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Politik/Verwaltung
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SPD-Fraktion begrüßt Erlaß zu Schutzzonen vor Beratungsstellen

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt sehr, daß der hessische Innenminister endlich die Notwendigkeit einer Regelung erkannt hat, um einen Spießrutenläufe für Beratungssuchende bei Schwangerschaftskonflikten zu verhindern und nun in einem Erlaß geregelt wird, wie mit Genehmigungen für Demonstrationen der selbsternannten Lebensschützer umzugehen ist.

In dem Erlaß heißt es, daß kein Sicht- oder Rufkontakt zu der Beratungsstelle bestehen darf, um das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen zu schützen. „Frauen, die eine vertrauliche, ergebnisoffene und vor allem anonyme Beratung wollen, befinden sich oft in einer verwundbaren und psychisch emotional sehr belastbaren Situation.

Diese Frauen brauchen Schutz, um eine klare Entscheidung treffen zu können, ob ein Schwangerschaftsabbruch für sie in Frage kommt oder eben nicht“, erklärt Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

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Musterklage: Soli-Aus ab 2020 !

Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen zu später Soli-Abschaffung ein - Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht.

Anlaß ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben – in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett gestern den Soli-Teilabbau ab 2021 beschloßen.

Mit der Klage setzt sich der Verband dafür ein, daß die Politik ihr jahrzehntealtes Versprechen einlöst, den Zuschlag komplett abzuschaffen, wenn die Aufbauhilfen für Ostdeutschland enden.

Die Menschen müßen sich auf Zusagen der Politik verlassen können. (Hahaha...!) Die Politik hat den Soli immer mit den Finanzhilfen für die neuen Länder verknüpft. Diese laufen zum Jahresende aus, sodaß die Begründung für die Ergänzungsabgabe entfällt – der Soli hat keine Legitimation mehr!

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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Hechtsheim, Dienstag, 20.08.2019, 18:00 Uhr, im Sitzungsraum der Ortsverwaltung, Morschstr. 1

Ortsbeirat Lerchenberg,  Dienstag, 20.08.2019, 20:00 Uhr, im Sitzungsraum d. Ortsverwaltung, Hindemithstr. 1 

Ortsbeirat Mombach,  Mittwoch, 21.08.2019, 19:00 Uhr, Mombacher Zimmer, Haus Haifa, Zeystr. 5 

Ortsbeirat Laubenheim,  Donnerstag, 22.08.2019, 20:00 Uhr, in der Aula der Grundschule, Longchampplatz 2

Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn, Donnerstag, 22. August, 20 Uhr, Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2

Ortsbeirat Nordost, Mittwoch, 21. August, 19 Uhr, Rathaus, Raum 301, 3. Stock, Schloßplatz 6

Ortsbeirat Heßloch, Mittwoch, 21. August, 19 Uhr,  Feuerwehrgerätehaus, Jagdweg

Ortsbeirat Kostheim, Mittwoch, 21. August, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, Sitzungssaal, St. Veiter Platz 1

Ortsbeirat Sonnenberg, Dienstag, 20. August, 19.30 Uhr, Bürgerhaus, König-Adolf-Straße 6

Ortsbeirat Kastel, Dienstag, 20. August, 19 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, Sitzungssaal, St. Veiter Platz 1

 
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Sitzung des Ortsbeirats Kostheim

Mittwoch, 21. August, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, Sitzungssaal, St. Veiter Platz 1:

Die Ortsbeiratsmitglieder diskutieren unter anderem über die Erschließung des Gleisfeldes für den Kraftfahrzeugverkehr über das Lindequartier, die Verkehrsverbindung Lindegelände-Kasteler Rheinufer, Wohnungsleerstand in Kostheim, Flugrouten des Militärflugplatzes Erbenheim und Verfügungsmittel.

 
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Sitzung des Ortsbeirats Kastel

Dienstag, 20. August, 19 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, Sitzungssaal, St. Veiter Platz 1:

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Vorkaufsrecht für den Bereich Gleisfeld sichern“, „Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim ‚Projekt Ostfeld‘ ein!“, „Uferbeschilderung“ sowie „Erkenntnisse aus der Brückenuntersuchung der Theodor-Heuss-Brücke“.

 
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FDP: Theaterdonner von OB Mende wird ohne Folgen bleiben

Scharfe Kritik an OB Mende – WJW wieder Opfer von politischen Spielchen

Mit gemischten Gefühlen haben die Freien Demokraten die Ankündigung von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende zur Kenntnis genommen, die laufenden Vergabeverfahren für Führungspositionen im Konzern Stadt vorläufig zu stopen.

„Wir begrüßen, daß der öffentliche Druck dazu geführt hat, daß die Personalrochaden der Kooperationsparteien zumindest übergangsweise ausgesetzt werden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers.

„Die Selbstbedienungsmentalität von SPD und CDU bleibt jedoch schamlos. Daran kann auch ein inszeniertes Machtwort des Oberbürgermeisters nichts ändern. In Zukunft werden die eigenen Parteigänger wohl einfach als Prokuristen eingestellt...

Die Form der Intervention des Oberbürgermeisters ist für die Freien Demokraten ebenfalls inakzeptabel. „Oberbürgermeister Mende denkt offensichtlich immer noch in Schlagzeilen. Plötzliche Ankündigungen an die Presse mit vielen wohlklingenden Worten ersetzen keine Sachpolitik.

Im Falle der (Nicht-)Besetzung des Geschäftsführerpostens bei der WJW sollten die Aufsichtsratsmitglieder mit juristisch waghalsigen Aktionen den erklärten Willen des OBs durchsetzen. Das erinnert frappierend an die Fehler seines Amtsvorgängers.

Der neue OB hatte vollmundig versprochen, auf alle zuzugehen; das hat er nicht getan. Vom neuen Stil ist nicht viel zu spüren“.

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