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Politik/Verwaltung
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Bürger dürfen nicht stärker belastet werden!

Der BdSt zum Koalitionstreffen: „Länder und Kommunen müßen ihre Möglichkeiten bei der Grundsteuer nutzen!" Und: „Soli-Aus muß für alle kommen!“

Nach dem Koalitionstreffen steht fest: Die Grundsteuerreform kommt. Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung! Immerhin ermöglicht die Öffnungsklausel den Bundesländern, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und damit die Grundsteuer für Bürger und Betriebe einigermaßen moderat zu halten. Das ist ein positiver Punkt, für den sich unser Kämpfen gelohnt hat.

Alle Länder, die das vom Bund vorgeschlagene Modell nutzen, fordern wir auf, Druck auf ihre Kommunen zu machen. In vielen Fällen sollten die Gemeinden die kommunalen Hebesätze anpaßen, um Mehrbelastungen zu vermeiden! Genau das haben die Modellberechnungen unseres Verbands zum sogenannten Scholz-Vorschlag vom April gezeigt. Letztlich darf die notwendige Neuberechnung der Grundstückswerte nicht dazu führen, daß sich die Gemeinden auf dem Rücken der Mieter und Eigentümer die Steuerkassen auffüllen.

Aus Sicht der Steuerzahler nicht zufriedenstellend ist das Ergebnis zum Solidaritätszuschlag. Hier hat die Koalition nur ihren Kompromiß aus dem Koalitionsvertrag bestätigt, statt einen mutigen Schritt zu gehen kritisiert der BdSt. Bleibt es bei der geplanten Teil-Abschaffung, werden auch Facharbeiter, Sparer und Betriebe weiter mit dem Soli belastet.“

Wir meinen: Greift nur hinein in die fast leeren Taschen der Bürger und wo ihr hinpackt könnt ihr sie ganz leeren...

 
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OB-Stichwahl Wiesbaden am 16.06.2019 - Ergebnisse

Die Ergebnisse der OB-Stichwahl in Wiesbaden können Sie HIER abfragen.

 
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Ortsbeirat Amöneburg tagt

Dienstag, 18. Juni, 18.30 Uhr, Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22:

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Sachstand zu Pflasterarbeiten und Finanzmittel.

 
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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Amöneburg, Dienstag, 18. Juni, 18.30 Uhr, Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22

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Ortsbeirat Klarenthal, Dienstag, 18. Juni, 19.30 Uhr, Altenwohnanlage Klarenthal III, Salon Liesel, Goerdelerstraße 47/47a

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Ortsbeirat Sonnenberg, Dienstag, 18. Juni, 19.30 Uhr, Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6

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Ortsbeirat Schierstein, Mittwoch, 19. Juni, 19 Uhr, Ortsverwaltung Schierstein, Zimmer 3 (EG), Karl-Lehr-Straße 6

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Ortsbeirat WI- Mitte, Mittwoch, 19. Juni, 19 Uhr, Rathaus, Raum 318 (3. OG), Schloßplatz 6

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Ortsbeirat Kloppenheim, Mittwoch, 19. Juni, 19.30 Uhr, Landgasthof Zum Schwanen, Oberstraße 8

 
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Dauerhafte Lösung gegen Verkehrschaos gefordert

Das Verkehrschaos ist zurück. Vergangene Woche hat Hessen Mobil die Salzbachtalbrücke für LKWs oberhalb von 7,5 Tonnen gesperrt. Seitdem suchen sich die LKWs ihren eigenen Weg und fahren unter anderem über die Äppelallee und die Rheingaustraße in Biebrich.

„Wir brauchen ein großräumiges Verkehrsleitsystem für LKWs“, fordert der Biebricher CDU-Stadtverordnete Wolfgang Gores. Hessen Mobil hat zwar Autobahnumleitungen eingerichtet, z.B. ab dem Schiersteiner Kreuz über die A 643 zum Autobahndreieck Mainz über die A 60 zum Rüsselsheimer Dreieck und über die A 67 zum Mönchhofdreieck, dabei aber nicht berücksichtigt, daß viele LKW-Fahrer den Umweg scheuen und stattdessen den Weg durch Wiesbaden nehmen.

Hessen Mobil hat Erfahrung mit solchen Projekten und kann sich nicht darauf ausruhen, Umleitungen über Autobahnen auszuschildern. Von Hessen Mobil, aber auch der Stadt Wiesbaden kann man erwarten, in Zusammenarbeit den Verkehr
auch über die kleineren Routen zu leiten. Aktuell macht man es sich zu leicht und die Leidtragenden sind wieder die Bürger.

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Antrag der AfD beschlossen

Das Thema Vermüllung, neudeutsch auch ‚littering‘ genannt, treibt die Bürger um, ist sich die AfD-Rathausfraktion sicher. Davon legt beispielsweise die Bürgerumfrage 2018 beredtes Zeugnis ab. Auch in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung des Umweltausschußes gab es gleich zwei Fragen zu diesem Thema.

Umso erstaunlicher ist es, daß die anwesenden Stadtverordneten aller anderen Fraktionen in der Sitzung am Dienstag des Umweltausschußes zunächst den Eindruck vermittelten, das Problem existiere überhaupt nicht.

Auch den ungewohnt drastischen Beitrag des Umweltdezernats zu einem Magistratsbericht, den der Ausschuß erst vor kurzem selber eingefordert hatte, schien niemand außer der AfD zur Kenntnis genommen zu haben.

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