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Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform...
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Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform...

...aber leider haben wir keine bessere!

Ein Kommentar von Manfred Simon

In einem Teil der Presse wurde berichtet, daß sich der RLP-Städtetag, der Städte und Gemeindebund sowie der Landkreistag in einem gemeinsamen Brief gegen eine Initiative des Landes RLP wenden, die mehr Bürgerbeteiligung vorsieht. (Gibt´s übrigens auch anderswo...)

Man befürchtet wohl, daß eine "Neinsage-Kultur" entstehen könnte, die den Machern das Leben schwer macht, weil alles zunächst mal blockiert werden könnte, und das paßt den "Machern" wohl nicht in den Kram, weil kostet Zeit und Energie...

Dazu ist zu bemerken: Es ist durchaus verständlich, daß diejenigen Leute, die "an den Schalthebeln der Macht" sitzen, nicht möchten, daß der Bürger gegen ihre "ach so tollen Ideen" eine Opposition bildet, menschlich verständlich, aber undemokratisch.

Genauso undemokratisch ist es aber auch eine Bürgeropposition zu installieren, die nur auf "ärgern" und "blockieren" aus ist und dabei sachlich nichts wirklich wichtiges zu bieten hat!

Das ist aber leider nicht zu vermeiden, denn wir haben ja (und das ist gut so) eine Meinungsvielfalt und keinen Meinungs-Einheitsbrei.

Es wird also immer wieder Leute geben, die mit den grandiosen Ideen der "Macher" nicht so ganz einverstanden sind und, zumindest meinen, daß sie es besser machen können...

Nun ist es für eine Demokratie natürlich ganz mies, wenn man seine "grandiosen" Ideen die man als Politiker hat dadurch schützen will, daß man es dem Büger schwer/unmöglich macht, was dagegen zu sagen. (Bürgerbegehren bspw.)

Der weitaus bessere Weg wäre, dem Bürger besser zu erklären, warum es so oder so besser ist und man sollte ihn überzeugen und zum Umdenken bewegen, nicht ihm etwas "überstülpen" was er so nicht will. (Wieso denke ich gerade jetzt an die Lesselallee?)

Leider ist dies von der kleinen Gemeinde bis zur großen Politik in Berlin aber gängige Praxis, sonst sähe es in unserem Land nämlich ganz anders aus, wobei ich mir hier keine Bewertung, ob besser oder schlechter, anmaßen möchte...

Die politischen/verwaltungstechnischen Entscheidungsträger wähnen sich jedenfalls immer im Recht, (das ist nicht juristisch gemeint) und nehmen sich (leider) nicht die Zeit, dies dem Bürger auch verständlich zu erklären, dazu haben sie wohl keine Zeit...

...die Folge sind dann Bürgerbegehren/Bürgerinitiativen u.v.m. gegen die man sich dann nur dadurch schützen zu können glaubt, daß man die Hürden recht hoch hält, die diese Bürger überklettern müssen...

Also nach meiner Meinung geht Demokratie völlig anders, oder habe ich auch das wieder mal völlig falsch verstanden...?

Übrigens: Die Überschrift zu diesem Kommentar ist nicht von mir, sie stammt von einem Politiker, den ich einmal in den 60ern zufällig in Bonn anläßlich eines Abendessens traf, und derselbe Politiker war es, der mir am gleichen Abend auf die provokante Bemerkung "Politiker sind fast alle Lügner, die versprechen vor der Wahl fast alles und halten nach der Wahl garnichts" spontan antwortete: "Sie haben Recht, nur wenn die das nicht so täten, könnten die ihren Job nicht machen...!" Noch Fragen???

 
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