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Kasteler Ostfeld: Daten sind manipuliert...

An: Oberbürgermeister Mende, Mitglieder des Magistrats, den Stadtverordneten über die Fraktionen, der Regierungspräsidentin und die lokale Presse

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Kastel-Ostfeld - Der Faktencheck zum Ostfeld – oder wie die SEG Zahlen, Daten und Fakten manipuliert

Hier die Gegenüberstellung für die kritische Bürgerschaft, den Oberbürgermeister Mende, den Magistrat, die Stadtverordneten, das Regierungspräsidium und das sich abzeichnende Normenkontrollverfahren.

Die Satzung für die SEM Ostfeld wird am 17.September 2020 in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbadens zur Abstimmung gestellt.

Bis heute war es der SEG und Stadtrat Kessler überlaßen, die Fakten und Prognosen für die Notwendigkeit dieser SEM zu propagieren.

Wichtigstes Element ist unter anderem das prognostizierte Defizit an Wohnraum und Gewerbefläche für den Prognosezeitraum der SEM.

Dabei unterliegt die Höhe des Defizits nach § 165 BauGB strengen Anforderungen, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Im jetzigen Stadtgebiet Wiesbaden muß eine Nachfrageüberhang von Wohnraum oder Gewerbeflächen von 25% der jetzigen Flächen gegeben sein, der im jetzigen Stadtgebiet auf absehbare Zeit nicht zu realisieren ist.

Gleichzeitig ist es unzuläßig, jeden Fehlbedarf mit einer SEM zu befriedigen, im Gegenteil: es ist vom Gesetzgeber gefordert , das Defizit durch nachprüfbare Prognosen zu beweisen, zudem müßen alle anderen Alternativen ausgeschöpft werden.

Die Prognosen für die Begründung sind ständig anzupaßen und auch gleichzeitig mögliche Hindernisse für eine SEM zu aktualisieren und einzuarbeiten. Letzteres sind aktuelle Entwicklungen im Klimaschutz, Naturschutz, Lärmschutz, Kostenentwicklung usw.

Deshalb ist es verständlich, daß die SEG zur Begründung der SEM geneigt ist, Zahlen, Fakten und Prognosen in Ihrem Sinne dazustellen. Der Adressat kann diese kaum überprüfen, es sei denn, sie oder er wirft einen kritischen Blick in aller Ruhe auf einige ausgewählte Gegenüberstellungen und macht sich ein eigenes, überprüfbares Bild.

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Das Kasteler Ostfeld ein Beschluß gegründet auf Unwahrheiten...

...und das Verschweigen von Gesetzen und Fakten
                
35% der 67,5 ha des geplanten Ostfeldes liegen im Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafen Erbenheim und in Fluglärmschutzzonen, in denen Bauverbote gelten.

Stadtrat Kessler und die SEG sind sich einig darüber, diese Fakten auf die lange Bank zu schieben. Vor der Abstimmung der Stadtverordneten am 17.September  soll niemand nachdenklich werden, darüber informiert werden und eine kritische Haltung einnehmen.
                
Dann werden noch von Herrn Martin Kessler Zahlen von Wohn- und Gewerbeflächen unter das Publikum geworfen, die in ihrer Höhe maßlos überzogen sind und von der Bauwirtschaft nicht zu bewältigen.
                
Es gibt keine Prognose in den städtischen Statistiken, oder denen des Landes Hessen, die auch nur ansatzweise seine Daten belegen würden. Das ist schon gelinde gesagt „unverfroren“.

Ein gutes hat die Vorgehensweise der SEG und Stadtrat Kessler, es wird gerade ein Verfahrensfehler zur SEM in aller Öffentlichkeit dokumentiert, die das Gesamtprojekt zu Fall bringen kann.

(Michael Dirting)

 
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Maskentragen in der S-Bahn...

Heute hatte ich ein Erlebnis in der S-Bahn des Rhein Main Verkehrsverbundes. Ich wollte, ordentlich maskiert, die Bahn verlaßen und kam so am 1. Klasse Abteil vorbei.

Dort saßen drei Kontrolleure des RMV, erkennbar an ihren Abzeichen und den mitgeführten Kontrollgeräten, mit am Ohr hängenden oder auch unter dem Kinn sitzenden Mundschützen einträchtig und abstandslos beieinander im angeregten Gespräch.

Sind das die Leute, die mir erklären wollen (sollen), daß ich in der Bahn eine Maske zu tragen habe?

(Stefan Simon)

 
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AKK Zeitung: Corona-Maßnahmen


Es gibt Menschen, die denken, daß Politiker Recht haben...


...und es gibt Menschen, die denken.

(Reinhold Seelig)

 
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Jetzt schlägt`s 14! – Die Zweite

Wie hier bereits berichtet, wurde die Einführung des Bewohnerparkens in Alt-Kastel zuletzt im Juni 2019 von Mitgliedern der SPD im Ortsbeirat Kastel sabotiert.

Über die fortwährende Parkplatzseuche im Krisengebiet vermag selbst die Corona-Pandemie nicht hinwegzutäuschen.

Bei den nächsten Wahlen erhalten die Kasteler Bürger Gelegenheit, zu demonstrieren, daß auch in Kastel mit dem Kopf - und nicht „mit den Füßen" - abgestimmt wird.
 
(Pro-Anwohnerparken in Alt-Kastel für Kasteler von Kastelern)

 
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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Kastel-Ostfeld

Ihr Brief vom 05.August 2020 zu meiner E-Mail vom 10.Juli 2020

Sehr geehrter Herr Stadtrat Kessler,
immer wieder baue ich Brücken, stelle meinen fachlichen Input zur Verfügung – und erlebe Ablehnung bis Ignoranz.

Um es ganz deutlich zu sagen: Mir war es möglich, in Sachen Fluglärm in den letzten 8 Monaten Ergebnisse für einen zehnjährigen Prognosezeitraum nach AzB08 zu berechnen bzw. berechnen zu lassen. Und ich werde die Ergebnisse veröffentlichen.

Sie lassen sich von der SEG beraten, die sich in Ihren Aussagen in Vergleichen mit dem aktuellen Flugbetrieb erschöpft.
Das Gesetz ist aber zum Schutz zukünftiger Bewohner bewusst so angelegt, dass auch nachteilige Entwicklungen im zehnjährigen Zeithorizont abgedeckt sind.

Eindeutig ist, daß solche Lärmschutzberechnungen zu den Voruntersuchungen zu einer SEM gehören, da in der Satzung zur SEM der räumliche genaue Bereich der Entwicklungsmaßnahme festgelegt wird. Das Erwähnen von möglichen Lärmproblemen in den Voruntersuchungsunterlagen reicht nicht, es muß auch „untersucht“ werden.
 
Schon am 15.September 2011 beschloßen die Bund/Länder Vertreter für Immissionsschutz weitreichende Vorgaben zur Siedlungsentwicklung an Flughäfen. Das Ziel war, bei Planungen einen ausreichenden Abstand zwischen dem Gelände des Flugplatzes und zukünftigen Gebieten, die dem Wohnen dienen zu schaffen.

Die beschlossenen Vorgaben sollen in besonderem Maße die von Flugplätzen ausgehenden Geräuschbelastungen in Landesentwicklungs-, Raumordnungs- und Regionalplänen berücksichtigen. Vor Ort ist die Bauleitplanung angehalten, solche Gebiete, die die Prognosewerte in 10 Jahren, nach AzB08 übertreffen als Siedlungsgebiet auszuschließen. In den Wohngebieten dürfen die Lärmbelastungen den Wert von LAeq Tag= 55dB(A) und LAeq Nacht= 50 dB(A) nicht überschreiten.

Für die Planungen des Ostfeldes wurden diese Bestimmungen bisher von allen Beteiligten weder erwähnt noch beachtet. In meinen Augen ist es ein Skandal, den Entscheidungsträgern die auch für den Flugplatz Erbenheim geltenden „Hinweise zur Ermittlung von Planungszonen zur Siedlungsentwicklung an Flugplätzen im Geltungsbereich des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm“ vorzuenthalten, da diese gerade für Situationen, wie sie im Ostfeld vorzufinden sind beschlossen wurden.

Letztlich, so meine Prognose, werden die Gerichte über die SEM entscheiden. Ich werde jedenfalls meine kommunikativen Möglichkeiten nutzen, um allen Entscheidungsträgern der Landeshauptstadt bewußt zu machen, daß die in einer Satzung entstehenden Verfahrensfehler wegen fehlender Einbeziehung von Lärmschutzzonen eben von diesen Entscheidungsträgern zu verantworten sind.

(Michael Dirting)

 


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