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Politik/Verwaltung
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Innenminister greift AfD-Antrag auf...

"Wir begrüßen es sehr, daß der hessische Innenminister eine Initiative aufgreift, welche die AfD bereits 2017 ins Stadtparlament eingebracht hatte", freut sich Dr. Eckhard Müller über die Nachrichten aus dem Landtag.

Damals beantragte die AfD unter dem Namen „Law & Order App“ bereits die Einrichtung eines kommunalen Online-Meldeportals, über das jeder Bürger Mißstände an die Behörden melden kann.

2017 wurde der Vorschlag der AfD noch verschmäht aber allmählich dämmert es wohl den Zuständigen für Sicherheit und Ordnung im Land, daß ihnen die Schwierigkeiten über den Kopf wachsen könnten.

So viele Ordnungskräfte, wie man bei Land und Kommunen einstellen müßte, um der sich stetig verschlechternden Lage zuverläßig Herr zu werden, gibt es gar nicht. Also muß der Bürger mithelfen.

Die AfD hatte 2017 nicht nur eine „Law & Order App“ beantragt, sondern auch eine „Knöllchen-App“, die im Prinzip genauso funktioniert, aber speziell für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung gedacht ist.

Hierüber könnten Bürger melden, wenn jemand ihre Einfahrt zugeparkt hat, der Gehweg nicht mehr passierbar ist, mal wieder in zweiter Reihe oder auf der Busspur geparkt wird.

Gerade erst hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, daß die Städte das Ausstellen von Knöllchen nicht von privaten Dienstleistern erledigen laßen dürfen, sondern nur durch die Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes, in Wiesbaden also die Verkehrspolizei. Da könnte die „Knöllchen-App“ ein Ausweg aus der Bredouille sein...

 
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Wir brauchen keine City-Bahn

BI Mitbestimmung und Andere steigen ab sofort aus dem Teilnehmerkreis des s.g. Mobilitätsleitbilds (MLB), einer reinen PR & Agenturleistung im Rahmen der Citybahn, aus

Die BI Mitbestimmung Citybahn hat sich entschloßen, die Teilnahme an den Veranstaltungen zum Mobilitätsleitbild mit sofortiger Wirkung zu beenden, da dieses weder in der Sache ergebnisoffen angelegt ist noch von unabhängigen Beratern begleitet wird.

Auch andere, wie die BI Busse-statt-Citybahn, die Scuderia Wiesbaden e.V. im ADAC, etc. sind dieser Meinung. Ein erheblicher Teil der eingeladenen „Stakeholder“ hat bereits mit den Füßen abgestimmt und nimmt an den Veranstaltungen nicht mehr teil.

Die im Grunde positive Idee, ein ergebnisoffenes und unabhängiges Mobilitätsleitbild für Wiesbaden zu entwickeln, wurde nicht eingelöst. Für die Planung und Organisation wurde dieselbe Kommunikationsagentur (Fa. RCC) beauftragt, die 2018/2019 die Citybahn-Werbung z.B. in Form von Info-Veranstaltungen plante und umsetzte und weiterhin vielfältig umsetzt. Ein größerer Interessenkonflikt ist nicht vorstellbar.

Bei der ersten Auftaktveranstaltung wurde einem vorausgewählten, in weiten Teilen der Kommune nahestehenden, Teilnehmerkreis (bei dem völlig unklar ist, nach welchen Kriterien diese von RCC ausgewählt wurden), ein wissenschaftlicher Beirat vorgestellt.

Dieser Beirat und die Fachleute, beauftragt durch die Kommunikationsagentur, haben geografisch (Berlin, Aachen, Frankfurt, Wien, Amsterdam, etc.) und auch tatsächlich keinen Bezug zu Wiesbaden.

Der wissenschaftliche Beirat, bestehend aus 3 Personen, und die Referenten sehen ihre Aufgabe offensichtlich darin, den Individualverkehr unter allen Umständen abzulehnen.

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AfD-Mainz wählt neuen Vorstand – Münzenmaier im Amt bestätigt

Der Kreisverband der AfD-Mainz bestätigte auf seiner Mitgliederversammlung am Samstag, den 15. Februar, den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Münzenmaier sowie seinen Stellvertreter Lothar Mehlhose im Amt.

„Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mit den neuen und alten Vorstandsmitgliedern haben wir ein hervorragendes Team. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die anstehenden Herausforderungen. Wir haben uns einiges vorgenommen“, führt Sebastian Münzenmaier aus.

Ergänzt werden die Vorsitzenden vom neuen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Zerban. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden der Schatzmeister Dr. Axel Jungk, der Schriftführer Dr. Andreas Jabs sowie Beisitzer Matthias Faber.

Neu im Vorstand sind als stellvertretender Schatzmeister Alexander Fräßle, als stellvertretende Schriftführerin Anna Vogler sowie als Beisitzer Ralf Müller.

 
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Radwegbau kommt ohne Parkplatzverluste aus

Wochenlang hat der geplante Radwegneubau an der Sonnenberger Straße die städtischen Gremien beschäftigt. Nach der eigens anberaumten Sondersitzung des Ausschußes für Planung, Bau und Verkehr und der anschließenden Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag ist der langwierige Diskussions- und Entscheidungsprozeß abgeschloßen.

Es gibt grünes Licht für den Radweg an der Sonnenberger Straße. Wir waren nie gegen einen Radweg, aber wir wollten verhindern, daß die Parkflächen ersatzlos wegfallen. Anwohner und Besucher der ansässigen Geschäfte und Restaurants sollen weiterhin die Möglichkeit haben, in direkter Nähe zu parken.

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Diesel-Fahrverbot sperrt Bürger aus dem Umland aus Mainz aus

Kommendes Diesel-Fahrverbot ist unverhältnismäßig, sperrt die Bürger aus dem Umland faktisch aus der Stadt Mainz aus und wird den Mainzer Einzelhandel treffen

Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte der Stadtrat am Mittwoch über das kommende Diesel-Fahrverbot auf der Rheinachse. AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster kritisiserte Oberbürgermeister Ebling und Verkehrsdezernentin Eder für das Fahrverbot heftig:

"Viele Autofahrer aus den AKK-Stadtteilen und dem Umland können dann die Mainzer Innnenstadt nur noch über große Umwege erreichen. Dies wird den Einzelhandel in Mainz treffen."

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Sternstunden der Demokratie...

...erleben die Bürger gerade im Moment wieder einmal besonders anschaulich auch in Mainz: Dort werden Anträge abgelehnt, nur weil sie von einer Partei kommen, der man offenbar das Wasser nicht reichen kann oder will oder warum?

Stadtrat sperrt sich gegen Stärkung des Ehrenamts und lehnt zum wiederholten mal den Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Ehrenamtes ab...

„Ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrenamtlich tätigen Mainzer Bürger“, so nannte AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose das Votum des Mainzer Stadtrats.

Bereits zum zweiten Mal wurde ein Antrag der AfD zur Stärkung des Ehrenamts abgelehnt.

„Ich habe nichts anderes erwartet. Seit meiner Zeit in diesem Rat 'punktet' Rot-Grün durch ideologische Grundsatzpolitik, die am Wohl der Bürger vorbeigeht und nicht auf eine sachliche Auseinandersetzung zielt.

Die FDP macht hingegen das, was sie am besten kann: Mehrheitsbeschaffer für andere sein und zu hoffen, daß sie ein paar Krümel vom Kuchen abbekommt. Dafür läßt man sich dann auch mal einen Maulkorb verpassen.“

Mehlhose  spielt damit auf die Resolution der Ampel an, alle Anträge der AfD in allen Gremien abzulehnen und jede Form der konstruktiven Zusammenarbeit zum Leidwesen der Bürger zu unterlassen.

Bereits im November brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der kostenfreies Parken für Inhaber der Ehrenamtskarte bei der Ausübung ihres Engagements vorsah. Dieser Antrag wurde von der SPD, den Grünen sowie der Linken bei vereinzelten Enthaltungen von FDP und CDU mehrheitlich abgelehnt.

Wir meinen: ...wir müßen dringend Nachhilfestunden in "Demokratie" nehmen, denn was wir damals in der Schule gelernt haben ist alles nur "dummer Quatsch" gewesen, was wirkliche Demokratie ist, erleben wir gerade in diesen Tagen besonders deutlich...!

 
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