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Politik & Verwaltung


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Antrag der AfD beschlossen

Das Thema Vermüllung, neudeutsch auch ‚littering‘ genannt, treibt die Bürger um, ist sich die AfD-Rathausfraktion sicher. Davon legt beispielsweise die Bürgerumfrage 2018 beredtes Zeugnis ab. Auch in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung des Umweltausschußes gab es gleich zwei Fragen zu diesem Thema.

Umso erstaunlicher ist es, daß die anwesenden Stadtverordneten aller anderen Fraktionen in der Sitzung am Dienstag des Umweltausschußes zunächst den Eindruck vermittelten, das Problem existiere überhaupt nicht.

Auch den ungewohnt drastischen Beitrag des Umweltdezernats zu einem Magistratsbericht, den der Ausschuß erst vor kurzem selber eingefordert hatte, schien niemand außer der AfD zur Kenntnis genommen zu haben.

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Ortsbeiräte tagen


Ortsbeirat Bierstadt, Donnerstag, 13. Juni, 19 Uhr, Ortsverwaltung Bierstadt, Sitzungssaal, 2. OG, Poststraße 11a

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Ortsbeirat Südost, Donnerstag, 13. Juni, 19 Uhr, Evangelische Johanneskirchengemeinde, Gottesdienstraum, Hauberrisserstraße 17

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Ortsbeirat Biebrich, Dienstag, 11. Juni, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Biebrich, Sitzungssaal, OG, Rathausstraße 63

 
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Versteckspielchen um Müllheizkraftwerk geht in die nächste Runde

Erst werden die Gremien umgangen und getäuscht, dann sollen sie abnicken

Vor einem Monat haben SPD und CDU als Tischvorlage im Beteiligungsausschuß vorgeschlagen, den Anteilskauf der ESWE-Versorgung an der Gesellschaft für das umstrittene Müllheizkraftwerk abzusegnen und sich für die Einrichtung eines Aufsichtsrats auszusprechen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

„Mich hatte dieser Vorgang schon sehr überrascht. Wieso soll der Beteiligungsausschuss plötzlich einen Aufsichtsratsbeschluß der ESWE-Versorgung auf diesem Wege nachträglich absegnen? Einen Monat später bin ich schlauer. Das Innenministerium hatte am gleichen Tag, an dem SPD und CDU diesen Antrag eingebracht hatten, die Stadt aufgefordert den Anteilskauf der ESWE-Versorgung zu erklären und die Stadtverordnetenversammlung nicht nur mit einzubeziehen, sondern darüber auch beschließen zu lassen“ erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der FW/BLW Christian Bachmann.

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BdSt fordert Soli-Aus für alle!

BdSt-Forderung bekommt Rückendeckung vom Bundesrechnungshof

„Der Soli muß weg – und zwar komplett für alle Bürger, Sparer und Betriebe“, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Weil die dauerhafte Erhebung einer Zusatzabgabe nicht vom Grundgesetz gedeckt ist, fordert der Verband das vollständige Soli-Aus. „Spätestens, wenn die Aufbauhilfen für die neuen Länder 2019 auslaufen, muß auch mit dem Soli Schluß sein“, betont der BdSt.

Um dieser Forderung auch juristisch Nachdruck zu verleihen, unterstützt der Verband seit dem Jahr 2008* eine Musterklage, die inzwischen dem Bundesverfaßungsgericht zur Prüfung vorliegt (2 BvL 6/14). Zugleich bereiten wir derzeit neue Musterklagen vor, die sich konkret auf das Steuerjahr 2020 beziehen.

Rückdeckung bekommt unsere konsequente Forderung jetzt vom Bundesrechnungshofpräsidenten. Dieser hatte sich in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag aus verfassungs- und haushaltsrechtlichen Gründen vollständig und zügig abzuschaffen.

Vor dem Hintergrund der Soli-Klagen besteht in der Tat ein erhebliches Risiko, daß der Bundesfinanzminister den dann zu Unrecht von Bürgern und Unternehmern geleisteten Soli zurückzahlen muß. Dieses erhebliche Haushaltsrisiko sollte man nicht eingehen...!“

* ...das war vor mehr  als 10 Jahren!!! ...und wir werden weiterzahlen müßen, wetten daß...!

 
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AfD gegen Schlachthofbetrauung*

Auf seiner letzten Sitzung hat der Kulturbeirat der Stadt Wiesbaden folgendes „Statement“ beschloßen:

„Der Kulturbeirat Wiesbaden verwahrt sich entschieden gegen politisch motivierte Angriffe auf kulturelle Einrichtungen dieser Stadt und gegen Versuche von Parteien oder Rathaus-Fraktionen, kulturelle Einrichtungen dieser Stadt öffentlich zu diskreditieren. Ebenso mißbilligt der Kulturbeirat jegliche Versuche, die finanzielle Unterstützung kultureller Institutionen seitens der Stadt bei politischer Mißliebigkeit in Frage zu stellen. Die Kultur- und Kunstfreiheit ist nach Überzeugung des Kulturbeirats auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden ein hohes und nicht verhandelbares Gut.“

Hintergrund des Statements ist das Abstimmungsverhalten unserer AfD-Stadtverordneten zur Verlängerung der Betrauung des Kulturzentrums Schlachthof e.V. mit der Wahrnehmung städtischer Aufgaben und der damit verbundenen städtischen Gelder.

Wir lehnen die Verlängerung der Betrauung nach wie vor ab, weil aus unserer Sicht eine Betrauung mit der Wahrnehmung städtischer Aufgaben nicht vereinbar ist mit beispielsweise dem deutlich sichtbaren Schriftzug am Gebäude des Schlachthofes „ACAB“ (=All Cops Are Bastards).

Sie ist nach unserer Auffassung auch nicht vereinbar mit der Zurückweisung von zwei Stadtverordneten beim Einlaß zu einer öffentlichen Veranstaltung oder der Ablehnung der Bundeswehr als Arbeitgeber bei einer Ausbildungsmesse der IHK.

Die Aufmachung der Außenfaßade und die Slogans im Inneren des Kulturzentrums ergeben insgesamt den Eindruck einer wohlwollenden Nähe zum linken bis linksextremistischen Spektrum. Ob dieser Eindruck hilft, den Betreiber des Schlachthofes als geeignet zur Wahrnehmung von Aufgaben im Auftrag der Stadt zu beurteilen, darf aus unserer Sicht hinterfragt und auch verneint werden.

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