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Politik & Verwaltung


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Dieser Bundeshaushalt hat keine Zukunft

Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzplan der Bundesregierung

Im nächsten Jahr wird ein Defizit von mehr als 14 Milliarden Euro im 360-Milliarden-Budget klaffen – im Jahr 2021 steigt das Defizit sogar auf knapp 18 Milliarden Euro.

Dieser aktuelle Finanzplan offenbart den enormen Handlungsbedarf im Bundeshaushalt! Damit kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Finanzplanung der Bundesregierung bis zum Jahr 2023, die heute vom Kabinett verabschiedet wurde.

Nur mithilfe der aktuell hohen Asylrücklage sowie willkürlicher Sparvorgaben kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz verhindern, daß der Bund in die Neuverschuldung rutscht.

Die Bundesregierung muß ihre Ausgabenpolitik dringend ändern, wenn das Sozialbudget deutlich stärker steigt als die Steuereinnahmen, wird der Haushalt ruiniert. Es fehlen eine Prioritätensetzung und eine Sparliste!

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AfD Initiativen zur konstituierenden Sitzung des Mainzer Stadtrates

Zur kommenden konstituierenden Sitzung des neuen Mainzer Stadtrates beantragt die AfD-Fraktion in einem Änderungsantrag, abweichend zur Beschlußvorlage der Verwaltung, die Beibehaltung der Mitgliederzahl auf 14 Personen in folgenden städtischen Ausschüssen:

Ausschuss für Frauenfragen, Ausschuss für Umwelt, Grün und Energie, Kulturausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Sportausschuss, Vergabeausschuss, Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss.

AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose: „ Die geplante Herabsetzung der Mitgliederzahl von bestimmten Ausschüßen auf nur noch 9 Mitglieder offenbart eine undemokratische Grundhaltung der Mehrheitsfraktionen des Stadtrates. Damit soll der Oppositionspartei AfD die Möglichkeit genommen werden, an die gleichen Informationen zu kommen, wie die im Ausschuß vertretenen Fraktionen.

Man will sich offenbar unbequemer Fragen und Diskussionen entziehen. Insbesondere im Vergabeausschuß und Rechnungsprüfungsausschuß muß das Kontrollrecht der Opposition gewährleistet sein. Die Arbeitsfähigkeit in den genannten Ausschüßen ist auch mit 14 Mitgliedern gegeben“.

Außerdem wird die AfD-Stadtratsfraktion der Neufassung der städtischen Hauptsatzung nicht zustimmen, weil dort wieder unter § 1, Abs. (1) die Festlegung auf fünf hauptamtliche Beigeordnete erfolgen soll. Die AfD fordert hier eine Reduzierung der Dezernentenstellen zum nächst möglichen Zeitpunkt auf vier Beigeordnete, welches eine erhebliche Kosteneinsparung für die Stadtkasse zur Folge hätte.

Der außerdem vorgeschlagenen Bildung eines neuen Ausschußes für Digitalisierung wird die AfD-Stadtratsfraktion zustimmen, um damit das bisher vom Stadtvorstand vernachläßigende Thema Digitalisierung in Mainz voranzubringen.

 
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SPD Mainz: „Aufregung ist unbegründet“

Der Vorsitzende der SPD Mainz, Marc Bleicher, stellt klar, daß die Aufregung um den Vorschlag von Michael Ebling, stadtauswärts links der Rheinhessenstraße ein Null-Emissions-Areal planerisch in Angriff zu nehmen, unbegründet ist.

"Es bleibt unser Ziel, allen Mainzern adäquaten Wohnraum in unserer Stadt zur Verfügung stellen zu können. Gerade die ältere Generation und junge Familien dürfen in unserer Stadt nicht mit der Angst leben, ihren Wohnraum nicht mehr bezahlen zu können.

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Dr. Hendrik Schmehl neuer Vorsitzender der SPD im WI-Rathaus

Neuer Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion ist Dr. Hendrik Schmehl. Der 35-jährige promovierte Historiker wurde einstimmig gewählt.

Komplettiert wird der Vorstand durch die Stellvertreter Simon Rottloff und Stefan Belz, der neu in das SPD-Führungsgremium gewählt wurde.

Nadine Ruf, die aus zeitlichen und familiären Gründen nicht mehr als Vorsitzende antrat, wurde ebenfalls zur Stellvertreterin gewählt. Julia Schwarzer trat aus beruflichen Gründen nicht erneut als stellvertretende Vorsitzende an.

„Mit Gert-Uwe Mende als neuem Oberbürgermeister will ich die Themen der SPD, bezahlbares Wohnen, verstärkter Kita-Ausbau, emissionsfreier ÖPNV sowie Klimaschutz umsetzen und mich für eine neue politische Kultur einsetzen. Unsere Ansprechpartner bleiben die Kooperationspartner. Ich freue mich aber auch auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und natürlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion“, so der neue Fraktionsvorsitzende.

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SPD Unterbezirksparteitag 2019

Der Vorstand des Unterbezirks Wiesbaden beruft hiermit den Ordentlichen Unterbezirksparteitag 2019 ein am:
Freitag, 28. Juni 2019, Turnhalle in Heßloch, An der Michaelesstraße.

Die Turnhalle befindet sich am Ende der Michaelesstraße Richtung Auringen. Geparkt werden kann vor der Halle auf dem Parkplatz der Turnhalle. Die Anfahrt mit dem Bus ist mit der Linie 24 und einem Fußweg von unter 5 Minuten möglich.

Einlaß: 18.00 Uhr - Beginn: 18:30 Uhr

 


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