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Politik/Verwaltung
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Jahreshauptversammlung der Bürgerliste Wiesbaden

Am 08.11.2019 fand im Bürgerhaus Sonnenberg die Jahreshauptversammlung der Bürgerliste Wiesbaden statt. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Neuwahlen des dreiköpfigen Vorstandes. Bei eigener Enthaltung wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig Frau Monika Becht, Herr Thorsten Reiß und Herr Christian Steinheimer für weitere zwei Jahre gewählt. Ein Ausblick auf die anstehende Kommunalwahl beendete den Abend.

 
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Meinungsbildungsprozeß in der SPD zum Ostfeld schreitet weiter voran

Der Beirat der Wiesbadener SPD diskutierte am letzten Montag zum Thema Kastel Ostfeld über die Chancen und Risiken des größten Flächenentwicklungsprojekts der letzten Jahrzehnte.

Die einhellige Meinung des Beirates war, daß der Entwicklungsprozeß auch weiterhin positiv und konstruktiv von der Wiesbadener SPD und damit auch der Rathausfraktion begleitet werden sollte.

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Flößerabend der CDU Kastel

Stadtentwicklung und städtische Projekte in Kastel

Zahlreiche Baustellen, Abriße und Neubauten, zeigen, daß in unserem Stadtbezirk Kastel eine intensive Stadtentwicklung ihren Anfang genommen hat.

Was ist auf dem Weg, was wird geplant, was kommt? Wohin geht und wohin soll die Stadtentwicklung in Kastel gehen?

Camillo Huber-Braun, Leiter des Stadtplanungsamtes Wiesbaden bringt „Licht ins Dunkel“. Am Freitag, den 22. November, 19:00 Uhr im Piccolo Mondo, Anna-Birle-Straße 3a, Kastel steht er Ihnen auf Einladung der CDU Kastel zur Verfügung.

Zunächst informiert er über die städtebaulichen Projekte in Kastel und beantwortet dann gerne Ihre Fragen. Wir freuen uns, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen.

 
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Abwahl als Ausschußvorsitzender wegen zu großen Aufklärungswillens?

Der Wiesbadener AfD-Stadtverordnete Robert Lambrou ist der Meinung, daß hinter seiner am Donnerstag im Stadtparlament geforderten Abwahl als Vorsitzendem des Revisionsausschußes ganz andere Gründe stehen als die vergangene Woche vorgetragene grundsätzliche Kritik an der AfD.

„Seit der gescheiterten Wiederwahl von Sven Gerich (SPD) als Oberbürgermeister wird mir von verschiedenen Seiten vertraulich zugetragen, ich solle aufpaßen. Einige Kommunalpolitiker würden hartnäckig daran arbeiten, mich als Vorsitzender des Revisionsausschußes abzulösen. Der Ausschuß hätte sich unter meinem Vorsitz zu erfolgreich und zu engagiert um die Aufklärung von Filz und Korruption in der Landeshauptstadt gekümmert.“   

Auch die FAZ weist in ihrem Artikel vom 2. November 2019 auf eine andere Motivlage hin. Die Zeitung schrieb: Der AfD-Politiker Robert Lambrou … wurde seinerzeit nach anfänglichem Widerstand der SPD zum Vorsitzenden des Revisionsausschußes gewählt. Damals war nicht absehbar, daß der eher im Verborgenen arbeitete Ausschuß in der Folge der Schlagzeilen über Sven Gerich und Ralph Schüler viel Aufmerksamkeit erfahren würde. Heute bereuen Kommunalpolitiker anderer Fraktionen die Entscheidung.

Lambrou schließt mit den Worten: „Die AfD ist eine demokratische Partei und in demokratischen Wahlen legitimiert. Ihr steht im Wiesbadener Rathaus schon rein rechnerisch aufgrund des Wahlergebnisses von 12,8 Prozent bei der Kommunalwahl 2016 ein Ausschußvorsitz zu. Meine Abwahl als Vorsitzender des Revisionsausschußes in der laufenden Legislaturperiode wäre ein beispielloser Vorgang, der aus meiner Sicht nur bei persönlichen Verfehlungen zu rechtfertigen wäre. Diese gibt es aber überhaupt nicht.“

Wir meinen: dumm, dümmer (...)

 
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Haushalt: Wünsche der Ortsbeiräte stärker berücksichtigt

Im Kleinen tritt am deutlichsten zutage, was die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen sind. Die Ortsbeiräte in den einzelnen Stadtbezirken sind daher Schnittstellen zwischen dem Rathaus und den Menschen vor Ort. (Hört hört...)

Auf Initiative der CDU-Rathausfraktion hat die Kooperation in ihren Beratungen zum anstehenden Doppelhaushalt 2020/21 einen besonderen Fokus auf die Ortsbeiräte gelegt. In Folge dessen können verschiedene große und kleine Projekte zusätzlich angestoßen und umgesetzt werden.

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...so wird das Geld der Steuerzahler "verbrannt"...

Das ist die öffentliche Verschwendung 2019/20!
 
BdSt stellt sein 47. Schwarzbuch mit Steuergeldverschwendungsfällen vor.
 
Eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht – 5.000 Euro verschwendet.

Ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt – 3 Millionen Euro verschwendet.

Und schließlich wird eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal 290 Millionen Euro teurer als geplant: Das 47. Schwarzbuch faßt Steuergeldverschwendung und den sorglosen Umgang mit Steuergeld quer durch die Bundesrepublik zusammen.
 
Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg für schätzungsweise 275.000 Euro gebaut – jetzt droht der Rückbau. Der Grund: Der Weg darf nicht genutzt werden, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt. Der Kreis hatte die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt.

Im niedersächsischen Emden wunderten sich Wassersportler, als sie mit ihren Booten plötzlich nicht mehr unter der Brücke „Schiefe Tille“ hindurchpaßten. Diese Fußgängerbrücke war kurz zuvor als Ersatz für eine baufällige Brücke errichtet worden. Dabei hatten die Verantwortlichen in der Ausschreibung versäumt, die Durchfahrtshöhe zu definieren. Als Konsequenz mußte die Brücke nachträglich angehoben und neu unterfüttert werden. Zusätzliche Kosten: 10.000 Euro.
 
Nicht nur diese Fälle sind „richtig skurril“! Das gleichnamige Schwarzbuch-Kapitel ergänzen wir zum Beispiel um „staatliche Wirtschaftsflops“, „chaotisches Controlling“ und die „teure Imagepflege“ der Politik.

Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Bei der Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2019/20“ übte der BdSt nicht nur Kritik an den Verantwortlichen, sondern verwies auch auf zahlreiche Erfolge: Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten...

Wir meinen: ...das ist nur die skurrile Spitze des Eisbergs, doch es "brennt" an allen Ecken und Enden...

 
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