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AfD gegen Schlachthofbetrauung*

Auf seiner letzten Sitzung hat der Kulturbeirat der Stadt Wiesbaden folgendes „Statement“ beschloßen:

„Der Kulturbeirat Wiesbaden verwahrt sich entschieden gegen politisch motivierte Angriffe auf kulturelle Einrichtungen dieser Stadt und gegen Versuche von Parteien oder Rathaus-Fraktionen, kulturelle Einrichtungen dieser Stadt öffentlich zu diskreditieren. Ebenso mißbilligt der Kulturbeirat jegliche Versuche, die finanzielle Unterstützung kultureller Institutionen seitens der Stadt bei politischer Mißliebigkeit in Frage zu stellen. Die Kultur- und Kunstfreiheit ist nach Überzeugung des Kulturbeirats auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden ein hohes und nicht verhandelbares Gut.“

Hintergrund des Statements ist das Abstimmungsverhalten unserer AfD-Stadtverordneten zur Verlängerung der Betrauung des Kulturzentrums Schlachthof e.V. mit der Wahrnehmung städtischer Aufgaben und der damit verbundenen städtischen Gelder.

Wir lehnen die Verlängerung der Betrauung nach wie vor ab, weil aus unserer Sicht eine Betrauung mit der Wahrnehmung städtischer Aufgaben nicht vereinbar ist mit beispielsweise dem deutlich sichtbaren Schriftzug am Gebäude des Schlachthofes „ACAB“ (=All Cops Are Bastards).

Sie ist nach unserer Auffassung auch nicht vereinbar mit der Zurückweisung von zwei Stadtverordneten beim Einlaß zu einer öffentlichen Veranstaltung oder der Ablehnung der Bundeswehr als Arbeitgeber bei einer Ausbildungsmesse der IHK.

Die Aufmachung der Außenfaßade und die Slogans im Inneren des Kulturzentrums ergeben insgesamt den Eindruck einer wohlwollenden Nähe zum linken bis linksextremistischen Spektrum. Ob dieser Eindruck hilft, den Betreiber des Schlachthofes als geeignet zur Wahrnehmung von Aufgaben im Auftrag der Stadt zu beurteilen, darf aus unserer Sicht hinterfragt und auch verneint werden.

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Stadtratsfraktion der AfD konstituiert

Am Mittwoch, den 29. Mai hat sich die Stadtratsfraktion der AfD in Mainz konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig der 35 jährige Lothar Mehlhose gewählt.

„Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben. Mein Ziel ist es, Akzente zu setzen und unseren Ankündigungen Taten folgen zu laßen. Die ersten Anträge sind bereits startklar.“, führt er aus.

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Stephan Stritter gewählt. Die Stadtratsfraktion der AfD besteht aus drei Mitgliedern. Neben Lothar Mehlhose und Stephan Stritter ist dies noch Arne Kuster.

 
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Bürgerinformation zur Bauleitplanung „Helling-Höfe“ in Kastel

Am Freitag, 7. Juni, findet im kleinen Saal des Bürgerhauses Zehnthofstraße 41 in Kastel um 16 Uhr eine Bürgerinformation zum Bauleitplanverfahren für den Planbereich „Helling-Höfe“ an der Wiesbadener Straße statt. Der Anlaß, die Ziele sowie der Inhalte der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanes werden dort der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt.

Bereits ab 15.30 Uhr haben die Bürger, also eine halbe Stunde vor Beginn der eigentlichen Bürgerinformation, die Gelegenheit sich über die beabsichtigten Planungen im Vorab zu informieren. Mitarbeiter des Stadtplanungsamts, sowie die Investoren und deren beauftragte Planungsbüros stehen während dieser Zeit gerne für Erläuterungen zur Verfügung.

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AfD-Kreisverband Wiesbaden gibt keine Wahlempfehlung ab

Der AfD-Kreisverband Wiesbaden gibt zur Stichwahl der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden am 16. Juni 2019 keine Wahlempfehlung ab.

Die Mitglieder in der AfD-Kreishauptversammlung am 1. Juni 2019 in Erbenheim wünschen sich eine Stadt ohne Filz und Korruption.

Keiner der beiden Kandidaten läßt aufgrund seines Parteienumfeldes aktuell erwarten, daß er dieses Ziel wird durchsetzen können.

Unabhängig davon, ob Herr Mende (SPD) oder Herr Seidensticker (CDU) gewählt wird, wird die AfD auf den neuen Oberbürgermeister Druck ausüben, damit dieser Filz und Korruption in der Landeshauptstadt ernsthaft unterbindet.

"Filzbaden" soll Schritt für Schritt der Vergangenheit angehören.

 
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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Breckenheim, Dienstag, 4. Juni, 19 Uhr, Vereinshaus Breckenheim, Lärchenstraße 2

Ortsbeirat Frauenstein, Dienstag, 4. Juni, 19 Uhr, Feuerwehrgerätehaus, Sitzungssaal, Kirschblütenstraße 24

Ortsbeirat Rambach, Dienstag, 4. Juni, 19 Uhr, Evangelisches Gemeindezentrum, Gemeindesaal (EG), Kirchweg 1

Ortsbeirat Westend/Bleichstraße, Dienstag, 4. Juni, 19.30 Uhr, Georg-Buch-Haus, Veranstaltungssaal (OG), Wellritzstraße 38

Ortsbeirat Heßloch, Mittwoch, 5. Juni, 19 Uhr, Feuerwehrgerätehaus, Jagdweg

Ortsbeirat Nordost, Mittwoch, 5. Juni, 19 Uhr, Rathaus, Raum 301 (3. Stock), Schlossplatz 6

Ortsbeirat Medenbach, Donnerstag, 6. Juni, 19 Uhr, Bürgerhaus Medenbach, Gemeinschaftsraum, Am Sportfeld

Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn, Donnerstag, 6. Juni, 19 Uhr, Veranstaltungssaal, Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2

 


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