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Politik/Verwaltung
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FDP kultiviert Zynismus

„Hände weg von Os/Ka“ zum Bekenntnis der FDP zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Kasteler Ostfeld

„Wie unverfroren muß man sein,“ so Gottfried Schmidt, Sprecher der Initiative Hände weg von Os/Ka, „um ein Projekt, in dem ein höchst relevantes und aktives Kaltluftentstehungsgebiet und über 90 ha wertvollen Ackerlands unter Bebauung und Beton verschwinden sollen, als ‚Vorbild für Klimaanpassung und Energieeffizienz‘ zu postulieren?!“

Die FDP hat sich jetzt öffentlich und unmißverständlich für die „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) Ostfeld ausgesprochen. Und das nach „kritischer Diskussion“ in der Partei, heißt es.

„Die letzten Äußerungen und Aktivitäten der FDP zum Ostfeld“, so Schmidt weiter, „klangen eher nach ritterlicher Unterstützung der privaten Grundstückseigentümer, um deren Enteignung zu verhindern und reelle Preise für die Grundstücke zu erzielen.

Diese Haltung scheint sich in Luft aufgelöst zu haben. Es gibt einen zehnseitigen Schriftsatz eines Münchner Anwalts, der die Grundstückseigentümer im Ostfeld vertritt.

Darin stellt dieser dezidiert die Rechtsunwirksamkeit der geplanten Satzung dar. Unseres Wissens hat die Stadt in Person/Funktion des Oberbürgermeisters hierauf noch nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung reagiert.“ Woher jetzt also dieser plötzliche beachtliche Schwenk der FDP?

Kann es damit zusammenhängen, daß der Wahlkampf heraufzieht? Sich ausgerechnet auf Roland Stöcklin, den Geschäftsführer der SEG, als Kronzeugen zu berufen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Von wegen, es „seien noch nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt“. Es ist noch nicht ein einziger Kritikpunkt ausgeräumt: Klima, Verkehr, Artenschutz, Bodenverlust, Wasser, Airbase Erbenheim etc.!

Wem nutzt eigentlich das Projekt Ostfeld? Dem Vernehmen nach soll Herr Stöcklin familiär bestens in der Immobilienbranche vernetzt sein. Wer außer der Immobilienbranche zöge Nutzen aus dem Projekt? Und zwar rein materieller Art! Die AKK-Bürger werden hoffentlich diesen Flötenspielern nicht hinterherlaufen.

In Zeiten des Klimawandels brauchen wir ohne Verzug jedes unversiegelte Fleckchen Ackerland, jeden Tropfen Wasser und eine vernünftige Stadtentwicklung. Auf der grünen Wiese darf nicht mehr gebaut werden. Bezahlbares Wohnen entsteht dort ohnehin nicht – zumindest nicht für diejenigen, die normal verdienen!

29. Mai 2020, Dr. Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

 
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FDP: Neues Baugebiet Kasteler Ostfeld

Die Wiesbadener FDP gibt grünes Licht für städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

In einer digitalen Videokonferenz haben sich die Mitglieder der Rathausfraktion und des Kreisverbandes der Freien Demokraten über die Fragestellung, ob Wiesbaden einen neuen Stadtteil braucht und zur geplanten Bebauung des Ostfeldes diskutiert. Im Anschluß war man einstimmig für die geplante „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ und werde diese auch weiter befürworten.

Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende erklärt hierzu: „Ich freue mich, daß wir nach einer langen und kritischen Diskussion gemeinsam zum Schluß gekommen sind, daß die Vorteile einer Ostfeldbebauung überwiegen.

Daher werden wir der Satzung über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in der Stadtverordnetenversammlung zustimmen. Wiesbaden braucht dringend zusätzliche Flächen, um Wohnraum für Familien, Wachstums- und Gewerbeflächen für Unternehmen sowie den Neubau des BKA umsetzen zu können.

Der beste - vielleicht sogar der einzige Weg hierfür - ist die Nutzung des vorhandenen Ostfeldes.“

Wir meinen: ...wenn das mal kein Rohrkrepierer für die FDP bei den kommenden Wahlen in AKK wird...
und: Wenn Wiesbaden zusätzliche Flächen braucht, warum dann ausgerechnet im Kasteler Ostfeld...???

 
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Die Vernunft hat gesiegt!

FDP: Fünf-Quadratmeter-Regel ist gefallen – jetzt ist die Stadt am Zug
 
Zur landesseitigen Lockerung der Corona-Verordnungen und dem damit verbundenen Wegfall des Verbots, auch in der Außengastronomie mehr als einen Gast pro 5 Quadratmeter zu bewirtschaften, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion:
 
Glücklicherweise hat die Landesregierung ihren Fehler eingesehen und die bundesweit einmalige Einschränkung der hessischen Wirte aufgehoben. Jetzt ist der Wiesbadener Magistrat am Zug. Die versprochene unbürokratische Genehmigung der Flächen für die Außengastronomie muß konsequent umgesetzt werden.

 
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Damoklesschwert über Mainz

...seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom Oktober 2018 schwebt das Damoklesschwert eines Diesel-Fahrverbots über Mainz. Bis zur Oberbürgermeisterwahl hat der Stadtvorstand unter OB Ebling trotzdem versucht, ein Fahrverbot zu verhindern und war dabei sogar zeitweise erfolgreich. Sinkende Messwerte und ein neues Bundesgesetz, das den sehr strengen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid relativiert, halfen dabei.
 
Unverständlicherweise hat der Stadtvorstand diese Linie aber jüngst aufgegeben. Plötzlich räumt man den Messwerten der Passivsammler ein erheblich größeres Gewicht ein, obwohl diese überhaupt nicht repräsentativ für die Schadstoffbelastung der Bevölkerung sein können.

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FDP: Suggestive Fragestellung für Vertreterbegehren nicht akzeptabel

FDP zweifelt Rechtssicherheit von HGO-Umgehungskonstrukt an – SPD und CDU in blanker Panik vor Kommunalwahl.

Als „ebenso schlechten wie durchschaubaren Agitprop“ bezeichnet der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers die kolportierte Neufassung der Fragestellung für ein Vertreterbegehren über die Citybahn und fragt: „Haben CDU, SPD und Grüne so wenig Vertrauen in ihre Argumente für die Citybahn, daß sie auf eine derart suggestive Fragestellung bestehen? In der derzeitigen Form ist die Fragestellung für uns jedenfalls nicht akzeptabel.“

In Zeiten, in denen die Wiesbadener Bürger zu Recht erwarten, daß sich ihre gewählten Vertreter darauf konzentrieren, die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bekämpfen, beschäftigt sich die Kenia-Kooperation im Citybahn-Hinterzimmer mit sich selbst. Für 25 Stunden Arbeit ist der Entwurf erstaunlich schlecht formuliert.

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Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden sichert Unterstützung für Herbsttermin zu

Wie in der Tagespresse zu lesen war, scheint es keine Einigung der Kooperationspartner in Sachen Terminfindung "Bürgerentscheid Citybahn" zu geben. Die drei Parteien konnten sich auf keinen gemeinsamen Termin einigen.

Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden sieht hier die Möglichkeit "die Grundidee der Kooperation, nämlich auch andere Mehrheiten zu suchen wenn nötig, erfüllt. Wenn sich partout einer nicht bewegt, müßen eben andere Mehrheiten gesucht werden.

Bereits in der Vergangenheit hat die Fraktion immer wieder auf den frühestmöglichen Termin für einen Bürgerentscheid gepocht und ein Verschleppen bis zur Kommunalwahl als Wahltaktik abgelehnt.

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