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Politik/Verwaltung
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Stadtrat wird über das weitere Verfahren beschließen

(rap) - „Bürgerinitiative Gutenberg-Museum“ übergibt OB Ebling und Beigeordneter Grosse Unterschriftenliste zu geplantem Bürgerbegehren.

Oberbürgermeister Michael Ebling und Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse nahmen heute die Unterschriftenlisten der „Bürgerinitiative Gutenberg-Museum“ entgegen.

Mit der Unterschriftenübergabe beantragt die Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid gemäß § 17a Gemeindeordnung. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt soll dabei folgende Frage gestellt werden:

„Sollen im Rahmen der Erweiterung des Gutenberg-Museums Mainz der Bau des sog. Bibelturms sowie alle Baumfällarbeiten auf dem Liebfrauenplatz als Teil des 1. Bauabschnitts entfallen?“

Die Stadt Mainz werde den Antrag nun nach den gesetzlichen Vorschriften prüfen. Anschließend entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Hierzu müßen insbesondere Quorum (Anzahl der Stimmen, die erreicht sein muß, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt) und die Frist erfüllt sein. Die Verwaltung hatte die Bürgerinitiative bereits auf die vorgegebenen Einspruchsfristen aufmerksam gemacht.

Wir meinen: ...hört man da nicht eine Nachtigall tapsen...?

 
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WI-OB-Bürgersprechstunde am Donnerstag im Rathaus

Oberbürgermeister Sven Gerich führt seine Bürgersprechstunde am Donnerstag, 19. Oktober, im Rathaus, Schloßplatz 6, fort.

Der Rathauschef steht den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern ab 15 Uhr in Zimmer 006 im Erdgeschoß für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung.

 
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Der Soli muss weg!

BdSt fordert: Soli-Stop muß Teil der Koalitionsverhandlungen werden

Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieses Versprechen muß jetzt eingelöst werden, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Deshalb ist es richtig, den Soli zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zu machen. Das ist die Politik den Bürgern schuldig!

An diesem Mittwoch sollen die Vorbereitungen für Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen. Beim Soli-Stop kann sich die neue Regierungskoalition der Unterstützung ihrer Bürger sicher sein:

In einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler hatten sich 79 Prozent der Bürger für die ersatzlose Abschaffung der Ergänzungsabgabe ausgesprochen.

Denn die Politik hatte den Solidaritätszuschlag immer mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft, diese Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ laufen Ende 2019 aus.

Die Politik beim Wort genommen, sollten Bürger und Betriebe daher ab Januar 2020 keinen Soli mehr zahlen müssen! Im Übrigen nimmt der Bund schon seit Jahren mehr Soli-Geld ein, als er über den Solidarpakt II für die neuen Bundesländer ausgibt.

Deshalb muß der Soli-Stop ganz oben auf die To-do-Liste der neuen Bundesregierung! Dann hätte zum Beispiel eine ledige Krankenschwester mit einem Monatsbrutto von 2.500 Euro rund 17 Euro mehr auf ihrem Konto. Eine Familie mit zwei Kindern und 5.000 Euro Brutto wäre um knapp 18 Euro pro Monat entlastet...

Wir meinen: Tja liebe Politiker, das wäre ein Weg für vertrauensbildende Maßnahmen, gelle...

 
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Filzbadens Filterblase

GiB-Initiative für besser Straßenreinigung in Wiesbaden nimmt Stellung zu Schüllermann-Gutachten und bekommt Unterstützung von LKR ULW – Fraktion

Mit etwas Abstraktionsvermögen ist aktuell eine Filterbubble auch in Kontexten abseits der Socialmedia-Szene zu erkennen:

Zum Beispiel hier in Wiesbaden bei der Debatte um die neue Straßenreinigungssatzung des Magistrats, die aufgrund massiver Bürgerproteste seit Juli 2016 ausgesetzt ist, während der zuständige Dezernent seitdem einer Überarbeitung schuldig bleibt.

Letzter Stand war, daß Ordnungsdezernent und Neu-Bürgermeister Dr. Oliver Franz (CDU) sogar von der Ultima Ratio gegen aufrührerisches Bürgerengagement Gebrauch machten:

Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Schüllermann & Partner AG wurde mit einem Gutachten zur Straßenreinigungsthematik beauftragt, welches, oh Wunder, dem Vorgehen des Magistrats Recht gab und das alternative Straßenreinigungskonzept der Bürgerinitiative GiB als rechtsunsicher abkanzelte.

Ignorieren. Kleinreden. Verunsichern. Und schließlich sogar mit der Jura-Keule schwingen, das schien bisher die Taktik in dieser Sache zu sein. Und Oberbürgermeister und Magistrat lassen den Ordnungsdezernenten zum Schaden der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Politik gewähren, anstatt vermittelnd einzugreifen.

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Ortsbeirat Sonnenberg tagt

Dienstag, 17. Oktober, 19.30 Uhr, Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6

 
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Neue gärtnerbetreute Anlagen auf dem Friedhof Naurod

Das Grünflächenamt hat in Zusammenarbeit mit der Treuhandstelle Hessen-Thüringen GmbH auf dem Friedhof in Naurod ein gärtnerbetreutes Grabfeld mit etwa 80 Quadratmeter neu anlegen lassen.

Es entsteht eine Urnengemeinschaftsanlage mit 36 Plätzen sowie 17 Urnenwahlgräber. Außerdem wurde das bestehende Grabfeld im alten Friedhofsteil um weitere 24 Quadratmeter erweitert. Hier stehen nun zusätzlich zur Urnengemeinschaftsanlage weitere zehn Urnenwahlgräber zur Verfügung.

Die Besonderheit bei diesen Grabanlagen ist die gärtnerische Pflege und Gestaltung, welche beim Graberwerb dazu gehört. Die neuen Anlagen werden durch die Beteiligten mit zahlreichen Gästen auf dem Friedhof in Naurod einweiht.

 


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Diese Frage stellt sich

Trinken Franzosen in Gefangenschaft liberté? - und: Kann man eine kleine Taschentuchfabrik als ''popelig" bezeichnen?

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