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Wiesbadens Mauer des Schweigens

Im Grunde genommen hätte man genau das erwarten müssen, beurteilt Felix Kisseler, revisionspolitischer Sprecher der Wiesbadener Grünen, die gestrige Sitzung des Revisionsausschuß, viele Fragen, wenig Antworten, noch mehr Fragezeichen. Wir kennen das aus den Sitzungen, in denen das Verhalten des ehemaligen OBs Gerich aufgeklärt werden sollte.
 
Christoph Manjura, Sozialdezernent und ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion, hatte wie sein Genosse in der damaligen Situation nur einen Bruchteil der Fragen zu seinen Tätigkeiten für die AWO beantwortet. Er verwies ebenso wie sein früherer Vorgänger im Sozialdezernat Wolfgang Hessenauer, der jetzt der Vorsitzende der Wiesbadener AWO ist, auf die juristisch gebotene Auskunftsverweigerung bedingt durch die Insolvenz der AWO.
 
Inzwischen frage ich mich vor den Revisionsausschusssitzungen nicht mehr, welche Erkenntnisse wir gewinnen werden, wo wir Licht ins Dunkel bringen können, sondern durch welche juristischen Tricks die Auskunftsverweigerung begründet wird. Das öffentliche Ansehen der Landeshauptstadt und ihrer führenden Akteure steuert erneut auf einen Tiefpunkt zu, weil gezielt die Aufklärung der anscheinend makelbehafteten Vorgänge verhindert wird.

Während der im Raum stehende Vorwurf der Scheinanstellung Manjuras bei der AWO, also der Gehaltszahlung ohne Gegenleistung, von Manjura selbst verneint wurde, konnten die Vorsitzenden der AWO, Hessenauer und Betz, dies in vorherigen Terminen nicht tun, da sie keinerlei Erkenntnisse hatten, daß eine Gegenleistung erfolgt sei.

Sollte Manjura tatsächlich nur auf dem Papier für die AWO tätig gewesen sein, droht ihm die Rückzahlung sämtlicher Gehälter, da diese nur eine Schenkung gewesen und dadurch im Zuge der Insolvenz rückforderbar wären.
 
Ich habe Christoph Manjura in der Sitzung gebeten, daß er die Fragen zu seiner Person beantwortet, relche die AWO Führung mit Verweis auf die juristische Situation nicht beantworten wollte, damit keine Spekulationen entstehen. Aber er hat sich hinter seine Mauer des Schweigens zurückgezogen und damit den Spekulationen Tür und Tor geöffnet.

(Felix Kisseler) - Sebastian Neumann

 
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Militärstandort Erbenheim wird expandieren mit erheblichen Auswirkungen auf Kastel

Der AUF AKK sieht größere Probleme auf Kastel zukommen:

Nach Presseberichten wird das Afrika-Kommando der US-Army, das derzeit noch in Italien angesiedelt ist, dem Kommando der Clay-Kaserne in Erbenheim unterstellt und mit dem dort angesiedelten Europa-Hauptquartier zusammengelegt.

AUF-Sprecher Frank Porten geht davon aus, daß dies erhebliche Auswirkungen auf Kastel haben wird: Die Flugfrequenz am Erbenheimer Flughafen wird sich weiter erhöhen und damit auch die verbundenen Belastungen für die Region.

Die Belastung durch Fluglärm sei nicht zu unterschätzen, Lärm mache erwiesenermaßen krank. Das zeige eine Studie des Zentrums für Kardiologie der Universitätsklinik Mainz aus diesem Jahr. Lärm trägt zu einer stärkeren Entwicklung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei. Dazu kämen die Schadstoffe, die durch Flugzeuge in die Luft gebracht würden. Porten verweist auf Stickoxide und Feinstaub, welche die Luftqualität der Region erheblich beeinträchtigen können. Durch höheren Flugverkehr steige die Gefahr von Flugzeugabstürzen, auch das sei kein Geheimnis.

Porten fragt auch, wie man unter diesen Bedingungen den neuen Stadtteil Ostfeld/Kalkofen realisieren wolle: Eine Siedlung direkt neben einem Militärflughafen zu planen, war ja schon die ganze Zeit eine absurde Idee. Nun wird der auch noch expandieren. Wer bitte will da wohnen?

Porten kündigt an, daß die AUF-Fraktion in der nächsten Ortsbeiratssitzung in Kastel zu diesem Thema einen Antrag stellen werde: Wir wollen konkret wissen, wie die Stadt die Auswirkungen dieser Entscheidung auf Kastel bewertet und mit welchen Folgen zu rechnen sind...
 
(Frank Porten)

 
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Maskenpflicht in der Innenstadt muß wieder zurückgezogen werden!

AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster fordert, die Maskenpflicht in der Mainzer Innenstadt wieder zurückzunehmen:

"Wir alle wissen mittlerweile, daß an der frischen Luft keine nennenswerte Ansteckungsgefahr besteht. Darum ist eine generelle Maskenpflicht in der Mainzer Innenstadt unsinniger Aktionismus.

Sie schadet maßiv dem Einzelhandel, der bereits durch diverse Maßnahmen beeinträchtigt ist.

Eine Maskenpflicht im Innenstadtbereitch und insbesondere in den Fußgängerzonen kann auch die beste Imagekampagne für das Einkaufen in Mainz nicht wiedergutmachen."

 
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Immer mehr Einschränkungen auch in Mainz

Verwaltungsstab verschärft Maßnahmen

Maskenpflicht in den Fußgängerzonen der Altstadt und auf dem Bahnhofsvorplatz. Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf von offenen alkoholischen Getränke verboten.

Der starke Anstieg bei den Neuinfektionen konnte erfreulicherweise gebremst werden, gleichwohl stagnieren die Zahlen derzeit auf einem sehr hohen Niveau. Der 7-Tage-Inzidenzwert - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Woche - liegt in Mainz seit Tagen konstant bei mehr als 200.

Im Rückblick auf die vergangenen Tage wurde festgestellt, daß es in den stark frequentierten Fußgängerzonen der Altstadt immer wieder Probleme bei der Einhaltung der Abstandsregeln gibt. Deshalb wurde beschloßen, daß ergänzend zu den Regelungen zur Maskenpflicht gemäß der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in den Fußgängerzonen der Altstadt sowie auf dem Bahnhofsvorplatz in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr an allen Tagen außer an Sonntagen und Feiertagen eine Maskenpflicht eingeführt wird.

Die Landeshauptstadt Mainz erläßt daher eine entsprechende Allgemeinverfügung, die am Dienstag (24.11.20) veröffentlicht wird und damit ab Mittwoch, 0.00 Uhr Gültigkeit entfaltet. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum Ablauf des 20. Dezember 2020.

 
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Das Ostfeld taumelt!

Hände weg von Os/Ka sagt: Die Ignoranz der Verantwortlichen im Rathaus erschüttert uns

Die Citybahn ist krachend gescheitert, die Regionalplanung hat klar andere Ziele und die Corona-Pandemie wird als Einflußgröße der Stadtplanung einfach totgeschwiegen: Man weiß gar nicht mehr, wie man mit der Ignoranz aus dem Rathaus umgehen soll, so Gottfried Schmidt, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Und jetzt gibt es noch den offenen Brief des Fluglärmexperten Michael Dirting, der aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Verteidigung vom 2. November 2020 in Sachen Airfield Erbenheim (HIER)

Nichts Genaues weiß man nicht. Es ist völlig offen, wann die Fluglärmstudie zum Fluglärm durch das Airfield Erbenheim kommt. Oder doch: Es gibt bereits eine: Auf private Initiative mit erheblichem Einsatz privater Mittel erstellt bzw. beauftragt von eben Michael Dirting.

Nach seinen Berechnungen fallen rund 35 Prozent des von der SEG vorgesehenen Baugebiets für die Trabantenstadt am Fort Biehler in Fluglärmschutzzonen – und damit raus aus der Planung!

Diese Informationen liegen, inklusive Magistrat und Oberbürgermeister, allen Entscheidern vor: bis auf die Bundeswehr, siehe oben, gibt es keine Reaktion.

Wir fassen die KO-Kriterien nochmals zusammen:

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Erweiterte Baustellenbeschilderung in der Boelckestraße

Der vierspurige Ausbau der Boelckestraße sorgt derzeit für erhebliche und über das übliche Maß hinausgehende Probleme bei der Erreichbarkeit der ortsansässigen Betriebe.

Mit dem Abschluß des ersten Bauabschnittes wird jedoch eine deutliche Verbesserung der Erreichbarkeit eintreten, indem die Kreuzung Boelckestraße/Otto-Suhr-Ring in den nächsten Tagen teilweise wieder für den Verkehr freigegeben wird.

Damit die daraus resultierende komplexe Verkehrswegeführung für die Kunden auch klar erkennbar wird, ist eine entsprechende Umleitungsbeschilderung zu den Unternehmen vorgesehen. Dazu werden mobile Gewerbehinweisschilder verwendet.

 
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