Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

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Politik/Verwaltung
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Sitzung des Ortsbeirats Kostheim

Mittwoch, 22. Januar, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, Sitzungssaal, St. Veiter Platz 1:

In der Sitzung geht es neben der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unter anderem auch über neue Straßennamen in Kostheim „Linde-Areal“, Werkswohnungen, die Zukunft des Jugendtreffs Kostheim, die Anpassung der Ampelschaltung auf der Hochheimer Straße und Finanzmittel.

 
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FDP zu Kurhausgastronomie und Spielbank

Wahl zwischen Pest und Cholera

Als „Wahl zwischen Pest und Cholera“ bezeichnet die FDP die derzeitigen Entscheidungsoptionen der Stadt zur Zukunft des Spielbank- und Gastronomiebetriebes im Wiesbadener Kurhaus:

Für uns ist es nur schwer erträglich, daß ein offensichtlich rechtswidriger Zustand bis zum Ende der Vertragslaufzeit in einigen Jahren beibehalten werden soll. Gleichzeitig ließe eine Kündigung der Verträge die Stadt in ein weiteres juristisches Abenteuer stürzen, an dessen Ende millionenschwere Schadensersatzansprüche der Betreiber und des Landes Hessen stehen könnten.

Die von Bürgermeister und Rechtsdezernent Dr. Oliver Franz vorgelegten Untersuchungen und Gutachten hält die FDP daher für nicht ausreichend: Eine Entscheidung dieser Tragweite muß sorgfältig vorbereitet und getroffen werden. Der Magistrat hat aber gar nicht alle möglichen Optionen sauber geprüft.

Wir wünschen uns beispielsweise eine fundierte rechtliche Einschätzung, ob beziehungsweise wie eine Entflechtung von Spielbank und Kurhausgastronomie bereits vor der notwendigen Neuausschreibung möglich ist. Zudem fragen wir uns angesichts der durch die Kuffler-Gruppe eingestandenen Compliance-Vergehen, ob das Unternehmen überhaupt noch die für den Betrieb einer Spielbank notwendigen Integritätskriterien des Spielbankrechts erfüllt.

Die FDP fordert den Magistrat zudem auf, seine Prozeße bei Großvergaben grundsätzlich zu überdenken und zu verbessern: Wieder einmal sind der Landeshauptstadt Wiesbaden bei einer Vergabe – in diesem Fall des Spielbank- und Gastronomiebetriebs – schwerwiegende Fehler unterlaufen. Es kann nicht sein, daß jede größere Vergabe der Stadt und ihrer Gesellschaften früher oder später im Revisionsausschuß thematisiert werden muss...

 
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Neujahrsempfang der Kasteler Ortsvorsteherin

Vor zahlreich geladenen Gästen aus Politik, Verwaltung, Vereine und Wirtschaft, an der Spitze der Wiesbadener Oberbürgermeister Gerd-Uwe Mende, gehörten auch die Wünsche der Kasteler Ortsvorsteherin. Das abgelaufene Jahr kann sich in Kastel sehen laßen, stellte mit Stolz Christa Gabriel fest.

Dazu gehörten die Restaurierung der Erbenheimer Warte in Fort Biehler. Das Bauwerk aus dem Mittelalter steht vor seiner Wiedereinweihung, sowie die Sanierung einer Außentreppe der Reduit. Der Kransand an der Uferpromenade wurde fertig gestellt, ein kleines Bistro gehört auch zu den Neuerungen.

Erstellt wurde auch die Mensa der Gustav-Stresemann-Schule und die Kitaerweiterung der Erlößergemeinde. Die GWW engagiert sich mit Neubauprojekten in der Wiesbadener Straße und in der Witz. Zur Modernisierung und Barrierefreiheit des Kasteler Bahnhofs wurden die Weichen gestellt. Nachhaltig war auch die Ausstellung der Gesellschaft für Heimatgeschichte zum Gedenken zur Zerstörung Kastels im 2. Weltkrieg.

Vereinsjubiläen der KRKG, GHK und KMV stehen 2020 an. Auf der Agenda stehen die Brückensperrung ab 12. Januar, Ausbau der Boelckestraße, Dauerbrenner Mainzer Straße, sowie die brisanten Themen Citybahn und Ostfeld.

Von AKK-Stadtrat Rainer Schuster bereits angeregt, ist das gemeinsame Bürgerhaus Kastel-Kostheim mit dem Architektenwettbewerb dazu abgeschlossen, resümierte die Ortsvorsteherin. Für OB Mende ist das soziale Thema Nummer eins das Schaffen von bezahlbaren Wohnungen in der Stadt.

(Herbert Fostel)

 
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...aus dem Polizeibericht vom 13.01.2020

Unfall mit Straßenbahn

Mainz, Kaiser-Wilhelm-Ring, Montag, 13.01.2020, 07:45 Uhr -  Zu einem Unfall mit mindestens vier leicht verletzten Personen kam es am Montagmorgen gegen 07:45 Uhr im Kaiser-Wilhelm-Ring. Der 52-jährige Fahrer eines Ford Transit befuhr mit seinem 34-jährigen Beifahrer den Kaiser-Wilhelm-Ring und wollte in Höhe der Frauenlobstraße wenden. Hierbei kollidierte er mit einer Straßenbahn der Linie 50, die auf dem Weg von Finthen in Richtung Hauptbahnhof unterwegs war. Bei dem Unfall wurden der 46-jährige Straßenbahnfahrer, sowie der Fahrer des Ford-Transits und dessen Beifahrer leicht verletzt. Ein in der Straßenbahn befindliches Kind wurde ebenfalls leicht verletzt. Bis zur endgültigen Räumung der Unfallstelle kommt es zu Behinderungen im Straßenbahnverkehr. Bei dem am Unfall beteiligten Kind handelt es sich um einen vierjährigen Jungen. Er wird lediglich leicht verletzt und erleidet kleinere Abschürfungen im Gesicht und eine kleine Beule am Kopf. Der Sachschaden am Lieferwagen beträgt etwa 30.000 Euro. Zur Schadenshöhe für die am Unfall beteiligte Straßenbahn können, aufgrund des Schadensbildes, derzeit keine Angaben gemacht werden. (Lesen Sie hierzu auch den Bericht der Feuerwehr HIER)

Einbruch in Mehrfamilienhaus

Budenheim, Wiesmoorer Straße, Sonntag, 12.01.2020, 16:25 Uhr bis 19:30 Uhr - Unbekannte begeben sich in der Wiesmoorer Straße auf das Grundstück eines Mehrfamilienhauses. Über ein seitlich gelegenes Küchenfenster der Erdgeschosswohnung dringen sie in den Wohnbereich ein. Dabei reißen sie zunächst ein Fliegengitter aus der Verankerung und hebeln das Fenster auf. Sie betreten den Küchenbereich und begeben sich von dort in Richtung Flur. Vermutlich werden sie dort gestört und verlassen auf gleichem Wege über die Küche den Wohnbereich in unbekannte Richtung. In der gesamten Wohnung werden keinerlei Schränke oder Schubladen geöffnet und nach derzeitigem Kenntnisstand auch keine Gegenstände entwendet.

Erfolgreiche Computerbetrüger

Stadtgebiet Mainz und Umland, Donnerstag, 09.01.2020, 13:56 Uhr bis Samstag, 11.01.2020, 11:47 Uhr - In letzter Zeit kommt es im Stadtgebiet Mainz und dem nahegelegenen Umland zu vermehrtem Auftreten von Computerbetrügern. Durch fingierte Mails wird durch die Betrüger den Bankkunden vorgetäuscht, dass diese von der Hausbank stammen. Unter dem Vorwand, durch das Klicken auf einen Link eine sogenannte "TAN" für die Freigabe einer Banknachricht zu erzeugen, wird diese "TAN" zum unberechtigten Abbuchen vom Konto des Computernutzers und/oder zum Ausspionieren von Daten genutzt. Mittlerweile liegt der Schaden im mittleren, fünfstelligen Bereich. Hinweis: Klicken Sie niemals auf den angegeben Link in der übersandten E-Mail. Versuchen Sie stattdessen, die in der E-Mail angegebenen Seiten über die Startseite Ihrer Bank zu erreichen (ohne diese in die Adresszeile einzutippen). Kreditinstitute fordern grundsätzlich keine vertraulichen Daten per E-Mail oder per Telefon oder per Post von Ihnen an. Wenn Sie sich unsicher sind, halten Sie in jedem Fall Rücksprache mit Ihrer Bank.

Falscher Polizist erbeutet Bargeld

Wiesbaden, Parkstraße, 09.01.2020 bis 10.01.2020 - (ho) Erneut hat ein Trickbetrüger bei einer 89-jährigen Frau Bargeld erbeutet, da er sich ihr gegenüber als falscher Polizeibeamter ausgegeben hat. Der Täter meldete sich am vergangenen Donnerstag telefonisch bei der Frau und stellte sich als "Polizeioberkommissar Stein" vor. Der Mann schilderte, dass Falschgeld in der Nachbarschaft im Umlauf sei und sie sofort ihr Bargeld abheben und einem Beamten übergeben müsse. Der Aufforderung des Täters kam die Frau nach und übergab schließlich 20.000 Euro an einen Mann, der an ihrer Haustüre klingelte. Nach der Geldübergabe ließen die Täter jedoch nicht locker und versuchten erneut an weiteres Bargeld der Seniorin zu kommen. Nur der Aufmerksamkeit eines Taxifahrers ist es zu verdanken, dass es nicht zu einer weiteren Geldübergabe kam und die richtige Polizei eingeschaltet wurde. Derzeit melden sich im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Westhessen regelmäßig falsche Polizisten bei meist älteren Betroffenen. Die Täter berichten über Falschgeld, über Einbrecherbanden oder machen den Menschen Angst, dass gewalttätige Räuber es auf ihre Wertsachen abgesehen hätten, die daher vorsorglich bei der Polizei abgegeben werden sollen. Seien Sie gewiss - Die Polizei würde niemals solche Forderungen stellen und auch kein Bargeld oder Wertsachen an Ihrer Haustür abholen. Legen Sie im Falle eines solchen Anrufes den Hörer auf und verständigen Sie die richtige Polizei unter der Notrufnummer 110. 

Streit um geparkten Wagen eskaliert

Wiesbaden, Schwalbacher Straße, 12.01.2020, gg. 04.30 Uhr - (ho) Ein Streit um einen ordnungswidrig geparkten Pkw ist am frühen Morgen in der Schwalbacher Straße eskaliert. Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden wurden gegen 04.30 Uhr auf einen Ford Fiesta aufmerksam, der auf einem Behindertenparkplatz abgestellt war. Noch bevor die Maßnahmen der Ordnungspolizisten abgeschlossen waren erschien der Besitzer des Wagens, worauf sich ein heftiger Streit entwickelte. Schließlich setzte sich der 27-jährige Fahrer hinter das Steuer seines Wagens und fuhr los. Den Angaben der beiden Einsatzkräfte zufolge musste einer der beiden Polizisten ausweichen, um nicht von dem Wagen erfasst zu werden. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

Geldautomatenaufbruch schlägt fehl

Biebrich, Carl-Bosch-Straße, Donnerstag, 09.01.2020, 21:30 Uhr - Freitag, 10.01.2020, 06:25 Uhr - (ka) In der Nacht zwischen Donnerstag und Freitag versuchten mindestens drei unbekannte Täter einen Geldautomaten in der Carl-Bosch-Straße in Biebrich aufzubrechen. Die Unbekannten verschafften sich mit brachialer Gewalt Zugang zu dem Automatenraum und versuchten mit einem bisher noch unbekannten Gegenstand, den Geldautomaten aufzuhebeln. Da sie dabei scheiterten, flohen die Täter vom Tatort und hinterließen einen Sachschaden in Höhe von circa 2.000 Euro.

 
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Soli-Musterklage läuft!

Weil der BdSt für die Steuerzahler vor Gericht zieht, müßen sie keine eigenen Einsprüche mehr einlegen...

Der Soli wird von  einem geldgierigen Staat über einen nie im Gesetz vorgesehenen Zeitraum erhoben. Seit Jahren wird daran gebastelt, diese Steuer für immer und ewig beizubehalten und man ist sich nicht zu schade auch die absurdesten Entschuldigungen dafür ins Feld zu führen, bis hin zur Namensänderung der Abgabe...

Dann versprach man, nur eine dreiste Ablenkung, die Steuer mit Auslaufen der Finanzhilfen für die neuen Bundesländer, abzuschaffen. Das wäre 2019 der Fall gewesen und was passerte? Nichts!  
 
Der Solidaritätszuschlag steht auch 2020 bei vielen Steuerzahlern auf der Gehaltsabrechnung. Dagegen macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mobil und unterstützt bereits eine Musterklage beim Finanzgericht Nürnberg.

Mit seinen Soli-Musterklagen sorgt der Verband für weniger Bürokratie beim Steuerzahler, weil individuelle Einsprüche gegen die Steuerbescheide prinzipiell nicht mehr erforderlich sind. Denn:

Wegen einer weiteren BdSt-Musterklage, die beim Bundesverfassungsgericht liegt, gibt es einen Vorläufigkeitsvermerk. Damit bleiben Steuerbescheide hinsichtlich des Solidaritätszuschlags automatisch offen. Diesen Vorläufigkeitsvermerk finden Steuerzahler im „Kleingedruckten“ ihres Steuerbescheids.
 
Wir erhöhen den Druck auf die Politik – Das sind unsere Musterklagen gegen den Soli:

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Schuldenuhr läuft mit neuem Tempo

… und schon wird deutlich: Alle Bundesländer erfüllen die grundgesetzliche Schuldenbremse und planen ohne Neuverschuldung. Doch bei der aktiven Schuldentilgung muß die Politik mehr liefern!
 
Seit Jahresbeginn gilt für die Bundesländer die grundgesetzliche Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung zum Haushaltsausgleich untersagt.
 
Konkret wollen zehn Länder ihre Schulden sogar aktiv tilgen – so sehen es deren Haushaltspläne bzw. Finanzpläne oder Eckwerte vor. Insgesamt planen sie mit Netto-Tilgungen von knapp 1.500 Millionen Euro in diesem Jahr. Damit bekämpfen sie den Schuldenberg aber nicht aktiv.
Der gesamtdeutsche Schuldenstand mit knapp 2.000 Milliarden Euro verharrt weiterhin auf hohem Niveau. Zudem läuft die Schuldenuhr 2020 langsamer rückwärts als noch vor Weihnachten: Statt 66 Euro Altschulden pro Sekunde baut Deutschland jetzt nur noch 47 Euro ab.

Die Pflicht bei der Schuldenbremse ist erfüllt, jetzt muß die Kür folgen! Vor allem der Bund muß in den aktiven Abbau von Substanzschulden einsteigen und diesen politischen Willen in seinem Haushaltsgesetz manifestieren.

 
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