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Politik/Verwaltung
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Rückzieher im "Kindergarten"

Citybahn: FDP-Fraktion wird nicht gegen Fragestellung klagen -  Klage steht Wunsch nach schneller Entscheidung entgegen

Die FDP-Rathausfraktion wird nicht gegen die von der Stadtverordnetenversammlung beschloßene Fragestellung für den Bürgerentscheid über die Citybahn klagen.

Das beschloß die Fraktion nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf die von der Fraktion eingebrachte Beschwerde bei der Kommunalaufsicht. Christian Diers, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, erklärt hierzu:
 
Wir haben uns immer für einen zügigen Bürgerentscheid über das Projekt Citybahn eingesetzt. Nach der Ablehnung unserer Kommunalaufsichtsbeschwerde hätten wir nur noch auf gerichtlichem Wege eine Abänderung der konkreten Fragestellung erreichen können.

Nach gründlicher Überlegung haben wir uns entschloßen, diesen Weg nicht einzuschlagen, da eine Klage unserem Wunsch nach einer baldigen und verläßlichen Entscheidung entgegengestanden hätte...

 
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Hände weg vom Kasteler Ostfeld!

Für Wiesbaden wird ein Mehrbedarf von 17.000 Wohnungen gegenüber 2020 prognostiziert,  teilt uns die SPD in einer Pressemeldung mit.

Mag sein, aber warum muß das Problem auf dem Rücken von Mainz-Kastel gelöst werden???

Die SPD schüttet wieder einmal das Kind mit dem Bade aus und faselt nur von "billigen" Wohnungen, (für wen?) während  mehr und mehr Bürgerinteressen der Kasteler einfach übergangen werden... (Bravo!)

Wieso auf unserem Gelände, das ja garnicht zu Wiesbaden gehört, daran möchten wir doch mal erinnern, wer´s nicht weiß erkundige sich bitte in der Zeit ab 1945 als ein Ami unsere Vororte einfach mal so an Wiesbaden verschenkte…

Diesen Willkürakt endlich mal rückgängig zu machen daran fehlte es sowohl am Mut als auch am Willen aller bisherigen Mandatsträger. Das wollen wir mal nicht so klammheimlich unter den Tisch fallen laßen, gelle?

Dir Initiative Ostfeld/Kalkofen Kastel ist ein berechtigter Gegner gegen die Bebauung, wenngleich auch aus ganz anderen (mehr als berechtigten Gründen) z.B. auch aus dieser Sicht:

Wir alle spüren die bedrohliche Dürre - Hände weg von Os/Ka besteht auf Konzept zur Wasserversorgung!

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Müssen Steuergelder für Werbung Pro Citybahn verausgabt/verwendet werden?

Die Entscheidung Pro oder Contra Citybahn geht in Ihre heiße Phase. Keine 100 Tage sind es mehr bis zum Bürgerentscheid in Wiesbaden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN Wähler/Bürgerliste Wiesbaden und gleichzeitig Mitglied im Beteiligungsausschuß kritisiert dabei, dass die Werbeschlacht Pro Citybahn eine Wettbewerbsverzerrung in Richtung Bürgerentscheid ist..

Die verschiedenen Lager machen mobil. Das ist vielleicht legitim, sollte aber nicht mit Steuergeldern finanziert werden!

(Christian Bachmann)

 
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FDP: Freie Demokraten überrascht über Windkraft-Entscheidung

Weitere juristische Auseinandersetzungen stehen an

Überrascht zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers von der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts, die Einwände des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen den Windpark auf dem Taunuskamm nicht zu akzeptieren und damit die Genehmigung zum Bau zu erteilen.

Unsere Bedenken zum Trinkwasserschutz sind nach wie vor nicht ausgeräumt. Es spricht Bände, daß ausgerechnet das genehmigungsfreudige Regierungspräsidium Darmstadt und seine grüne Behördenleitung sich gegen den Windpark gestellt hatten.

Der Trinkwasserschutz muß oberste Priorität genießen. Dementsprechend sind wir über das Urteil wenig erfreut. Wir hoffen, daß das Regierungspräsidium das Urteil nicht akzeptiert und den Verwaltungsgerichtshof in Kassel anruft.

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Hände weg von OsKa entsetzt über SEG

„Nicht nur keine guten Gründe für das Ostfeld“ so Gottfried Schmidt, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, “sondern auch noch anmaßend und unverfrorenen“, so wertet er die jüngsten Äußerungen von Roland Stöcklin, Geschäftsführer der SEG, in der Auseinandersetzung um das Ostfeld insbesondere mit den privaten Grundbesitzern.

„Landwirtschaft 4.0“ hat Stöcklin den Landwirten anempfohlen, denen Enteignung droht, „Ausgleich im Dyckerhoff-Gelände“ hat er angeboten.

Wer ist eigentlich Herr Stöcklin, der sich anmaßt, den Landwirten ihre Welt erklären zu müssen? Landwirtschaft 4.0 erinnert an Marie-Antoinette: sollen sie doch Kuchen essen. Und weiter: Ihnen dann für wertvolles Ackerland ernsthaft ein paar Sandhügel anzubieten, läßt tief blicken.

Was erlaubt sich der beurlaubte Brandamtmann eigentlich? Er bezeichnet die Kritik am Prozeß der Bürgerbeteiligung als „dreist“ und ist bereit, Landwirte zu enteignen, ohne auf drängende Fragen einzugehen.

Ja, auch wir werten die Bürgerbeteiligung als massive PR für das Immobilien-Großprojekt Ostfeld. Von den drei seinerzeit vorgestellten Szenarien waren zwei im Vorhinein völlig und offensichtlich untauglich. Und das jetzt vorangetriebene Szenario ist katastrophal schlecht und gefährlich für Wiesbaden.

Herr Stöcklin schiebt die Stadtpolitik vor, in deren Auftrag er handele. Das ist nicht ungeschickt - wie die gesamte PR für das Projekt. Ja, wir erheben schwere Vorwürfe, weil wir es unerträglich finden, wie die Landeshauptstadt Wiesbaden nach der Pfeife eines einschlägig bestens vernetzten Geschäftsmanns tanzt...

(Dr. Gottfried Schmidt)

 
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Kasteler Ostfeld: CDU und SPD verweigern die Realität

Hände weg von OsKa erwarten von Politik ehrlichen Umgang mit Wahrheiten

„Nun also auch die CDU“ eröffnet Gottfried Schmidt, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, eine Presseerklärung, „auch die CDU setzt sich ohne wenn und aber auf das tote Pferd Ostfeld.“

Wenn es nicht so dramatisch wäre, was ein Trabantenviertel Ostfeld anrichten würde, könnte man das Agieren von CDU und SPD als kindisch abtun. Laut auf den Boden aufstampfen und rufen: ich will aber!

Die Fraktion der CDU kann ja für ein Projekt sein, aber dann erwarten die Bürger zu Recht eine Begründung. 'Wichtig für die Zukunft' ist eine hohle, substanzlose Phrase. Es liegen so viele berechtigte Einwände und Hindernisse gegen das Ostfeld auf dem Tisch.

Wir fordern SPD und CDU auf, sich endlich damit auseinanderzusetzen und uns zu erklären, welches Problem der Trabant Ostfeld eigentlich lösen soll? Und wann? Bezahlbares Wohnen gegen die Eigentümer? Mit einer rechtswidrigen SEM? In zwanzig, dreißig Jahren? Kehrt um, noch ist es ohne Gesichtsverlust möglich.

 
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