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Politik/Verwaltung
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Kein 24-Stunden Containerumschlag auf der Werft

SPD sagt „Nein“ zum 24 Stunden Betrieb auf der Werft 

In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter der SPD Ortsvereinsvorstände Ginsheim-Gustavsburg und Kostheim. Anlass des Treffens war die Umsiedlung der CTM – Container Terminal Mainz GmbH an die Werft in Gustavsburg.  Betroffen von der Ansiedlung des kompletten Unternehmens werden sowohl Kostheim als auch Gustavsburg sein. Den Genossen aus Kostheim ging es bei dem Informationsaustausch insbesondere um eine Darstellung der bisherigen Abläufe. Gemeinsam wollten beide Ortsvereine zudem eruieren, was für Möglichkeiten es gibt, die Bürgerinnen und Bürger in beiden Ortsteilen vor dem zu erwartenden Lärm zu schützen beziehungsweise den Lärm zu minimieren.

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Ortsbeirat Medenbach mit Bürgerfragestunde

Am Dienstag, 1. November, kommt der Ortsbeirat Medenbach um 19 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Gemeinschaftsraum des Bürgerhauses Medenbach, Am Sportfeld, zusammen. Bevor sich der Beirat den Themen der Tagesordnung widmet, findet eine Bürgerfragestunde statt. Danach werden die verschiedenen Anträge der Fraktionen diskutiert.
 
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Bundeswehr bleibt in Wiesbaden

Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Schröder und Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller werten den Erhalt des Standortes als Erfolg für Wiesbaden

„Nach langer Unsicherheit liegen uns erste Informationen zu den Auswirkungen der Bundeswehrreform vor: Der zivile Bundeswehrstandort Wiesbaden wird verkleinert, bleibt aber erhalten“, sagte die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder. 200 von bisher 440 Dienstposten werden am Standort Wiesbaden verbleiben. Das Bundesverteidigungsministerium wird am Mittwochnachmittag die Details bekanntgeben.
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Stadt setzt Geld für sozialen Wohnungsbau in den Sand

GRÜNE wollen wissen, wie es dazu kam, dass Wiesbaden 800.000 Euro ans Land zurückzahlen muss

„Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang!“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN-Rathausfraktion Karl Braun. Die Landeshauptstadt Wiesbaden muss insgesamt 800.140 Euro an das Land Hessen zurückzahlen. Es handelt sich dabei um eine Rückgabe nicht verwendeter Mittel aus der sogenannten Fehlbelegungsabgabe. Diese waren eigentlich dem öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen) zugedacht.

„Nach unserer Kenntnis ist eine Rückzahlung der Fehlbelegungsabgabe in dieser Höhe hessenweit einmalig“, sagt Braun. Nach Angaben des CDU/SPD-Magistrats bestünden zu dieser Rückzahlung keine Alternativen. „Doch die bisherigen Begründungen von Schwarz-Rot sind viel zu schwammig. Wir wollen von den Verantwortlichen genauer wissen, wie es zu diesem einmaligen Vorfall kommen konnte.“

Die GRÜNEN haben deshalb einen Antrag an den Sozialausschuss gerichtet. Sie wollen unter anderem beantwortet wissen, wann bekannt wurde, dass die Rückzahlungsforderung droht und warum die städtischen Gremien nicht rechtzeitig über den Mittelverlust informiert wurden, um noch über Alternativen zu entscheiden. Außerdem wollen sie wissen, wie der Magistrat die Abläufe und Verantwortlichkeit innerhalb und zwischen den beteiligten Ämtern und Gesellschaften organisiert, um solche Pannen zu vermeiden.

„Wir haben den Verdacht, dass die Prozesse ungenügend organisiert sind und dass es kein ausreichendes Controlling gibt“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger. „Es ist skandalös, wenn angesichts großer Engpässe auf dem Wohnungsmarkt und dem dramatischen Rückgang an Sozialwohnungen 800.000 Euro leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“ 

Karl Braun - Frank Schuster


 
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Wiesbadener Bürgerinitiative gegen Fluglärm: Gründungstreffen

Wiesbadener Bürgerinitiative gegen Fluglärm: Gründungstreffen am Donnerstag, 27. Oktober
- Um 19:30 Uhr im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 26 in Wiesbaden-

  „Unter den 10 - 15.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Fluglärm waren am Samstag sicher viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dabei, die sich am kommenden Donnerstag zu einer schlagkräftigen Wiesbadener Bürgerinitiative zusammenfinden werden“,
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Stadt Wiesbaden startet Unterschriftensammlung gegen Fluglärm

Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller und Bürgermeister Arno Goßmann haben sich am Montag, 24. Oktober, als erste in die Unterschriftenliste gegen Fluglärm eingetragen. Die Listen liegen im Rathaus, im Bürgerbüro und in den Ortsverwaltungen aus.

„Gerade weil die neue Landebahn eröffnet ist: Die Landeshauptstadt Wiesbaden wird in ihrem Kampf gegen den stark angestiegenen Fluglärm nicht nachlassen“, betonten Oberbürgermeister Dr. Müller sowie Bürgermeister und Umweltdezernent Goßmann anlässlich der Vorstellung der Unterschriftenlisten, auf der sich die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener eintragen können, um gegen den stark angewachsenen Fluglärm zu protestieren.

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