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Politik/Verwaltung
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Beschluß der Temporeduzierung rechtswidrig

Linke Mehrheit scheut nicht einmal Rechtsbruch, um ideologische Ziele durchzusetzen

Die Wiesbadener Christdemokraten haben es vorausgesagt, und zwar von Anfang an: Der in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gefaßte Beschluß „Tempo runter für weniger Lärm, mehr Sicherheit und bessere Luft“ vom 15.07.2021 ist offiziell rechtswidrig.

Eine entsprechende Mitteilung, die den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss bestätigt, erreichte die Fraktionen am Mittwoch. Demnach ist über die bereits breit diskutierte Angelegenheit in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. September nochmals zu beschließen.

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AfD hat sich bewußt nicht an AG Vergütung Aufsichtsräte beteiligt und lehnt eine Erhöhung der Bezüge ab

Die AfD–Stadtratsfraktion Mainz hat sich bewußt als einzige Fraktion im Aufsichtsrat der ZBM von Anfang an nicht an der Arbeitsgruppe Vergütung beteiligt, weil zu Beginn bereits klar war, daß es einzig und alleine um eine Erhöhung der Aufsichtsratsvergütung in allen Aufsichtsräten der ZBM ging. Eine Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen lehnt die AfD ab und wird dieser auch nicht zustimmen.

Dazu Stephan Stritter, stellv. AfD–Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat und ZBM–Aufsichtsratsmitglied:
„Eine Steigerung der Vergütungen in den Aufsichtsräten ist nicht gerechtfertigt. Es ist keine plötzliche Mehrbelastung für Aufsichtsratsmitglieder entstanden und es ist in der heutigen Zeit, in der durch die Corona–Maßnahmen viele Menschen massive finanzielle Einschnitte hinnehmen müßen und Existenzen vernichtet wurden unerträglich, wenn sich eine Mehrheit im ZBM–Aufsichtsrat die Vergütung mehr als verdoppeln will.

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Feiern JA – Lärm NEIN

Wiesbaden – „Wir freuen uns sehr, daß es auf Grund der aktuellen Corona-Zahlen wieder die Möglichkeit der Durchführung von Veranstaltungen und die Öffnung der Gastronomie in Wiesbaden gibt“, so Christian Hill, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FW/Pro Auto. Nach Monaten der Entbehrungen haben die Bürger das Recht zu feiern und sich zu amüsieren.

Allerdings gibt es immer wieder zahlreiche Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigungen und Dauerbeschallungen im Stadtgebiet, insbesondere durch die Strandkorbkonzerte in der BRITA Arena. Diese waren nicht nur während des Konzertes, sondern auch bereits nachmittags durch Soundchecks und Proben für die Anwohner „Rund um die Arena“ deutlich zu hören.

Damit beide Gruppen (Konzertbesucher und Anwohner) zu ihrem Recht kommen, sollte die Stadt bei künftigen Veranstaltungen in der BRITA Arena ein Lärmschutzkonzept erarbeiten, das auch den Interessen der Anwohner Rechnung trägt. Das war bisher offensichtlich nicht der Fall

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So stellen wir uns eine aktive Ortsbeiratsarbeit nicht vor

Stellungnahme des AUF Kostheim zur Ortsbeiratssitzung vom 21. Juli 2021

Die AUF-Fraktion begrüßt die Initiative von rund fünfzig Bürgern aus Kostheim, die dem Ortsbeirat und dem Stadtplanungsamt eine Idee präsentiert haben, wo das Vereinsleben nach dem Abriß des alten Bürgerhauses im alten Kostheimer Ortskern künftig stattfinden könnte.

„Dass Bürgerinnen und Bürger aus den Vereinen sich Gedanken machen, das Angebot der Bürgerbeteiligung ernstnehmen und sich an der weiteren Entwicklung des Ortes mit Ideen beteiligen, freut uns“, erklärt AUF-Fraktionssprecher Stefan Knipl.

„Einfach mal abwarten und die Füße auf den Tisch legen – so stellen wir uns eine aktive Ortsbeiratsarbeit nicht vor.“

Daß es beim Thema Zukunft des alten Ortskerns in der letzten Sitzung zu so harten Auseinandersetzungen gekommen ist, ist ihm unverständlich: „Alle im Ortsbeirat sind sich einig, daß das ein wichtiger Punkt ist, alle sind sich einig, daß hier das Gespräch mit den Stadtplanern gesucht werden muß – dieser Streit um die Terminfrage entbehrte jeder sachlichen Grundlage. Hier wurde ein Popanz aufgebaut.“

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Tempo runter auf 30 ist rechtlich gar nicht machbar...

Für Tempo 30 einzutreten, ist eine Sache. Dies aber durchsetzen zu wollen ohne rechtliche Grundlage, ist ein absolutes Unding...

Das muß öffentlich angeprangert werden. Der Beschluß dieses Antrags ist einfach nur politisch motiviert und verfügt über keinerlei Rechtsgrundlage

Gestern wurde der Antrag 'Tempo runter für weniger Lärm, mehr Sicherheit und beßere Luft' der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt positiv beschieden. Dieser soll Tempo 40 tagsüber und Tempo 30 nachts u. a. auf dem Kaiser-Friedrich-Ring einführen.

Rechtlich ist dies allerdings nicht so einfach, wie der Antrag vermuten läßt. Solch ein Eingriff kann nur von einem Gericht vorgenommen werden, wenn ein Luftreinhalteplan als nicht ausreichend bewertet wird oder vom Regierungspräsidium Darmstadt, wenn die Lärmbelastung von Anwohnern zu hoch ist.

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Wieder einmal werden die Ortsbeiräte übergangen

„Eigentlich ist unser Setzantrag ja von der Stadtverordnetenversammlung angenommen worden“, schmunzelt Marc Dahlen, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion. „Alle unsere Forderungen wurden in den Ersetzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt aufgenommen.

Dies zeigt, daß wir uns im Kern alle einig sind – der ÖPNV muß in Wiesbaden attraktiver gestaltet werden, damit die Leute ihr Auto ... zu Hause stehen laßen. Deshalb ist ein Ausbau des ÖPNVs unerlässlich“.

So soll nun eine Expressbuslinie zwischen Mainz und Wiesbaden installiert werden mit Berücksichtigung von P+R Flächen, der Ausschuß für Mobilität soll über den Fortgang von DIGI-S unterrichtet werden und durch einen weiteren Antrag in der Stadtverordnetenversammlung werden auch die langersehnten Tangentiallinien im Wiesbadener Osten geschaffen.

Allerdings unterscheiden sich die Anträge von CDU und FDP einerseits und von Grünen, SPD, Die Linke und Volt andererseits in einem ganz entscheidenden Punkt – bezüglich der Einbindung der Ortsbeiräte. Das Votum und die Ideen der Ortsbeiräte des Wiesbadener Ostens waren ein essentiell wichtiger Teil des Antrags von CDU und FDP.

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