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Politik/Verwaltung
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Junge Liberale Wiesbaden fordern die vollständige Abschaffung des Tanzverbots

Entsprechende Anpassung des Hessischen Feiertagsgesetzes ist notwendig

Für uns stellt das Tanzverbot einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Freizeitgestaltung, insbesondere junger Menschen, dar. Wir setzen uns daher dafür ein, Tanzverbote abzuschaffen, um nicht zuletzt den Jugendlichen mehr Freiraum zu bieten.

Selbstverständlich müßen dabei jedoch auch die religiösen Traditionen derer, die sie ausüben, geschützt werden. Das steht für uns jedoch nicht im Widerspruch zu unserer Forderung. Wir glauben, daß ein respektvoller Umgang zwischen den Bürgern, sowie gegenseitige Rücksichtnahme auch ohne ein Verbot möglich ist.

Dieser Respekt, ist jedoch keine Einbahnstraße. Die Jugendlichen sind unzufrieden mit dem Nachtleben unserer Stadt, immer mehr Clubs und Kneipen schließen. Dabei sehen wir es nicht als richtigen Lösungsansatz, den Jugendlichen an Feiertagen das Tanzen zu verbieten.

In Gesprächen mit den Jugendlichen wird klar, daß diese größtenteils wenig Verständnis für dieses aus der Zeit gefallene Verbot zeigen. Uns sind die Interessen der jungen Menschen wichtig und daher setzen wir uns engagiert für diese ein.

(Sophia Enders)

 
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SPD-OB-Kandidat Gert-Uwe Mende will als Sympatieträger punkten

Vor zahlreichen Bürgern und Vereinsvertretern aus AKK konnte am 15.April im TSG 46-Vereinsheim in Kastel der SPD-OB Kandidat Gert-Uwe Mende charismatisch, vor allem unvorbelastet, u.a. zu brisanten Themen: City-Bahn, Ostfeld und Wilhelm-Leuschner-Schule viele gezielte Fragen konkret beantworten.

Zunächst stand „Biografisches“ im Vordergrund vom derzeitigen 56-jährigen Geschäftsführer der SPD im Hessischen Landtag. Als Moderator fungierte AKK-Stadtrat Rainer Schuster. Gert-Uwe Mende warb für die geplante City-Bahn sowie für einen erforderlichen Bürgerentscheid dazu.

Das Projekt habe die Bevölkerung tief gespalten. Eine City-Bahn habe unglaublich viele Vorzüge, aber auch Nachteile. Deshalb seien Gegenmeinungen akzeptabel, er vertrete jedoch seine Position.

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SPD-Fraktion kritisiert Haltung der Grünen zum Ratsbegehren Citybahn

Volk-Borowski: Der richtige Zeitpunkt wäre 2021 verpaßt. Wir werden die Kooperation jetzt zum Schwur bitten.

Die presseöffentlichen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Christiane Hinninger zu einem Bürgerentscheid über die Citybahn haben bei der SPD-Fraktion für Stirnrunzeln gesorgt.

Die Grünen-Politikerin hatte als Zeithorizont für einen solchen Entscheid 2021 angekündigt – dies wäre sogar noch nach einem abgeschloßenen Planfeststellungsverfahren. Die SPD-Fraktion kündigt daher für die kommende Sitzung einen entsprechenden Antrag an:

Falls die beiden Bürgerbegehren aus formalen Gründen abgelehnt werden sollten, bringen wir umgehend einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, um das Verfahren in Gang zu bringeni. Die Aussagen Hinningers sind unhaltbar: Wir haben stets betont, daß ein Bürgerentscheid nur auf Grundlage von soliden Planungen erfolgen kann.

Uns wurde ständig zurückgemeldet, daß diese noch in diesem Jahr vorliegen werden. Offen treten die Grünen immer für Bürgerbeteiligung ein, deshalb gilt Kritik am Vorschlag Hinningers mit deutlichen Worten: Der Vorschlag von Christiane Hinninger ist offensichtlich ein Manöver, um Bürgerbeteiligung auszuhebeln.

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Wollen uns "Die Grünen" nun endgültig verarschen?

Die in der Überschrift gestellte Frage drängt sich einem auf, wenn man die folgende Pressemeldung der "Freien Wähler" liest:

Wie der Presse zu entnehmen war, schlägt Christiane Hinninger von den Grünen neuerdings einen möglichen Bürgerentscheid zur City-Bahn erst im Jahr 2021 vor. Im Februar 2018 wurde in der Stadtverordnetenversammlung noch beschloßen, daß die Initiierung eines Vertreterbegehrens nach der Entwurfsplanung möglich sei – mit Stimmen der Grünen.

„Diese Salamitaktik zum Bürgerentscheid zur City-Bahn war vorhersehbar. In der damaligen Sitzung wollte ich das Vertreterbegehren zur City-Bahn bereits beschließen. Die Kooperation war sich jedoch nicht einig und vertagte die Entscheidung unmittelbar nach Abschluß der Entwurfsplanung.

Jetzt hat Frau Hinninger offenbart, was ihr eigentlicher Plan ist. Die Entscheidung solange verschieben, bis ein Vertreterbegehren möglicherweise rechtlich nicht mehr möglich ist.

Während die SPD, die CDU-Basis und die Opposition geschloßen hinter einem Bürgerentscheid stehen, wollen die Grünen und Teile der CDU-Fraktion offenbar Fakten schaffen und mit allen Mitteln einen Bürgerentscheid verhindern“ kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW/BLW die Zusammenarbeit der Kooperation.

Eine Zweidrittelmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für einen Bürgerentscheid zur City-Bahn wäre seiner Ansicht nach unproblematisch. Eine weitere Verweigerung diese weitreichende Entscheidung in Bürgerhand zu geben, mobilisiere nur die Gegner und stärke die Politikverdrossenheit. Die Bürger in Wiesbaden können auf Dauer dieses Zeitspiel nicht mehr nachvollziehen.

„Der Plan der Grünen einen Bürgerentscheid sogar erst NACH der Kommunalwahl 2021 zuzulaßen ist absurd. Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung fordert dieses Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres eine Entscheidung dazu.

Falls Frau Hinninger darauf hofft in der nächsten Wahlperiode mit einer überwältigenden Mehrheit der Grünen dies blockieren zu können, könnte der Schuß in den Ofen gehen – schließlich können bekanntlich zu einer Kommunalwahl die magentagelben Gegner der City-Bahn immer wieder Erfolge erzielen.

Diese Wahlkampfhilfe für die FDP ist unnötig. Der Bürgerentscheid mßs kommen, wenn wir die grundsätzlichen Fakten der Entwurfsplanung haben – nicht vorher, aber auch nicht später“ bestärkt Bachmann seine Forderung.

(Christian Bachmann)

Wir meinen: ...so gewinnt man keine Wahlen, der Bürger ist kein  Depp, auch wenn manche das annehmen...

 
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Starker Nahverkehr braucht keine Citybahn

Veranstaltung der FDP Wiesbaden mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Rutten u.a.

Die FDP Wiesbaden lädt alle interessierten Bürger zur Diskussionsveranstaltung am 17. April um 19 Uhr im Bürgersaal der Galatea-Anlage, Straße der Republik 17, ein.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die aktuelle Diskussion zur Citybahn, Fragen der Bürger sowie Ansätze für einen fließenden, komfortablen und klimafreundlichen Verkehr.

 
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Ortsbeiräte tagen


Ortsbeirat Mainz-Altstadt,
Montag, 15.04.2019, 17:00 Uhr, Casino, Rathaus 5. OG, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz

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Ortsbeirat Finthen,
Dienstag, 16.04.2019, 19:00 Uhr, im Katholischen Pfarrzentrum Finthen, Borngasse 1, Finthen

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Sitzung des Stadtrates
, Mittwoch, 17.04.2019, 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz

 


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