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Politik/Verwaltung
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Wohnen darf nicht teurer werden!

Unser Einsatz für Flächenmodell und Öffnungsklausel hat sich gelohnt
 
Wohnen muß bezahlbar bleiben! Dazu gehört eine einfache und faire Grundsteuer, die Mieter und Eigentümer nicht über Gebühr belastet, betont der Bund der Steuerzahler (BdSt). Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit den Weg zur Änderung des Grundgesetzes freigemacht und damit den Weg für die Grundsteuerreform geebnet. Nächster Schritt ist eine Entscheidung im Bundesrat, die voraussichtlich im November folgt.

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Haushaltsentwurf bietet keine Lösungen für die Herausforderungen Wiesbadens

Bildung, Infrastruktur und Wirtschaftsstandort sind Haushaltsschwerpunkte für Freidemokraten

Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP-Stadtverordnetenfraktion in einer viertägigen Klausurtagung den von Stadtkämmerer Axel Imholz vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 beraten und ihre finanzpolitischen Schwerpunkte für die beiden kommenden Jahre festgelegt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Diers:

Der vorgelegte Entwurf mag den kommunalrechtlichen Anforderungen entsprechen, die wichtigen Herausforderungen unserer Stadt werden vom schwarz-rot-grünen Magistrat jedoch auch im vierten Kenia-Jahr nicht angegangen. Der Kooperation fehlt eine gemeinsame Vorstellung, wie man Wiesbaden fit für die Zukunft machen kann.

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Keine Zeitschrift, kein Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte

AUF Kostheim begrüßt Gründung der ILKO in Kostheim und fordert Bürgerbeteiligung schon bei den Planungen
 
„Wir freuen uns sehr, dass sich Kostheimer Bürgerinnen und Bürger aktiv für die Gestaltung eines neuen Ortskerns engagieren wollen,“ kommentiert AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die Gründung der „Initiative Lebenswertes Kostheim“.

Ihre Fraktion teile die Befürchtungen vieler Bürger, daß der Kostheimer Ortskern ausschließlich „mit Wohnungen zugebaut“ werde. „Das hören wir hier überall, auch die Klage, daß man in Alt-Kostheim keine Zeitschrift, keinen Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte kaufen kann...

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Sitzung des Ortsbeirats Amöneburg

Dienstag, 22. Oktober, 18.30 Uhr, Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22:

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Informationen über die Jugendarbeit durch den Verein Moja e.V., die Vorstellung des Berichts über das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen zu dem Gebiet Ostfeld/Kalkhofen und die Finanzmittel des Ortsbeirats.

 
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Beteiligungsausschuß berät City-Bahn Revisionsbericht

Der Beteiligungsausschuß hat in seiner Sitzung am Dienstag, 15. Oktober, über den Revisionsbericht  zum Vergabeprozeß im Rahmen des Projektes City-Bahn in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Der Ausschußvorsitzende Bernhard Lorenz informiert über die wesentlichen Ergebnisse wie folgt: Die Prüfungsgesellschaft Rödl & Partner hat im Ausschuß vorgetragen, daß durch das Erfordernis, die wesentlichen Feststellungen der Prüfung schriftlich festzuhalten und die Prüfung zeitnah abzuschließen, im Vorfeld der Entwurfserstellung eine Besprechung der vorläufigen Ergebnisse der Prüfung mit der zu prüfenden Stelle nicht mehr möglich gewesen sei.

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Umbenennung von Straßen erzeugt hohen bürokratischen Aufwand ohne echten Nutzen

Die AfD-Rathausfraktion lehnt den Vorstoß der Fraktion Linke&Piraten zu einer flächendeckenden Überprüfung von Namensgebungen aller Straßen in Wiesbaden als unverhältnismäßig ab.

Allein die Prüfung würde viel Geld verschlingen und die Umbenennung einer Straße bringt für alle Beteiligten einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich.

Privatpersonen müßen alle ihre privaten, behördlichen und wirtschaftlichen Kontakte informieren und sich neue amtliche Dokumente ausstellen laßen. Händler und Unternehmer müßen ihre Kunden, Lieferanten und Geschäftspartner informieren, die Verwaltung muß Stadtpläne, Register usw. anpaßen laßen. Navis ?

Die Fraktion Linke&Piraten will Abwägungen zu den ökonomischen und bürokratischen Auswirkungen ihres Anliegens aber nicht gelten laßen und befindet sich damit auf demselben Holzweg wie die Grünen mit ihrer selbstzerstörerischen Klimapolitik.

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