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Politik & Verwaltung


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Sportpart Rheinhöhe – Der Kern des Problems sitzt tiefer

(Wiesbaden, den 13.08.2019) Die AfD-Rathausfraktion begrüßt grundsätzlich die Ankündigungen von Oberbürgermeister Mende, das Vergabeverfahren für den Sportpark Rheinhöhe intern juristisch prüfen zu lassen.

Dabei muß auch geprüft werden, ob und unter welchen Kosten und Bedingungen die Stadt bzw. die SEG gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten könnte.

Mende kündigt auch an, prüfen zu laßen, ob es begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bietergemeinschaft ASP/Deyle gebe. Angesichts der bereits bekannten und medial gut dokumentierten unternehmerischen Mißerfolge des Planungsbüros Deyle ist wohl recht gut vorhersagbar, zu welchem Ergebnis diese Prüfung kommen wird.

Dieser letzte Punkt führt zum eigentlichen Kern des Problems, auf den der OB in seinen Bekundungen aber erstaunlicherweise gar nicht eingeht. Es geht hier nur am Rande um fehlende Transparenz oder formale Verfahrensfehler.

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Geschäftsführerposten: Oberbürgermeister Mende schlägt Verfahren vor

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende hat in der Kooperationsrunde am Montag, 12. August den folgenden Vorschlag zum weiteren Verfahren bei der Besetzung von vakanten Geschäftsführungsposten bei städtischen Gesellschaften unterbreitet.

1. Der Aufsichtsrat der WJW wird gebeten, von der Bestellung des bislang vorgesehenen zweiten Geschäftsführers abzusehen. Vor einer erneuten Ausschreibung ist zu prüfen, ob die Gesellschaft überhaupt zwei Personen in der Geschäftsführung benötigt.

2. Der Aufsichtsrat der GWW und GeWeGe wird gebeten, das Verfahren zur Besetzung des zweiten Geschäftsführungspostens zu stoppen und auf eine Stellenbesetzung zu verzichten. Auch hier ist zunächst zu prüfen, ob die Unternehmen zwei Personen in der Geschäftsführung benötigen.

3. Die vakante Stelle in der Geschäftsführung der WVV wird ausgeschrieben und das Besetzungsverfahren wird zunächst in die Hände einer externen Personalberatung gegeben, die dem Aufsichtsrat einen Vorschlag zur Besetzung allein aufgrund der Qualifikation unterbreitet.

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CDU mit Bauchplatscher aus dem Sommerloch

In einer Pressemeldung vom 08.08.2019 hat die CDU-Rathausfraktion das Vergabeverfahren zum Planungsprozeß für den Sportpark Rheinhöhe kritisiert.

„Schade, daß wieder einmal Fakten und Legenden in einem bunten Strauß miteinander vermischt wurden und so in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden soll, hier sei etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen“, entgegnet Michael David, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und ebenfalls Mitglied im Ausschuß für Freizeit und Sport.

Richtig ist, daßzur Vorbereitung der Vergabe ein Gremium aus Fachleuten eingerichtet wurde, dem auch Vereinsvertreter angehören. Dieses Gremium wurde aus einer großen Beteiligungsrunde heraus gebildet, um den Vergabeprozeß effizienter zu begleiten.

Der CDU-Kollege Pfeifer hat an der Bildung dieses Gremiums mitgewirkt. Die Entscheidung zur Einrichtung und Besetzung erfolgte einstimmig. „Das im Nachhinein zu kritisieren und fehlende Transparenz zu bemängeln, verfolgt offensichtlich den Zweck, weiterhin Sand ins Getriebe des Planungsprozesses zu streuen“, reagiert David überrascht.

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WI-OB: Transparenz beim Sportpark Rheinhöhe ist selbstverständlich

Zur öffentlichen Debatte über die Vergabe des Planungsauftrags zum Sportpark Rheinhöhe sagte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende am Freitag in Wiesbaden: „Transparenz und Offenheit sind mir ein großes Anliegen. Sie machen politisches Handeln für alle nachvollziehbar. Genau diese Transparenz ist mir auch beim Sportpark Rheinhöhe wichtig und selbstverständlich.“

In der Sache wird nun intern juristisch geprüft, ob die beim Vergabeverfahren erfolgreiche Bietergemeinschaft unter Federführung des Architekturbüros asp, zu der auch das Planungsbüro Deyle zählt, bei der Ausschreibung relevante Informationen vorenthalten hat, ob es begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bietergemeinschaft gibt und ob dies Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Verfahrens hätte.

Ebenso wird überprüft, ob es am gesamten Verfahren rechtlich etwas auszusetzen gibt. Das Ergebnis dieser Prüfung wird, sobald es vorliegt, auch der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gebracht.

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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Rambach, Dienstag, 13. August, 19 Uhr, Evangelisches Gemeindezentrum, Gemeindesaal (EG), Kirchweg 1

Ortsbeirat Breckenheim, Dienstag, 13. August, 19 Uhr, Vereinshaus Breckenheim, Lärchenstraße 2

Ortsbeirat Kloppenheim, Mittwoch, 14. August, 19 Uhr, Landgasthof Zum Schwanen, Oberstrasse 8

Ortsbeirat Schierstein, Mittwoch, 14. August, 19 Uhr, Ortsverwaltung Schierstein, Zimmer 3 (EG), Karl-Lehr-Straße 6

Ortsbeirat Mainz-Altstadt, 12. August 2019, 16:00 Uhr, Valencia-Zimmer, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz

Ortsbeirat Mainz-Neustadt, 12. August 2019, 20:00 Uhr, Goethe-Schule, Scheffelstr. 2, Mainz

Ortsbeirat Marienborn, 13. August 2019, 18:00 Uhr, Kulturhalle, An der Kirschhecke 25, Marienborn

Ortsbeirat Mainz-Hartenberg/Münchfeld, 14. August 2019, 16:00 Uhr, Sitzungsraum der Ortsverwaltung, John-F.-Kennedy-Str. 7 B, Mainz

Ortsbeirat Bretzenheim, 13. August 2019, 16:00 Uhr, Lebenshilfe, Sitzungsraum, Drechslerweg 27,Bretzenheim

Ortsbeirat Drais, 14. August 2019, 18:00 Uhr, Gaststätte Lerchennest, Ristorante Classico, Vereinsraum, Daniel-Brendel-Str. 37, Drais

Ortsbeirat Gonsenheim, 15. August 2019, 16:00 Uhr, Rathaussaal Gonsenheim, Pfarrstr. 1,Gonsenheim

Ortsbeirat Mainz-Oberstadt, 15. August 2019, 18:00 Uhr, Gästehaus INNdependence, Sitzungssaal, Gleiwitzer Str. 4, Mainz

Ortsbeirat Ebersheim, 16. August 2019, 16:00 Uhr, Sitzungsraum der Ortsverwaltung, Römerstr. 17, Ebersheim

Ortsbeirat Finthen, 16. August 2019, 18:00 Uhr, Katholisches Pfarrzentrum, Borngasse 1, Finthen

Ortsbeirat Weisenau, 15. August 2019, 20:00 Uhr, Sitzungsraum der Ortsverwaltung, Tanzplatz 3, Weisenau

 


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