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Politik & Verwaltung


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Erster Abschnitt der Umweltspur auf dem ersten Ring hergestellt

Ab sofort rollen Fahrräder und Busse ab dem Sedanplatz stadteinwärts auf einer eigenen Spur: Am Mittwoch und Donnerstag, 5. und 6. Dezember, wurde der erste Abschnitt der Umweltspur auf dem ersten Ring hergestellt.

Die Umweltspur ist Teil des Sofortpakets zur Luftreinhaltung, das die Stadtverordnetenversammlung im September beschloßen hatte. Sie ist außerdem ein weiterer Baustein für das Rad-Grundnetz 2020.

Die linke Spur am Sedanplatz wurde zu einem reinen Linksabbieger in die Wellritzstraße umfunktioniert. Der erste Ring ist hier ab sofort für den Autoverkehr nur noch einspurig befahrbar.

Die Umweltspur ist bereits vollständig nutzbar, es folgt noch eine flächige Rotfärbung der Einmündungsbereiche der Querstraßen, um das Vorfahrtsrecht für Bus und Rad deutlich zu machen.

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Hände weg von Kastel - Ostfeld/Kalkofen: „Jetzt wird es unseriös!“

Aktionsgemeinschaft nimmt Stellung zur Präsentation der Ostfeld-Pläne des Magistrats

Adrian Dönges, der Initiator der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zeigt sich „überrascht“ von den am 4. Dezember 2018 bei einer Pressekonferenz präsentierten Vorstellungen der Stadt.

Danach habe sich, so stand es in der lokalen Presse zu lesen, die Stadt entschieden, einen neuen „Stadtteil am Fort Biehler“ zu bauen.

„Die Taktik, die Bürger, zu überrumpeln und so zu tun, als sei alles schon in trockenen Tüchern, ist ein tiefer Griff in die PR-Kiste der unseriösen Tricks“, meint Dönges.

„Nach unseren Informationen liegt noch kein einziges Gutachten zur Machbarkeit des Ostfelds in finaler Fassung vor, und eine solche Nachricht in die Stadtgesellschaft und die Region zu posaunen, ist einfach unlauter.“

Nach Auffassung der Aktionsgemeinschaft wird seitens der Projektleitung Ostfeld und deren Auftraggeber mehr Wert auf PR als auf Sacharbeit und Sachaufklärung gelegt.

Die Gutachten sind noch nicht fertig, sie sind entsprechend zu spät beauftragt, das Projekt Ostfeld läuft seit Ende 2016. Aber das Budget erschöpft, in PR investiert, die Reihe „Impulse für das Ostfeld“ und die mannigfaltigen PR-Aktivitäten der Projektleitung waren offensichtlich wichtiger als eine professionelle Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten im Projektgebiet Kastel Ostfeld/Kalkofen.

(Adrian Dönges)

 
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Gewerbegebiet „Petersweg-Ost“ kurz vor dem Satzungsbeschluß

Am Dienstag, 4. Dezember, behandelte der Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr in seiner Sitzung die Vorlagen zum Satzungsbeschluß der beiden Bebauungspläne „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ und „Boelckestraße, Bereich nördlich des Otto-Suhr-Rings“. Ebenfalls beschloßen wurde die zugehörige und erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans.

Mit den nun gefaßten Beschlüßen zur Neuordnung des nordöstlichen Planungsquadranten im Plangebiet „Petersweg-Ost“ wird die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit nicht Zentrenrelevanten Kernsortimenten planungsrechtlich ermöglicht.

Hans-Martin Kessler betont die Bedeutung und begrüßt, daß hierdurch ein über zwölf Jahre intensiv diskutierter und von vielen Beteiligten lang erwarteter Bereich zu einem planerischen Abschluß gelangt. Beide Bebauungspläne liegen im Norden des Ortsbezirks Kastel.

Der ca. 16,0 Hektar große Planbereich „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ umfaßt das nordöstliche Karree des Gewerbegebietes Petersweg. Südlich angrenzend beinhaltet der ca. 1,6 Hektar große Planbereich „Boelckestraße, Bereich nördlich des Otto-Suhr-Rings“ den geplanten fünfspurigen Ausbau der Boelckestraße bis zum Kreuzungsbereich Otto-Suhr-Ring.

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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Biebrich, Dienstag, 4. Dezember, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Biebrich, Rathausstraße 63, Sitzungssaal, erster Stock

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Ortsbeirat Rambach, Dienstag, 4. Dezember, 19 Uhr, Ortsverein Deutsches Rotes Kreuz, Niedernhausener Straße 44

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Ortsbeirat Klarenthal, Dienstag, 4. Dezember, 19.30 Uhr, Salon Liesel der Altenwohnanlage Klarenthal III, Goerdelerstraße 47/47a

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Ortsbeirat Dotzheim, Mittwoch, 5. Dezember, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Dotzheim/Haus der Vereine, Im Wiesengrund 14

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Ortsbeirat WI- Westend/Bleichstraße, Mittwoch, 5. Dezember, 19.30 Uhr, Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38, Veranstaltungssaal, erster Stock

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Ortsbeirat Bierstadt, Donnerstag, 6. Dezember, 19 Uhr, Ortsverwaltung Bierstadt, Poststraße 11a, Sitzungssaal, zweiter Stock

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Ortsbeirat Medenbach, Donnerstag, 6. Dezember, 19 Uhr, Bürgerhaus Medenbach, Am Sportfeld

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Oktoberfest-Affäre: OB Gerich klärt nicht auf!

Die Oktoberfest-Affäre um die Beziehungen des Wiesbadener Oberbürgermeisters Sven Gerich zur Münchner Unternehmerfamilie Kuffler ist um einen Trick reicher.

Gerich sträubt sich nach wie vor gegen die rasche Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Für die Sitzung des Revisionsausschußes hatte die CDU-Rathausfraktion einen Fragenkatalog erarbeitet, um Licht ins Dunkel der Umstände zu bringen, die dazu geführt haben, daß eine Privatreise von Gerich zum Oktoberfest 2015 in München zunächst als Dienstreise von der Landeshauptstadt Wiesbaden bezahlt worden ist.

OB Gerich gab auch hierzu gegenüber den Mitgliedern des Revisionsausschußes keine Auskunft. Der Fragenkatalog der CDU wurde in den nicht-öffentlichen Teil der Ausschußsitzung geschoben. So einfach scheint der Fall also nicht zu liegen, zumindest scheint OB Gerich die Beantwortung der Fragen alles andere als leicht zu fallen.

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