken über die Demokratie. Sie ist die freiheitlichste Regierungsform, am ineffektivsten und wir haben keine bessere... Das Wahlrecht als eines der wichtigsten Grundrechte wird nicht (richtig) wahrgenommen.

Denn 'richtig" kann es nicht sein, wenn nur ein Drittel der Wahlberechtigten zur Urne geht. Zwar haben wir auch eine 'Wahlpflicht' aber diese wird nicht wirklich durchgesetzt, denn es wäre keine Demokratie mehr, wenn man die Bürger 'zwangsweise' zur Wahlurne schleppen würde.

Fragt sich nun, warum weshalb und wieso der Bürger zu Hause bleibt und sein Wahlrecht nicht ausüben will. Desinteresse, Faulheit, Gleichgültigkeit usw. mögen da eine Rolle spielen. Der Hauptgrund ist, jedenfalls nach meinen Erfahrungen, die sogenannte 'Wahlverdrossenheit' man könnte auch 'Bürgerverdrossenheit' oder 'Politikverdrossenheit' sagen.

In vielen persönlichen Gesprächen der letzten Jahre bekomme ich immer das gleiche zu hören: Ich gehe nicht wählen, weil ...die da Oben ja sowieso machen was SIE wollen... ist dabei die am meisten verwendete Formulierung. Gefolgt von  Verbalinjurien, die nicht druckreif sind...

Haben sich die Politiker wirklich schon so weit vom Volk entfernt, daß nur noch ein Drittel bereit sind die Demokratie wenigstens durch Ausübung des Wahlrechts zu unterstützen? Wenn das so wäre, hätten unsere Politiker wohl ziemlich versagt...

Machen wir mal folgende Rechnung: Ein Kandidat erhält bei einer Wahl 50% der abgegebenen Stimmen. Ein tolles Ergebnis, denkt derjenige, der sich nicht weiter informiert. Ein anderer, der nachrechnet, sagt sicherlich, das ist aber nicht gerade viel, nur 17% der Wahlberechtigten hat ihn gewählt...

Es sitzt also ein Kandidat auf dem 'Thron' der nur 17% der wahlberechtigten Bürger hinter sich hat! Ist das Demokratie? - Ja, das ist Demokratie! Sie ist schwierig und oft nur schwer zu vertehen...

Sie sagen das ist Theorie, das gibt´s doch garnicht? Doch, das gibt´s, glauben Sie mir!


 
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Umweltzone Ausnahmegenehmigung...

(Kommentar von Manfred Simon)

Als ich um 8:00 Uhr in die Redaktion kam und die Post kontrollierte, fiel mir sofort ein Pressebericht auf:

Überschrift: Umweltzone - Ausnahmegenehmigungen für Sportvereine

Darin ist zu lesen, daß sich der Wiesbadener OB darüber freut , daß es in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Umweltministerium zu einer Ausnahmegenehmigung gekommen ist, die es Sportvereinen erlaubt, auch ohne das "grüne Ding" fahren zu dürfen. (Originaltext in "Politik" nachzulesen) Das Verfahren sei einfach, so der OB weiter...

Wieder so eine Meldung, über die ich lachen möchte! Daß nun auch die Sportvereine eine Ausnahmegenehmigung bekommen können, nachdem dies bisher für viele andere sowieso schon aus den diversesten Gründen möglich war, freut mich, ich freue mich darüber, daß man offenbar den absoluten Unsinn des "grünen Papperls" wohl doch erkannt hat...

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...völlig durchgeknallt?

Ein Kommentar von Manfred Simon

In einem Teil der Presse konnte man lesen, daß der FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich im Hessischen Landtag vor dem Hintergrund des Länderfinanzausgleichs, so es deswegen nicht zu einer Einigung käme, vorschlug, Rheinland-Pfalz solle sich Hessen anschließen.

Daraufhin konterte die RLP-SPD durch ihren Landesvorsitzenden empört, Roger Lewentz schimpfte über Greilich: "Er ist offensichtlich völlig durchgeknallt"!

Greilich hingegen meint, man könne dabei auch gleich das Saarland einbeziehen, dieses Bundesland sei ohnehin eine nur historisch erklärbare Störung im Föderalen Gleichgewicht...

Ich als Bürger frage mich: Warum denn gleich so empört? Die Zeit die Bundesländer zusammenzulegen und deren Zahl drastisch zu verringern ist ohnhin längst gekommen, denn die jetzigen Gegebenheiten erfordern diese Vielzahl von Bundes-Ländern nicht mehr, die uns nach dem Krieg sowieso "eher aufgezwungen" wurden...

Eine Länderzusammenlegung ist der Blick in die Zukunft und das Festhalten am jetzigen Status ist Rückschritt, das muß man einmal ganz deutlich sagen dürfen, ohne beschimpft zu werden!

Die Länder verschlingen ohnehin zuviel Steurgelder, die wir nicht haben und behindern sich oft mehr als sie sich gegenseitig nutzen! Außerdem würde dadurch auch die "alte" AKK-Frage nocheinmal "neu" gestellt werden.

Was hat das denn jetzt mit AKK zu tun werden Sie fragen, eine ganze Menge, nämlich:

Wo keine Ländergrenze die Menschen trennt, könnten die AKK-ler wieder zurück in die Stadt, der sie sich ohnehin zugehörig fühlen, na wär das nix? Und da setze ich gleich noch einen drauf: Wenn sich Mainz und Wiesbaden vereinen, kann´s ja bleiben wie es ist...!

Wenn Sie mich fragen, für mich kommt das eines Tages sowieso - Es dauert noch, aber es wird kommen...

Dies scheinen die "Stadtoberen" sowieso irgendwie schon zu ahnen, denn klare Worte zu AKK sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher selten. Ich meine "Sonntagsreden" hört mann immer, nur eine ganz klare Aussage, so oder so ist nicht zu bekommen.

Ich bin der Meinung, daß sich der jetzige Status nicht mehr ändern wird und fragte (Im April 2012) den neuen Mainzer OB in einem Schreiben: (Unter Anderem)

"Wäre es nicht besser zuzugeben, daß es nun mal so ist und bleiben wird und damit basta, als den hiesigen Bürgern immer wieder Dinge zu erzählen, die sie zwar gerne hören aber die ohnehin nicht mehr kommen werden...

Falls MZ nach wie vor eine realistische politische Möglichkeit zur 'Rückkehr' sieht, wie schaut diese aus und was ganz konkret wird der neue OB 'auf Sichtweite' tun um dieses Problem zu lösen?"

Ich erhielt eine Antwort, die sehr viel sagt, nämlich GARKEINE! ...und das wiederum sagt ja nun ALLES! (Aber vielleicht hatte der Mainzer OB nur viel zu tun und keine Zeit zu antworten...)

Zu diesem Thema erhielten wir eine Pressemeldung der "Freien Wähler Hessen", die wir hier im Auszsug wiedergeben:

Greilich bewirbt sich für Mainzer Fassenacht – FDP mit Aufmerksamkeitssyndrom?

(woe/cb) – ...Auf der Suche nach einer geeigneten Schnapsidee musste er (FDP-Greilich) nicht lange suchen. “Hessen möge Rheinland-Pfalz und das Saarland annektieren“ (Hat er wirklich "annektieren" gesagt, ich las von "anschließen"...) lautete sein Vorschlag. Die Aufmerksamkeit der Presse war Greilich gewiss.

“Herr Greilich scheint wohl das Parlament mit der Bütt zu verwechseln um sich für „Mainz bleibt Mainz“ zu bewerben. Dabei sollte er wissen, dass Wiesbadener in der benachbarten Landeshauptstadt schon wirklich gute Vorträge bieten müssen um dort beim Publikum auch anzukommen. Dieser inhaltsleere Vorschlag wird es jedoch maximal bis zum Stammtischgelächter bringen“, kommentiert Walter Öhlenschläger, seines Zeichens Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER; die Aussagen des FDP-Landtagsabgeordneten.

Scheinbar sei der FDP derzeit jedes Mittel recht um Aufmerksamkeit zu erzielen. --- Dazu passen dann auch die sinnfreien Ausführungen von Greilich, die die FREIEN WÄHLER längst in der Rubrik “Blödsinn“ abgelegt haben.

Ich meine: Egal unter welcher Rubrik die "Freien Wähler" die Greilich-Äußerungen abgelegt haben und wenn diese bei manchen Leuten auch als "Fastnachts-Gag" empfunden werden, auf Dauer wird sich keine politische Partei dem Thema "Länderzusammenlegung" entziehen können, egal ob es bei Greilich nun ein "Gag" war oder ernst gemeint, das Thema steht auf der Agenda, früher oder später...

 
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Der TON macht die Musik...

Ein Kommentar von Manfred Simon

Es gab  Zeiten in Deutschland, es waren nicht gerade die besten, da wurde alles kurz und knapp in militärischem Ton ausgedrückt. Egal ob es in einem Brief einer Behörde war oder auf dem Kasernenhof. Diese Zeiten sind glücklicherweise längst vorbei.

Trotzdem halten sich manchmal noch kleine Reste dieser "alten" Ausdrucksweise hartnäckig im Gebrauch. Gerade eben wieder fiel mir, unangenehm, ein solcher Text auf:

In dem Pressetext heißt es:

„Tierische Faschings-Masken“ stehen am Samstag, 2. Februar, von 10 bis 12 Uhr im Tier- und Pflanzenpark Fasanerie auf dem Programm. Treffpunkt ist am Haupteingang; pro Teilnehmer sind vier Euro zu zahlen.

OK, alles klar wir haben verstanden und stehen ja auch schon stramm! Nichts geht über klare Anweisungen, aber klänge es nicht viel freundlicher  und netter, wenn man uns beispielsweise sagen würde:

"Die Teilnahme kostet pro Person vier Euro..." ?

 
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Der "digitale" Unsinn!

Kommentar von Manfred Simon

Seit es "Digital" gibt, ist das eine Art Zauberwort, dem alle, selbst "gestandene" Techniker hinterherhecheln.

Dabei ist längst nich alles gut, was sich digital nennt. Musikfreaks mit dem "optimalen" Gehör sind der digitalen CD längst davongelaufen und hören wieder analoge Schallplatten, weil es einfach ein besseres und natürlicheres "hören" ist. 

Die sowieso schon immer digital gewesene Filmprojektion (und Filmaufnahme) ist wieder "neu erfunden" worden und wird in den Kinos als das neueste und beste propagiert. Als alter Filmmann lache ich mich schlapp über soviel Quatsch!

Im digitalen TV/DVD usw. ärgere ich mich täglich über "verruckelte" eben "digitale" Bilder und man will mir einreden, daß dies was "besseres" sei!

Natürlich haben digitale Techniken ihre Vorteile und sind im richtigen Einsatz auch durchaus berechtigt, nur das "non plus ultra" sind sie nicht und man sollte dieser Technik auch nicht kritiklos hinterherlaufen.

Wie man kürzlich in einem Teil der Pressse lesen konnte, ist die Freiwillige Feuerwehr in Niedernhausen nach einem völlig danebengegangenen Test mit digitalen Handfunkgeräten nun wieder zur alten analogen Technik zurückgekehrt!

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Kunst oder Sachbeschädigung?

In einem Teil der Presse konnte man nachlesen, daß sich sogenannte Experten über die sogenannte Street Art, also "Straßenkunst" zu äußern belieben.

Dazu gehören die Grafitti-Schmierereien genauso wie das Bekleben von Schildern und Behältnissen und weiterer Unsinn.

Wieso das "Kunst" sein soll ist mir nicht begreiflich. Schmierereien an Hauswänden, Verfälschung von Verkehrsschildern, bekleben von Ortsschildern, Türen und Toren und Müllbehältern und was sonst noch, ist für mich noch lange keine Kunst!

Das alles ist manchmal  (ich sage: manchmal) ja auch ganz lustig und aus der satirischen Ecke betrachtet auch schon mal amüsant, meistens jedoch nur Geschmiere, eines jedoch ganz sicher: Das ist "Sachbeschädigung" und damit ein strafrechtliches Delikt. (Es sei denn, der Eigentümer gab sein Einverständnis oder das Objekt gehört dem "Künstler")

Das alles in die Nähe von "Kunst" zu rücken und als "Street-Art" sozusagen einen "seriösen" Stempel aufdrücken zu wollen geht mir einfach zu weit! Da kann mich auch kein noch so kluger "Experte" überzeugen, für mich ist das "Sachbeschädigung" und nichts weiter.

Das muß bei aller Toleranz und Verständnis einfach mal deutlich gesagt werden, basta!

(Manfred Simon)

 
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Justitia, bist du wirklich SO blind?

Ist Justitia wirklich so blind oder wird sie nur blind gemacht?

Wer in diesen Tagen die Zeitung liest kommt an einem Thema nicht vorbei: Vergewaltiger erhalten Entschädigung! Schon bei einer solchen Schlagzeile stellen sich einem die Nackenhaare und man glaubt zunächst an einen Druckfehler oder an eine Übertreibung.

Nichts davon, dies ist Realität in Deutschland! Die Karlsruher Richter haben dies tatsächlich nun in zweiter Instanz so bestätigt, ein Urteil des Landgerichts aus dem April will es so! Wie kann sowas sein, fragt sich der verständnislose Bürger. Natürlich, möchte man sagen, kommt sowas (wieder einmal) aus der Europäischen Ecke!

Vier Vergewaltiger saßen im Knast und da sie danach noch immer als gefährlich für die Allgemeinheit einzustufen waren, blieben sie weiterhin "drin". Sicherungsverwahrung heißt das im Amtsdeutsch. Okay, sagt der Bürger und findet dies ganz in Ordnung so.

Aber hallo, der Europäische Gerichtshof wußte es angeblich besser und entschied 2009, daß dies nicht rechtens sei! Klar, daß die Vergewaltiger nun klagten. Die Deutschen Gerichte folgten brav dem Europäischen Gerichtshof, ließen die Vergewaltiger raus und schmissen ihnen noch 500,-- Euro Entschädigung je Monat hinterher. Zusammen immerhin rund 240.000,-- Euro, wie man lesen kann.

Dies ist jedoch noch nicht alles, etwa 120 vergleichbare Fälle sorgen wahrscheinlich für weitere Prozesse mit Urteilen wie diesen und da wird es wenig nützen, daß der Generalstaatsanwalt von Baden-Württemberg in Revisioin gehen will, da diese Urteile ganz einfach der aktuellen Rechtslage entsprechen!

Ich frage nochmal: Justitia bist du wirklich so blind? Kümmern dich die Leiden der Opfer garnicht, ist es dir egal was diese Menschen fühlen, wenn sie solche Urteile ertragen müssen? Sind dir die Vergewaltiger wichtiger als deren Opfer?

Lüfte Deine Augenbinde und schau hin, sorge für Gerechtigkeit, du kannst es! Und wenn du nicht selber drauf kommst, maße ich mir an, dir einen Rat zu geben: Friere die Gelder ein und überweise sie an die OPFER nicht an die TÄTER! - Ich wünsche dir eine schöne Vorweihnachtszeit, fröhliche Weihnachten und ein reines Gewissen...

(Manfred Simon)

 
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Die City-Maut kommt...

...habe ich in meinem Kommentar vorausgesagt und es sieht so aus, als ob ich das richtig sehe:

Entgegen anderer Meldungen ist die City-Maut keinesfalls "vom Tisch", im Gegenteil: Sie wird offiziell geprüft! 6,10 Euro pro Tag werdet ihr also berappen müssen Leute, wenn ihr in die Innenstadt wollt! Man wird Euch (wieder) einseifen und ihr werdet´s schlucken, wetten daß...?

Brandenburgs Minister Vogelsänger (SPD) sagt: "Wir sind gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen..." Also ran an den Geldbeutel des Autofahrers, des Geldesels der Nation...! Wie gesagt. "ESEL!"

(Manfred Simon)

 
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und nochmal das Thema "Grüne Umweltplakette"

Alles ok, keine Abzocke?

Als ich in der Werktstatt war um eine grüne Umweltplakette wie ab 2013 in MZ/WI vorgeschrieben, zu beantragen, erfuhr ich erneut, daß die meisten PKW sowieso den Richtlinien dafür entsprechen und nur noch vergleichsweise wenige alte PKW nicht.

Wieso, (ich frag ja nur mal nach,) müssen also die "vielen" eine grüne Plakette kaufen? Es wäre doch wohl vernünftiger von den "wenigen" eine rote zu verlangen! Aber dann würde es ja im Stadtsäckel nicht richtig klingeln...

Außerdem: Wer keine "grüne bekommt" kann eine "Ausnahmegenehmigung" beantragen, das kostet ca. 100,-- Euro/Jahr. Frage: Die Luft wird davon nicht besser, aber im Stadtsäckel klingelt es.

...und das alles ist KEINE Abzocke???

(Manfred Simon)

 


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