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Politik/Verwaltung
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Kenia-Kooperation nur noch auf dem Papier?

Zum Streit zwischen Ordnungsdezernent Franz und Verkehrsdezernent Kowol - AfD vermutet Abschaffung von 150 Parkplätzen aus ideologischen Gründen

Seit Montag werden die Bürger Zeugen eines heftiger Streits zwischen zwei Dezernenten. Zankapfel der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung in der Landeshauptstadt sind 150 nächtliche Parkplätze auf der äußeren Fahrspur am sogenannten zweiten Ring.

Diese nächtlichen Parkplätze ließ Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz (CDU) seit Juli 2015 einrichten, um die Parkplatz-Not zu entschärfen.

Sein Nachfolger Andreas Kowol (GRÜNE) kündigte am Montag an, diese Parkplätze nun wieder abzuschaffen. Seine Begründung: Der Verkehr fließe dann besser und trage dadurch zur Senkung der Schadstoffbelastung in der Luft bei.

Franz warf Kowol am Dienstag daraufhin „blinden Aktionismus“ vor. Kowol wiederum ließ Franz über den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen ausrichten: „Es gilt die Gesundheit der Bürger zu schützen und nicht die Zahl der Parkplätze“.

Dr. Eckhard Müller, Fraktionsvorsitzender der AfD Rathausfraktion, meint dazu: „Es ist schon erstaunlich. Da beharken sich zwei Dezernenten einer Regierungskooperation auf öffentlicher Bühne. Da muss es hinter den Kulissen gewaltig knirschen. Ist die Kooperation am Ende? Es fällt schon länger auf, daß kaum noch gemeinsame Anträge der drei Kooperationspartner SPD, CDU und GRÜNE den Weg in die Fachausschüße oder in das Stadtparlament finden.“

Die AfD Rathausfraktion kommentiert: Fließender Verkehr ist grundsätzlich zu begrüßen und jeder vernünftige Mensch hat immer schon gewußt, daß es die Luft nicht sauberer macht, wenn der Verkehr stockt.

Die AfD-Fraktion unterstützt in der Frage der nächtlichen Parkplätze am zweiten Ring aber die Interessen der Anlieger und den Standpunkt von Oliver Franz. Nach Informationen der AfD gibt es mit den nächtlichen Parkplätzen am zweiten Ring nämlich kaum Probleme, sodaß der Berufsverkehr tagsüber durch die nächtlichen Parkplätze kaum behindert wird.

Die AfD hält die Begründung von Verkehrsdezernent Kowol zur Abschaffung der Parkplätze deshalb weitgehend für vorgeschoben. Es wird vermutet, daß es dem Verkehrsdezernenten in erster Linie um die Eliminierung von 150 Parkplätzen aus ideologischen Gründen geht und nicht um den fließenden Verkehr.

Die Grünen sind nicht gerade dafür bekannt, sich um fließenden Autoverkehr zu sorgen. Sie legen dem Verkehrsmittel Auto eigentlich ganz gerne Steine in den Weg...

 
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CDU: Millionen fließen in die Schulen

Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gibt es in Wiesbaden einen Investitionsbedarf an den Schulen in Höhe von 450 Millionen Euro.

Die CDU-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann und ihr Kollege Kultusminister Professor Dr. Alexander Lorz weisen darauf hin, daß in Wiesbaden aktuell 120 Millionen Euro an städtischen und Landesmitteln zur Verfügung stehen, um die Schulen zu sanieren oder um-, neu-, oder an-zubauen.

Die städtische Gesellschaft „WiBau“ setzt Projekte in fast dreistelliger Millionenhöhe um. Alleine für den Neubau der Freiherr-vom-Stein-Schule für 400 Kinder in Biebrich wurden 19 Millionen Euro veranschlagt. Knapp 6,3 Millionen Euro aus dem „Kommunalen Investitionsprogram I“ des Landes fließen in die Instandhaltung und Erweiterung von Wiesbadener Schulen.

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Die City-Passage - Ein Hotel und ein begrüntes Dach

Die CDU-Rathausfraktion begrüßt das neue Konzept eines Investors für die City-Passage zwischen der Schwalbacher Straße und der Kirchgasse.

Das neue Gelände in dem derzeit brach liegenden Areal wird einmal den Namen „Fünf Gaßen“ bekommen. Die Fußgängerzone muß attraktiver werden und die neue City-Passage ist ein wichtiger Baustein, so die CDU-Rathausfraktion.

Sie lobt die Pläne, das bislang überdachte Gebäude zu öffnen und mit fünf offenen Einkaufsgaßen zu durchziehen. Vorgesehen ist eine gemischte Nutzung des Gebäudes mit Handel, Dienstleistungen, Gastronomie, Büros und Wohnungen.

Auf knapp 23.000 Quadratmetern Fläche werden ein Hotel mit bis zu 225 Zimmern, ein Fitnessstudio sowie 35 kleinere Ladengeschäfte entstehen. Besonders attraktiv:

Die Dachflächen sollen begrünt werden und teilweise begehbar sein. Derzeit ist die City-Passage im Besitz der Stadt Wiesbaden. Die Stadtverordnetenversammlung muß einem Verkauf noch zustimmen.

Von der neuen City-Passage, davon ist die CDU überzeugt, werden die Fußgängerzone und die gesamte Innenstadt profitieren...

 
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GRÜNE erstaunt über Äußerungen des Bürgermeisters

„Ring frei“ für beßere Luft - Da in der Politik ja Meinungsfreiheit herrscht, oder wenigstens herrschen sollte, gibt es auch zu dem nachfolgenden Thema differente Meinungen:

„Wer ein Dieselfahrverbot in Wiesbaden verhindern will, muß auch konkrete Maßnahmen zulaßen“, meinen die GRÜNEN im Wiesbadner Rathaus.

Den Verkehrsfluß auf dem 2. Ring zu verbeßern ist nur einer von mehreren Punkten des Maßnahmenpakets, den der Verkehrsdezernent als direkte Aktion auf das Gerichtsurteil aus Leipzig zusammen mit dem  OB im Frühjahr 2018 vorstellte und nun umsetzt.

Oberstes Ziel dieses Maßnahmenpakets ist es, die Gesundheit der Wiesbadener beßer zu schützen und ein Fahrverbot zu verhindern.

Sollte es zu einem Dieselfahrverbot kommen sind nach Ansicht der GRÜNEN die Geschädigten nicht nur die 31.000 Wiesbadener Dieselfahrer, sondern auch die Menschen, die von außerhalb mit dem Auto nach Wiesbaden kommen um einzukaufen oder anderen Freizeitaktivitäten nachzugehen.

Dem Umwelt- und Verkehrsdezernenten hier blinden Aktionismus vorzuwerfen trifft den Kern überhaupt nicht, denn der Aktionsplan wurde im März einstimmig im zuständigen Ausschuß beschlossen. Da ist es doch nur logisch, daß das zuständige Dezernat den Beschluß korrekt umsetzt und so gesamtstädtisch und verantwortungsbewußt handelt, so die GRÜNEN weiter.

Und in Richtung CDU-Parteivorsitzender: Es gilt die Gesundheit der Bürger zu schützen und nicht die Zahl der Parkplätze...

Eine weitere Meinung zu diesem Thema können Sie HIER nachlesen.

 
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Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

Am Mittwoch, 18. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2018 / Noch nie war die Einkommensbelastung in Deutschland höher / Unser 3-Punkte-Plan:

Der Steuerzahlergedenktag 2018 ist am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie.

Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt.

Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei voraussichtlich 54,3 Prozent – diese Quote war noch nie höher!

Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Obwohl die Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hohe Bruttoverdienste erzielen, rangieren sie mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld.

Die hohe Belastungsquote resultiert vor allem auch aus heimlichen Steuererhöhungen. Denn die allgemein gute Lohn- und Einkommensentwicklung treibt die Bürger in immer höhere Steuersätze. Wo genau und wie sehr der Staat seine Bürger darüber hinaus belastet, legt unser „BdSt-Belastungs-Check 2018“ offen.

Schon mit Blick auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause konfrontieren wir die Bundesregierung deshalb mit den drängendsten steuerpolitischen Problemen und formulieren konkrete Lösungsvorschläge:

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Abschaffung des temporären Parkens - Vernunft statt blinder Aktionismus

„Die von Stadtrat Andreas Kowol geplante Rücknahme des temporären Parkens am 2. Ring ist nichts anders als blinder Aktionismus“, kritisiert der Vorsitzende der CDU Wiesbaden die angekündigte Maßnahme des Umweltdezernenten, "das angebliche Ziel, nämlich die Verbeßerung des Verkehrsflußes, kann auf diese Weise nicht erreicht werden“.

Das Programm der Parkraumoptimierung sei 2015 eingeführt worden, um Straßenflächen, die zu Stoßzeiten den fließenden Verkehr aufnehmen müßen, in verkehrsärmeren Zeiten als Parkraum zu nutzen.

Vorhandene Flächen seien effektiver genutzt worden, so der CDU-Vorsitzende. Auf diese Weise seien am 2. Ring rund 250 temporäre Parkflächen geschaffen worden, ohne daß dafür auch nur ein Quadratmeter Grünfläche verbraucht worden wäre. „Für die Anwohner war das eine ganz wichtige Erleichterung“...

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Diese Frage stellt sich

Warum hat Mineralwasser, das schon seit Jahrtausenden durch Felsgestein fließt, ein Mindesthaltbarkeitsdatum?

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