Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Politik/Verwaltung
E-Mail PDF

Unterschriftenliste um Nachtflugverbot erweitert

„Die städtische Unterschriftenliste gegen Fluglärm wird um den Punkt Nachtflugverbot erweitert“, geben Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller und Bürgermeister Arno Goßmann bekannt.
„Viele Bürgerinnen und Bürger haben gefordert, den Aspekt eines Nachtflugverbotes mit aufzunehmen, diesem Wunsch wollen wir Rechnung tragen“, so Goßmann, der auch Umweltdezernent ist. Mit ihrer Unterschrift gegen Fluglärm setzen sich die Bürgerinnen und Bürger damit jetzt auch offiziell für ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr ein, das auf dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens beruht. In dem so genannten Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens hatten sich alle Beteiligten darauf geeinigt, dem Ausbau zuzustimmen und gleichzeitig ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr zu akzeptieren.
 
E-Mail PDF

Stadtverordnetenversammlung tagt

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 17. November, um 16 Uhr in öffentlicher Sitzung im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses, Schloßplatz 6.
Auf der Tagesordnung stehen neben den verschiedenen Anträgen der Fraktionen das Vorgehen gegen Fluglärm, der Schulentwicklungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Ergebnisse einer Teilumfrage zum Bedarf an Tagesbetreuung für Kinder bis zehn Jahre und die Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln für Integrationsaufgaben 2012. Darüber hinaus wird es unter anderem um die personelle Ausstattung der Berufsfeuerwehr, die Erweiterung der Kindertagesstätte Kostheim, den Umbau und die Sanierung des Hauses Friedheim im Katharinenstift sowie das neue Konzept des Winterdienstes gehen.
 
E-Mail PDF

CDU-Fraktion soll Prozesskosten übernehmen

ZBM: Auch OVG gibt Stadtverwaltung recht - CDU-Fraktion soll Prozesskosten übernehmen

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat heute mitgeteilt, dass die CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat durch den Oberbürgermeister über die am 01. September 2010 beschlossene Gründung der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) rechtzeitig und angemessen informiert wurde.

Oberbürgermeister Jens Beutel und Beteiligungsdezernent Bürgermeister Günter Beck sehen sich jetzt durch das Urteil nochmals bestätigt. Beck: „Wir haben unsere Auffassung hierzu immer deutlich gemacht und freuen uns über die klaren Worte aus Koblenz. Der Stadtratsbeschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Nach der klaren Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Mainz vom Mai 2011 war der erneute Gang zum OVG auf Kosten des Steuerzahlers überflüssig. Ohnehin würden wir es begrüßen, wenn sich die CDU statt juristischer Spitzfindigkeiten zum politischen Dialog bereit erklären würde“.

Der Finanz- und Beteiligungsdezernent, zugleich einer der Geschäftsführer der ZBM, erneuert nun die Forderung an die CDU-Stadtratsfraktion nach Übernahme der Prozesskosten, um auf diese Weise wenigstens den städtischen Haushalt zu entlasten.

 
E-Mail PDF

Flugunfall-Risiko über Industriepark Biebrich ernst nehmen!

US-Flugzeuge überfliegen Störfallbetriebe in viel zu geringer Höhe

„Es darf nicht sein, dass in der Debatte über den Fluglärm vom Frankfurter Flughafen der Betrieb am Erbenheimer US-Airfield ausgeblendet bleibt – vor allem, da dort die so genannten VIP-Flüge zunehmen“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Rathausfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wiesbaden, Ronny Maritzen. Noch dazu überqueren die startenden und landenden US-Militärflugzeuge in relativ geringer Höhe die Chemiebetriebe im Biebricher Industriepark InfraServ (ehemals Kalle-Albert), wo in zahlreichen Produktionsanlagen gefährliche Stoffe lagern und verarbeitet werden.

Nach Berichten von Anwohnern sind Flughöhen zwischen 250 und 600 Metern keine Seltenheit. Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bevölkerung in einer Versammlung im Kasteler Bürgerhaus darüber beklagt, dass die Flugzeuge die Produktionsanlagen – dicht neben den Wohngebieten von Amöneburg und Biebrich – sehr niedrig überflögen. Dass ihre Aussagen begründet sind, kann jeder Bürger jederzeit auf dem Live-Flugrouten-Internetportal http://casper.umwelthaus.org/dfs/http://casper.umwelthaus.org/dfs/ nachprüfen: So überflog zum Beispiel am 3. November 2011 um 9:06 Uhr die Maschine ARGUS22 in einer Höhe von gerade einmal 1107 Fuß (rund 337 Metern) den Industriepark InfraServ

Zahlreiche Produktionsanlagen im Industriepark Biebrich unterliegen der Störfallverordnung. Dort werden unter anderem hoch gefährliche Stoffe wie Ethylenoxid, Ammoniak und Methanol gelagert und verarbeitet. Die ansässigen Unternehmen haben zwar umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Doch diese beziehen sich auf mögliche Betriebsstörungen im Produktionsablauf und nicht auf von außen einwirkende Ereignisse wie einen Flugunfall. Flugzeugabstürze über Industrieanlagen stellen ein besonders großes Risiko dar: Domino-Effekte durch die Kettenreaktion unterschiedlichster Stoffe könnte zu einer nicht mehr beherrschbaren Katastrophe führen. Die Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt wären nicht abzusehen.

Die GRÜNEN fordern deshalb den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, mit den zuständigen Behörden in Verhandlungen zu treten, um ein Überfliegen dauerhaft zu unterbinden. „Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Bevor auf dem Frankfurter Flughafen die neue Nordwest-Landebahn gebaut wurde, musste mit dem Kunststoffhersteller Ticona im Kelsterbacher Wald ein ganzer Chemiebetrieb weichen“, so Maritzen. „Ob es sich dabei um einen militärisch genutzten oder zivilen Flughafen handelt sollte bei der Risikobewertung keine Rolle spielen.“ Grundlage der Ticona-Entscheidung war seinerzeit die vom EU-Rat erlassene Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen („Seveso-II-Richtlinie“).

 Ronny Maritzen - Frank Schuster

 
E-Mail PDF

Bürgerinitiative gegen Fluglärm Wiesbaden lädt ein

Am Mittwoch, 16. November 2011, findet das erste Treffen der Wiesbadener Bürgerinitiative gegen Fluglärm statt.

Das Koordina­tionsteam der BI lädt zum Plenum in den Saal des Hilde-Müller-Hauses (Wallufer Platz 2) ein. Beginn ist um 19 Uhr. Die Veranstaltung ist offen für alle Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger, die gegen die vermehrte Lärmbelastung durch den Flugverkehr aktiv werden möchten. Als Fachreferent ist Frank Kaufmann eingeladen, Sprecher für Flugverkehr der Grünen-Landtagsfraktion. Er wird über Status quo, Hintergründe und Perspektiven zum Nachtflugverbot informieren.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Planung der nächsten Anti-Fluglärm-Aktionen sowie die Organisation von Stadtteilgruppen und Arbeitskreisen.

Das Plenum wird sich zukünftig einmal im Monat treffen. Folgetermin ist Donnerstag, der 8. Dezember 2011 im Saal des Gemeinschaftszentrums Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38. Interessenten können sich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. auf die Einladungsliste setzen lassen.

Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm Wiesbaden gibt es seit dem 27. Oktober 2011. Anstoß zur Gründung hatten die Grünen Wiesbaden ge­geben. Die Initiative versteht sich jedoch als überparteilich. Rund 70 Per­sonen bekundeten beim Gründungstreffen ihr Interesse am gemeinsamen Protest gegen den Fluglärm.

Herausgeber und weitere Informationen:
Bürgerinitiative gegen Fluglärm Wiesbaden
Gottfried Schmidt, Behringstraße 6, 65191 Wiesbaden
Tel.: 0175 – 217 32 95, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 
E-Mail PDF

Magistrat lässt Konzept zum Bahnsystem weiter untersuchen

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, für das Konzept eines Wiesbadener Schienenverkehrssystems weitere Unterlagen erarbeiten zu lassen. Dem Dezernat für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr wird hierfür ein Betrag in Höhe von 200.000 Euro freigegeben.

Mit dem Auftrag, einen detaillierten Investitionsplan aufzustellen, jährliche Betriebskosten zu ermitteln und die Förderungsmöglichkeiten des Projektes durch das Land Hessen und den Bund zu überprüfen, spricht sich der Magistrat für eine weitere intensive Bearbeitung des Themas „Schienenverkehr“ für Wiesbaden aus. Ein Schienenverkehrssystem ist ein sinnvolles Angebot, das den Öffentlichen Nahverkehr und damit die Mobilität in Wiesbaden erhöht. Bei den Planungen werden die Auswirkungen auf Stadtgestaltung, die Wirtschaft und Umwelt berücksichtigt.

Die Planungen konzentrieren sich zunächst auf viel genutzte Verbindungen zwischen der Innenstadt und dem Hauptbahnhof sowie den Außenbezirken Wiesbadens, wobei auch eine optimale Verknüpfung in die Region berücksichtigt wird. Zunächst soll sich die Planung auf eine erste Betriebsstufe konzentrieren, die eine Strecke Kohlheck beziehungsweise Klarenthal – Hochschule Rhein-Main – Innenstadt – Hauptbahnhof – Mainzer Straße – Bahnhof Wiesbaden-Ost – Gewerbegebiet Petersweg. Hier gibt es bereits Untersuchungen über die Auswirkungen auf den Verkehr. Außerdem sind im bestehenden Flächennutzungsplan Schienen-Trassen bereits vorhanden.

Erste überschlägige Berechnungen haben für diese Linie ergeben, dass eine hohe Ausnutzung erzielt werden kann. Die Gutachter haben ermittelt, dass sie bis zu 12.000 zusätzliche Fahrgäste je Werktag befördern kann und sich so bis zu 28 Millionen Pkw-Kilometer im Jahr einsparen lassen. Im Bereich zwischen Innenstadt und Hauptbahnhof werden über 20.000 Fahrgäste täglich mit der Bahn fahren, so die Prognose der Experten.

 


Seite 553 von 567
Regionale Werbung
Banner