Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

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Politik & Verwaltung


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Starker Nahverkehr braucht keine Citybahn

Veranstaltung der FDP Wiesbaden mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Rutten u.a.

Die FDP Wiesbaden lädt alle interessierten Bürger zur Diskussionsveranstaltung am 17. April um 19 Uhr im Bürgersaal der Galatea-Anlage, Straße der Republik 17, ein.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die aktuelle Diskussion zur Citybahn, Fragen der Bürger sowie Ansätze für einen fließenden, komfortablen und klimafreundlichen Verkehr.

 
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Ortsbeiräte tagen


Ortsbeirat Mainz-Altstadt,
Montag, 15.04.2019, 17:00 Uhr, Casino, Rathaus 5. OG, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz

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Ortsbeirat Finthen,
Dienstag, 16.04.2019, 19:00 Uhr, im Katholischen Pfarrzentrum Finthen, Borngasse 1, Finthen

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Sitzung des Stadtrates
, Mittwoch, 17.04.2019, 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz

 
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Razzia in Kastel und Kostheim im Milieu eines islamistischen Netzwerkes

Wir laßen Extremisten keine Rückzugsorte!

Die Razzia im Milieu eines islamistischen Netzwerkes in Kastel und Kostheim zeigt, daß die CDU Extremisten keine Rückzugsorte läßt. Die Gefahr, die von solchen angeblichen Hilfsorganisationen ausgeht und insbesondere darauf abzielt, den sozialen Frieden unserer Stadt zu stören, ist immens.

Ein friedliches Miteinander funktioniert nur, wenn Extremisten konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir sind froh, daß unsere Sicherheitsbehörden darauf ein besonderes Augenmerk haben.
 
Hintergrund der Pressemitteilung sind die Hausdurchsuchungen am 10. April 2019 in den Räumlichkeiten des Netzwerkes WWR Help und Ansaar International. Dieses Netzwerk ist auch in den Wiesbadener Stadtteilen Kostheim und Kastel vertreten.
 
Der Arbeitskreis Innere Sicherheit der CDU Wiesbaden beschäftigt sich u.a. regelmäßig mit dem Thema Extremismus.

 
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Blumenkübelpaten in Alt-Kostheim erhalten Zuschuß

Auch in diesem Jahr erhalten wieder alle Blumenkübelpaten in Alt-Kostheim einen Zuschuß von 50 Euro pro Blumenkübel für neue Pflanzen. Gerne können auch neue Patenschaften übernommen werden.

Die Paten und neue Interessenten werden gebeten, sich bei der Ortsverwaltung unter Telefon (06134) 603210 zu melden, damit der Zuschuss überwiesen beziehungsweise eine neue Patenschaft angemeldet werden kann.

 
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Kritik an Ausschüttungen der Sparkassen

Die CDU-Rathausfraktion, unter-stützt die Kritik des Landesrechnungshofes an der Ausschüttungspraxis hessischer Sparkassen.

Dieser hatte moniert, daß die Kommunen als Träger der Sparkassen kaum von deren Gewinnen profitieren, obwohl die Institute finanziell sehr gut dastünden. Diese auch in Wiesbaden geübte Praxis kritisiert die CDU-Rathausfraktion schon lange.

Der Präsident des Rechnungshofes hatte berichtet, daß lediglich neun der 33 Sparkassen Gewinnanteile an ihre Träger ausschütten würden.

Die Kommunen sollten mehr Gewinnanteile einfordern. Dies gilt ganz besonders auch für die Landeshauptstadt. Denn die Nassauische Sparkasse (Naspa) mit Sitz in Wiesbaden ist eines der Institute, die garnichts an ihren Träger ausschütten.

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