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Pförtnerampel vorübergehend abschalten

Die CDU-Rathausfraktion fordert die vorübergehende Abschaltung der sog. Pförtnerampel an der Berliner Straße. Die Ampel habe nicht zu einer Verbeßerung, sondern zu einer wesentlichen Verschlechterung der Verkehrssituation geführt.

Zu allen Tageszeiten wird ein Stau produziert, den es bislang nicht gab. Der Verkehr in Richtung Moltkering und Bierstadt ist vorher vollkommen problemlos abgeflossen.. Nach Ansicht der CDU werde vielen Autofahrern durch den grünen Verkehrsdezernenten unnötige Lebenszeit geraubt, die man sinnvoller verbringen könne, als teilweise bis zu 15 Minuten dort im Stau zu stehen.

Zumindest bis zum Abschluß des Neubaus der Salzbachtalbrücke müße die Pförtnerampel außer Betrieb gesetzt werden und während dieser Zeit eine Prüfung erfolgen, ob der Standort der Ampel aufrechterhalten werden kann.

Die CDU weist außerdem darauf hin, daß die beabsichtigte Entlastung der Ringstraßen keinen Sinn mache, wenn es an anderer Stelle zu einer erheblichen Mehrbelastung mit Lärm und Abgasen komme. Der grüne Verkehrsdezernent habe offenbar vergeßen, daß auch an der Berliner Straße Menschen leben und arbeiten.

Im Ausschuß für Mobilität wurde der Antrag der CDU auf vorübergehende Abschaltung der Pförtnerampel von SPD, Grünen und der Linken abgelehnt. Aus Sicht der CDU sei dies ein weiteres eindrucksvolles Beispiel dafür, daß Verkehrspolitik in Wiesbaden aus reiner Ideologie und nicht mit gesundem Menschenverstand gemacht werde.

 
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Vorwürfe gegen FREIE WÄHLER haltlos

Kritik an FDP und BLW

Im letzten Jahr vor Weihnachten, also etwa 3 Monate vor der Kommunalwahl, hatte die damalige Fraktion der FREIEN WÄHLER eine kostenlose Zeitung stadtweit verteilen laßen, um über ihre Arbeit zu informieren. Diese Publikation wurde später von Vertretern der FDP sowie der Bürgerliste in Form eines Antrags im Revisionsausschuß angeprangert.

Nun hat das städtische Revisionsamt in einem sehr ausführlichen Prüfgutachten keinerlei unrechtmäßige Beeinflussung von Wiesbadener Wählern durch diese Fraktionszeitung feststellen können und ist somit in der Begründung vollumfänglich der Argumentation aus der Stellungnahme durch die damaligen Fraktionsmitglieder Petermartin Oschmann und Christian Bachmann gefolgt.

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AfD-Stadtratsfraktion Mainz gegen Aufnahme sogenannter „Ortskräfte“

Die AfD-Stadtratsfraktion Mainz spricht sich entschieden gegen eine Aufnahme sogenannter „Ortskräfte“ aus Afghanistan aus.

Wie sich bereits im Zuge der bundesweiten Diskussion zeigte, ist die Definition einer „Ortskraft“, welche je nach Auslegung Mitarbeiter westlicher Organisationen militärischer oder ziviler Natur umfasst, höchst ungenau und lädt zu einem Mißbrauch unseres Asylsystems ein.

In der Realität ist kaum kontrollierbar, ob sich unter den eingeflogenen Migranten ausschließlich Schutzbedürftige befinden. Zudem waren unter den tausenden importierten Afghanen mindestens 20 polizeibekannte Straftäter, wie Innenminister Seehofer neuerdings zugeben mußte.

Eine solche Politik der unkontrollierten Massenmigration unter dem Deckmantel des Asylrechts ist höchst unverantwortlich und gefährlich. Während sich die Stadt Mainz in ihrem humanitären Eifer für einen „Sicheren Hafen“ erklärt und scheinbar im Alleingang die Konflikte der Welt durch einen massenhaften Import kulturfremder und potentiell gewalttätiger Menschen lösen will, wird die innere Sicherheit zunehmend aufs Spiel gesetzt.

Mainz brauche keine unbegrenzte Aufnahme von Menschen aus Konfliktregionen wie Afghanistan mit der Gefahr einer Wiederholung des Ausnahmezustandes von 2015. Vielmehr ist es Zeit für eine konsequente Rückführung aller verbliebenen illegalen Migranten in ihre Heimatländer.

Die Mainzer Bürger sind kein Spielball der Weltrettungsphantasien der Altpartien, sondern haben den Anspruch auf eine sichere und lebenswerte Stadt, in der ihre Interessen endlich wieder erste Priorität haben.

 
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500 Bundestagsabgeordnete sind genug!

Gleich nach der Wahl muß die erste Aufgabe der neuen Abgeordneten sein: Wahlrecht reformieren und damit XXL-Bundestag beenden / BdSt-Onlinepetition zum Thema
 
Nach der Bundestagswahl am 26. September droht ein neuer Rekord-Bundestag mit bis zu 1.000 Abgeordneten – darauf deuten aktuelle Sonntagsumfragen hin. Schuld daran hat die Politik, die eine tiefgreifende Reform des Bundestagswahlrechts seit zwei Legislaturperioden ignoriert.

Leidtragende sind erstens alle Wähler, die bei ihrer Stimmabgabe nicht wissen, wie groß der Bundestag wird und zweitens alle Steuerzahler, auf die bei 1.000 Sitzen Mehrkosten von über einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zukommen – verglichen mit der gesetzlichen Soll-Größe von 598 Abgeordneten, die das geltende Wahlrecht eigentlich vorsieht.
 
Deshalb appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an alle Fraktionen, den XXL-Bundestag aus eigener Kraft zu stoppen. Der BdSt-Präsident bringt unsere Forderung auf den Punkt: „Schluß mit dem XXL-Bundestag als Dauerzustand! Dazu braucht es eine umfaßende Reform des Wahlrechts, das die Zahl der Abgeordneten deutlich verkleinert und schließlich deckelt. Dieses Top-Thema muß mit als erstes auf die Agenda des neuen Parlaments! Der Wähler als Souverän muß im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht die Egoismen der Parteien.“
 
BdSt-Onlinepetition: „Schluß mit dem XXL-Bundestag!“
 
Wir als Bund der Steuerzahler sagen sogar: 500 Abgeordnete sind genug! Mehr als 320.000 Bürger haben sich unserer Forderung bereits angeschlossen und unsere Onlinepetition „Schluß mit dem XXL-Bundestag!“ bei change.org unterzeichnet. Alle Informationen dazu finden Sie hier: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-schluss-mit-dem-xxl-bundestag-500-abgeordnete-sind-genug

 
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Monika Giesa neue Kreissprecherin

AfD-Kreisverband Wiesbaden neu gewählt

Der AfD-Kreisverband Wiesbaden hat am Samstag, 04. September,  im Bürgerhaus in Erbenheim in einer gut besuchten Kreishauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt.

Der bisherige Kreissprecher, Dr. Eckhard Müller, hat nicht mehr kandidiert. Neue Kreissprecherin wurde seine bisherige Stellvertreterin, Monika Giesa, sie erhielt 63,3 Prozent der abgegeben Stimmen.

Zum stellvertretenden Kreissprecher wurde Denis Seldenreich mit 96,6 Prozent gewählt. Der amtierenden Kreisschatzmeister, Dr. Klaus-Dieter Lork, wurde mit 76,6 Prozent in seinem Amt bestätigt. Desweitern wurden 5 Beisitzer gewählt. Alle drei Gewählten sind auch Stadtverordnete.

 Im zweiten Teil der Versammlung wurden dann für den Kreisverband 15 Delegierte für Landesparteitage gewählt.

 
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Tempo 30 ist rechtswidrig!

Gerade heute war ich wieder in Mainz auf der Rheinstraße unterwegs. Mein Motor war durch die sinnlose Tempo 30 Verordnung wie immer im 2. Gang lauter als er mit 50 im 3. Gang wäre. Auch dieses mal ärgerte ich mich wieder über diesen sinnlosen Quatsch, mit dem lediglich der Autofahrer vergrämt werden soll... Aber auch in Wiesbaden hat man Probleme mit der 30:

Beschluß der Temporeduzierung rechtswidrig – Linke Mehrheit scheut nicht einmal Rechtsbruch, um ideologische Ziele durchzusetzen...

Die Wiesbadener Christdemokraten haben es vorausgesagt, und zwar von Anfang an: Der in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gefaßte Beschluß „Tempo runter für weniger Lärm, mehr Sicherheit und bessere Luft“ vom 15.07.2021 ist offiziell rechtswidrig.

Eine entsprechende Mitteilung, die den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss bestätigt, erreichte die Fraktionen am Mittwoch. Demnach ist über die bereits breit diskutierte Angelegenheit in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. September nochmals zu beschließen.

Dieses Hin und Her hätte man sich sparen können. Bürgermeister und Rechtsdezernent und die CDU haben darauf hingewiesen, daß dieser Beschluß zur Temporeduzierung aus rechtlichen Gründen niemals Bestand haben wird.

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(Rubrik pausiert)

Romantische Lyrik des Tages

MAGISCHER Rhein; bist
magisch geblieben.
gezähmt, gezwängt, gesprengt
Blikeb der Zauber uingebrochen.

Der Frühnebel steigt und die
Sonne senkt Gold in die Tiefe.
In Ferne liegt die Ahnung
des hohen Domes.

Im Wunschland des Wintgerkönigs
Schroffe Ruine auf hohem Felsen
Das Drachenschloß Liebesgeträumt;
Geträumt an den heiligen Fluß.

Und der Bilderschrein zu Füßen
Bewahrt des Klangzaubers
Weltendrama; unberührt von
Unsrer Dämmerung.

(Stefan Simon)