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Politik & Verwaltung


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Mehrbelastungen bei Grundsteuer müßen vermieden werden

Weitere Verzögerungen bei Grundsteuerreform inakzeptabel

Zu den Berichten mehrerer überregionaler Medien, daß sich die Reform der Grundsteuer aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen CDU, CSU und SPD im Bund weiter verzögern könnte, erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der Wiesbadener FDP und Vorsitzende des Sozialausschußes im Wiesbadener Stadtparlament, Sebastian Rutten:

„Die Stadtpolitik wird in wenigen Monaten in die Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 eintreten. Die Vorbereitungen in der Verwaltung laufen bereits seit einiger Zeit. Leider wissen wir aber immer noch nicht, wie das neue Grundsteuermodell aussehen soll und ob wir ab nächstem Jahr gänzlich auf die Grundsteuer verzichten müssen. Auf dieser Grundlage können wir keinen soliden städtischen Haushalt beschließen. Das Chaos von CDU/CSU und SPD in Berlin macht Planungssicherheit in den Kommunen unmöglich.“

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Eck-Kneipe mit Malu Dreyer und Gert-Uwe Mende

Veranstaltung am 22.05. um 18:00 Uhr in der Apfelweinkelterei Emmel - Malu Dreyer, seit 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, steht seit vielen Jahren in der ersten Reihe der politischen Persönlichkeiten der Bundesrepublik.

Gert-Uwe Mende, Geschäftsführer der SPD Fraktion im hessischen Landtag, hat dagegen sehr lange hinter den Kulissen gewirkt und bewirbt sich als Oberbürgermeisterkandidat der SPD Wiesbaden jetzt erstmals für ein herausgehobenes öffentliches Amt.

Zwei sehr unterschiedliche politische Werdegänge, die jedoch eines gemeinsam haben: Ihren Einsatz im Sinne einer sozialen Politik und für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Podiumsdiskussion sollte ohne AfD im Frankfurter Römer stattfinden

FFM-OB Feldmann verstößt gegen geltendes Recht – Veranstaltung abgesagt!

Die Stadt Frankfurt hatte für den 14. Mai zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen der EU-Wahl mit dem Motto „Europa hat die Wahl“ eingeladen.

Als Diskussionsteilnehmer waren in der Einladung Vertreter von CDU, SPD, FDP, die Grünen und die Linke genannt. Jedoch kein Vertreter der AfD, die ebenfalls in allen Länderparlamenten, dem Bundestag und dem EU-Parlament vertreten ist.

Der AfD Landesvorstand sieht in diesem Verhalten einen bewußten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Stadt Frankfurt/M und ihres Bürgermeisters.

Entsprechend wurde OB Feldmann mit anwaltlichen Schreiben vom 06.05.19 aufgefordert, einen AfD Kandidaten zu beteiligen oder aber die Veranstaltung abzusagen.

Für letzteres hat sich die Stadt Frankfurt entschieden, wie Sie durch den Amtsleiter des Hauptamt und Stadtmarketing mit Schreiben vom 07.05.19 mitteilen ließ.

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Grundrente – wie können wir die Altersarmut bekämpfen?

Veranstaltung mit Hubertus Heil und Gert-Uwe Mende - Am 21.05. (18:00 Uhr) kommt Hubertus Heil nach Wiesbaden ins Hilde-Müller-Haus, um die Grundrente vorzustellen und seine rentenpolitischen Ideen zu erklären. Mit dabei ist Oberbürgermeisterkandidat Gert-Uwe Mende, der einen kommunalen Blick auf das Thema Altersarmut richten wird.

Altersarmut ist bereits heute und wird in Zukunft zunehmend zum Problem für unsere Gesellschaft. Auch Menschen, die viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, bekommen häufig eine Rente unterhalb der Grundsicherung. Das heißt konkret: Sie müßen aufstocken und sind am Ende nicht bessergestellt als Personen, die niemals in die Rentenkasse eingezahlt haben.

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Muscheid mißbraucht aus Verzweiflung sein Amt für Parteipolitik

In einem gemeinsamen Aufruf mit dem LVU-Präsident Braun warnt der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland Dietmar Muscheid vor der Wahl der AfD am 26. Mai.

„Das langjährige SPD-Mitglied Muscheid konzentriert sich auf Parteipolitik und mißbraucht sein Amt als DGB-Vorsitzender für Anti-AfD-Werbung.

In der Vergangenheit hatte Muscheid schon davor gewarnt, daß die kommunale Basis der SPD „immer mehr zerbröselt“ und mit letzter Kraft möchte er nun seine Partei vor dem Untergang retten.“ kommentiert Sebastian Münzenmaier, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland der AfD-Bundestagsfraktion.

„Die Abgehobenheit der DGB-Funktionärsebene und die Entfernung des Möchtegern-Arbeitervertreters Muscheid spiegelt sich in seinem weinerlichen Appell wider.

Wir als AfD kämpfen für Arbeitnehmerrechte und sind beispielsweise nicht bereit eine kostspielige EU-weite Arbeitslosenversicherung zu akzeptieren, welche Muscheids SPD ohne Rücksicht auf Verluste fordert.“ so Münzenmaier weiter.

Muscheids Verzweiflung über die hohen AfD-Wahlergebnisse, besonders unter Arbeitern und Gewerkschaftern, führt nun zu Panikreaktionen.“ Münzenmaier endet mit dem Tip:

„Arbeitnehmer aufgepaßt: mit „Zentrum Automobil“ gibt es jetzt auch eine alternative Gewerkschaft, die den roten Muscheids dieser Welt den Schweiß auf die Stirn treibt und die sich wieder um die Kernbelange einer Gewerkschaft kümmert: Kampf FÜR die Arbeitnehmer anstatt parteipolitischer Bauernfängerei!“

 


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