Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Politik/Verwaltung
E-Mail PDF

Goßmann zum Fluglärm: „Die Menschen gehen vor“

Wiesbadener Umweltdezernent widerspricht Minister Posch

„Wir sind der Meinung, dass in Sachen Fluglärm sehr wohl noch etwas geht – und zwar im Sinne der von der Flugroutenänderung betroffenen Menschen in Wiesbaden und Umgebung“, mit diesen Worten reagiert der Wiesbadener Umweltdezernent Arno Goßmann auf Aussagen des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch, Verbesserungen beim Fluglärm seien nicht möglich.

„Nach ersten Gesprächen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) sowie vielen Experten aus diesem Bereich, sehe ich Chancen, zu einer Verbesserung der Situation über Wiesbaden zu kommen. Jetzt schon konkret auf jegliche Lärmminderung zu verzichten, wie uns dies der hessische Verkehrsminister nahe legt, halte ich für falsch“, so Goßmann. Es stelle sich zum Beispiel nicht nur die Frage der Route, sondern auch die Notwendigkeit eines sehr frühen Niedrigfluges ankommender Flugzeuge, der derzeit von der DFS vorgesehen sei.

Der neue Wiesbadener Umweltdezernent kündigt an, sich mit dem hessischen Verkehrsminister treffen zu wollen, um die Haltung der Stadt Wiesbaden zu diesen und weiteren Fragen in „Ruhe und Sachlichkeit“ zu besprechen. Dazu gehörten auch die unterschiedlichen Auffassungen von Stadt und Land beim Thema Umweltzone. „Die Stickoxidbelastung in der Innenstadt ist hoch, daher hat das Stadtparlament seinen Maßnahmenkatalog mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Wenn dies vom Land nicht akzeptiert wird, werden wir darüber sprechen müssen, welche Vorschläge das Verkehrsministerium zur Luftverbesserung in Wiesbaden hat“, so Goßmann abschließend.

 
E-Mail PDF

Mehrere Anträge im Ortsbeirat Heßloch

In seiner Sitzung am Mittwoch, 10. August, die um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus beginnt, stimmt der Ortsbeirat über mehrere Anträge der Fraktionen ab. Dabei geht es unter anderem um die Verteilung der Verfügungsmittel, eine Lehmfläche für Schwalben, den Sportplatz und Krippenplätze.
 
E-Mail PDF

Ortsbeirat Kloppenheim verabschiedet ausgeschiedene Mitglieder

Auf seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 3. August, 19.30 Uhr, Landgasthaus Zum Schwanen, Oberstraße 8, verabschiedet der Ortsbeirat Kloppenheim ausgeschiedene Ortsbeiratsmitglieder. Beraten wird über Blumenkübel auf öffentlichen Flächen im Ortsteil. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.
 
E-Mail PDF

Lärmschutz Schiersteiner Brücke - Land und Bund in der Pflicht

Umweltdezernent Goßmann zum Lärmschutz an der Schiersteiner Brücke: „Bund und Land in der Pflicht“
Im Zuge des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens der hessischen Straßenbauverwaltung zum Ausbau der Schiersteine Brücke (A 643) will Umweltdezernent Arno Goßmann Land und Bund in die Pflicht nehmen: „Es kann nicht sein, dass bei zu erwartendem zusätzlichen Fahrzeugaufkommen und den zusätzlichen Emissionen, die der Ausbau der Schiersteiner Brücke mit sich bringen wird, nicht deutlich mehr als bisher in den Lärmschutz investiert wird. Daher setzt sich die Stadt Wiesbaden auch weithin vehement für die Einrichtung von Lärmschutzwänden ein“.

Der Dezernent erwartet dabei von den Verantwortlichen in Bund und Land, Staatsminister Dieter Posch, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, und Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die hierfür nötige Unterstützung. Beide Politiker hat Arno Goßmann nach seinem Urlaub in einem Brief gebeten, die Bemühungen der Stadt Wiesbaden um einen angemessenen Lärmschutz für das betroffene Gebiet zu unterstützen.

„Die prognostizierten Lärmimmissionswerte machen Lärmschutz zur Pflichtaufgabe bei dem Projekt. Der von der hessischen Straßenbauverwaltung bisher angebotene passive Lärmschutz, also nur Schallschutzfenster für bestehende Gebäude, leistet keinen ausreichenden Beitrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Freien und in der Fläche. Nur Lärmschutzwände sind in der Lage, sowohl den Lärm als auch die Diffusion der Abgase wirksam zu mindern und die angestrebte nachhaltige Entwicklung der Wiesbadener Rheinseite zu ermöglichen“, führt Arno Goßmann aus.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden beabsichtigt, die Gebiete zu beiden Seiten der Autobahn zu entwickeln, weg von einem klassischen Gewerbestandort hin zu einem attraktiven, zeitgemäßen Mix aus hochwertigem Gewerbe inklusive Handel. Diese Nutzung soll kombiniert werden mit Wohnen und Erholen am Flussufer in den Rheinwiesen. Doch solch ein Nutzungskonzept verträgt sich nicht mit Lärm und Abgasen von der Autobahn A 643. Schon jetzt sind im Bereich Schiersteiner Brücke die Grenzwerte für Stickoxide (NOX) überschritten.
 
E-Mail PDF

Bündnis 90/Die Grünen zu: Fluglärm

Fluglärm: Wiesbadener CDU springt zu kurz

„Welch wundersame Wandlung! Und ich dachte, der Wahlkampf sei vorbei“, eröffnet Ronny Maritzen, Vorsitzender des Umweltausschusses, eine Presseerklärung der Wiesbadener Grünen. „Es freut uns, wenn die Wiesbadener CDU den Fluglärmschutz für sich entdeckt. Aber es muss der Wahrheit gehorchend klar festgestellt werden, dass CDU und FDP den Ausbau des Frankfurter Flughafens seinerzeit bedingungslos unterstützt haben – auch auf kommunaler Ebene durch den damaligen OB Diehl.“

Die CDU fordert, dass die Flugzeuge zur Lärmminderung höher fliegen sollen und wirft der scheidenden Umweltdezernentin vor, sie habe nicht rechtzeitig die städtischen Gremien „gewarnt“ und keine Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet.

Maritzen: „Das ist in der Sache zu kurz gesprungen und die Attacke gegen Rita Thies völlig daneben. Mich erinnert das an den Brandstifter, der der Feuerwehr vorwirft, dass es brennt.“

Die Verschärfung des Fluglärms hat seine maßgebliche Ursache in der Erweiterung des Flughafens durch die neue Landebahn. Die Luftraumkapazitäten über dem Ballungsraum Rhein-Main sind erschöpft, die weitere Landebahn hätte nicht kommen dürfen. CDU und FDP haben es letztlich möglich gemacht. Das, so Maritzen, „organisierte Durcheinander in der Luft“ durch die DFS ist Ausfluss falscher Vorentscheidungen: Höhenbeschränkungen werden aufgehoben und Flugrouten zu Korridoren ausgeweitet, um die Luftverkehrsmengen überhaupt noch abwickeln zu können.

Und mit (wieder) höher fliegenden Flugzeugen alleine sei es auch nicht getan, so die Grünen. Die aktuelle Diskussion der „neu Fluglärmbetroffenen“ fokussiere vor allem die Anflugverfahren/den Gegenanflug bei Ostwind, die neuen Abflugverfahren/-routen finden keine Erwähnung. „Noch!“, prognostiziert Maritzen, „die Abflüge verlaufen unter den Anflügen, also noch bedeutend tiefer und das unter Volllast der Turbinen. Schon jetzt werden die südöstlichen Stadtteile AKK, Biebrich und Schierstein durch die Abflugrouten und -verfahren bei Westwind erheblich belastet. Im Herbst, wenn die neue Landebahn so richtig unter Dampf steht, werden wir, im wahrsten Sinne des Wortes, noch Augen und Ohren offenstehen haben.“

Die jüngste Entwicklung zeige erneut, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Stadt auf den Flugbetrieb über die Fluglärmkommission relativ gering bis nicht vorhanden sind. Der politische Druck unter Einbeziehung der Bürger auf Betreiber, Verkehrsministerium und letztlich die DFS sei beständig zu erhöhen, um wirksame Änderungen zu erreichen. Von der DFS fordert Barbara Düe, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, „eine weitere Anhebung der Flughöhe, die Umsetzung lärmarmer An- und Abflugverfahren sowie eine Steuerung der Flugrouten nach dem Gesichtspunkt der geringsten Verlärmung der Anwohnerinnen und Anwohner des Rhein-Main-Gebiets.“

Flugverkehr ist beweglich, Änderungen prinzipiell entsprechend leicht machbar – so denn der politische Wille da ist. „Die Grünen freuen sich, wenn die CDU hier künftig an demselben Strang in dieselbe Richtung zieht“, so Maritzen. „Vielleicht bekommen wir dann auch noch die gemeinsame Forderung des Nachtflugverbotes hin.“ In einem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Wiesbadener Umweltausschuss gegen Fluglärm war die Forderung des Nachtflugverbots alleine am Widerstand der CDU gescheitert.

Ronny Maritzen, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit
Barbara Düe, Umweltpolitische Sprecherin

 
E-Mail PDF

Grüne kritisieren Stadtbahn

Grüne: Bürgerliste geht mit Thema Stadtbahn unsachlich um!

Kritisch setzt sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Rathausfraktion, Claus-Peter Große, mit den Äußerungen der Bürgerliste zur Stadtbahn auseinander. „Das Stadtparlament hat lediglich einen Prüfauftrag beschlossen. Wie Herr Bachmann daraus seine Argumente ableitet, ist mir schleierhaft.“

Fakt sei vielmehr, dass die Stadt allein aus Klimagründen den Auto- und Lkw-Verkehr im Innenstadtbereich eindämmen müsse. „Das ist ohne leistungsfähigen ÖPNV nicht zu machen. Der Busverkehr stößt an seine Grenzen, erst die Stadtbahn schafft die Möglichkeit, mehr Menschen gerade in den Verkehrsspitzen zu befördern und so den Autoverkehr zu verringern.“

Doch nicht nur das: „Die vielen Projekte in Frankreich in den letzten 10 Jahren zeigen, dass dort wo die Stadtbahn fährt, verkehrsumtoster Stadtraum zu attraktivem Lebensraum umgebaut wurde. Die Stadtbahn heißt mehr, nicht weniger Grün!“ Große empfiehlt der Bürgerliste den Blick ins Nachbarland. „Machen Sie sich in Städten wie Straßburg oder Mühlhausen schlau, bevor Sie mit aus der Luft gegriffenen und veralteten Scheinargumenten Stimmung machen!“ so Große abschließend. 

Claus-Peter Große

 


Seite 544 von 544
Regionale Werbung
Banner