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Politik/Verwaltung
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„Engagement der Bürger für ihr Quartier honoriert“

Mombach: Fördergelder für 2011 bewilligt / 1. Bauabschnitt zur Umgestaltung der Hauptstraße kann beginnen

„Jetzt kann der 1. Bauabschnitt zur Umgestaltung der Hauptstraße beginnen!“ Darüber freuten sich Sozialdezernent Merkator, Ortsvorsteherin Dr. Eleonore Lossen-Geißler und Quartiermanagerin Dagmar Hefner. Soeben ging der Zuwendungsbescheid des Landes Rheinland-Pfalz über Fördergelder für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 250.000 Euro für das Programm ‚Soziale Stadt in Mombach’ ein.

„Wir freuen uns ganz besonders für die aktiven Bürgerinnen und Bürger, die sich intensiv für den Umbau der Hauptstraße eingesetzt und engagiert ihre Ideen und ihre Zeit eingebracht haben, damit es in ihrem Stadtteil Mombach vorangeht“, so Sozialdezernent, Ortsvorsteherin und Quartiermanagerin: „Ein Zeichen, dass das Land dieses Engagement honoriert, dankten sie dem Geldgeber. Gleichwohl – auch dies sei dem Bescheid zu entnehmen – habe das Land der Stadt zur Auflage gemacht, weitere Bauabschnitte zur Umgestaltung der Hauptstraße zurückzustellen. „Wenn wir hier etwas voran bringen wollen, müssen wir und die Bürger uns auf eine wesentliche längere Zeitschiene bei der Umsetzung einstellen“, machen der Dezernent und die Ortsvorsteherin deutlich.

Der erste Bauabschnitt zur Umgestaltung der Hauptstraße umfasst die Neustrukturierung sowie die Verlegung der Nerobergstraße in Höhe der Einmündung in die Hauptstraße. Zudem wird ein Spielplatz auf der dadurch neu entstehenden Freifläche neben der Kindertagesstätte Hauptstraße errichtet. Die Veränderung der Verkehrsführung an dieser Stelle soll in erheblichem Maß zu einer Entschärfung der zurzeit bestehenden unübersichtlichen und daher potentiell gefährlichen Verkehrssituation für Fußgänger, speziell Kinder und älteren Menschen, beitragen.

Für den 1. Bauabschnitt waren bereits 2010 Fördergelder bewilligt worden. Mit den Fördergeldern aus 2010 und 2011 soll der 1. Bauabschnitt realisiert werden. Die Gesamtkosten für den 1. Bauabschnitt sind mit 589.000 Euro beziffert. 80 Prozent davon werden aus den Fördermitteln finanziert, 20 Prozent der Kosten trägt die Stadt Mainz.
 
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Magistrat beschließt strategische Partnerschaft für HSK

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 24. Januar, die strategische Partnerschaft der Dr. Horst Schmidt Kliniken (HSK) mit der Rhön Klinikum AG beschlossen. Das teilten Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller sowie Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann im Anschluss an die Magistratssitzung mit.

„Nach Prüfung und Auswertung der drei notariell beurkundeten Angebote habe ich dem Magistrat vorgeschlagen, die Rhön Klinikum AG als Minderheitspartner mit ins Boot zu holen“, erläutert Bürgermeister Goßmann. „Der Vorschlag für das Modell einer Partnerschaft ist allen Beteiligten auf städtischer Seite nicht leicht gefallen, aber die kritische Entwicklung der wirtschaftliche Situation der HSK hat diese Partnerschaft notwendig gemacht“, ergänzt Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller.
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Bürgermeister Günter Beck appelliert an Vertretung der Europäischen Kommission

„Vorschlag  für  die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des europäischen Parlaments und des Rates“

Bürgermeister Günter Beck appelliert an Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie Europaministerin Conrad, den EU-Vorschlag abzulehnen

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Mainzer Straßennamen werden überprüft

Arbeitsgruppe des Stadtrats überprüft Mainzer Straßennamen

Eine Arbeitsgruppe des Mainzer Stadtrates wird in den kommenden Monaten Namen von Straßen, Plätzen und Denkmälern überprüfen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt mit dem Ziel, vor allem Benennungen aus der Zeit des Nationalsozialismus kritisch zu hinterfragen. Unter dem Vorsitz von Kulturdezernentin Marianne Grosse soll innerhalb der AG schließlich ein Beschlussvorschlag erarbeitet werden, wie künftig mit belasteten Straßennamen und Denkmalen umzugehen ist. Nach umfangreichen Vorarbeiten - vor allem im Stadtarchiv und im Kulturamt - wird die Arbeitsgruppe am Donnerstag, 9. Februar 2012, erstmals tagen.
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Moderne Fahrradabstellplätze am Wiesbadener Bahnhof notwendig

Bahn muss Angebot für Bike and Ride bereitstellen  

„Die Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof sind nicht zufriedenstellend. Pendler, die ihr Fahrrad am Bahnhof stehen lassen wollen, brauchen trockene, saubere, sichere und gut erreichbare Abstellmöglichkeiten für ihre Räder“,  kritisiert Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher der Rathausfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Schließlich koste ein gutes Rad durchschnittlich um die 1000 Euro. „So einen Wertgegenstand stellt man nicht gerne meterweit vom Haupteingang in den Regen! Ideal wäre eine bewachte Fahrradstation oder Fahrradboxen, so wie es das in anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet, etwa in Darmstadt, längst gibt.“

Das sei keinesfalls eine Entschuldigung für diejenigen, die ihre Fahrräder auf den Blindenmarkierungen abstellen, aber wenn es ein vernünftiges Parkangebot für Räder gäbe, würde so etwas vermutlich weitaus seltener passieren, ist sich Claus-Peter Große sicher. Das Problem, dass unzureichende Fahrradparkmöglichkeiten zu Behinderungen der anderen Bahnkunden führen, sei seit langem bekannt.

„Wir gehen davon aus, dass sich die Bahn als Teil des Umweltverbundes versteht und deshalb genügend Abstellplätze für Räder bereitstellt, um so die kombinierte Nutzung von Fahrrad und Bahn zu unterstützen!“ Dabei sei auch der mittelfristig zu erwartende Zuwachs an Elektrofahrrädern zu berücksichtigen. Für Elektrofahrräder wären abschließbare Boxen mit Stromzufuhr ideal. „Fahrradparken am Bahnhof hat im Hinblick auf eine günstige Gesamtreisezeit eine große Zukunft. Die steigenden Treibstoffpreise sowie die Option der Elektrofahrräder unterstützen diese Entwicklung. Die Bahn muss sich für den Verkehr der Zukunft rüsten! “, fordert der Grüne Verkehrspolitiker.

Claus-Peter Große
 
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Rhein-Main-Hallen: Magistrat soll endlich Befragungsergebnisse vorlegen

Keine Vorfestlegung aufgrund von „Hörensagen“  

„Die Behauptung, dass wichtige Kunden der Rhein-Main-Hallen abwandern würden, wenn sie ‚auf einer Baustelle‘ tagen müssten, lässt sich nach Berichten in der Tagespresse nicht mehr aufrechterhalten“, so Axel Hagenmüller, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Rathausfraktion. Der Vertreter einer der wichtigsten Kunden, der Internisten, habe Möglichkeiten aufgezeigt, wie trotz Baustelle Veranstaltungen kundenverträglich stattfinden könnten.

„Der Magistrat soll endlich seine Behauptungen belegen und die angebliche Befragung dokumentieren. Wir werden dies im kommenden Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr thematisieren. Es darf nicht sein, dass eine möglicherweise gute Lösung, nämlich Sanierung, Umbau oder Neubau am bestehenden Standort, von vorneherein ausgeschlossen wird!“

Derzeit stelle es sich so dar, dass nur zwei Möglichkeiten in Betracht kommen, nämlich ein Neubau an der Wilhelmstraße oder ein Neubau, der in die Herbert- und Reisingeranlagen hineinreicht. Dazu Axel Hagenmüller: „Es muss verhindert werden, dass die BürgerInnen zwischen nur zwei Alternativen wählen können, die beide nicht perfekt sind, und eine weitere Lösung gar nicht mehr zur Debatte steht!“

Axel Hagenmüller
 


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