Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

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Politik/Verwaltung
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Die SPD-Rathausfraktion ruft Bürger zur Teilnahme an der Abstimmung zur Citybahn auf

Aus einem Pressetext der Wiesbadner SPD:
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Die Kasteler Stadtverordnete Christa Gabriel: „Gerade in AKK wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung. Auch wenn wir in AKK akzeptierten, daß wir ein Teil von Wiesbaden sind: Mit der Citybahn rücken Amöneburg, Kastel und Kostheim noch näher nach Mainz, aber auch nach Wiesbaden. Aus meiner Sicht ein echter Gewinn, um das Beste aus beiden Landeshauptstädten zu erleben und zu genießen.“

Wir meinen: Welche der alten AKKler akzeptieren, daß wir zu Wiesbadnern gemacht wurden von einem Ami-General, dem dies garnicht zusand und was auch bis heute durch keine legale Abstimmung von den AKKlern bestätigt wurde, gelle?

 
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Steuert Wiesbaden auf ein Dieselfahrverbot hin?

Kowols Politik auf dem Prüfstand!

Bereits im September 2018 wurde von den Wiesbadener Stadtverordneten ein Sofortpaket für den Luftreinhalteplan zur Abwendung eines Dieselfahrverbotes für die Landeshauptstadt verabschiedet.

Stattliche 111 Maßnahmen umfaßt der Luftreinhalteplan. Was wurde davon umgesetzt? Hat Umweltdezernent Kowol uns Bürgern mehr versprochen, als er halten kann?

Das allumfaßende Ziel ist es die Stickoxidbelastung in Wiesbaden möglichst gering zu halten. Der festgesetzte zuläßige Stickstoffdioxid-(NO2)-Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm. Dieser Wert wird im Wiesbadener Stadtgebiet immer wieder deutlich überschritten.

Durch die Verabschiedung des Luftreinhalteplans konnten Dieselfahrverbote bisher abgewendet werden. Aber was passiert, wenn die Umsetzung der festgesetzten Maßnahmen scheitert?

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Kasteler Ostfeld: Süßer die Kassen nie klingeln

„Vorweihnachtliches Update zum Thema Ostfeld von Stadtrat Hans-Martin Kessler“ – „lockere Atmosphäre für erfolgreiches Networking“ – „mit Glühwein und weihnachtlichen Leckereien“

„Die Vorhersage eines gewesenen Wiesbadener Fraktionsvorsitzenden, das Ostfeld werde ‚ein Bombengeschäft‘, geht in die nächste Stufe“, so Gottfried Schmidt, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Im Internet wird unter der Headline „Vorweihnachtliche Freude: das Ostfeld kommt!“ ein „Immobilien-Brunch“ beworben. „Freuen Sie sich auf ein vorweihnachtliches Update zum Thema Ostfeld von Stadtrat Hans-Martin Kessler.“

„Wie unverfroren ist das denn?“, so Schmidt erzürnt. „Die Satzung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld wurde im Schweinsgalopp durch die Gremien gepeitscht, die juristischen Webfehler sind offensichtlich und die Anwälte stehen in den Startlöchern.

Aber Herr Kessler läßt sich von einer Marketingagentur als Special Guest für eine Verkaufsveranstaltung der platten Sorte gewinnen. Oder war es die Idee des Magistrats? Wir erwarten Erklärungen.“

Ob der neue Stadtteil am Fort Biehler überhaupt kommt, ist fraglich bis unsicher. Selbst das Planungsdezernat wartet mit der Veröffentlichung der Satzung und verhindert so deren Rechtskraft – und damit die juristische Möglichkeit, dagegen zu klagen.

Die Regionalplanung steht klar gegen die Pläne, am Fort Biehler zu bauen. Dort wird Landwirtschaft betrieben und so steht es im Regionalplan.

Das notwendige Zielabweichungsverfahren ist beim Regierungspräsidium noch nicht eingeleitet, aber Stadtrat und Magistratsmitglied Kessler will „auf der Überholspur zur Smart City“ am Ostfeld.

Wir werden den Ritt genau verfolgen, auch ohne 300 Euro für Sekt und Schnittchen zu investieren. Sicher werden die von der Enteignung bedrohten Landwirte auf Kosten des Hauses dazu geladen, damit sie erklärt bekommen, wie man wirklich Geld erntet ganz ohne zu säen.

(Dr. Gottfried Schmidt)

 
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FDP: Citybahn-Banner am Rathaus sofort entfernen

Christian Diers, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Wiesbadener Freien Demokraten, fordert Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende dazu auf, das Banner der Citybahn GmbH vom Rathausportal abzuhängen.

„Trotz tagelang anhaltender Kritik am Rathaus-Banner der Citybahn GmbH hat Oberbürgermeister Mende bisher kein Umdenken erkennen laßen.

Das Kommunalwahlgesetz ist ganz klar. Spätestens am Wahltag müßte das Plakat sowieso abgenommen werden. Sonst würde der Magistrat nach § 17a des KWG der unzuläßigen Wahlpropaganda schuldig machen. OB Mende, der bei jeder Gelegenheit den fairen Umgang miteinander anmahnt und einfordert, sollte den anständigen Weg gehen und das Banner sofort abhängen laßen.“

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Die Party ist vorbei in Sachen Haushalt...

Zukunft muß auch irgendwie finanziert werden

In den nächsten Wochen wird es in der Wiesbadener Stadtpolitik vorwiegend um den städtischen Haushalt 2021 gehen. Dieser wurde bekanntermaßen durch das Innenministerium, auch unabhängig von Corona, nicht genehmigt.

Die Fraktion der Freien Wähler ist aktuell an den Vorbereitungen, um ihre Akzente zu setzen. Unter anderem geht es auch darum, die mittel- und langfristigen Verpflichtungen zu überprüfen. Ziel dabei ist es, auch in den nächsten Jahren handlungsfähig zu bleiben.

Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der neuen Fraktion mahnt hier zu "einer äußerst vorsichtigen Herangehensweise. Auch wenn es aktuell so aussieht, als ob durch die Auflösung von Reserven und den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Haushalt realisiert werden könnte, so wissen wir noch immer nicht, was die nächsten Jahre bringen werden".

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Ostfeld Kastel als politisches Strategiespiel

„Hände weg von Os/Ka“ zu den neuesten Entwicklungen um die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM)

Was muß noch alles passieren, damit die Bürger diesem verantwortungslosen Spiel genannt Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld den Riegel vorschieben?

Gottfried Schmidt, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“: Insbesondere die Einwohner von AKK sollten jetzt endlich aufstehen und klar machen: Unsere Heimat ist zu wertvoll für kreuzgefährliche Spiele mit Klima und Umwelt, um der Immobilienwirtschaft und angeschloßenen Interessengruppen die Taschen zu füllen.

Da wird auf wachsweicher Faktenlage eine Satzung durch die Gremien geprügelt und am 17. September durch die Stadtverordnetenversammlung beschloßen – um dann die Satzung auf Eis zu legen und ihre Rechtskraft zu verhindern, indem man sie nicht veröffentlicht. Das ist ein handfester Skandal!

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