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Politik/Verwaltung
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Sitzung des Ortsbeirats Kostheim

Mittwoch, 1. Juni, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1:

Die Mitglieder des Ortsbeirats beschäftigen sich unter anderem mit den Themen „Zusätzliche Bänke auf der Maaraue“, „Wohnraumzweckentfremdung in Kostheim“ und mit ihren Finanzmitteln.

 
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AfD-Rathausfraktion fordert Verzicht auf Gendersprache in der Stadtverwaltung

Die AfD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus kritisiert, daß in Ämtern und Dezernaten sowie in offiziellen Verlautbarungen der Stadt immer öfter gegendert wird.

Die AfD fordert deshalb in einem Antrag den Verzicht auf Gendersprache in der Stadtverwaltung. Das Einfügen von Sonderzeichen wie Gender-Stern, Unterstrich, Doppelpunkt und anderen Sonderzeichen in die gewohnte Schreibweise behindert effiziente Kommunikation und wird völlig zurecht von der Mehrheit der Bürger abgelehnt.

Gerade in der städtischen Verwaltung muß Sprache verständlich, eindeutig und rechtssicher sein. Sie muß eine schnelle und präzise Übermittlung und Auffassung von Informationen ermöglichen. Die Gendersprache verwirrt den Leser, lenkt ihn ab und ist nicht mehr eindeutig...

 
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Lauterbach läßt nicht locker...

...wenn man ihn weiter gewähren läßt, wird er uns im Herbst ein bitteres Erwachen bescheren – man brauche nur genug zu testen, um auch bei einem normalen Schnupfen wieder einen Vorwand für die Rückkehr des Corona-Regimes zu haben, warnte der Arzt Paul Brandenburg...in dem er von einer Corona-Parallelwelt sprach. Wer im Sommer politisch schläft, könnte im schlimmsten Fall im Herbst im Lockdown aufwachen.

...dies ist ein Zitat aus BR aus einem Beitrag, den Sie HIER im Original lesen können.

 
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Kein generelles Tempo 30 auf Wiesbadens Straßen

CDU-Fraktion lehnt Antrag des Linksbündnisses mit deutlichem Appell ab

Der im Mobilitätsausschuß gestellte Antrag mit dem Titel „Beitritt der Stadt Wiesbaden in die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ steht in einer gewissen Tradition des Linksbündnisses und zeigt eine Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse auf Wiesbadens Straßen.

„Schon mehrfach wurde versucht, über die Köpfe der Wiesbadener Bürger hinweg, eine nicht bürger- und bedarfsorientierte Ideologie durchzusetzen. An dieser Stelle sei nur daran erinnert, dass das Linksbündnis in der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 bereits einen rechtswidrigen Beschluß zur Temporeduzierung faßte“, mahnt der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Marc Dahlen.

Die Einführung von Tempo 30 auf allen Wiesbadener Straßen trägt nachweislich nicht zu einer lebenswerteren Stadt bei, sondern nur zu einer weiteren Verschlechterung der bisher schon stark verbesserungsbedürftigen Situation der Wiesbadener Autofahrer. Es kommt dadurch weder zu einer spürbaren Lärmreduktion für Anwohner, noch zu einer bemerkbaren Schadstoffabsenkung. Ganz im Gegenteil: Wiesbaden versinkt weiterhin im Stau. „Autofahrer dermaßen zu gängeln, damit sie auf den ÖPNV ausweichen, ist anmaßend und unzumutbar“ meint Marc Dahlen weiter.

Die CDU-Rathausfraktion stellt sich daher klar gegen diesen Antrag, vor allem in der jetzigen Zeit. Viele Arbeitnehmer fahren nun wieder in ihre Büros und gleichzeitig ist der Wiesbadener Verkehr dauerhaft durch die Salzbachtalbrücke und ihre bekannten Nebenfolgen beeinträchtigt.

„Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung der Mobilität in Wiesbaden, die individuelle Lösungen möglich macht. Die gesamte Innenstadt mit Tempo 30 lahm zu legen scheint mir nicht der Königsweg zu sein “, fügt Daniela Georgi, Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion, hinzu.

“Zunächst sollte das Linksbündnis seine Hausaufgaben machen und die weiteren Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan sowie die Erfahrungen des DIGI-V-Systems abwarten, bevor man hier den nächsten großen Wurf wagt“, so Daniela Georgi abschließend.

Wir meinen: Richtig so, man muß nicht jeden Unsinn mitmachen, wie auch das  Beispiel "Rheinstraße" in Mainz zeigt...

 
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Umweltausschuß Wiesbaden interessiert sich nicht für harte Fakten

In der Ausschusssitzung für Umwelt, Klima und Energie am 10.05.22 wurde ein Antrag der Fraktionen Volt, SPD und Die Linke behandelt, in dem es um die Möglichkeiten der Stadt Wiesbaden ging, sich am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen, um möglichst schnell unabhängig von Gas zu werden.

Was die Antragsteller nicht interessierte, waren harte Daten. So fehlten Fragen zum aktuellen Verbrauch ebenso wie Fragen nach den Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien, nach der momentanen Zusammensetzung der Energieversorgung, der Verteilung des Gasverbrauchs auf private Haushalte und Unternehmen und Fragen nach der Wirtschaftlichkeit einer Umstellung.

Aus Sicht der AfD sind diese Informationen aber unerläßlich, um zu einer seriösen und tragfähigen Entscheidung zu kommen.

Deshalb hatte die AfD einen Änderungsantrag eingereicht, der den ursprünglichen Berichtsantrag um diese Fragen ergänzte.
Der gesamte Ausschuß zog es allerdings vor, auf dieses Hintergrundwissen zu verzichten und lehnte den Änderungsantrag der AfD ab.

Martin Kraft von den GRÜNEN erklärte, die AfD hätte die Wichtigkeit des Klimaschutzes nicht begriffen, und daß Kosten in diesem Zusammenhang nebensächlich seien.

Der umweltpolitische Sprecher der AfD, Dr. Klaus-Dieter Lork, meint dazu: „Ohne Definition der Mengen und der Mittel wird es weiterhin heißen, jeder beliebige Einsatz an Finanzmitteln sei gerechtfertigt und es wird weiterhin an Effizienz und an Effektivität fehlen. Aktuell wird oft gefördert, was am teuersten ist und nicht, was am meisten bringt.“

Die Folge sind weiter steigende Energiekosten und Steuern, bei gleichzeitiger Ineffizienz der Maßnahmen für den Klimaschutz.

 
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Gemeinsame Fraktionssitzung SPD-Stadtratsfraktionen MZ/WI

Wichtige Themen machen nicht an der Stadtgrenze halt – aus diesem Grund trafen sich die SPD-Fraktionen der Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz am vergangenen Montag zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung auf der Mainzer Seite.


„Der enge Austausch zwischen den beiden Landeshauptstädten ist für unsere gemeinsame Entwicklung in der dynamischen Rhein-Main-Region ungemein wichtig“, so Hendrik Schmehl, Fraktionsvorsitzender der Wiesbadener SPD-Fraktion. Zusammen mit dem Mainzer Oberbürgermeister, der Mainzer Baudezernentin und Vertretern der Wiesbadener Stadtentwicklungsgesellschaft standen wichtige Themen wie das Ostfeld, die Gewerbesteuer, Fragestellungen des rheinübergreifenden Verkehrs sowie die Gestaltung des Rheinufers auf der Tagesordnung.

Eine gemeinsame Sitzung war schon lange in Planung, mußte dann aber, bedingt durch Corona, wiederholt verschoben werden. Umso umfangreicher waren die diskutierten Themen. „Wir freuen uns, die Mainzer Genossinnen und Genossen bald zu einem Folgetermin auf der mindestens genauso schönen Rheinseite in Wiesbaden begrüßen zu können.“, so Schmehl mit einem Augenzwinkern...

 
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