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Politik/Verwaltung
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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn

Dienstag, 29. Mai, 18.30 Uhr, Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2

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Sondersitzung des Ortsbeirat WI-Mitte

Mittwoch, 30. Mai, 19.30 Uhr, Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38

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Sondersitzung des Ortsbeirats Westend/Bleichstraße

Mittwoch, 30. Mai, 19.30 Uhr, Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38

 
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Ortsbeirat Dotzheim trauert um Ortsvorsteher Klaus Riehl

Der Ortsbeirat Dotzheim und die Mitarbeiter der Ortsverwaltung trauern um Ortsvorsteher Klaus Riehl, der nach schwerer Krankheit verstorben ist.

Seine beiden Stellvertreter Joachim Thiemann und Harald Kuntze sowie die Leiterin der Ortsverwaltung Linda Seel würdigen im Namen des gesamten Ortsbeirats den Verstorbenen:

„Klaus Riehl hat sich seit vielen Jahren uneigennützig und mit viel Herzblut für die Belange seines Stadtteils, der hier lebenden Menschen und ihrer Vereine eingesetzt. Im Vereinsring Dotzheim, beim 1. SC Kohlheck und in der Kohlhecker Bürgervereinigung hat er viele Aufgaben wahrgenommen, um nur einige Beispiele zu nennen.

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FREIE WÄHLER gründen Orstverband in Nordenstadt

Schüppenhauer neuer Kreisvorsitzender

Als ersten Ortbezirk haben die Freien Wähler einen eigenen Ortsverband in Nordenstadt gegründet.

Die Gründungsversammlung am 22.05.2018, welche vom stellvertretenden Landes- und Bundesvorsitzenden Rudolf Schulz in den Sitzungsräumen des Gemeindezentrums geleitet wurde, ist die logische Konsequenz aus der bisher „sehr guten Arbeit, die Christian Bachmann für Nordenstadt in Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung leistet. Wir hoffen, daß in nächster Zeit noch mehr Bezirke folgen werden“ so Schulz in einer Stellungnahme.

Als Gründungsvorsitzender wurde Christian Bachmann gewählt. Um eine Ämterhäufung zu vermeiden, ging der kommissarische Kreisvorsitz des Stadtverbands an den Landtagskandidaten Peter Schüppenhauer.

Ziel des neuen Ortsverbands ist „weiterhin sichtbare und gute Politik aus und für Nordenstadt zu machen. Unsere Erfolge wie z.B. die ausschließlich von uns eingebrachten Planungsmittel für das Gemeindezentrum oder ein starker Fokus auf die Lösung der Verkehrsprobleme, sprechen hier für uns“ so Bachmann abschließend.

 
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Saint-Tropez-Affäre - CDU fordert echte Transparenz von Gerich

Hans-Joachim Hasemann-Trutzel: „Das hat mit Transparenz nichts zu tun!.“ - Die CDU-Rathausfraktion stellt fest: die von Oberbürgermeister Sven Gerich vorgelegte Liste der Urlaube in den Jahren 2015 bis 2017 ist unzureichend.

Der stellvertretender Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion: „Wir haben die sogenannte Transparenzoffensive des Oberbürgermeisters begrüßt, weil wir uns Aufklärung über Art und Umfang der Einladungen versprochen haben. Die vorgelegten Informationen werden den Ansprüchen nicht gerecht.

Das hat mit Transparenz nichts zu tun. Der Oberbürgermeister hat die Öffentlichkeit gesucht, jetzt muß er sich auch den konkreten Fragen stellen.“

Dr. Bernd Wittkowski, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion ergänzt: „Der Oberbürgermeister ist öffentliche Person und muß seine öffentlichen Angaben notfalls auch durch Belege aus seinem Privatleben glaubhaft machen.“

Die CDU-Rathausfraktion hält an ihrer Forderung nach einer glaubhaften Aufklärung fest. Hasemann-Trutzel weiter: „Der Oberbürgermeister muß die Angaben so vorlegen, daß sie im Detail von den Kontrollgremien der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Landes Hessen überprüft werden können.“

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AfD kritisiert Nötigung und Beleidigung durch GRÜNEN-Politikerin

Der hessische AfD-Landesvorsitzende Klaus Herrmann verurteilt die öffentliche Verunglimpfung ihres Parteichefs Alexander Gauland durch eine Frankfurter Politikerin der GRÜNEN.

Laut Bericht der FAZ, war Gauland während eines Spaziergangs am Rande der Pokalfeier von Eintracht Frankfurt am Römerberg in Frankfurt von der GRÜNEN-Kreisgeschäftsführerin Daniela Cappelluti entdeckt und bedrängt worden.

Sie habe ihn gefilmt und wiederholt grundlos zum verlaßen des Altstadtbereichs aufgefordert. Das Video stellte sie in das Internet mit dem Kommentar (Zitat): „Den hab ich erfolgreich aus der Altstadt vertrieben, dieser Arsch darf heute nicht dabei sein.“

„Vor allem der Kraftausdruck und die diffamierende Art und Weise einen AfD-Bundestagsabgeordneten zum Verlaßen eines öffentlichen Platzes zu drängen ist verabscheuungswürdig“, betonte Herrmann und ergänzte:

„Das ist nicht nur unanständig, sondern zeigt auch deutlich den Verfall von Anstand und Moral bei Funktionsträgern der Grünen.“

 
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CDU fordert Auskunft an Kontrollorgane

Hans-Joachim Hasemann-Trutzel: „Fragwürdiges Verhalten von OB Sven Gerich. Transparenzoffensive des Oberbürgermeisters wird begrüßt.“

Die CDU-Rathausfraktion begrüßt die von Oberbürgermeister Sven Gerich verkündete Transparenzoffensive zum Umgang mit Einladungen, die Gerich in den vergangenen Jahren angenommen hat (siehe dazu Wiesbadener Kurier, 22.05.2018).

Dr. Bernd Wittkowski, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion: „Das Verhalten des Oberbürgermeisters bei der Annahme von Einladungen wirft Fragen auf, die jetzt umfaßend geklärt werden müßen. Die Wiesbadener haben einen Anspruch auf eine vollständige Auflistung aller anzeigepflichtigen Einladungen, die der Oberbürgermeister seit seinem Amtsantritt angenommen hat. Nur so kann Sven Gerich den Verdacht der Vorteilsannahme als unbegründet ausräumen und Schaden von der Stadt abwenden.“

„Diese Auflistung muß den Kontrollgremien der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Landes Hessen zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden“, ergänzt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, stellv. Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion.

„Es genügt nicht, der Presse gegenüber einige Angaben zu machen. Es muß ersichtlich werden, welche Einladungen Sven Gerich bislang offiziell angezeigt hat und welche gegebenenfalls nicht.“ Hasemann-Trutzel stellt klar: „Es gibt bislang keine Beweise, daß Entscheidungen des Oberbürgermeisters unrechtmäßig beeinflußt wurden.“

Hasemann-Trutzel warnt davor, vorschnell zu urteilen: „Wir müssen uns auf Grundlage aller Fakten ein abgewogenes Urteil bilden und dürfen nicht vorschnell urteilen. Auch für den Oberbürgermeister gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.“

 


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Wenn der Redakteur vergißt die Frage des Tages zu veröffentlichen, muß er dann am folgenden Tag zwei Fragen stellen?

Darf man in einem Wein­keller auch mal lachen?

Jetzt die von heute: Sägen Neurochirurgen auch privat an anderer Leute Nerven herum?

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