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Kein Pausenraum und kein Klo - arme Busfahrer in Wiesbaden

Täglich fehlen etwa 50 Busfahrer, was bereits zu einzelnen Fahrtausfällen im Liniennetz führte. Die Fahrer arbeiten schon seit Monaten über dem Limit. Verärgerte Fahrgäste laßen ihren Frust über Verspätungen und übervolle Busse nicht selten an den Busfahrern aus. Jetzt kommt eine weitere Belastung für die Fahrer hinzu.

Während ihrer kurzen Pausen nutzen die Fahrer gerne den extra für sie bereitgestellten Pausenraum in der Elly-Heuss-Schule. Eine zentrale Lage, die ideale Anbindung und die Möglichkeit der Toilettennutzung machen den Raum unverzichtbar.

Leider wird nun das entsprechende Gebäude abgerissen. Auf Anfrage der AfD-Fraktion wurde im Mobilitätsausschuß berichtet, daß weder während der Umbauphase noch im Neubau ein Ersatz für die Busfahrer geplant ist.

Die AfD-Fraktion hatte beantragt, daß sich der Magistrat um Ersatz bemühen möge. Der Antrag wurde jedoch nicht angenommen.

„ESWE-Verkehr hat ohnehin schon Schwierigkeiten, genügend Busfahrer zu finden. Neben einem angemessenen Gehalt sind es ganz wesentlich die Arbeitsbedingungen, die einen Arbeitsplatz attraktiv machen. Dazu gehören auch gut ausgestattete, zentral gelegene, gut ausgestattete Pausenräume“, betont der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Rathaus, Denis Seldenreich. „Aus unserer Sicht muss für den wegfallenden Raum ein ebenso guter Ersatz geschaffen werden.“

(AfD Rathausfraktion, Wiesbaden)

 
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Kastel: Ostfeld - Zeit für die Reißleine: Jetzt!

Hände weg von Os/Ka: Stadtplanungsdezernent Mende (SPD) ist angezählt.

In der vergangenen Woche war die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld endlich Thema im Ortsbeirat Kastel. „Überfällig“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Viele Anwohner sind zu der Sitzung gekommen, um zu erfahren wie es weitergeht. Sie plagen Sorgen und Ängste – die weder von der SEG noch der Stadtplanung ernst genommen wurden. Ein dürftiger Bericht.

Mit den Fragen nach Grundbucheinträgen und Ausgleichsbeiträgen konfrontiert, versuchte sich die SEG in Beschwichtigung. Aber wen würde das Argument überzeugen, daß Zahlungen an die Stadt „nicht so schlimm“ seien, weil sie erst in der Zukunft liegen?

Und warum sind Genehmigungsvorbehalte als Grundbucheintragungen notwendig, wenn eine Genehmigung für etwaige Hausverkäufe von der Stadt sowieso erteilt wird?

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AUF entsetzt von den Ausführungen des Stadtplanungsamtes

Entsetzt zeigt sich der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) von den Ausführungen des Stadtplanungsamtes und der SEG in der letzten Sitzung des Kasteler Ortsbeirates.

„Die Erkenntnisse, so man das überhaupt so nennen kann, sind beschämend“, kommentiert Frank Porten, Sprecher des AUF AKK, den Auftritt der Stadtplaner.

„Man arbeitet mit –so wortwörtlich- Annahmen! Selbst die Größe des Baufelds ist ungeklärt,“ kritisiert Porten den Stand der Planungen. Bis heute liege nicht einmal das gesetzlich vorgeschriebene Fluglärmgutachten vor, auch die Relevanz der Hochspannungsmasten sei noch nicht geklärt. Das Thema Ostfeld sei zu bedeutend, um derart im Nebel zu stochern.

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Härtefallfonds nimmt Stadtverordneten Hoheit über die Verwendung von Haushaltsmitteln

Wiesbaden, 17.11.2022 - Die AfD-Rathausfraktion erkennt an, dass die gestiegenen Energiekosten Härten für finanziell schwächere Haushalte mit sich bringen. Die Einrichtung eines Härtefallfonds, wie von der Kooperation beantragt, hält die AfD jedoch für den falschen Weg.

„Welche Hilfsgelder zur Verfügung gestellt werden, ist Landes- und Bundessache, keine kommunale Aufgabe. Hier wird versucht, den Stadtverordneten durch die Schaffung eines Fonds, also eines Sondervermögens, die Entscheidung über Zeitpunkt und konkrete Verwendung von Haushaltsmitteln zu entziehen.

Der Antrag der Kooperation enthält keinerlei Kriterien für Vergabe der Mitteln aus dem Hilfsfonds, es handelt sich also de facto um einen Blankoscheck. Wir sehen die Einrichtung solcher Reptilienfonds, egal für welchen Zweck, generell kritisch“, kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rathaus, Dr. Eckhard Müller.

 
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Sponsoring für Vereine muss für Stadt und Gesellschaften wirtschaftlich sein

Wiesbaden, 17.11.2022. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Rathausfraktion, Roman Bausch, fordert eine Entflechtung der bisherigen Sponsoring-Praxis der städtischen Gesellschaften.

„Es gibt zwei Instrumente zur finanziellen Unterstützung von Vereinen. Das eine sind Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt in Form von freiwilligen Zuschüßen, das andere sind Sponsoring-Gelder der Gesellschaften aus erwirtschafteten Gewinnen.

Wir sehen eine Vermengung beider Instrumente, die wir für nicht zuläßig halten. Wenn städtische Gesellschaften keine Gewinne erwirtschaften oder sogar defizitär sind und Ausgleichszahlungen aus dem städtischen Haushalt erhalten, handelt es sich in Wahrheit nicht um Sponsoring, sondern um städtische Zuschüsse durch die Hintertür, für die es aber keinen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung gibt“, erläutert Bausch. „Wenn Gewinne erwirtschaftet werden, schmälert die Gesellschaft durch Sponsoring-Ausgaben ihren Gewinn und damit die Gewinnabführung an die Landeshauptstadt. Auch das ist zu bedenken.“

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Die Weichen für den Erwerb von Teilflächen von Kastel Housing sind gestellt

„Der Ankauf von Teilflächen der Liegenschaft Kastel Housing in Kastel durch die städtischen Gesellschaften GWW und SEG ist auf der Zielgeraden“, sagt Wohnungsdezernent und GWW-Aufsichtsratsvorsitzender Christoph Manjura nach Beschlußfassung einer entsprechenden Sitzungsvorlage im Ausschuß für Stadtentwicklung, Planung und Bau am Dienstag, 8. November.

„Daß wir den kommunalen Erstzugriff geltend machen wollen“, so Manjura weiter, „ist mit Blick auf die städtebauliche Entwicklung des Areals als auch im Sinn einer Flächenbevorratung sinnvoll und wichtig.“

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