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Politik & Verwaltung


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Bauarbeiten im Straßenverkehr

Die deutlich verkehrsärmere Zeit in den Osterferien nutzt das Tiefbau- und Vermeßungsamt der Stadt Wiesbaden, um diverse Baumaßnahmen zum Erhalt und der Verbesserung der städtischen Infrastruktur durchzuführen.

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CDU möchte Stimmungsbild zum Bürgerhaus

Auf Wunsch des Oberbürgermeisters wird der Kostheimer Ortsbeirat voraussichtlich in seiner Sitzung am 25. April darüber entscheiden, ob die Verwaltung in die näheren Planungen für ein gemeinsames Bürgerhaus mit Kastel einsteigen soll oder nicht.

Da die Planungen über 400.000 € kosten werden, wünscht sich der Oberbürgermeister ein „Go“, obwohl es bereits einen Grundsatzbeschluß für ein gemeinsames Bürgerhaus gibt.

Am Rande einer Präsentation am 27. Februar 2018, in der die Grobplanung vorgestellt wurde, versprach der Oberbürgermeister, daß die Ortsbeiräte nach Abschluß der Detailplanungen erneut um ihr Votum gebeten würden.

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Stadt Mainz will neuen Wohnraum in der „Housing Area“ Gonsenheim schaffen

(gl) - Oberbürgermeister Michael Ebling beauftragt Wohnbau Mainz GmbH die bundeseigene Liegenschaft „Housing Area Finther Landstraße“ in Gonsenheim zu erwerben.

Mainz gehört zu den wachsenden Städten in Deutschland. Allein in den Jahren 2007 bis 2017 hat sich die Einwohnerzahl in der Landeshauptstadt um rund 16.000 Personen erhöht.

Die Schwarmstadt Mainz zieht als bedeutender Hochschul- und Medienstandort viele Studenten und junge Berufstätige an. Um den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen, muß Wohnraum erhalten und geschaffen werden.

Vor allem beim sogenannten bezahlbaren Wohnraum besteht ein hoher Bedarf, denn neben jungen Leuten sind auch viele Familien mit Kindern darauf angewiesen.

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Vier AfD-Stadtverordnete erstatten Strafanzeige gegen FDP-Politiker

Vier AfD-Stadtverordnete haben Strafanzeige gegen den Wiesbadener Stadtverordneten Lucas Schwalbach wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt.

Der FDP-Politiker hatte in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag während der Debatte um den AfD-Antrag zu Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen die vier AfD-Stadtverordnete als „Rassisten-Schweine“ und „Nazi-Schweine“ bezeichnet.

Die vier AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou, Dimitri Schulz, Peter Schulz und Denis Seldenreich warteten zunächst ein paar Tage ab, ob sich Lucas Schwalbach bei ihnen entschuldigen würde. Dimitri Schulz erläutert:

„Das war jedoch leider nicht der Fall. Deshalb haben wir vier Strafanzeige gestellt und Unterlassungserklärungen an Herrn Schwalbach gesendet. Wir erwarten, daß er diese unterzeichnet.“

„Bei einem eventuellen Gerichtsprozess könnten wir einige FDP-Fraktionskollegen als Zeugen benennen“, informiert Dimitri Schulz. „Diese haben die beleidigenden Zwischenrufe von Herrn Schwalbach nämlich ganz genau mitbekommen, wie wir an den erschrockenen Gesichtern und den hektischen Bemühungen, auf Herrn Schwalbach beruhigend einzureden, deutlich gesehen haben.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller steht voll hinter der Vorgehensweise der vier AfD-Stadtverordneten. „Das Auftreten der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung des Stadtparlaments war insgesamt kein Ruhmesblatt. Die FDP-Fraktion in Wiesbaden scheint Schwierigkeiten damit zu haben, andere Meinungen auszuhalten.

Erst versuchte die FDP unsere Begründungsrede völlig ungerechtfertigt als Rassismus zu stigmatisieren, dann wurde erfolglos versucht, eine Debatte über den AfD-Antrag komplett zu verhindern und dann kam es zu den verbalen Entgleisungen von Herrn Schwalbach.“

Eckhard Müller schließt mit den Worten: „Die FDP sollte sich besser mal an die eigene Nase faßen, bevor sie anderen Fraktionen haltlose Vorwürfe macht. Von Herrn Schwalbach, der Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen und Mitglied im hessischen Landesvorstand der FDP ist, hätte ich deutlich mehr Niveau erwartet. Ich bin mir sicher, daß Herr Schwalbach weiß, daß der AfD-Stadtverordnete Dimitri Schulz jüdischer Abstammung ist.“

 
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„Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt

Rund 720.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 2 Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume oder jährlich 20 Millionen Euro für den geteilten Regierungssitz:

Insgesamt 30 kritikwürdige Ausgaben und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) für seine „Aktion Frühjahrsputz 2018“ exemplarisch recherchiert.

In seiner Haushaltsanalyse kritisiert der Verband: Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen! Und der Koalitionsvertrag von Union und SPD setzt falsche Prioritäten zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler.

In einem Punkt ist auf die große Koalition Verlass: Mit dem neuen Koalitionsvertrag folgt sie ihrem alten Prinzip, Bürger und Betriebe finanziell zu belasten und das Geld mit vollen Händen auszugeben.

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