Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

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Politik & Verwaltung


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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Biebrich, Dienstag, 4. Dezember, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Biebrich, Rathausstraße 63, Sitzungssaal, erster Stock

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Ortsbeirat Rambach, Dienstag, 4. Dezember, 19 Uhr, Ortsverein Deutsches Rotes Kreuz, Niedernhausener Straße 44

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Ortsbeirat Klarenthal, Dienstag, 4. Dezember, 19.30 Uhr, Salon Liesel der Altenwohnanlage Klarenthal III, Goerdelerstraße 47/47a

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Ortsbeirat Dotzheim, Mittwoch, 5. Dezember, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Dotzheim/Haus der Vereine, Im Wiesengrund 14

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Ortsbeirat WI- Westend/Bleichstraße, Mittwoch, 5. Dezember, 19.30 Uhr, Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38, Veranstaltungssaal, erster Stock

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Ortsbeirat Bierstadt, Donnerstag, 6. Dezember, 19 Uhr, Ortsverwaltung Bierstadt, Poststraße 11a, Sitzungssaal, zweiter Stock

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Ortsbeirat Medenbach, Donnerstag, 6. Dezember, 19 Uhr, Bürgerhaus Medenbach, Am Sportfeld

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Oktoberfest-Affäre: OB Gerich klärt nicht auf!

Die Oktoberfest-Affäre um die Beziehungen des Wiesbadener Oberbürgermeisters Sven Gerich zur Münchner Unternehmerfamilie Kuffler ist um einen Trick reicher.

Gerich sträubt sich nach wie vor gegen die rasche Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Für die Sitzung des Revisionsausschußes hatte die CDU-Rathausfraktion einen Fragenkatalog erarbeitet, um Licht ins Dunkel der Umstände zu bringen, die dazu geführt haben, daß eine Privatreise von Gerich zum Oktoberfest 2015 in München zunächst als Dienstreise von der Landeshauptstadt Wiesbaden bezahlt worden ist.

OB Gerich gab auch hierzu gegenüber den Mitgliedern des Revisionsausschußes keine Auskunft. Der Fragenkatalog der CDU wurde in den nicht-öffentlichen Teil der Ausschußsitzung geschoben. So einfach scheint der Fall also nicht zu liegen, zumindest scheint OB Gerich die Beantwortung der Fragen alles andere als leicht zu fallen.

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CDU-Fraktion erfreut über neue Stadtpolizisten

Die CDU-Rathausfraktion begrüßt es, daß die Stadt 33 weitere Stadtpolizisten in Dienst gestellt hat. Den neuen Mitarbeitern wurden ihre Urkunden überreicht.

Nun ist die angestrebte Aufstockung des Personals fast abgeschloßen und die Sollstärke von 86 Stadtpolizisten annähernd erreicht.

Damit wurde ein Beschluß der Stadtverordnetenversammlung aus dem vergangenen Dezember umgesetzt. „Dies wird dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl unserer Bürger weiter zu verbessern“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gores.

Besonders in der Innenstadt und auf dem Platz der Deutschen Einheit machen sich die Neueinstellungen positiv bemerkbar. Auf dem Platz der Deutschen Einheit konnten die Personenkontrollen von September auf Oktober dank des neuen Personals von 53 auf 153 gesteigert werden.

Die ausgesprochenen Verwarnungen stiegen von 53 auf 176. Das gemeinsame Konzept „Sicheres Wiesbaden“ von Landespolizei und Ordnungsamt wird erfolgreich umgesetzt.

Durch die neuen Ordnungspolizisten kann die Stadt die Schichtstärke bei der Stadtpolizei auf zwölf Mitarbeiter verdoppeln.

 
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Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit in WI wird verlängert

Die Alkoholverbotszone im Bereich des Platzes der Deutschen Einheit wird bis zum 30. November 2019 verlängert.

Der Konsum von alkoholischen Getränken ist damit weiterhin innerhalb der folgenden Begrenzung untersagt: Faulbrunnenplatz, Schwalbacher Straße bis Platz der Deutschen Einheit, Bertramstraße, Bleichstraße. Zum Geltungsbereich der Verordnung gehört zusätzlich folgende Straße: Helenenstraße bis Hausnummer 15.

Die Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Platzes der Deutschen Einheit konnten reduziert werden. Allerdings zeigen die Erfahrungen, daß die Ordnungskräfte immer wieder insbesondere im Bereich des Faulbrunnenplatzes regelnd eingreifen müßen.

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Ja zur JA

Die "Junge Alternative" ist die Jugendorganisation unserer Partei und hat sich in den letzten Jahren immer enorm für die Mutterpartei engagiert. In vielen Kreisverbänden in Rheinland-Pfalz sind Mitglieder der "Jungen Alternative" verantwortungsvolle Funktionäre und bilden das Rückgrat der Partei vor Ort.

Ungeachtet persönlicher Konsequenzen und ungeachtet eventueller beruflicher Hindernisse stellen sich die Mitglieder der "Jungen Alternative" dem links-grünen Mainstream und engagieren sich bereits in jungen Jahren für die Werte und Ziele unserer Partei.

Einzelne Verfehlungen sind selbstverständlich nicht zu tolerieren und werden bei uns in Rheinland-Pfalz auch konsequent sanktioniert. Die Entgleisungen und Fehler, die von Einzelpersonen gemacht wurden, sind nicht zu entschuldigen und müßen sanktioniert werden.

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