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Politik/Verwaltung
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Sitzung des Ortsbeirats Amöneburg

Dienstag, 25. Januar, 18.30 Uhr, Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22:

Auf der Tagesordnung stehen die Themen „Berichterstattung SEG zum Ankauf von Flächen der Firma Dyckerhoff“ sowie „Ehrenmal Dyckerhoffstraße“.

 
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„Dark Eagle“ über Kastel?

DIE LINKE Auf Pressemeldungen über die Stationierung zusätzlicher US-amerikanischer Militäreinheiten in Kastel hin hat die Stadtverordnete Brigitte Forßbohm, der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, mehrere Fragen an OB Gert Uwe Mende gestellt.

Dieser berichtet, dass Meldungen, nach denen neue bodengestützte Langstreckenwaffen vom Typ „Dark Eagle“ in Wiesbaden stationiert werden könnten, seitens des Headquarters der US Army Europe und Africa dementiert worden seien.

Einzelheiten über Aufgaben der im September 2021 in Erbenheim in Dienst genommenen „Second Multi-Domain Task Force“ mitzuteilen, sei den Verantwortlichen der US Army allerdings untersagt. Es handele sich um Unterstützungseinheiten der US- beziehungsweise multinationalen Landstreitkräfte für strategische Planungen.

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Killer als Kontrolleure? - So nicht!

'Freie Wähler/Pro Auto' entsetzt über Mitarbeiterwerbung bei ESWE-Verkehr - Fangprämien für Schwarzfahrer bedenklich...

Nach zahlreichen Beschwerden Wiesbadener Bürger über Fahrkartenkontrollen bei ESWE-Verkehr, fordert die Fraktion 'Freie Wähler/Pro Auto' Aufklärung seitens der Verantwortlichen.

Es geht nicht an, daß Fahrscheinprüfer offenbar ihre Kompetenzen überschritten und sich im Ton gegenüber den Fahrgästen vergriffen. Hier würde wohl teilweise nicht mit dem nötigen Fingerspitzengefühl vorgegangen. Unbestritten ist die Notwendigkeit, Schwarzfahren zu ahnden und zu unterbinden, aber es ist inakzeptabel, daß man normale Bürger regelrecht in Fallen tappen lasse und z.B. Rentner, Mütter mit kleinen Kindern und Schwangere drangsaliere.

Besonders befremdlich ist in diesem Zusammenhang die Werbekampagne von ESWE-Verkehr zur Rekrutierung neuer Mitarbeiter (siehe oben) Hier wird ein James-Bond-Typ gesucht mit der 'Lizenz zum Prüfen'.

Wer einen Killer wie James Bond zum kontrollieren sucht, bekommt am Ende einen Rambo, der sich wie die Axt im Walde aufführt.

Außerdem fordert die Fraktion 'Freie Wähler/Pro Auto' Aufklärung darüber, ob es tatsächlich sog. 'Fangprämien' für Fahrausweisprüfer pro erwischten Schwarzfahrer gibt. Dies wäre in höchstem Maße bedenklich.

Beschwerden gab es seitens der Bürger auch bezüglich nicht funktionierender Entwertungsautomaten in den Bussen bzw. zu dünnen Papieres bei den Fahrkarten, die das Entwerten erschwerten oder unmöglich machten. ESWE steht hier in der Verantwortung.

Die Fraktion kündigte in dieser Angelegenheit eine offizielle Anfrage an den Magistrat an. Wir haben keine Lust, uns immer mit Ausflüchten und Abwiegelungen abspeisen zu laßen...

Wir meinen: Die ESWE-Kontrollpersonalsuche ist unsensibel, ohne Fingerspitzengefühl und nichtmal als Satire geeignet… - Setzen: Sechs!

 
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Aufbau unnötiger Doppelstrukturen durch "städtische Stellenvermittlung"

Bachmann:  "Ich frage mich ernsthaft, für was wir ein Personalamt haben"

Die Haushaltskooperation hat u.a. auch ein sogenanntes kommunales Arbeitsmarktbüro beschloßen. Dieses soll über Kernverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungen, wechselwillige Bewerber beraten und soll so, das wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen verbalisiert, die Übergänge leichter gestalten und die Wechselmotivation erhöhen.

Die Fraktion Freie Wähler / Pro Auto ist von diesem Vorschlag alles andere als begeistert. Man fragt sich ernsthaft, wofür wir ein Personalamt haben.

Es wurde vermittelt, daß dies ja ein Amt sei und daher nicht zuständig. Die Frage stellt sich jetzt natürlich, ob es ein Eigenbetrieb oder eine städtische Beteiligung werden könnte.

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Versammlung von Coronaregel-Kritikern in Wiesbaden

Wiesbaden, Kranzplatz, Warmer Damm, Montag, 03.01.2022, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr

Am Montagabend kam es in der Wiesbadener Innenstadt zu einer nicht angemeldeten Versammlung von Coronaregel-Kritikern. Auf dem Kranzplatz trafen sich 30 Personen, welche nach Kontrollen durch die Polizei in Kleingruppen durch die Fußgängerzone gingen. Im Innenstadtbereich wurden weitere 14 Personen mit Bezug zu der Versammlung festgestellt. Es wurden über den Abend insgesamt 31 Platzverweise ausgesprochen.

Wir meinen: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht...
(...nach einem angeblichen Zitat von Berthold Brecht)

 
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AfD-Stadtratsfraktion Mainz solidarisiert sich mit Spaziergängern gegen Corona-Maßnahmen

Nicht nur in der Stadt Mainz kommt es seit Wochen montags zu Spaziergängen von Bürgern gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und die drohende allgemeine Impflicht.

Diese Spaziergänge werden von immer mehr Bürgern unterstützt, die sich trauen, öffentlich Farbe zu bekennen und die es Leid sind, gegängelt und schikaniert zu werden.

Der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Mainz, hierzu: „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die mit friedlichen Mitteln gegen die nicht mehr nachvollziehbare Corona-Politik der Regierenden demonstrieren. Insbesondere durch die „2G-Reglungen“ werden auch aus unserer Sicht weite Teile der Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausgeschloßen.

Dies hat weniger gesundheitliche, als mehr „erzieherische“ Gründe und gegen eine solche Willkür ist ein demokratischer Protest in jedem Fall legitim.“

„Ebenfalls verurteilen wir die zahlreichen Anfeindungen gegen die friedlichen Demonstranten, welche als Spinner und Radikale diffamiert werden. Es ist im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts eine sehr bedenkliche Entwicklung, daß kritischer Protest, insbesondere durch die Regierenden, zunehmend in einem solchen Maße diskreditiert wird. Die AfD steht für Zusammenhalt statt Spaltung und für Gesundheit ohne Zwang!“

(V.i.S.d.P. AfD-Stadtratfraktion Mainz – Geschäftsführung - Stadthaus 2. OG - Zimmer 2072)

 
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Romantische Lyrik des Tages

Es zieht mich zu jener Stadt, deren Wege Wasser sind.
Dorthin, wo der Tod in Schönheit veredelt ist.
Sanft umschließt mich schwarzes Holz.
Sanft wiegt es mich in Schlaf ohne Traum.
Grabespaläste entstorbener Zeit schweben  vorbei.
Gemeinsam sinken wir in dunkles Blau, wo die Welt unsere Ruhe nicht findet.

(Stefan Simon)