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Politik/Verwaltung
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Hubschrauber am Horizont - Ergeben sich Konsequenzen für das Kasteler Ostfeld?

Wir haben bereits mit dem Beschluß zur möglichen SEM Ostfeld im letzten Herbst deutlich gemacht, daß das Ostfeld nicht bedingungslos entwickelt werden kann.Diese Situation hat sich nicht verändert, die Bedingungen sind im Beschluß der Stadtverordnetenversammlung festgehalten.

Jüngst war bekannt geworden, daß die US Army ihre neben dem Kasteler Ostfeld stationierte Hubschrauberstaffel erheblich aufstocken wird, was in der Folge eine Zunahme des Fluglärms im Entwicklungsgebiet bedeutet.

Wir müßen prüfen, welche direkten Konsequenzen daraus in Form von Auflagen für das Entwicklungsgebiet entstehen. Die Belastung durch Fluglärm kann zu ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, es gibt einen Grund weshalb hier Vorgaben für die Planung gemacht werden. Dies kann auch dazu führen, daß Teile des Gebiets nicht entwickelt werden können.

Schon die Ablehnung der Citybahn im vergangenen Jahr erschwert die Entwicklung des Gebiets, da der Stadtteil, der möglichst autofrei auskommen soll, hier vor ein Anbindungsproblem gestellt wird. Neben Verkehr und Fluglärm müßen auch die ökologischen Auswirkungen, die Biotopfläche, Grundwasser und mögliche stadtklimatische Beeinträchtigungen betreffen, im Blick behalten werden.

Was genau aus dem höheren Hubschrauberaufkommen resultiert, ist aktuell spekulativ - abgesehen von mehr Fluglärm. Hier braucht es belastbare Berechnungen. Klar ist hingegen, daß eine Beschleunigung des Verfahrens, wie es für die Regionalversammlung vorgesehen war, absolut unangebracht ist.

Es ist gut und richtig, daß man keinen Zeitdruck erzeugt, denn gerade bei Entscheidungen von solcher Tragweite gilt Genauigkeit vor Schnelligkeit...

 
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Frage an den Magistrat (WI) zum Kasteler Ostfeld

DIE LINKE + Piraten   Ein Hindernis für die geplante Bebauung des Ostfeldes am Fort Biehler in Kastel sind bekanntlich die Flugrouten der am europäischen Hauptquartier der US Army stationierten Helikopter. Der Presse war zu entnehmen, daß das „Afrika-Corps” der US-Armee mit dem europäischen Hauptquartier zusammengeführt und die Anzahl der in Erbenheim stationierten Helikopter erheblich aufgestockt werden wird.

Wie weit ist die vom Magistrat in Aussicht gestellte Verlegung der Helikopterflüge über Fort Biehler bzw. dem Ostfeld gediehen?
Welche Bereiche würden durch die neuen Flugrouten tangiert?
Ist mit zusätzlichen Flügen über Biebrich und speziell dem Gefahrstoff-Standort Infraserv-Gelände zu rechnen?
Was bedeutet dies für das bereits jetzt laut eines von der Stadt beauftragten Gutachtens „an der oberen Akzeptanzlinie” liegende Absturzrisiko über dem Infraserv-Gelände?
An welche Maßnahmen zur Risikoreduktion ist gedacht?

 
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Verfaßungsschutzbeobachtung der AfD ist billiges Wahlkampfmanöver und ein Schuß, der nach hinten losgehen kann...

Am Mittwochmorgen 03.03.21 haben mehrere Pressestimmen unabhängig voneinander berichtet, daß das Bundesamt für Verfaßungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat. Damit darf die Behörde die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.

Dazu erklärt Sebastian Münzenmaier, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Mainz:

"Die bundesweite Beobachtung der AfD ist ein durchschaubares Manöver des Altparteien-Establishments in Anbetracht des Superwahljahres 2021.

Ein politischer Mitbewerber soll mithilfe einer zum Regierungsschutz verkommenen Behörde diskreditiert werden. Thomas Haldenwang zeigt sich dabei wiederholt als willige Marionette parteitaktischer Interessen der Regierung.

Dieser billige Versuch der Wahlbeeinflussung sägt an den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie und ist einzigartig in Europa.

Daß die Information einer Einstufung als sogenannter "Verdachtsfall" nicht offiziell verkündet, sondern an Presseorgane durchgestochen wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Behörde und deren Methodik.

Die AfD ist eine freiheitsliebende und konservative Partei, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Sie kann eine Erfolgsgeschichte vorweisen, die trotz aller bisherigen Diffamierungen nicht gestoppt werden konnte.

Die Verfassungsschutzbeobachtung ist offensichtlich eine Verzweiflungstat. Die Anhänger und Wähler unserer Bürgerpartei werden dieses billige Wahlkampfmanöver durchschauen und uns weiter treu bleiben. Die einzige echte Opposition in Deutschland ist und bleibt die AfD."

Eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall entbehrt jeder Grundlage und wird vor Gericht letztlich keinen Bestand haben...

 
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Die SPD läßt Deutschland im Unklaren!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten

Das deutsche Steuersystem umgestalten, die Einkommensteuer reformieren, eine Vermögensteuer einführen: Die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt, das bei einem Parteitag im Mai endgültig verabschiedet werden soll.

Nach der Präsentation des Entwurfs durch SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie die beiden Parteivorsitzenden sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) jedoch mehr offene Punkte als konkrete Lösungen für eine nachhaltige Generationengerechtigkeit.
 
BdSt bringt Kritik auf den Punkt:
 
Deutschland weiß nicht, was die SPD will. Wie stark sollen die Steuern für welche Einkommen steigen? Wer gilt überhaupt als reich? Der Entwurf für das SPD-Wahlprogramm läßt wichtige Einzelheiten vermißen und liefert nur Absichtserklärungen! Hand aufs Herz: Worauf muß sich Deutschland unter einer SPD-geführten Bundesregierung einstellen?

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FREIE WÄHLER verwundert über Streit beim Thema Aartalbahn - Nicht auf Hintertüren spektulieren

Offenbar scheint man sich einig zu sein in der Wiesbadener Stadtpolitik. Die Reaktivierung der Aartalbahn ist die beste Option, um Pendler aus dem Rheingau-Taunus-Kreis schnell und ohne Auto in die Stadt zu bringen.

Der verkehrspolitische Sprecher Florian Wall ist überzeugt, daß "es nach der Kommunalwahl und dem Finden eines Bündnisses, egal ob Koalition oder Kooperation, schnelle Lösungen in Richtung Kosten/Nutzen sowie Vorplanungen geben muß."

Die Grünen wiederum bringen in entsprechenden Verlautbarungen im Wahlprogramm und den Sozialen Medien immer wieder die Citybahn ins Gespräch. Man habe am 01.11.2020 ja nur über die Streckenführung abgestimmt, jedoch nicht über das Transportmittel.

Christian Bachmann, Spitzenkandidat der Wählergruppe meint, "es ist unredlich, kurz nach diesem klaren Ausdruck des Bürgerwillens hier eine, wie auch immer genannte, Bahn schon wieder aufs Gleis zu setzen. Man könnte meinen, daß man nur dem Ostfeld zustimmt, damit man überhaupt noch irgendeine Bahn bekommt".

 
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Kasteler Ostfeld: Neue Restriktionen, keine Antworten, gar keine Lösungen!

Zum Zielabweichungsverfahren vor der Regionalversammlung:

„Es kann uns egal sein, woran das Ostfeld scheitert“, so Dr. Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „Hauptsache, die verantwortlichen Politiker ziehen schnell und konsequent die Rückschlüße aus den mittlerweile insgesamt vorliegenden Erkenntnissen.“

„Wer die 131 Seiten Antrag der Landeshauptstadt zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld wachen Verstandes liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wie kann das Regierungspräsidium Darmstadt diverser Beteiligter gleichwohl zu einer zustimmenden Empfehlung kommen?!“

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Ministerium mitgeteilt worden, daß innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätzliche Stationierung von weiteren 10 bis 14 UH-60-Blackhawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befindlichen UH-60 Blackhawk-Hubschraubern sowie die Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur geplant sei.“

Das wirft viele Fragen auf: Was bedeutet das für die kurz- und mittelfristige Entwicklung des Militärflughafens? Wer wußte von dem Schreiben? An wen hat das Wirtschaftsministerium es weitergeleitet und über die Inhalte informiert?

Wussten die Wiesbadener Stadtverordneten davon, als sie am 15. September 2020 über die Satzung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld abstimmten? Wohl kaum. Sonst wäre das doch zumindest thematisiert worden.

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