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Politik & Verwaltung


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Endlich! AV-Beitrag sinkt auf 2,5 Prozent

… und jetzt muss auch der Soli für alle Bürger und Betriebe fallen!

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung (AV) sinkt stärker als ursprünglich von der Politik gewollt – von 3 auf 2,5 Prozent!

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD waren nur 2,7 Prozent fixiert worden. Für diese deutlichere Entlastung der Bürger hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Nachdruck gekämpft – als erster Verband hatten wir eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte bereits zum Jahreswechsel 2016/2017 gefordert.

Endlich beschließt die Regierung einen spürbaren Schritt hin zur Entlastung. Das ist sie den Bürgern schuldig, schließlich steigen die Überschüße der Arbeitslosenversicherung seit Jahren.

Erneut hat es sich gelohnt, dicke Bretter zu bohren! In diesem Sinne fordert der Bund der Steuerzahler weiterhin die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019. Die Rahmenbedingungen dafür könnten nicht besser sein:

Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte 2018 einen historischen Überschuß von fast 50 Milliarden Euro erzielt. Niemand kann mehr behaupten, daß es keinen Spielraum für Entlastungen bei Steuern und Abgaben gibt.

Jetzt muß die Politik den Einstieg in den Soli-Ausstieg anpacken – ein Soli-Aus für alle Bürger und Betriebe kann der Bundestag sofort und ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen.

Kostenlose Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800/883 83 88

 
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Was hat der Einsatz für die Erdogan-Aktion gekostet?

Kunst-Aktion auf Kosten der Sicherheit und der Steuerzahler

Viel Medienecho hat eine Installation im Rahmen der "Bad News"-Biennale in Wiesbaden erzeugt. Eine ca. 4 Meter hohe Statue des türkischen Präsidenten Erdogan wurde am Platz der deutschen Einheit aufgestellt.

Am späten Abend wurde aufgrund der Sicherheitslage das Kunstwerk wieder deinstalliert und von Kräften der Wiesbadener Feuerwehr aufgeladen und abtransportiert. Tagsüber haben Kräfte der Landespolizei und des Ordnungsamtes vor Ort die Situation beobachtet und die Sicherheit gewährleistet, damit es hier nicht zur Eskalation zwischen verschiedener Gruppen kommt.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden, Christian Bachmann fordert eine transparente Aufstellung der Kosten für diesen Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Wenn man den Pressemeldungen trauen darf, hat der Organisator dieser Aktion vorher keine detaillierte Auskunft darüber geben können oder wollen, sondern nur von einer Statue in Menschengestalt gesprochen.

Ich möchte das Thema gar nicht künstlerisch bewerten, aber man hat ja mit der Provokation gerechnet und vielleicht sogar eine mögliche Eskalation in Kauf genommen. Die Stimmung kippte und die Eskalation war offensichtlich greifbar nah. Die Aktion ist aus dem Ruder gelaufen – auch auf Kosten der Steuerzahler.

Die Biennale hatte im letzten Doppelhaushalt noch eine Mittelerhöhung von insgesamt 200.000 Euro für die Ausrichtung des Events, das erstmals mit dem Kunstsommer verschmolzen wurde, erhalten.

Mit dieser Aktion wurde die Sicherheitslage an einem ohnehin neuralgischen Punkt der Stadt gefährdet, sonst hätte die Polizei nicht den Abbau der Installation gefordert. Damit wurden Zusatzkosten für die Stadt und das Land verursacht, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

Diese fahrläßig verursachten Kosten sollten, wenn möglich nach dem Verursacherprinzip aus der Förderung wieder entnommen werden, so Bachmann abschließend.

(Christan Bachmann) 

 
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Erdogan-Statue abtransportiert

Oberbürgermeister und Bürgermeister zum Abbau der Erdogan-Statue

Nachdem der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden noch am Dienstagmorgen, 28. August, entschieden hatte, daß die Erdogan-Statue stehen bleiben soll, sofern die Gefahrenabwehrbehörden keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung feststellen, mußte die Statue am späten Dienstagsabend abgebaut werden.

Die Freiheit der Kunst, auch die Freiheit zu provozieren, waren dabei für den Magistrat zunächst handlungsleitend, solange keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Kunstinstallation der Biennale ausging.

Im Laufe des Nachmittags kam es, wie Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz dem Oberbürgermeister berichtete, zu hitzigen Diskussionen und Rangeleien, sodaß die Polizei mehrfach einschreiten mußte.

Nach Informationen der Ordnungsbehörde und der Polizei beruhigte sich die Lage zwar wieder, aber dies war vor allem auf die massive Präsenz der Landespolizei auf dem Platz zurückzuführen, die mit fast 100 Kräften vor Ort war. Nach Einschätzung der Ordnungskräfte wäre eine ruhige und friedliche Atmosphäre nur durch einen dauerhaften Einsatz starker Polizeikräfte zu erreichen gewesen.

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Prüfung der LKW-Maut in das Luftreinhaltepaket!

FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden will neue Maßnahmen aufnehmen

Die Stadtverordnetenversammlung wird kommende Woche über das „Sofortpaket der Landeshauptstadt Wiesbaden – Luftreinhaltung zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots“ abstimmen. Der Antrag der FW/BLW-Fraktion zur Prüfung einer LKW-Maut wurde darin noch nicht berücksichtigt.

„Es ist löblich, daß Herr Kowol schnell handelt und uns ein umfangreiches Paket vorlegt, um ein Dieselfahrverbot in unserer Stadt zu verhindern. Wir freuen uns, daß unsere Forderung nach einem zügigen Ausbau von Park & Ride-Anlagen aus dem Mai 2017 mit aufgenommen wurde.

Da uns die Verkehrspolitik in unserer Stadt ein ernstes Anliegen ist, hoffen wir, daß auch unser neuer Vorstoß auf offene Ohren stößt. Da die Zeit drängt, sollten sich die anderen Fraktionen nicht auf parteipolitische Spielchen einlaßen und gute Ideen nicht einfach vom Tisch wischen“ warnt Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.

Vor Jahren wurde schon ein LKW-Durchfahrtsverbot beschloßen, welches jedoch leider nicht durchführbar ist. Es helfe jedoch nichts, hier den Kopf in den Sand zu stecken, sondern nach neuen Möglichkeiten Ausschau zu halten.

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Schwer zu ertragendes "Kunstwerk" legt den Finger in die richtige Wunde

Wiesbaden, 28. August 2018. Robert Lambrou, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Rathausfraktion, sieht in der Aufstellung einer vier Meter hohen, goldfarbenen Erdogan-Statue auf dem Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden ein paßendes Symbol für die völlig verfehlte Integrationspolitik der Altparteien.

„Ein schwer zu ertragendes Kunstwerk legt den Finger in die richtige Wunde“, meint Robert Lambrou. „Ich verstehe alle Bürger, die sich über die Erdogan-Statue und diese Kunstaktion der Wiesbaden Biennale so richtig aufregen. Das war auch meine erste Reaktion.“

Aber die Statue zeige paßenderweise in Richtung des Inneren Westends, jenes Stadtviertels, in dem ein wachsender Teil der türkischstämmigen Bevölkerung in Recep Tayyip Erdogan nicht den „Irren vom Bosporus“, den „türkischen Hitler“, wie jemand auf die Statue schrieb, oder einen demokratiefeindlichen Autokraten sehe, sondern ihren wahren Präsidenten.

Im Inneren Westend vollziehe sich seit vielen Jahren unter der größtenteils wohlwollenden Ergebenheit der Wiesbadener Altparteien ein Wertewandel hin zu einer Parallelwelt, die teilweise bereits heute mehr einer Erdogan-Türkei gleiche als einer deutschen Stadt. Die Kunstaktion thematisiere aus Sicht der AfD genau diese bedenkliche Entwicklung.

Robert Lambrou schließt mit den Worten: „Und die Biennale tut dies auch genau an der richtigen Stelle, nämlich auf dem Platz der deutschen Einheit. Und weist mit ihrer Aktion darauf hin, daß hier schon lange keine Einheit mehr besteht. Weder innerhalb der tief gespaltenen türkischen Community, noch zwischen einem Großteil der türkischen Community und der deutschen Gesellschaft.“

 


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