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Politik/Verwaltung
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Fluglärmveranstaltung für Ortsbeiräte reine Alibi-Show

Angesichts der heutigen Veranstaltung für Ortsbeiräte zum Thema Fluglärm erklärt Michael Wassermann, Ortsbeiratsmitglied für die Partei DIE LINKE. in Wiesbaden-Dotzheim:

„Die ganze Veranstaltung ist als reine Alibi-Show anzusehen, da entscheidende Fragen nicht beantwortet wurden oder ab 18.45 Uhr wegen angeblichen Zeitmangels nicht mehr gestellt werden durften.“

 Erschreckend waren die Aussagen des Vertreters der FRAPORT: „Diese Lärmbelastung wurde erst geprüft nachdem es uns durch ein Gericht aufgetragen wurde und diese Lärmbelastung erst nach Änderung des Gesetzes...“ Fraport hätte von sich aus schon im Vorfeld Untersuchungen machen können – es geht im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet schließlich um eine große Anzahl betroffener Menschen. Es wird aber immer erst dann etwas getan, wenn der Gesetzgeber oder ein Gericht das vorschreibt - aus Rücksicht gegenüber der Bevölkerung in der Nachbarschaft geschieht nichts.

Auch die Aussagen zum Thema Nachtflugverbot waren bezeichnend. Es gäbe doch „nur“ maximal 17 planmäßige Flugbewegungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr, sowie 150 insgesamt zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Dies wäre doch eine deutliche Verbesserung und ein hinnehmbarer Zustand...

 Deutlich wurde die Rolle der Deutschen Flugsicherung als reines ausführendes Organ, dass sich an bestimmte Vorgaben (seitens Fraport??) zu halten hat und auch immer die Wirtschaftlichkeit berücksichtigen müsse. Die Frage aus dem Publikum, wie denn die Lärmbelästigung und die damit verbundene Gesundheitsschädigung der Menschen gegen einen höheren Kerosinverbrauch/längere Flugdauer gewichtet oder gewertet wird blieb unbeantwortet. Dies wurde nur lapidar versucht zu beantwortet - man könne Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.

 Klar wurde den Beteiligten gerade nach der Andeutung, dass andere Flugrouten zu Lasten der Kapazität gingen, dass im Falle der Flugrouten neben der Sicherheit nur ein einziges Argument zählt: Die Wirtschaftlichkeit für die Fluglinien und den Flughafenbetreiber.

„Den berechtigten Interessen der Menschen rund um den Frankfurter Flughafen werden auf dem Altar der Quartalsberichte geopfert““, so Michael Wassermann. „Auch das angebliche Jobwunder Flughafen besteht ja vor allem Dingen in schlecht bezahlten Zeitarbeitskräften, die trotz Vollzeitjobs oft noch zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen sind.“ so Wassermann weiter.

Den Menschen in Wiesbaden und den Nachbargemeinden wird mit vorgeschobenen juristischen Argumenten, wie im Falle des Bahnhofsbaus in Stuttgart eine Legalität, eine Notwendigkeit und eine Beteiligung versucht weiszumachen, die zwar juristisch stimmen mag, aber keineswegs den Mensch wirklich berücksichtigt oder beteiligt. Es wird sich hinter einem Dschungel von Paragraphen versteckt. Hier ist deutlich zu sehen, dass im 21. Jahrhundert der Mensch ausschließlich der Ökonomie bzw. den wirtschaftlichen Interessen einiger Weniger zu dienen hat und keinesfalls umgekehrt.

Wirklich hilfreich sind nur wenige Maßnahmen, wie ein striktes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr und insgesamt längere Takte zwischen den einzelnen Starts und Landungen, die zwar nicht den Flughafen Frankfurt im Gesamten aber vielleicht wenige Zehntel Prozent Rendite im nächsten Quartalsbericht gefährden. Nur darüber darf und soll anscheinend nicht gesprochen werden.

Michael Wassermann - Fraktionssprecher DIE LINKE. im Ortsbeirat Wiesbaden-Dotzheim

 
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2 Dezernenten sollen abberufen werden

Stadtverordnetenversammlung tagt

Die Abberufung von zwei Dezernenten steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die am Donnerstag, 11. August, im Rathaus stattfindet. Beginn ist um 16 Uhr.

Entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung kann in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit der Gemeinderat (das Stadtparlament) mit der Mehrheit seiner Mitglieder hauptamtliche Mitglieder abberufen werden. Über die Abberufung muss zweimal beraten und abgestimmt werden. In der Sitzung am 11. August wird die zweite Abstimmung erfolgen.
 
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Goßmann zum Fluglärm: „Die Menschen gehen vor“

Wiesbadener Umweltdezernent widerspricht Minister Posch

„Wir sind der Meinung, dass in Sachen Fluglärm sehr wohl noch etwas geht – und zwar im Sinne der von der Flugroutenänderung betroffenen Menschen in Wiesbaden und Umgebung“, mit diesen Worten reagiert der Wiesbadener Umweltdezernent Arno Goßmann auf Aussagen des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch, Verbesserungen beim Fluglärm seien nicht möglich.

„Nach ersten Gesprächen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) sowie vielen Experten aus diesem Bereich, sehe ich Chancen, zu einer Verbesserung der Situation über Wiesbaden zu kommen. Jetzt schon konkret auf jegliche Lärmminderung zu verzichten, wie uns dies der hessische Verkehrsminister nahe legt, halte ich für falsch“, so Goßmann. Es stelle sich zum Beispiel nicht nur die Frage der Route, sondern auch die Notwendigkeit eines sehr frühen Niedrigfluges ankommender Flugzeuge, der derzeit von der DFS vorgesehen sei.

Der neue Wiesbadener Umweltdezernent kündigt an, sich mit dem hessischen Verkehrsminister treffen zu wollen, um die Haltung der Stadt Wiesbaden zu diesen und weiteren Fragen in „Ruhe und Sachlichkeit“ zu besprechen. Dazu gehörten auch die unterschiedlichen Auffassungen von Stadt und Land beim Thema Umweltzone. „Die Stickoxidbelastung in der Innenstadt ist hoch, daher hat das Stadtparlament seinen Maßnahmenkatalog mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Wenn dies vom Land nicht akzeptiert wird, werden wir darüber sprechen müssen, welche Vorschläge das Verkehrsministerium zur Luftverbesserung in Wiesbaden hat“, so Goßmann abschließend.

 
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Mehrere Anträge im Ortsbeirat Heßloch

In seiner Sitzung am Mittwoch, 10. August, die um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus beginnt, stimmt der Ortsbeirat über mehrere Anträge der Fraktionen ab. Dabei geht es unter anderem um die Verteilung der Verfügungsmittel, eine Lehmfläche für Schwalben, den Sportplatz und Krippenplätze.
 
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Ortsbeirat Kloppenheim verabschiedet ausgeschiedene Mitglieder

Auf seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 3. August, 19.30 Uhr, Landgasthaus Zum Schwanen, Oberstraße 8, verabschiedet der Ortsbeirat Kloppenheim ausgeschiedene Ortsbeiratsmitglieder. Beraten wird über Blumenkübel auf öffentlichen Flächen im Ortsteil. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.
 
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Lärmschutz Schiersteiner Brücke - Land und Bund in der Pflicht

Umweltdezernent Goßmann zum Lärmschutz an der Schiersteiner Brücke: „Bund und Land in der Pflicht“
Im Zuge des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens der hessischen Straßenbauverwaltung zum Ausbau der Schiersteine Brücke (A 643) will Umweltdezernent Arno Goßmann Land und Bund in die Pflicht nehmen: „Es kann nicht sein, dass bei zu erwartendem zusätzlichen Fahrzeugaufkommen und den zusätzlichen Emissionen, die der Ausbau der Schiersteiner Brücke mit sich bringen wird, nicht deutlich mehr als bisher in den Lärmschutz investiert wird. Daher setzt sich die Stadt Wiesbaden auch weithin vehement für die Einrichtung von Lärmschutzwänden ein“.

Der Dezernent erwartet dabei von den Verantwortlichen in Bund und Land, Staatsminister Dieter Posch, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, und Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die hierfür nötige Unterstützung. Beide Politiker hat Arno Goßmann nach seinem Urlaub in einem Brief gebeten, die Bemühungen der Stadt Wiesbaden um einen angemessenen Lärmschutz für das betroffene Gebiet zu unterstützen.

„Die prognostizierten Lärmimmissionswerte machen Lärmschutz zur Pflichtaufgabe bei dem Projekt. Der von der hessischen Straßenbauverwaltung bisher angebotene passive Lärmschutz, also nur Schallschutzfenster für bestehende Gebäude, leistet keinen ausreichenden Beitrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Freien und in der Fläche. Nur Lärmschutzwände sind in der Lage, sowohl den Lärm als auch die Diffusion der Abgase wirksam zu mindern und die angestrebte nachhaltige Entwicklung der Wiesbadener Rheinseite zu ermöglichen“, führt Arno Goßmann aus.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden beabsichtigt, die Gebiete zu beiden Seiten der Autobahn zu entwickeln, weg von einem klassischen Gewerbestandort hin zu einem attraktiven, zeitgemäßen Mix aus hochwertigem Gewerbe inklusive Handel. Diese Nutzung soll kombiniert werden mit Wohnen und Erholen am Flussufer in den Rheinwiesen. Doch solch ein Nutzungskonzept verträgt sich nicht mit Lärm und Abgasen von der Autobahn A 643. Schon jetzt sind im Bereich Schiersteiner Brücke die Grenzwerte für Stickoxide (NOX) überschritten.
 


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