Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
AKK Zeitung
Politik & Verwaltung


E-Mail PDF

AfD-Rathausfraktion bringt Resolution gegen den Wiesbadener Filz ein

Als Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen fordert die AfD-Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 ein Bekenntnis aller Stadtverordneten zur zukünftigen parteipolitischen Neutralität bei der Besetzung von lukrativen Geschäftsführer-Posten bei den städtischen Gesellschaften.

Es wird sich zeigen, ob die Stadtverordneten am 14. Februar 2019 mit der Zustimmung zum Antrag der AfD-Fraktion im Plenum ein klares Zeichen setzen werden.

DIE RESOLUTION IM WORTLAUT:

Weiterlesen...
 
E-Mail PDF

Wiesbadener Geschäftsführer und ihre Nebentätigkeiten

Wie der Presse zu entnehmen ist, hat auch der SEG-Geschäftsführer Stöcklin, der ein freundschaftliches Verhältnis zu Oberbürgermeister Sven Gerich pflegt, einen Dienstvertrag, der es ihm ermöglicht, eine Nebentätigkeit auszuüben.  

„Es ist zwar zu bezweifeln, daß Stöcklin mit seiner Nebentätigkeit auch nur die Möglichkeit hat, annähernd solche Gewinne erzielen zu können oder in unmittelbare Interessenskonflikte geraten könnte, wie es bei Ralph Schüler laut aktueller Informationslage der Fall ist.

Nichtsdestotrotz ist es ein Unding, daß die Aufsichtsräte solche Klauseln wohl als Regelfall und nicht als Ausnahmegenehmigung betrachten. Die Geschäftsführer unserer städtischen Gesellschaften sollen zu 100% für das Wohl der Stadt arbeiten!

Weiterlesen...
 
E-Mail PDF

OB Gerich muß im Revisionsausschuß erscheinen

Der Revisionsausschuß der Landeshauptstadt Wiesbaden versucht schon seit Juni 2018, Licht in das Dunkel rund um die zahlreichen Urlaubsreisen von OB Gerich zu bringen.

In diesem Zusammenhang will die CDU-Rathausfraktion wissen, ob diese Reisen in Verbindung stehen mit Personalentscheidungen oder Auftragsvergaben der Stadt.

An der jüngsten Sitzung des Ausschußes, in dem Fragen rund um seine Touren nach Saint Tropez, München und nach Spanien geklärt werden sollten, konnte der OB dienstunfähig nicht teilnehmen.

Nicht akzeptieren will die CDU-Fraktion, daß der OB, wie in dieser Sitzung geschehen, den Mitarbeitern des Revisionsamtes erneut das Wort verbietet. „Dies steht dem OB nicht zu und ist juristisch nicht haltbar“, argumentiert der stellvertretende Frakti-onsvorsitzende Hans-Joachim Hasemann-Trutzel.

Weiterlesen...
 
E-Mail PDF

Grundsteuerreform muß zur Entlastung der Bürger führen

Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte Reform der Grundsteuer muß nach Ansicht der AfD Mainz zu einer finanziellen Entlastung der Bürger und zu einem Bürokratieabbau genutzt werden.

Für die AfD Mainz ist es unverständlich, daß konkrete Zahlen, wie sich die Reform auf die tatsächliche Entwicklung der Grundsteuer in Mainz auswirkt, niemand nennen kann.

„Man sollte davon ausgehen, daß vor einer Reform durch konkrete Rechenmodelle die Auswirkungen der geplanten Grundsteueränderung kalkuliert werden. Bundesfinanzminister Scholz vermag aber keine konkreten Zahlen nennen, weil die Eckpunkte zu ungenau sind. Das ist eigentlich ein Offenbarungseid der Politik“, stellt AfD-Spitzenkandidat für den Stadtrat, Lothar Mehlhose fest.

Weiterlesen...
 
E-Mail PDF

Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Klarenthal, Dienstag, 5. Februar, 19.30 Uhr, Altenwohnanlage Klarenthal III, Goerdelerstraße 47/47a

Ortsbeirat Amöneburg, Mittwoch, 6. Februar, 18:30 Uhr, Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22

Ortsbeirat WI- Mitte, Donnerstag, 7. Februar, 19 Uhr, Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22

Ortsbeirat Gonsenheim, Dienstag, 05.02.2019, 18:30 Uhr, Gonsenheimer Zimmer, Ortsverwaltung, Pfarrstr. 1, Gonsenheim

Ortsbeirat MZ-Oberstadt, Mittwoch, 06.02.2019, 18:00 Uhr, Gästehaus INNdependence, Sitzungssaal, Gleiwitzer Str. 4, Mainz

Ortsbeirat MZ-Neustadt, Mittwoch, 06.02.2019, 18:00 Uhr, Goethe-Schule, Scheffelstr. 2, Mainz

Ortsbeirat Lerchenberg, Donnerstag, 07.02.2019, 19:00 Uhr, Sitzungsraum der Ortsverwaltung, Hindemithstr. 1, Lerchenberg

Ortsbeirat Hechtsheim, Donnerstag, 07.02.2019, 19:30 Uhr, Sitzungsraum der Ortsverwaltung, Morschstr. 1, Hechtsheim

Ortsbeirat Laubenheim, Freitag, 08.02.2019, 17:00 Uhr, Sitzungsraum, W.-Spies-Haus, W.-Leuschner-Str. 14, Laubenheim

 


Seite 40 von 702
Regionale Werbung
Banner