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Neue Rheinbrücke bleibt wichtiges Thema - Wirklich???

An einer zusätzlichen Rheinbrücke führt kein Weg vorbei, so der Wiesbadener Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler. Auch wenn der jetzt vorgelegte Verkehrsentwicklungsplan für die Landeshauptstadt Wiesbaden keine neue Rheinbrücke beinhaltet, bleibt das Vorhaben ein stadtplanerisches Ziel auf Wiesbadener Seite...

In einer ersten Reaktion auf die Presseverlautbarungen zum Verkehrsentwicklungsplan widerspricht der Wiesbadener Stadtentwicklungsdezernent anderslautenden Interpretationen. So werde der neue Flächennutzungsplan, der derzeit ausgearbeitet wird, ebenso wie der jetzige auch weiterhin eine Trassenoption für eine weitere Rheinquerung zwischen Wiesbaden und Mainz enthalten. (!)

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SPD Rathausfraktion begrüßt möglichen Rückzug der Kufflers

Chance zum Neustart nutzen

Mit großer Überraschung, aber umso zufriedener nimmt die SPD Rathausfraktion den Wunsch der Kuffler-Gruppe zur Kenntnis, sich aus Wiesbaden zurückziehen zu wollen. Die Vergabe des RMCC-Caterings sowie der Kurhausgastronomie und Spielbankkonzession war von Ungereimtheiten, staatsanwaltlichen Ermittlungen und Akteneinsichtsausschüssen überschattet worden.

Mit Blick auf die bisherige Situation war die SPD-Rathausfraktion immer der Auffassung, daß eine Auflösung der Verträge gegen den Willen der Kufflers mit einem zu großen wirtschaftlichen Risiko für den Betrieb der Spielbank verbunden gewesen wäre.

Für das RMCC befand sich die Stadt gerade in der Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen eine einseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses möglich gewesen wäre.

Umso mehr begrüßen wir nun den Entschluß der Kufflers, die Verträge aus dem Kurhaus und dem RMCC von sich aus vorzeitig beenden zu wollen. Das ermöglicht, einen Schlußstrich unter dieses Kapitel zu ziehen und für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen.

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Vorwürfen schnell und ohne Rücksichten auf Personen nachgehen...

Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden begrüßt die Schritte des Oberbürgermeisters

Diesen Vorwürfen muß man schnell und ohne Rücksicht auf die Person nachgehen. In einem Entwurf des Abschlußberichts zum Akteneinsichtnahmeausschuß City-Bahn wurden von Seiten der FDP-Fraktion schwere Vorwürfe gegen Verfahren bei der Auftragsvergabe und gegen einzelne Personen erhoben.

Die Kollegen haben mit Sicherheit sehr tief recherchiert und werfen nicht einfach aus politischem Kalkül hier nicht haltbare Vorwürfe in den Raum.

Ohne Vorverurteilung und "Schaum vor dem Mund" müßen hier die bereits von Oberbürgermeister Mende veranlaßten umfangreichen Revisionsmaßnahmen eingeleitet werden.

Wir brauchen eine unabhängige unvoreingenommene Prüfung der genannten Sachverhalte. Mit Schnellschüßen in welche Richtung auch immer ist hier keinem gedient.

Sollten sich die genannten Punkte erhärten, wäre dies ein weiteres unrühmliches Kapitel in der bisher ans Licht gekommenen Mischung aus Verflechtungen, Abhängigkeiten und Parteiversorgung. Diesen Vorwürfen muß man schnell nachgehen und das noch vor dem Bürgerentscheid...

 
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Schlimmste Befürchtungen könnten übertroffen werden...!

Am Dienstag Abend hat der Akteneinsichts-Ausschuß einen Entwurf zum Abschlußbericht zu den bisherigen Vergaben und Rechnungen zur Citybahn vorgelegt, unter federführender Arbeitsleistung der FDP Rathausfraktion Wiesbaden. Lesen Sie auch HIER

Die bisherig schlimmsten Befürchtungen könnten eventuell nicht nur Bestätigung finden,
sondern eventuell darüber hinausgehen!

Der OB hat am Mittwoch unverzüglich die Konzernrevision eingeschaltet und damit nicht nur die normale Revision...

 
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Finger weg vom 117er Ehrenhof!

Die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz über die Pläne, den 117er Ehrenhof umzubenennen: Umbenennung ist ein unwürdiger Umgang mit der Stadtgeschichte!

Die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz über die Pläne, den 117er Ehrenhof umzubenennen:

Medienberichten zufolge, soll der 117er Ehrenhof in der Mainzer Neustadt, unweit der Christuskirche, gegenüber des Rabanus-Maurus-Gymnasiums, auf Antrag der Grünen und Linken umbenannt werden.

Die Anlage des Ehrenhofs ist den Soldaten des Infanterie-Leibregiment Großherzogin Nr. 117 gewidmet, die im Ersten Weltkrieg u.a. in Verdun, an der Somme und in Ypern gekämpft haben.

In der Umbenennung sehen die Mitglieder der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz nur den Anfang zur Schleifung der Mainzer Stadtgeschichte, um einem diffusen Zeitgeist zu folgen. Aus diesem Grund appelliert die Burschenschaft an die Bürger der Stadt, sich entschieden dagegen zu positionieren.

„Die Soldaten des 117ten Regiments setzten ihr Leben für ihre Familien, die Heimat und unser Vaterland ein. Der Blutzoll, den diese Männer bezahlen mußten war hoch. Dennoch kämpften sie bis zuletzt. Sie waren bereit für unser deutsches Volk zu sterben. Sie gaben ihr Leben, für die Zukunft ihrer Nachfahren. Als diese sollten wir ihnen für ihre Opfer dankbar sein und der Männer würdevoll gedenken.“

„Es steht zu befürchten, daß, obwohl eine 2011 zur Überprüfung ‚fragwürdiger‘ Straßennamen eingesetzte Expertengruppe zu dem Ergebnis kam, daß der 117er Ehrenhof unbedenklich ist, der neuerliche Antrag von Grünen und Linken nur unter dem Eindruck der jüngsten Geschehnisse in den USA entstanden ist.

Auch bleibt offen, ob dies der letzte Versuch war, die Mainzer Stadtgeschichte zu schleifen. Werden Ehrenmale bald vielleicht sogar abgerissen? Wer diesem Zeitgeist unser Erbe Opfern will, entbehrt nicht nur jeglichem Geschichtsverständnis, sondern letztlich auch der Selbstachtung.“

„Wir fordern die Stadt Mainz, sowie den Ortsbeirat der Mainzer Neustadt auf, das Denkmal als Ort des stillen Gedenkens und der Mahnung an zukünftige Generationen zu bewahren. Wer die eigene Geschichte verleugnet, kann aus ihr nicht lernen. Deshalb: Kein Fußbreit den Zerstörern unserer Geschichte!"

(Burschenschaft Germania Halle zu Mainz)

Wir meinen: Wenn es einigen Vaterlandslosen Gesellen hier nicht gefällt sollen sie doch bitte auswandern, die Pferde sind gesattelt... 

(Die Burschenschaft wurde 1861 unter dem Wahlspruch Freiheit – Ehre – Vaterland in Halle an der Saale gegründet und ist seit 1959 in Mainz beheimatet. Sie hat u.a. die Tradition und Pflege des auf dem 117er Ehrenhof stehenden Denkmals der 263. Infanterie Division „Weintraube“ von den letzten lebenden Angehörigen übertragen bekommen.)

 


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Diese Frage stellt sich

Richter: "Ich verurteile Sie wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Haben Sie noch etwas dazu zu sagen?"
Angeklagter: "Ich würde ja gerne, aber bei den Preisen verkneife ich es mir lieber."

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