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Politik & Verwaltung


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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Amöneburg

Dienstag, 30. Oktober, 18.30 Uhr, Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22

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Ortsbeirat Klarenthal

Dienstag, 30. Oktober, 19.30 Uhr, Altenwohnanlage Klarenthal III, Goerdelerstraße 47/47a

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Ortsbeirat Naurod

Dienstag, 30. Oktober, 19.30 Uhr, IG-Raum der Kellerskopfhalle, Laurentiusstraße 34

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Ortsbeirat Kostheim

Mittwoch, 31. Oktober, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1

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Ortsbeirat Westend/Bleichstraße

Mittwoch, 31. Oktober, 19.30 Uhr, Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38

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Ortsbeirat Mitte

Donnerstag, 1. November, 19 Uhr, Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22

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Ortsbeirat Bierstadt

Donnerstag, 1. November, 19 Uhr, Ortsverwaltung Bierstadt, Poststraße 11a

 
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Sitzung des Ortsbeirats Kostheim

Mittwoch, 31. Oktober, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1:

Die Ortsbeiratsmitglieder beschäftigen sich unter anderem der Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans, dem Thema Wohnbauflächenentwicklung Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Linde-Areal“ in Kostheim, Leerständen in Kostheim, Grillstellen auf der Maaraue sowie den Finanzmitteln.

 
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Steuereinnahmen steigen weiter: Höchste Zeit für Entlastungen!

BdSt zur Steuerschätzung / Forderung nach Maßnahmenpaket für Bürger und Betriebe  

Wann, wenn nicht jetzt müßen Bürger und Betriebe spürbar entlastet werden! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf die erwarteten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, die gegenüber der Prognose vom Mai noch einmal zulegen.

Auch in den kommenden Jahren wird weiterhin mit Einnahmen auf sehr hohem Niveau gerechnet. Bund, Länder und Kommunen werden im Jahr 2023 insgesamt 940,7 Milliarden Euro einnehmen – allein auf den Bund entfallen 377,2 Milliarden.

Als ersten Schritt fordert der Verband daher einen sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg. Das Geld für ein komplettes Soli-Aus für alle ist da. Die Politik sollte immer daran denken, daß es sich um das Geld der Bürger und Betriebe handelt, die mit ihren Steuern die Staatskassen füllen.

Die Möglichkeit, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben, untermauern die Ergebnisse der Steuerschätzung! Drei Maßnahmen sind jetzt wichtig:

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Verwaltungsgericht bestimmt Dieselfahrverbote für Mainz

Das Verwaltungsgericht Mainz gab der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DHU) nach und fordert Dieselfahrverbote für Mainz, so wie vorher bereits für Frankfurt verhängt. Ab April 2019 sollen die Verbote in Kraft treten.

Dazu Sebastian Münzenmaier (AfD), Mainzer Bundestagsabgeordneter: „Landes- und Bundesregierung haben sich jahrelang zum Steigbügelhalter der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe“ machen lassen. Eines Abmahnvereins mit dubioser Finanzierung, teilweise durch fremdländische Autokonzerne.

Der Mainzer Bürger soll jetzt die Zeche zahlen, in dem man ihn indirekt zwingt sich ein neues Auto zu kaufen. Ein Frechheit, der auch Angela Merkels jüngstes (Wahl)versprechen zum Diesel, keinen Abbruch tut.“

„Erneut zeigen sich die katastrophalen Folgen grüner Politik, vor allem für die Wirtschaft. Dem Latte Macchiato schlürfenden, links-grünen Bildungsbürger mag ein Dieselverbot das lebensfremde Seelchen streicheln, aber dem hart arbeitenden Handwerker, der auf seinen Diesel angewiesen ist, den bedroht es in seiner Existenz!“ empört sich Münzenmaier weiter...

 
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SPD blamiert sich bis auf die Knochen...

...sagt Sebastian Münzenmaier, MdB (AfD)

Gelebte Demokratie sieht anders aus. Weil die Bundestagsfraktion der AfD eine Veranstaltung im Sportheim Erlenbrunn abhielt, bleibt die SPD-Fraktion der Ortsbeiratssitzung fern.

Damit will die SPD ein Zeichen setzen. „Es kann nicht sein, daß das Gremium dort tagt, wo die AfD jüngst eine Großveranstaltung hatte.“, so Frank Fremgen, Fraktionsvorsitzender SPD-Ortsbeirat.

„Die SPD möchte ein Zeichen setzen? Dieses „Zeichen“ ist ein infantiles Armutszeugnis und zeigt viel mehr, wie weit sich SPD-Funktionäre von der Realität entfernt haben.

Nicht dort tagen zu können, wo die AfD eine Veranstaltung hatte, ist einfach nur peinlich und albern.“, so Sebastian Münzenmaier, Bundestagsabgeordneter und Initiator der Erlenbrunner Veranstaltung, welche die SPD nun kochen läßt.

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