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Politik/Verwaltung
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Rhön-Klinikum als Minderheitspartner für HSK

Goßmann schlägt Rhön-Klinikum als Minderheitspartner für HSK vor

Der Wiesbadener Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann wird den politischen Gremien der hessischen Landeshauptstadt die Rhön-Klinikum AG als strategischen Partner für eine Minderheitsbeteiligung an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) vorschlagen.

„Nach einem fairen und transparenten Bieterverfahren lagen uns drei zuschlagsfähige, notariell beurkundete Angebote vor. Nach der erfolgten sorgfältigen Sichtung und Auswertung werde ich werde dem Stadtparlament die Rhön Klinikum AG als Partner empfehlen, da diese das meiner Ansicht nach beste Gesamtangebot abgegeben haben“, so Goßmann am Dienstag.
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Grüne unterstützen Elternproteste

Eltern wollen sich gegen die Kita-Gebührenerhöhung organisieren

„Der von der Elternschaft Wiesbadens initiierte Protest gegen die von Schwarz-Rot beschlossene Kita-Gebührenerhöhung war absehbar“, so Karl Braun, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Rathaus, „schließlich sind die Gebührenerhöhungen ein familienpolitischer Rückschritt und treffen vor allem berufstätige Eltern“.

Der von der CDU/SPD-Koalition im Überrumpelungsstil durchgepeitschte Beschluss, die Gebühren massiv zum 1. Januar 2012 zu erhöhen, hat die Eltern kalt erwischt. Mit der kurz vor Weihnachten behandelten Vorlage plante die Koalition offenbar von vornherein, eine öffentliche Diskussion und Information zu verhindern. Selbst die Kitas und freien Träger wurden überrascht.

Die kurz darauf in der ersten Januarwoche versendeten Gebührenbescheide mit rückwirkender Erhöhung zum 1. Januar – viele Eltern dürften im Urlaub gewesen sein – lassen den Eltern keinen Spielraum. Durch die satzungsmäßige Kündigungsfrist können die Eltern frühestens zum 1. März ihre Verträge ändern. Eine Vorlaufzeit von drei Monaten wäre angemessen gewesen.

„Wir hoffen sehr, dass die Eltern mit den eingelegten Widersprüchen gegen die Gebührenbescheide und ihren weiteren Protestaktionen erfolgreich sind“, so Braun abschließend.

Karl Braun
 
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Offener Brief an Ministerpräsident Bouffier

ZRM schreibt Offenen Brief an Ministerpräsident Bouffier zu Plänen der EU-Kommission:

„Kapazitätserweiterungen zugunsten der Luftverkehrswirtschaft und zu Lasten der Fluglärmbetroffenen“  

Angesichts der Planungen der EU-Kommision für eine Aufweichung des Schutzes vor Fluglärm hat die Initiative „Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in einem offenen Brief darum gebeten, sich für eine Ablehnung dieses Vorhabens einzusetzen. Nachfolgend der Text des von Landrat Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), Beigeordneter Katrin Eder (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim am Main) unterzeichneten Schreibens:
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Ortsbeirat Lerchenberg tagt

Zu seiner nächsten Sitzung trifft sich der Ortsbeirat Lerchenberg am Donnerstag, 19. Januar 2012, 19.00 Uhr, im Sitzungsraum der Ortsverwaltung (Bürgerhaus, Hebbelstraße 2).

Themen des öffentlichen Teils sind:
•    Resolution Verkehrslandeplatz Finthen
•    Fahrradwege
•    Spielplatz Fontanestraße
•    Einwohnerfragestunde
•    Sachstandsberichte
•    HQL-Austausch
•    Mitteilungen und Verschiedenes
 
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Bürgermeister Beck hängt Ehrenkodex-Text im Rathaus aus

Bürgermeister Beck hängt Text im Rathaus aus: „Ehrenkodex einerseits selbstverständlich und dennoch sinnvoll“ – „Signal für Neuanfang“

Der Rat der Stadt Mainz hat sich mit dem einstimmigen Beschluss vom 14.12.2011 über den Ehrenkodex für den Rat der Landeshauptstadt Mainz gegen Korruption gewandt und steht damit für eine verantwortungsvolle und ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Wahrnehmung des übertragenen Mandats.

Bürgermeister Günter Beck hängte heute den Text im Rathaus aus und erläuterte: „Wie andere auch halte ich das Regelwerk für einerseits selbstverständlich und dennoch sinnvoll, weil es Licht in eine Grauzone bringt, die in der Vergangenheit zu Problemen geführt hat. Der Rat hat hier ein klares Signal für einen Neuanfang gesetzt. Die Einhaltung des Kodex liegt natürlich in der Verantwortung jeder einzelnen Mandatsträgerin und jedes einzelnen Mandatsträgers.

Es ist deshalb beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit den stadtnahen Unternehmen ergänzend eine „Persönliche Erklärung“ mit Richtlinien für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aller Gremien zu entwerfen, die eine Selbstverpflichtung zur Ausübung des Mandats im Sinne des Verhaltenskodex des Stadtrates bedeutet. Den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern soll es dann freistehen, diese Erklärung zu unterzeichnen.“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden den Ehrenkodex (s. Anlage) ab heute im Eingangsbereich des Ratssaals im Mainzer Rathaus.

 
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Ehrenkodex des Rates der Stadt Mainz im Wortlaut

Allen Mandats trägerinnen und Mandatsträgern ist bewusst, dass sie besondere Verantwortung tragen. Die Öffentlichkeit erwartet von den von ihr gewählten Repräsentanten unbeeinflusste und am Gemeinwohl orientierte Entscheidungen. Deshalb gelten über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus für die Tätigkeit in den jeweiligen Gremien folgende Grundsätze:

1. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nehmen keine Zuwendungen an, die ihnen in direktem oder indirektem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Rats- und Ausschussmitglieder angeboten werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht.

2. Die Annahme von Bewirtungen und Dienstleistungen im Rahmen des Mandats (z.B. bei Sitzungen, Besichtigungen, Besprechungen. Jubiläen, Ausstellungseröffnungen, Einweihungen, Sportveranstaltungen) bleibt erlaubt, wenn sie üblich und angemessen sind, dem Gebot der Höflichkeit entsprechen und sich die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einer solchen Annahme nicht entziehen können, ohne damit gegen gesellschaftliche Normen zu verstoßen. Dies gilt auch für die Arbeit in Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen.

3. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nehmen keine Vergünstigungen, z.B. bei Konditionen von Kreditinstituten, Bezugsbedingungen von Versorgungsunternehmen, Ausschreibungen und Aufträgen der öffentlichen Hand, Kauf- und Mietpreisen für Wohnungen und Grundstücke, Einkaufsmöglichkeiten in Unternehmen an, soweit diese im Zusammenhang mit der Mandatsausübung stehen und anderen Personen grundsätzlich nicht angeboten werden.

4. Die Mitglieder von Aufsichtsgremien kommunaler und stadtnaher Unternehmen vertreten ausschließlich die öffentlichen Interessen der Stadt und die Unternehmensinteressen, nicht die Interessen Dritter.

5. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nehmen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Aufsichtsgremium eines Unternehmens, in das sie gewählt oder entsandt sind, keine Vorteile jeder Art (z.B. Reisen) an, die nicht der Aufgabenerfüllung im Unternehmen dienen oder damit zusammenhängen.

6. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger verwenden Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mandatsträger bekannt werden, nicht zur Erlangung eines Vorteils für sich oder Dritte.

7. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zeigen einen Korruptionsverdacht unverzüglich dem Vorsitzenden des Stadtrates an.

8. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich auch in der Öffentlichkeit für die Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption ein.

 


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