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Keine KiTa-Gebühren-Erstattung in Wiesbaden
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Keine KiTa-Gebühren-Erstattung in Wiesbaden

Ein Kommentar von Manfred Simon

Wenn man, wie ich, Pressemeldungen von zwei verschiedenen Verwaltungen erhält, die von einem Wasser getrennt sind und in verschiedenen Bundesländern liegen, kommt es vor, daß ich mich manchmal wundern muß...

Dies ist so ein Fall: Während in Mainz die Stadtspitze des KiTa-Streikes wegen den Eltern die Gebühren erstattet (lesen Sie HIER), sieht man sich dazu in Wiesbaden aus unverständlichen Gründen, wie ich meine, nicht dazu in der Lage...

Ich meine, wenn keine Leistung erbracht wird, kann dafür auch kein Geld gefordert werden. Mir ist auch nicht bekannt, daß dies, so es eine Firma oder eine Privatperson versuchen würde, "durchgehen" könnte, der nächstbeste Richter würde einen solchen Vertrag wohl kippen...

Aber öffentliche Verwaltungen bewegen sich ja in einem anderen juristischen Raum keinesfalls in einem "rechtsfreien" Raum, wie man denken könnte, denn gerade dort kann man sich auf "maßgeschneiderte" Paragraphen berufen, die anscheinend für jede Situation anwendbar sind.

Natürlich (fast) immer zugunsten der Verwaltung und kaum zugunsten des Bürgers, wie man aus Lebenserfahrung weiß, aber bekanntlich geht ja eher ein Kamel durch ein Nadelöhr als daß...

Da kann man als WI-Oberbürgermeister auch noch so viele Stadtteilbesuche machen und Bürgergespräche führen, solche Entscheidungen gegen den Bürger riechen einfach nicht gut...

...und schon wieder ist ein kleiner Beitrag zum Thema "Wählerverdrossenheit" erbracht! Und wenn ich die Pressemeldungen lese, wundere ich mich, für was so mancher Zehntausender ganz en passant über´s Jahr ausgegeben wird...

(Hinweis: UFW-Beitrag zu diesem Thema HIER)

 
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