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Jedes Jahr der selbe Sch....

...ja, der Bürger ist (wieder mal) sauer! In Leserbriefen machen die Bürger sich Luft wegen der (alljährlichen!) nicht stattfindenden Kürzungen des Unkrautes an den Straßenrändern und Kreuzungen:

Das Foto zeigt (wieder einmal) die Situation an der Einmündung Schmalweg/Ludwig-Wolker-Straße. Wer zahlt den  Schaden wenn´s kracht...???

Hier können sich die vorfahrtsberechtigten Fahrzeuge bis zur letzten Sekunde hinter einer schönen hohen Hecke verstecken und der ausfahrtwillige Verkehrsteilnehmer muß sich Zentimeter für Zentimeter "vortasten" bis er sich (unter Risiken) das rausfahren traut...

...es tut sich absolut nichts in punkto Unkraut schneiden. Mittlerweile ist es über einen Meter hoch und stellt mittlerweile schon aufgrund der Trockenheit auch eine erhebliche Brandgefahr im gesamten Wohngebiet dar. Es braucht nur jemand eine glühende Zigarettenkippe aus dem Autofenster zu  werfen und schon entsteht ein Feuer (.....wer zahlt dann einen derartigen Schaden?????).

...Unkraut, das mittlerweile über einen halben Meter hoch wuchert...

Das ist kein Zustand mehr, das ist eine Schande. Man muß sich schämen, wenn man Besuch bekommt, in welcher Wildnis man wohnt...

Das ganze Wohngebiet (Un-)Krautgärten macht seinem Namen alle Ehre. Man muß sich schämen, dort zu wohnen. Jedes Jahr das gleiche Spiel.  Wenn wir so nachläßig unsere Steuern zahlen würden...

 
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FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden gegen die Aufrüstung der Stadtpolizei

Aufrüstung und Eskalation - Unter dieser "Headline" machen die FW/BL Stimmung gegen die "Bewaffnung" der Wiesbadner Stadtpolizei mit Tasergeräten:

Nach der Entscheidung des hessischen Innenministers, die Landespolizei mit sogenannten Taserwaffen auszurüsten, fordert die CDU dies auch für die Stadtpolizei in Wiesbaden.

„Nach der verwirrenden Debatte im Stadtparlament, als die AfD Schußwaffentraining fordert ohne gleichzeitige Ausrüstung der Stadtpolizei mit Schußwaffen sowie der anschließenden Diskussion um die Taser wird hier eine alte Nebelkerze gezündet, angeblich um die Sicherheit der Ordnungskräfte zu erhöhen.“ so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW-Fraktion.

Bereits in der Sitzung des Stadtparlaments wurde auch auf die Gefahren einer solchen Waffe hingewiesen. Landespolizisten seien für solche Einsätze ausgebildet, auch psychologisch und in Streßtrainings.

„Die Fraktionen sollen sich bitte mal an ihre Landtagskollegen wenden, die durch jahrzehntelange Sparmaßnahmen bei der Landespolizei diese Verlagerung auf die Kommunen erst notwendig gemacht haben.  Unsere Ordnungskräfte sind für ihren Bestimmungszweck und auch zum Selbstschutz ausgerüstet, eine weitere Aufrüstung würde nur zu weiterer Eskalation führen.“ so Bachmann abschließend.

 
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Neue Stadtpolizisten sind eingestellt

Mit der Einstellung der neuen Mitarbeiter beginnt die Verstärkung der Stadtpolizei um insgesamt 36 Kollegen. In den kommenden Wochen werden weitere Mitarbeiter einstellt.

Nach aktueller Planung soll dann zum 1. September 2018 der Personalaufbau bei den städtischen Ordnungskräften erfolgreich abgeschlossen sein.

Nachdem die Rathauskooperation im vergangenen Jahr entschieden hatte, die Verkehrsüberwachung von der Stadtpolizei abzuspalten, reduzierte sich entsprechend deren Personalstärke. Um den Personalabgang zu kompensieren, beschloß die Stadtverordnetenversammlung am 21. Dezember 2017, die Stadtpolizei um 36 neue Mitarbeiter aufzustocken.

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CDU: Einführung von Elektroschockpistolen prüfen

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion hatte in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von so genannten Tasern (Elektroschockpistolen) für die Stadtpolizei zu prüfen.

Die Ausrüstung mit diesen Tasern diene der Eigensicherung der städtischen Mitarbeiter. Dieser Antrag hat in der Sitzung aber keine Mehrheit gefunden.

Nun würde einer Einführung rechtlich nichts mehr im Wege stehen, weil das Landesinnenministerium die Polizei landesweit mit diesen Geräten ausrüsten will. „Der Taser soll Schusswaffen nicht ersetzen, hat sich aber als sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung bewährt“, erklärt Innenminister Peter Beuth (CDU).

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CDU für „Masterplan Migration“

Die CDU-Fraktion der Landeshauptstadt Wiesbaden unterstützt den „Masterplan Migration“, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben. Mit dem vorgelegten Papier will die Union eine „Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ erreichen. Klar ist, daß eine erfolgreiche Integration nur gelingen kann, wenn die Zuwanderung begrenzt wird.

Die CDU-Fraktion teilt die Auffaßung, wonach sich das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten ausschließen. „Erforderlich ist es“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Bernd Wittkowski, „wenn man künftig den Schutzstatus für Flüchtlinge nicht erst dann widerrufen dürfte, wenn der Flüchtling rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde, wie es das Aufenthaltsgesetzt bislang vorsieht, sondern schon bei einer Verurteilung zu einer geringeren Strafe.“

Neben rechtskräftig Verurteilten sollen auch Menschen ihren Anspruch auf Schutz verlieren, die in ihre Heimat zurückreisen, obwohl sie dort angeblich bedroht werden. Davon betroffen wäre die Familie von Ali Bashar, dem mutmaßlichen Mörder der 14 Jahre alten Susanna.

Er war gemeinsam mit seiner Familie nach der Tat in den Irak geflohen, um sich seiner Verhaftung zu entziehen. Zuvor hatte die Familie ihren später abgelehnten Asylantrag damit begründet, im Irak verfolgt zu werden. Nun soll die Familie, wie zu hören war, ihre Rückkehr nach Deutschland planen.

Zudem ist vorgesehen, künftig eine größere Mitwirkung der Asylbewerber einfordern. Wer nicht an vorgeschriebenen Integrationskursen teilnehme, müße mit schärferen Sanktionen rechnen. Und hier scheint auch unter den derzeit 3.800 Geflüchteten in Wiesbaden ein großer Bedarf zu bestehen.

Bei den Jugendlichen unter ihnen liegt die Schulabbrecherquote bei 8,5 Prozent. Sie liegt damit dreimal höher als bei Schülern ohne Migrationshintergrund. Und während lediglich gut 5 Prozent der deutschen Schüler nach der Schule keinen Ausbildungsvertrag in der Tasche haben, liegt die Zahl bei Migranten fast dreimal höher.

 


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