Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Politik/Verwaltung
E-Mail PDF

CDU und SPD sind nicht an Schutz der Wiesbadener Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm interessiert

CDU und SPD sind nicht an Schutz der Wiesbadener Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm interessiert ...sagen Bündnis90/Die Grünen:

Mit Unverständnis reagiert die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN darauf, dass die Wiesbadener CDU und SPD offensichtlich nicht an einem Nachtflugverbot interessiert sind. Die Vertreter der rot-schwarzen Koalition stimmten am vergangenen Dienstag im Umweltausschuss wieder geschlossen gegen einen Antrag der GRÜNEN, der die verbindliche Festlegung eines Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen im Interesse des Gesundheitsschutzes für die Bürger der Region Wiesbaden als unbedingt erforderlich ansieht.

„Die CDU vollzieht damit eine Kehrtwende und fällt hinter ihre eigenen früheren Beschlüsse zurück“, sagt Barbara Düe, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Noch im November 2001 hatten die Christdemokraten einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt, in dem als ausgleichende Lärmschutzmaßnahme für den Flughafenausbau ein Nachflugverbot gefordert wird.

Aber auch das Abstimmungsverhalten der SPD sorgt bei den GRÜNEN für Kopfschütteln. „Es sieht ganz so aus, als ob die SPD aus Gründen der Koalitionsraison ihre bisherige Position pro Nachtflugverbot aufgibt“, sagt Barbara Düe. Die Wiesbadener Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Wahlperiode die Forderung nach einem Nachtflugverbot unterstützt. „Die Sozialdemokraten verhalten sich janusköpfig“, so Düe. Denn im hessischen Landtag spreche sich die SPD entschieden für ein Nachtflugverbot aus und bezichtige die schwarz-gelbe Landesregierung des Wortbruchs, weil sie das den Anwohnern des Rhein-Main-Gebiets gegebene Versprechen nicht einhalte, zum Ausgleich für die Lärmsteigerung durch den Airportausbau wenigstens in der Nacht für Ruhe zu sorgen. Nun verhalte sich die Fraktion in Wiesbaden anders als fast alle anderen SPD-Ortsverbände im Rhein-Main-Gebiet. Sie schwenke überdies auch vom eigenen bisherigen Kurs ab. In einem früheren gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Wiesbadener Umweltausschuss gegen Fluglärm war die Forderung des Nachtflugverbots alleine am Widerstand der CDU gescheitert.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD Wiesbaden ist von einem Nachtflugverbot explizit keine Rede. Die Koalition garantiert darin aber „einen größtmöglichen Schutz der Wiesbadener Bevölkerung vor Fluglärm“. „Eine der größtmöglichen Schutzmaßnahmen für die Bürger ist immer noch die ungestörte Nachtruhe“, appelliert Düe an Schwarz-Rot.

Unerheblich sei dabei, so Düe, dass die GRÜNEN in ihrem jüngsten Antrag erneut eine Nachtruhe in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr (gesetzliche Nacht) forderten, sich die SPD und die CDU  hingegen bislang lediglich mit einer Ruhephase zwischen 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr (sog. Mediationsnacht) begnügten. „Falls die Große Koalition wirklich weiterhin für ein Nachtflugverbot ist, hätte sie zumindest in einem Änderungsantrag die Zeitspanne auf zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr verkürzen können. CDU und SPD lehnten jedoch den Antrag der GRÜNEN vollständig ab.“

 
E-Mail PDF

"Die Grünen" wollen Platanen besser geschützt wissen

Junge Platanen am Bowling Green besser schützen - Kurdirektor Wossidlo kommt seiner Verantwortung nicht nach

„Bei der dichten Abfolge von Großveranstaltungen muss Kurdirektor Wossidlo die Platanen am Bowling Green besser vor Anfahrschäden schützen!“, fordert die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Rathaus Wiesbaden.

Genau dies versprach Kurdirektor Wossidlo, nachdem die Lokalpresse ausführlich über die Verletzungen der jungen Platanen berichtet hatte. Wenige Tage später kam es im Zuge der Ironman-Vorbereitungen wieder zu Baumschädigungen. Inzwischen weist, laut Baumschutzinitiative, rund ein Drittel der Bäume Verletzungen und Narben auf.

„Es ist nicht damit getan, dass die Schäden von den Veranstaltern bezahlt werden. Denn die Verletzungen verkürzen die Lebensdauer der Bäume und die Funktion alter Bäume ist nicht einfach durch das Nachpflanzen junger Bäume zu ersetzen. Wir fordern Herrn Wossidlo auf, endlich tätig zu werden und bei der nächsten Veranstaltung Vorkehrungen zu treffen, um die Platanen vor weiteren Verletzungen zu bewahren!“, so Ronny Maritzen.

Im letzten Umweltausschuss hat die Fraktion der Grünen dazu einen Fragenkatalog eingebracht, der demnächst vom Magistrat beantwortet werden wird. (Ronny Maritzen)

 
E-Mail PDF

Ortsbeirat Südost tagt öffentlich

Am Donnerstag, 18. August, kommt der Ortsbeirat Südost um 19 Uhr in der Altenwohnanlage Zimmermannstift, Wolfram-von-Eschenbach-Straße, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen ein Bauvorhaben der Johannesgemeinde und der Bau eines Fahrbahnteilers in der Friedenstraße.
 
E-Mail PDF

Ortsbeirat Medenbach berät über Fluglärm

Die Zunahme des vom Frankfurter Flughafen ausgehenden Lärms beschäftigt auch den Ortsbeirat Medenbach. Er will sich in seiner nächsten Sitzung, die am Dienstag, 16. August, stattfindet, sich mit dem Thema beschäftigen. Die Sitzung findet im Bürgerhaus, Am Sportfeld, statt. Im weiteren Verlauf wird über Vandalismusschäden am Grillplatz, die Verfügbarkeit von DSL und die Vergabe der Verfügungsmittel beraten.
 
E-Mail PDF

Wiessbaden: Ausschüsse tagen

In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse, um die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 1. September, vorzubereiten.

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit kommt am Dienstag, 16. August, um 17 Uhr im Rathaus, Raum 22, zusammen. Auf seiner Tagesordnung stehen mehrere Anträge der Fraktionen, die sich unter anderem mit den Alleebäumen, der Initiative „Nette Toilette“, Ausgleichsmaßnahmen, dem Militärflugplatz Erbenheim und Baumfällungen befassen. Außerdem geht es um lärmarme Anflugverfahren, den Zustand der Platanen auf dem Bowling Green und mehrere Bauleitplanungen.

Der Revisionsausschuss tagt in den Räumen von WIVERTIS im Konrad-Adenauer-Ring 60. Beginn der Sitzung ist um 17 Uhr. Vorgestellt werden das Leistungsspektrum von WIVERTIS und das Projekt „Elektronische Akte“. Weitere Themen sind die ehemalige Walkmühle, das Controlling der städtischen Auftragsvergaben und der Datenschutzbericht.

Am Mittwoch tagen die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Gesundheit in der neuen Turnhalle des CVJM in der Oranienstraße 15. Tagungsbeginn ist um 17 Uhr. Zu Beginn der Sitzung stellt der CVJM seine Aufgaben und Strukturen vor. Themen sind auch die Berichte der Patientenfürsprecher, die Dr. Horst Schmidt Kliniken und die Fehlbelegungsabgabe.

Der „neue“ VCW stellt sich in der Sitzung des Ausschusses für Freizeit und Sport vor. Er tagt am Donnerstag, 18. August, um 17 Uhr im Rathaus im Raum 318. Beraten wird über den Ironman 70.3 und Anträge der Fraktionen. Dabei geht es unter anderem um die Sporthalle am Platz der Deutschen Einheit, den Kunstrasenplatz für den Deutschen Hockey Club und die Toiletten am alten Friedhof.

Ebenfalls am Donnerstag kommt der Ausschuss für Schule und Kultur zusammen. Tagungsort ist das Rathaus, Raum 22. Beginn ist um 17 Uhr. Themen sind unter anderem die Schulsanierungen, die Martin-Niemöller-Schule und die Situation von freien Bühnen und Theaterinitiativen. Die Fraktionen haben mehrere Anträge zur Diskussion vorgelegt.

 
E-Mail PDF

Linke und Piraten meinen: Kein Tag zum Feiern!

Kein Tag zum Feiern:
Zeremonie anlässlich der Verlegung des 5. US-Corps leitet Aufbau der Kriegsführungszentrale Wiesbaden-Erbenheim ein

Die Stadtverordneten der Fraktion LINKE&PIRATEN sehen keinen Grund zum Feiern:

Mit der Verlegung des 5. US-Corps (auch bekannt als Victory-Corps) wird ein wichtiger Grundstein zum Aufbau der geplanten Kriegsführungszentrale gelegt. Das derzeit noch in Heidelberg befindliche USAREUR (europ. Headquarters) soll zukünftig mit dem 5. US-Corps zur 7th Army verschmelzen und diese Aufgabe übernehmen.

Zur Verlegung erklärt die Fraktion LINKE&PIRATEN:

„Wir bedauern, dass der friedenspolitische Widerstand gegen solch militärische Einrichtungen in Wiesbaden nicht so groß ist wie derjenige, der zur Aufgabe der Einrichtungen in Heidelberg geführt hat. Wir werden aber in unserer Kritik an der Umsiedlung des USAREUR und angeschlossener Einrichtungen und Einheiten nicht nachlassen. US-amerikanische Touristen und Mitbürger_innen sind uns jederzeit willkommen, eine weitere Militarisierung nicht.“

 


Seite 553 von 556
Regionale Werbung
Banner