Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

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Politik & Verwaltung


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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Gonsenheim, Dienstag, 04.09.2018, 18.30 Uhr, Rathaussaal Gonsenheim, Pfarrstr. 1.

Ortsbeirat Mainz-Oberstadt, Mittwoch, 05.09.2018, 18.00 Uhr, im Gästehaus INNdependence, Sitzungssaal, Gleiwitzer Str. 4, Mainz.

Ortsbeirat Mainz-Neustadt, Mittwoch, 05.09.2018, 18.00 Uhr, in Räumen der Goethe-Schule, Eingang Goetheplatz, Scheffelstr. 2, Mainz.

Ortsbeirat Weisenau, Mittwoch, 05.09.2018, 18.30 Uhr, Sitzungsraum der Ortsverwaltung, Tanzplatz 3, Weisenau.

Ortsbeirat Ebersheim, Donnerstag, 06.09.2018, 18.30 Uhr, Sitzungsraum der Ortsverwaltung, Römerstraße 17, Ebersheim.

Ortsbeirat Hechtsheim, Donnerstag, 06.09.2018, 19.30 Uhr, Sitzungsraum der Ortsverwaltung, Morschstraße 1, Hechtsheim.

Ortsbeirat Laubenheim, Freitag, 07.09.2018, 17.00 Uhr, Aula der Grundschule, Longchampplatz 2, Laubenheim.

Ortsbeirat Frauenstein, Dienstag, 4. September, 19 Uhr, Feuerwehrgerätehaus, Kirschblütenstraße 24, Sitzungssaal, Frauenstein

Ortsbeirat Auringen, Dienstag, 4. September, 19.30 Uhr, Ortsverwaltung Auringen, Kirchenhügel 3

Ortsbeirat Nordenstadt, Mittwoch, 5. September, 19.30 Uhr, Gemeindezentrum Nordenstadt, Hessenring 46, Gemeinschaftssaal

 
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Fahrradvermietsystem "mein Rad" – über 100 Räder geklaut!

Der Imageschaden ist groß, der finanzielle Schaden noch viel größer

Mit deutlicher Kritik hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, auf die jetzt bekanntgewordenen Fälle von Diebstahl und Vandalismus beim Fahrradvermietsystem „mein Rad“ reagiert.

Der Imageschaden für ‚mein Rad‘ ist groß, der finanzielle Schaden noch viel größer. Möglich wurden die Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Mängel bei der Registrierung über die „mein Rad“-App. Es wird seine Gründe haben, daß die Mainzer Verkehrsgesellschaft vor dem Systemstart in Wiesbaden die ‚mein Rad‘-App noch nicht freigeschaltet hatte. Diese Gründe würde ich gern erfahren, meint Hasemann-Trutzel.

Es stellt sich die Frage, ob Sorgfalt und Sicherheit dem Ziel einer schnellen Systemeinführung geopfert wurden. Es rächt sich, daß man bei der Einrichtung eines Fahrradvermietsystems in Wiesbaden keinen erfahrenen Anbieter eingebunden hat. Die CDU hatte dies in der Vergangenheit wiederholt gefordert.

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Bürgersprechstunde des Biebricher Ortsvorstehers

Am Dienstag, 4. September, findet turnusgemäß wieder eine Bürgersprechstunde von Biebrichs Ortsvorsteher Kuno Hahn in der Ortsverwaltung im Biebricher Rathaus, Rathausstraße 63, in Zimmer 23 im ersten Stock statt.

Der Ortsvorsteher steht den Bürgern in der Zeit von 16 bis 17 Uhr ohne Voranmeldung für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung.

 
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Endlich! AV-Beitrag sinkt auf 2,5 Prozent

… und jetzt muss auch der Soli für alle Bürger und Betriebe fallen!

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung (AV) sinkt stärker als ursprünglich von der Politik gewollt – von 3 auf 2,5 Prozent!

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD waren nur 2,7 Prozent fixiert worden. Für diese deutlichere Entlastung der Bürger hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Nachdruck gekämpft – als erster Verband hatten wir eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte bereits zum Jahreswechsel 2016/2017 gefordert.

Endlich beschließt die Regierung einen spürbaren Schritt hin zur Entlastung. Das ist sie den Bürgern schuldig, schließlich steigen die Überschüße der Arbeitslosenversicherung seit Jahren.

Erneut hat es sich gelohnt, dicke Bretter zu bohren! In diesem Sinne fordert der Bund der Steuerzahler weiterhin die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019. Die Rahmenbedingungen dafür könnten nicht besser sein:

Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte 2018 einen historischen Überschuß von fast 50 Milliarden Euro erzielt. Niemand kann mehr behaupten, daß es keinen Spielraum für Entlastungen bei Steuern und Abgaben gibt.

Jetzt muß die Politik den Einstieg in den Soli-Ausstieg anpacken – ein Soli-Aus für alle Bürger und Betriebe kann der Bundestag sofort und ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen.

Kostenlose Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800/883 83 88

 
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Was hat der Einsatz für die Erdogan-Aktion gekostet?

Kunst-Aktion auf Kosten der Sicherheit und der Steuerzahler

Viel Medienecho hat eine Installation im Rahmen der "Bad News"-Biennale in Wiesbaden erzeugt. Eine ca. 4 Meter hohe Statue des türkischen Präsidenten Erdogan wurde am Platz der deutschen Einheit aufgestellt.

Am späten Abend wurde aufgrund der Sicherheitslage das Kunstwerk wieder deinstalliert und von Kräften der Wiesbadener Feuerwehr aufgeladen und abtransportiert. Tagsüber haben Kräfte der Landespolizei und des Ordnungsamtes vor Ort die Situation beobachtet und die Sicherheit gewährleistet, damit es hier nicht zur Eskalation zwischen verschiedener Gruppen kommt.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden, Christian Bachmann fordert eine transparente Aufstellung der Kosten für diesen Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Wenn man den Pressemeldungen trauen darf, hat der Organisator dieser Aktion vorher keine detaillierte Auskunft darüber geben können oder wollen, sondern nur von einer Statue in Menschengestalt gesprochen.

Ich möchte das Thema gar nicht künstlerisch bewerten, aber man hat ja mit der Provokation gerechnet und vielleicht sogar eine mögliche Eskalation in Kauf genommen. Die Stimmung kippte und die Eskalation war offensichtlich greifbar nah. Die Aktion ist aus dem Ruder gelaufen – auch auf Kosten der Steuerzahler.

Die Biennale hatte im letzten Doppelhaushalt noch eine Mittelerhöhung von insgesamt 200.000 Euro für die Ausrichtung des Events, das erstmals mit dem Kunstsommer verschmolzen wurde, erhalten.

Mit dieser Aktion wurde die Sicherheitslage an einem ohnehin neuralgischen Punkt der Stadt gefährdet, sonst hätte die Polizei nicht den Abbau der Installation gefordert. Damit wurden Zusatzkosten für die Stadt und das Land verursacht, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

Diese fahrläßig verursachten Kosten sollten, wenn möglich nach dem Verursacherprinzip aus der Förderung wieder entnommen werden, so Bachmann abschließend.

(Christan Bachmann) 

 


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