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SPD Kostheim - guter Ton abhanden gekommen

Beim Neujahrsempfang der Kostheimer SPD sind offenbar einige "deftige" Worte gefallen, die das Mißfallen Anderer erregt haben. Diese Worte waren offensichtlich gegen die FDP bzw. Frau Annegret Kracht gerichtet und wir erfuhren von Frau Kracht, daß es sich aus ihrer Sicht um Formulierungen handelt, die durchaus einen strafrechtlichen Hintergrund bilden könnten und ohne eine öffentliche Entschuldigung auch so nicht hingenommen werden.

Die genauen Formilierungen sind uns nicht bekannt, wir sind jedoch der Meinung auf diesen Hintergrund hinweisen zu sollen, damit der Leser, der mit den Tatsachen nicht bekannt ist, den Hintergrund  des nachfolgenden "offenen Briefes" der FWG Kostheim  besser einordnend kann:

FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT KOSTHEIM

Offener Brief an den Fraktionschef der SPD Kostheim
IHRE ÄUSSERUNGEN AUF DEM NEUJAHRSEMPFANG DER SPD

Werter Herr Losem,
in den 5 Jahren, in denen wir gemeinsam im Kostheimer Ortsbeirat tätig waren, habe ich Sie als einen engagierten, scharfzüngigen und aber auch fairen Kollegen kennen und schätzen gelernt. Ihre Wortbeiträge in Diskussionen mit Dezernenten und Amtsvertretern waren – sicher von der Sorge um die hehren Ideale der SPD geprägt - oftmals am Rande dessen, was man als „guten Ton“ bezeichnen könnte. Dieser gute Ton scheint aber in der kleinen und großen Politik heute allgemein keine Rolle mehr zu spielen.

Das, was Sie aber anlässlich des Neujahrsempfangs der SPD über die - ich zitiere - „kleine, nichtsnutzige Partei“ gesagt und dabei Frau Kracht persönlich gemeint haben, ist weit unter der Gürtellinie. Und dies im zweifachen Sinne. Zum einen haben Sie wohl vergessen, dass Kommunalwahlen Persönlichkeitswahlen sind. Und es war nicht die „kleine, nichtsnutzige Partei“, die Sie und die SPD um den aufgrund positiver Zwischenergebnisse schon eingeplanten weiteren Sitz im Ortsbeirat gebracht hat. Es hat eher den Anschein, dass es der SPD an Persönlichkeiten fehlt, die auch im Rahmen des Kumulierens und Panaschierens Stimmen hätte hinzu gewinnen können.

Zum anderen hat Ihr offensichtliches Werben, den „Spielverderber“ FDP in eine Koalition einzubinden, keinen Erfolg gehabt. Es scheint vielmehr, dass die Attacke gegen eine verdienstvolle Kommunalpolitikerin wie Annegret Kracht mit dieser Entwicklung im direkten Zusammenhang steht. Auch Ihr Hinweis, dass der SPD-Kandidat für das Amt des Ortsvorstehers doppelt so viele Stimmen erreicht habe wie der amtierende Ortsvorsteher Stephan Lauer, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Weil die SPD auf der Wahlliste nur 14 Kandidaten ausgewiesen hatte, führte dies zwangsläufig dazu, dass bei der Wahlentscheidung für eine bestimmte Partei automatisch der jeweilige Spitzenkandidat statt eine, zwei Stimmen erhält. Ein feiner – aber fauler - Trick.

Sich mit diesem Ergebnis auch noch brüsten in der Hoffnung, dass dies keiner merkt, ist eine Ohrfeige für die Wähler. Kostheim hat freilich genug Probleme. Diese können nur durch eine Zusammenarbeit aller Kollegen im Ortsbeirat gelöst werden. Und nur gemeinsam ist man stark. Auch die SPD braucht die Stimmen aus der Koalition, um eigene Anträge auf den Weg zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen. Karl-Herbert Müller

 
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ZRM ruft zur Beteiligung an der Demonstration am 4. Februar auf

ZRM ruft zur Beteiligung an der Demonstration am 4. Februar auf:

„Gemeinsam gegen Fluglärm und ungebremste Expansion!“
KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM – Die „Initiative Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am Samstag, 4. Februar 2012 (12 Uhr) an der Großdemonstration der Bürgerinitiativen am Frankfurter Flughafen zu beteiligen.
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Hingucker und Gewinn für die Familien - Neue Kindertagesstätte in Marienborn eröffnet

Die heutige Eröffnung bedeutet sowohl für die alteingesessenen Marienborner Familien als auch für die neu hinzugezogenen BewohnerInnen eine erhebliche Verbesserung der Betreuungssituation und ein Mehr an Planungssicherheit für Eltern und Kinder. Schon jetzt besuchen 17 Kinder die Einrichtung hier an der Pfarrer-Bergmann-Straße. Im Herbst diesen Jahres soll eine dritte Gruppe hinzukommen, so dass künftig insgesamt 59 Ganztagsplätze, davon 19 für Unter-Dreijährige zur Verfügung stehen werden. In der „älteren“ Kindertagesstätte in der Ruhestraße werden darüber hinaus insgesamt 82 Kindergartenplätze, davon 9 für Zweijährige und 10 Hortplätze angeboten.
 
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Ortsbeirat Mitte mit langer Tagesordnung

Der Ortsbeirat Mitte tagt öffentlich am Donnerstag, 2. Februar, um 19 Uhr im Rathaus, Raum 22. Zu den Themen des Abends zählen unter anderem Schulverweigerer, ein touristisches Leitsystem, die Raumsituation im Kulturpalast sowie der Sachstandsbericht zum Neubau der Kindertagesstätte Geschwister-Stock. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Bürger statt.
 
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Bürgerservice: Erneute Offenlage des Luftreinhalteplans für Mainz

Bürgerservice: Erneute Offenlage des „Luftreinhalteplans für Mainz, Fortschreibung 2011-15“ im Stadthaus  

Plan liegt vom 30.01. bis 10.02. im Stadthaus, Lauterenflügel, aus

Der „Luftreinhalteplan Mainz, Fortschreibung 2011-2015“ zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet von Mainz wurde durch das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht in Mainz (LUWG) mit Unterstützung der Stadt Mainz erstellt. Ziel des Luftreinhalteplans ist es, den Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid soweit abzusenken, dass der seit dem Jahr 2010 geltende Grenzwert von 40 μg/m3 eingehalten wird. Gemäß § 47 Abs. 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde der Planentwurf für die Öffentlichkeit über einen Zeitraum von vier Wochen bei der Stadt Mainz ausgelegt und zusätzlich im Internet präsentiert. Nach Berücksichtigung der eingegangenen Hinweise und Anregungen ist der Luftreinhalteplan in der nun vorliegenden Fassung rechtsgültig.
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Stadt verliert Mehrheit an Horst-Schmidt-Kliniken

Magistrat ist für Verkauf an private Rhön Klinikum AG zur Verantwortung zu ziehen

„Das ist eine Mogelpackung“, kommentiert die Vorsitzende der Rathausfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christiane Hinninger, den Beschluss des Magistrats zum Verkauf der kommunalen Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an den privaten Gesundheitskonzern Rhön Klinikum AG. „CDU und SPD versuchen der Öffentlichkeit weis zu machen, dass die Stadt das Steuer bei der HSK weiter in der Hand halte. Dies trifft aber nicht zu. Schwarz-Rot macht uns ein X für ein U vor. Was uns der Magistrat nämlich vorlegt, ist de facto eine Mehrheitsbeteiligung des Privatkonzerns. Dabei lautete der Stadtverordnetenbeschluss eindeutig: ‚Die Stadt bleibt auf Dauer Mehrheitsgesellschafter ihres Krankenhauses und verfügt über maßgeblichen Einfluss‘.“
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