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Politik & Verwaltung


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Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue

LKR & ULW fragt nach

2016 kam es zur Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf des Grundstücks „Parkhaus Rhein-Main-Hallen/ Wilhelmstraße“, nun hakt die LKR & ULW nach.

„Vor dem Hintergrund andauernder Fragen um Legalität, Legitimität und Sensibilität in der Wiesbadener Kommunalpolitik – in Presse und Politik gern und häufig unter dem Stichwort ‚Schlammschlacht‘ subsumiert – stellte unsere Fraktion jüngst eine Anfrage nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.“, so Veit Wilhelmy von der LKR & ULW.

Inhalt: Was wurde eigentlich aus der Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf des Grundstücks „Parkhaus Rhein-Main-Hallen/ Wilhelmstraße“ und wie bewertet der Magistrat die damaligen Vorgänge aus heutiger Sicht im Kontext der jüngsten Ereignisse.

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Bernd Wittkowski neuer CDU-Fraktionsvorsitzender

Dr. Bernd Wittkowski ist neuer Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion. Er wurde in der jüngsten Sitzung der Fraktion mit großer Mehrheit gewählt.

Der pensionierte Vizepräsident des Wiesbadener Verwaltungsgerichts löst Bernhard Lorenz ab, der den Vorsitz nach über 17 Jahren niedergelegt hat.

Dr. Wittkowski gehört der Rathausfraktion seit 2011 an, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden war er ihr Parlamentarischer Geschäftsführer.

Der neue Fraktionsvorsitzende ist 68 Jahre alt, verheiratet und Vater einer Tochter. Neben der Politik gilt eine seiner Leidenschaften der Frankfurter Eintracht.

In seiner freien Zeit treibt er Sport, besonders gerne fährt er Ski. Wie er gleich nach seiner Wahl gegenüber der Fraktion betonte, möchte er die gute Zusammenarbeit mit den Partnern in der Rathaus-Kooperation fortsetzen und den Zusammenhalt mit der Partei verbessern.

Die Fraktion werde sachorientiert und konstruktiv zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger arbeiten. Der lokalen Presse bietet Dr. Bernd Wittkowski ein konstruktives, faires und vertrauensvolles Miteinander an.

 
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Hess. Min.-Präs. will Meßstationen Standorte überprüfen

Fast ein Jahr, nachdem die AfD die Forderung nach der Überprüfung des unsinnig niedrigen Stickstoffdioxid-Grenzwertes und der oftmals übertrieben nah am Fahrbahnrand platzierten Messstationen erhoben hat, scheint nun endlich auch bei der CDU Vernunft einzukehren.

Es ist dem unermüdlichen Aufklärungswillen der AfD zu verdanken, daß der Bürger neue Hoffnung schöpfen kann, dem Irrsinn von immer neuen Fahrverboten, der faktischen Enteignung zigtausender Dieselfahrer und der unverantwortlichen Zerstörung der heimischen Autoindustrie vielleicht doch noch zu entgehen.

Auch die AfD-Rathausfraktion in der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte im letzten Frühjahr bereits aufgedeckt, daß eine von zwei vorgeschriebenen verkehrsbezogenen Messstationen viel zu dicht an der Ringkirchen-Kreuzung steht und die Messergebnisse deshalb nicht repräsentativ sein können.

Nun endlich, auch unter dem wachsenden Druck der Bevölkerung und der Furcht vor schlechten Ergebnissen bei der EU-Wahl im Mai, bewegt sich die CDU. Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, wird nun in der Presse mit den Worten zitiert: "Ich glaube es lohnt sich, daß wir mal darüber nachdenken, warum bei uns in Deutschland die Messgeräte direkt am Bordstein stehen und die EU-Verordnung sagt, es kann bis zu 100 Meter dahinter stehen, dann ist das Gesetz immer noch erfüllt."

Es bleibt zu hoffen, daß dem Nachdenken auch Taten folgen und dies nicht nur eine wohlfeile Ankündigung mit Blick auf die anstehenden Wahlen ist. Es kann nicht sein, daß Deutschland das einzige Land ist, das sich durch die freiwillige Übererfüllung von EU-Richtlinien selbst ein Bein stellt und dem Bürger dadurch Dieselfahrverbote aufhalst.

 
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AfD fordert auch in Wiesbaden ein Umdenken

Die Landeshauptstadt Wiesbaden muß darauf hinwirken, daß es am 13. Februar 2019 nicht zu einem gerichtlich angeordneten Dieselfahrverbot für Wiesbaden kommt, sondern die Entscheidung oder die Umsetzung eines Fahrverbotes ausgesetzt wird, bis geklärt ist, ob Fahrverbote überhaupt zu besseren Werten führen und was die angekündigte Überprüfung der Grenzwerte auf EU-Ebene ergibt.

Die bisherigen Erfahrungen in den Städten, die heute bereits mit einem Fahrverbot belegt sind, sind äußerst widersprüchlich. So sind beispielsweise die gemessenen Stickstoffdioxidwerte in Hamburg nach der Einführung eines Fahrverbotes sogar angestiegen.

Es wird sich nun zeigen, ob der grüne Verkehrsdezernent Kowol trotz des Vorliegens dieser Erkenntnisse an der Umsetzung seines teuren Umbaus des Stadtverkehrs festhält oder ob auch hier der ideologische Kampf gegen das Auto endlich einem vernünftigen, an den Interessen und am Portemonnaie der Bürger orientierten Kurs weicht...

   


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