Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
AKK Zeitung
Politik & Verwaltung


E-Mail PDF

Rodung am Kransand ab Montag

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 8. Dezember des vergangenen Jahres einen Beschluß zur Umsetzung der Barrierefreiheit Kransand/Hochkreisel gefaßt.

Für die Errichtung einer Stützwand und eines Aufzugs beginnen am Montag, 18. Februar, die vorbereitenden Arbeiten mit Freimachung des Baufeldes durch Rodung.

Umwelt- und naturschutzrechtliche Belange wurden umfangreich durch Sachverständige untersucht und mit den Naturschutzbehörden abgestimmt. Die erteilten Genehmigungen umfaßen auch verbindliche Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Kompensationsverordnung: Demnach werden die geforderten 23 Bäume direkt auf dem Kransand-Gelände nachgepflanzt.

Der Aufzug wird die Zuwegungen und Umsteigebeziehungen zu den Verkehrsmitteln Bahn und Bus verbessern.

 
E-Mail PDF

Stadtparlament WI windet sich um klares Bekenntnis gegen den Filz herum

AfD läßt namentlich abstimmen und dokumentiert das blamable Verhalten

Die AfD-Rathausfraktion hatte am Donnerstag (14.02.19) als Antrag eine „Resolution gegen den Filz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt.

Mit dieser Resolution waren alle Stadtverordneten aufgerufen, freiwillig ihren Willen zu bekennen, Geschäftsführerposten in städtischen Gesellschaften nicht mehr nach Parteibuch auszuklüngeln, sondern ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen.

Während der Begründungsrede des AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou war es im Plenum weitgehend ruhig und insbesondere in den hinteren Reihen der anderen Fraktionen wurde von den Stadtverordneten sehr aufmerksam zugehört.

Zum Ende seiner Rede beantragte Lambrou die namentliche Abstimmung über die Resolution.

Anstatt das dringend nötige Zeichen zu setzen, wanden sich die Vertreter der etablierten Fraktionen in zum Teil peinlichen Wortbeiträgen um das offensichtlich Gebotene herum, nur um dem Antrag nicht namentlich zustimmen zu müßen.

Wortreich begründeten die Vertreter von FDP, SPD, Grünen, CDU und Linke&Piraten warum sie ein Bekenntnis gegen den Parteienklüngel und Filz in Wiesbaden für überflüssig, nicht zielführend, inhaltsleer, und so weiter fänden.

Schließlich war der rettende Ausweg gefunden: Urban Egert (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernd Wittkowski, stellten den  Geschäftsordnungsantrag, den AfD-Antrag für „durch Aussprache erledigt“ zu erklären.

Robert Lambrou beantragte nun kurzentschloßen die namentliche Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag und stellte somit doch noch die Dokumentation der Verweigerung sicher.

Obwohl es sich nur um eine freiwillige Selbstverpflichtung gehandelt hätte, stimmten die anwesenden Abgeordneten der anderen Fraktionen, außer Thomas Preinl von LKR, in namentlicher Abstimmung dem Geschäftsordnungsantrag auf „durch Aussprache erledigt“ zu. Vor der namentlichen Abstimmung hatten einige Stadtverordnete den Sitzungssaal verlaßen.

Weiterlesen...
 
E-Mail PDF

Wer Ohren hat zum Hören und Augen zum Lesen der Höre und Lese - Wir hören wieder mal die Nachtigall tappsen...

Impulse für das Ostfeld ???

Am Dienstag, 26. Februar, wird die Veranstaltungsreihe „Impulse für das Ostfeld“, die gemeinsam von der Hochschule RheinMain, dem Wiesbadener Architekturzentrum und der Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden (SEG) durchgeführt wird, fortgesetzt. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Theater im Pariser Hof, Spiegelgasse 9.

Weiterlesen...
 
E-Mail PDF

Kein Dieselfahrverbot in Wiesbaden – Konzept zur Luftreinhaltung überzeugt

Die CDU-Rathausfraktion begrüßt, daß es nicht zu Fahrverboten für Diesel-fahrzeuge in Wiesbaden kommt. Das von der Stadtver-ordnetenversammlung im September beschloßene ‚Sofortpaket für den Luftreinhalteplan zur Abwendung eines Dieselfahrverbots für die Landeshauptstadt Wiesbaden hat vor Gericht überzeugt.

Was die Stadtverordneten beschlossen haben, das halten sie ein. Auch die Deutsche Umwelthilfe hat erkannt, daß es dank des entschloßenen und umsichtigen Handelns der Stadtverordnetenversammlung keine Grundlage für Fahrverbote in Wiesbaden gibt..

Bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin erklärt, daß sie die bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Wiesbaden für ausreichend hält. Den Luftreinhalteplan für Wiesbaden bezeichnete DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch als bundesweit besten Luftreinhalteplan. Damit konnte eine Entscheidung zur Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden verhindert werden.

 
E-Mail PDF

Keine Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden

Die Verhandlung um überschrittene Stickoxidwerte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am Mittwoch, den 13. Februar, abgeschlossen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind demnach vom Tisch.

Der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe hatten das Land Hessen wegen überschrittener Stickoxidgrenzwerte verklagt, ihre Klage aber zurückgezogen, da die vorgelegten Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidwerte als ausreichend erachtet werden.

Der Wiesbadner Oberbürgermeister zeigt sich nach der Gerichtsverhandlung erleichtert: „Ein Dieselfahrverbot wäre für die Bürger und die Gewerbetreibenden in Wiesbaden sicherlich die einschneidendste und teuerste aller Maßnahmen gewesen. Deshalb sind wir froh, daß wir das Verbot gemeinsam mit dem Land abwenden konnten.“

 


Seite 16 von 680
Regionale Werbung
Banner