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Schon wieder kippt ein Gericht Maskenpflicht an Schulen

Wie BR berichtet (Originalbericht HIER) erfolgte wieder ein Gerichtsurteil gegen die Maskenpflicht von Schülern:

Vergangene Woche hat das Amtsgericht im thüringischen Weimar gegen die Maskenpflicht an Schulen entschieden. Nun entschied auch das Amtsgericht im bayerischen Weilheim ähnlich:

„Die Schulleitung der Realschule in S., bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen“, heißt es in der einstweiligen Verfügung des Gerichts laut TE. Parallel kippte das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Ausgangssperre im Märkischen Kreis. Das Gericht in Arnsberg verwies auf die unklare Studienlage.

Das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung auf die Ansicht Kuhbandners, wonach „68 Prozent der Kinder“ über „Beeinträchtigungen durch das Maskentragen klagen“. Zudem drohe ein „Maskenmund“, der unter anderem zu Karies, Mundgeruch und Zahnfleischentzündungen führen könne. Auch für die Entwicklung der Kinder bestünden demnach Gefahren durch Störung der nonverbalen Kommunikation.

Die Schlußfolgerung des Gerichts: „Die Anordnung der Maskenpflicht an Schulen gem. § 18 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzverordnung ist daher verfassungswidrig und damit nichtig.“

Allerdings macht das Gericht deutlich: „Es muss (jedoch) allen, die den Beschluß und insbesondere die Ausführungen des Sachverständigen Kuhbandner kennen, klar sein, daß jeder, der ein Kind entgegen dessen Willen über einen längeren Zeitraum zwingt eine Maske zu tragen, eine Gefährdung dessen Wohls verursacht und damit ohne rechtfertigenden Grund in dessen Rechte eingreift. (…)

Ein Schulleiter oder Lehrer, der dies in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren dennoch tut, wird sich in dem Fall, daß die Gefährdung eine tatsächliche Schädigung des betroffenen Kindes zur Folge hat, nicht darauf berufen können, er habe die Gefahr nicht gekannt oder sei durch irgendeine Infektionsschutzverordnung oder ein Hygienekonzept hierzu gezwungen gewesen.“

 
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„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1 GG)

Bei BR fanden wir den nachfolgenden Beitrag, den wir hiermit an unsere Leser (leicht gekürzt) weiterreichen möchten:

Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Dem Netzwerk KRiStA (Netzwerk kritscher Richter und Staatsanwälte) wurde dieser Tage eine Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet. Da sich der Entwurf und dessen Inhalt mit den in der Tagespresse dargestellten wesentlichen Punkten deckt, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt von einem authentischen Dokument aus.

Unserem Selbstverständnis und eigenem Anspruch folgend, haben wir uns auferlegt, das juristische und politische Geschehen in Deutschland zunächst sorgfältig zu prüfen und erst in einem zweiten Schritt mit Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der vorgenannte Gesetzentwurf ist jedoch so weitreichend und soll in derart kurzer Zeit einer parlamentarischen Abstimmung zugeführt werden, daß wir uns gedrängt sehen, kurzfristig Stellung zu beziehen.

Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen: Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus. Nach seiner Ansicht „…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln.“

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte Corona-Notbremse, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.

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...was muß es in dieser Frau rumort haben!

Wir erhielten eine Mitteilung des COMPACT-Magazins, dessen Inhalt wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten:

In Hofherren-Art drohte sie schon bei Anne Will: „Ich werde nicht tatenlos noch vierzehn Tage zusehen“. Jetzt, nach tatsächlich vierzehn Tagen, schlägt die Kanzlerin gnadenlos zurück.

Erstes Ziel sind die widerspenstigen Ministerpräsidenten einiger Bundesländer. Trotz in nächtlichen Dauerrunden erzielter Kompromiße, setzten diese die Beschlüße oft nur halbherzig um. Die größte Schmach mußte die Frau aus dem Kanzlerbunker hinnehmen, als sie die von ihr ausgeheckte Osterruhe höchstselbst wieder kippen mußte.

Wer Angela Merkel kennt, weiß, daß sie sich das nur ein einziges Mal bieten läßt. Eine Dauerlösung mußte her. Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Ihre willfährigen Heerscharen haben ganze Arbeit geleistet.

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Videoanlage auf dem Schlachthofgelände wieder von großem Nutzen

Dank der Videoüberwachung am Schlachthof war es der Polizei möglich, einen ausgearteten Streit, bei dem zwei Männer verletzt wurden, noch am gleichen Tag aufzuklären und die Tätergruppe festzunehmen.

Die Videoanlagen an Kriminalitäts-Hotspots tragen schon zum wiederholten Male dazu bei, Straftaten schneller und effizienter aufzuklären und damit die Sicherheit der Bürger unserer Stadt besser zu gewährleisten.

Am Wiesbadener Schlachthof kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu gewalttätigen Zwischenfällen und kleinkriminellen Aktivitäten.

Die CDU-Rathausfraktion setzte sich deshalb bereits im Sommer 2020 dafür ein, daß an der Zuwegung eine Videoanlage installiert bleibt, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Straftaten schneller und wirksamer aufklären zu können.

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AUF und CDU kooperieren in Kastel

Wechselstimmung bricht sich Bahn:

Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2021 führt im Ortsbeirat Kastel zu personellen Konsequenzen an der Spitze des Gremiums.

Die bereits in der Vergangenheit gute Zusammenarbeit findet ihren Niederschlag in einer Kooperation zwischen AUF und CDU.
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) wird sich als stärkste Fraktion seiner Verantwortung stellen und kandidiert mit Hartmut Bohrer für das Amt des Ortsvorstehers.

Dazu erklärt Hartmut Bohrer:
"Mir ist es besonders wichtig, daß das Stadtteilgremium und der Ortsvorsteher die Interessen der Bürger aus Kastel vertreten, auch bei Meinungsunterschieden mit dem Rathaus in Wiesbaden, und nicht irgendwelchen Vorgaben aus Parteizentralen gefolgt wird."

CDU-Fraktionssprecher Ralf Allmannsdörfer wird als stellvertretender Ortsvorsteher kandidieren:
„Wir haben vereinbart, daß wir in den nächsten fünf Jahren die zahlreichen lokalen Themen möglichst transparent und nachhaltig gemeinsam beackern wollen – im Interesse der Kasteler Bürger.“

Die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Kooperationspartner soll eine sachgerechte und faire Diskussion im Ortbeirat sein, alle Meinungen sollen gleichermaßen gehört werden, das Wohl der Bürgerschaft soll im Mittelpunkt stehen...

Wir meinen: Wir hören die Botschaft und sind gespannt auf die nächsten 5 Jahre...!

 
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FREIE WÄHLER und ProAuto bilden neue Fraktionsgemeinschaft

...den anderen Parteien genau auf die Finger schauen!

Die Freien Wähler Wiesbaden und die Initiative Pro Auto werden in der künftigen Stadtverordnetenversammlung als Fraktionsgemeinschaft agieren. Dies wurde dem Amt der Stadtverordnetenversammlung offiziell angezeigt.

Christian Bachmann, der zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde meint: "Daß wir nach intensiven Gesprächen festgestellt haben, daß wir eine große Schnittmenge bei unseren jeweiligen Positionen haben. So sind z.B. die Senkung der Gewerbesteuer, die Reaktivierung der Aartalbahn oder die Ablehnung der aktuellen Vorlage zum Kasteler Ostfeld übereinstimmende und wichtige Themen für die neue Fraktion".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christian Hill, Vertreter von Pro Auto freut sich, daß es ab sofort eine laute Stimme in der Stadtverordnetenversammlung für die Interessen der Autofahrer, des Einzelhandels und der Gastronomie Wiesbadens gebe. "Wir werden der Stachel im Fleische der Kowolschen Wahnwitzpolitik sein!"

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