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Politik/Verwaltung
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Magistrat lässt Konzept zum Bahnsystem weiter untersuchen

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, für das Konzept eines Wiesbadener Schienenverkehrssystems weitere Unterlagen erarbeiten zu lassen. Dem Dezernat für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr wird hierfür ein Betrag in Höhe von 200.000 Euro freigegeben.

Mit dem Auftrag, einen detaillierten Investitionsplan aufzustellen, jährliche Betriebskosten zu ermitteln und die Förderungsmöglichkeiten des Projektes durch das Land Hessen und den Bund zu überprüfen, spricht sich der Magistrat für eine weitere intensive Bearbeitung des Themas „Schienenverkehr“ für Wiesbaden aus. Ein Schienenverkehrssystem ist ein sinnvolles Angebot, das den Öffentlichen Nahverkehr und damit die Mobilität in Wiesbaden erhöht. Bei den Planungen werden die Auswirkungen auf Stadtgestaltung, die Wirtschaft und Umwelt berücksichtigt.

Die Planungen konzentrieren sich zunächst auf viel genutzte Verbindungen zwischen der Innenstadt und dem Hauptbahnhof sowie den Außenbezirken Wiesbadens, wobei auch eine optimale Verknüpfung in die Region berücksichtigt wird. Zunächst soll sich die Planung auf eine erste Betriebsstufe konzentrieren, die eine Strecke Kohlheck beziehungsweise Klarenthal – Hochschule Rhein-Main – Innenstadt – Hauptbahnhof – Mainzer Straße – Bahnhof Wiesbaden-Ost – Gewerbegebiet Petersweg. Hier gibt es bereits Untersuchungen über die Auswirkungen auf den Verkehr. Außerdem sind im bestehenden Flächennutzungsplan Schienen-Trassen bereits vorhanden.

Erste überschlägige Berechnungen haben für diese Linie ergeben, dass eine hohe Ausnutzung erzielt werden kann. Die Gutachter haben ermittelt, dass sie bis zu 12.000 zusätzliche Fahrgäste je Werktag befördern kann und sich so bis zu 28 Millionen Pkw-Kilometer im Jahr einsparen lassen. Im Bereich zwischen Innenstadt und Hauptbahnhof werden über 20.000 Fahrgäste täglich mit der Bahn fahren, so die Prognose der Experten.

 
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Magistrat lässt Frist verstreichen

Schulentwicklungsplan: Magistrat lässt Frist verstreichen - GRÜNE fordern Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses

„Es kann ja wohl nicht sein, das ein Schreiben mit solch einer Tragweite für die Schulpolitik in Wiesbaden einfach in den Akten verschwindet und erst kurz vor Ablauf der Frist an die Stadtverordneten weitergegeben wird“, kritisiert Dorothée Andes-Müller, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Rathaus.

Grund für ihre Empörung: Am 30. September 2011 ging im Schuldezernat ein Schreiben von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) mit hochbrisantem Inhalt ein. Auf sechs Seiten nimmt die Ministerin Stellung zum Schulentwicklungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden, den die Stadtverordnetenversammlung gemeinsam verabschiedet hatte. Unter anderem entscheidet Henzler darin, der Heinrich-von-Kleist-Schule den Status als Integrierte Gesamtschule vorzuenthalten (vgl. Pressemitteilung 28. Oktober). „Mittlerweile ist die Frist zur gerichtlichen Überprüfung des Bescheids der Kultusministerin in aller Ruhe abgelaufen“, so Andes-Müller.

Nachdem das Thema auch im Ausschuss für Schule und Kultur am Donnerstag, den 3. November, keine große Empörung bei der Koalition hervorrief, ist Dorothée Andes-Müller fassungslos. Auch die Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger kann kaum glauben, dass das Schuldezernat die Frist einfach hat verstreichen lassen. „Irgendwer war da sehr nachlässig und hat seinen Job nicht gemacht. Man hätte dieses wichtige Thema in der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Oktober auf den Tisch legen müssen, damit die Stadtverordneten den Magistrat zur Klage gegen die Stellungnahme Henzlers hätten auffordern können. So wurde das Parlament umgangen“, sagt Hinninger.

Diese Frist ist nun verstrichen und der Rechtsweg bleibt versperrt. „Jetzt müssen wir klären wer das zu verantworten hat und werden in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses fordern“, sagt Hinninger. Andes-Müller ergänzt: „Der Schaden ist angerichtet. Ich hoffe nur der Willen des Parlaments und die Wünsche von Schulgemeinde und Eltern lassen sich doch noch realisieren.“

Dorothée Andes-Müller /  Sebastian Neumann

 
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Bürger fordern von OB Müller vergeblich Nachtflugverbot

CDU-geführter Magistrat nimmt Sorgen der Wiesbadener nicht ernst

„Die Bürger sind erzürnt über den angewachsenen Fluglärm – doch Oberbürgermeister Helmut Müller und seine CDU lassen sie im Regen stehen“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Rathausfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Barbara Düe.

Am Mittwochabend waren in großen Scharen Bürger in den Sitzungssaal des Wiesbadener Rathauses geströmt, um vom schwarz-roten Magistrat Informationen über die gestiegene Belastung durch An- und Abflüge, hauptsächlich bei Ostwind, und durch niedrige Flughöhen zu erhalten. „Es kamen auch Bürger, die man bisher bei Veranstaltungen gegen Fluglärm eher selten gesehen hatte, darunter auch CDU-Wähler, wie ihren Redebeiträgen zu entnehmen war“, so Düe. Die Anwesenden hatten mehrfach und mit Nachdruck das Nachtflugverbot gefordert.

Aufgrund des wachsenden Drucks hatte Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) bereits in dieser Woche zugesagt, das Versäumnis des Magistrats nachzuholen und noch nachträglich die Forderung nach einem Nachtflugverbot in den von der Stadt ausgelegten Unterschriftenlisten aufzunehmen. Doch der Koalitionspartner CDU ziert sich: „Die Unterschriftensammlung des Magistrats gegen Fluglärm ist somit nichts anderes als ein Feigenblatt, da sie nämlich die wichtigste Forderung der lärmgeplagten Anwohner des Rhein-Main-Airports ausspart: der nach Nachtruhe!“

„OB Müller möchte sich wohl nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, da die schwarz-gelbe Landesregierung ja zurzeit gegen das Nachtflugverbot klagt“, so Düe. „Dabei gilt es jetzt mehr denn je, Farbe zu bekennen und die Wiesbadener Bürger zu unterstützen, anstatt aus Parteigehorsam heraus strategisch herum zu lavieren. Der OB sollte besser seine Parteifreunde im Landtag auffordern, die Revision  das Nachtflugverbot zurückzuziehen“, fordert Düe abschließend.

Barbara Düe -  Frank Schuster

 
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Fluglärmmesstation Kostheim dient der Aufklärung

Goßmann: „Fluglärmmesstation Kostheim dient der Aufklärung“

Seit etwa drei Wochen ist in Kostheim im Gänssaalweg 7 eine Messstation für Fluglärm im Testbetrieb. Die Messstelle wird heute frei geschaltet und zeichnet kontinuierlich Umgebungsgeräusche auf. Sie erfasst somit auch den Fluglärm über Kostheim.

„Ich bin davon überzeugt, dass die Fluglärmmesstation Kostheim einen erheblichen Beitrag zur Aufklärung über die tatsächliche Belastung leisten wird“, sagt Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann. Kostheim liegt bei Westwetterlage im Einzugsbereich der Abflugroute Tabum, bei Ostwind ist der Stadtteil von der Anflugstrecke zur Landebahn Nordwest betroffen.
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Wilhelm Leuschner Schule - So macht man Schulen platt

Pressemitteilung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK

Am 1. November 2011 fand im Kasteler Bürgerhaus eine Sondersitzung der Ortsbeiräte Amöneburg, Kastel und Kostheim zum Thema Schulkinderbetreuung und Schulpolitik statt, anwesend waren die Wiesbadener Dezernenten Axel Imholz und Roselore Scholz. Sie sollten zu den Problemen in AKK Stellung nehmen. Zu dieser Sitzung gibt der AUF AKK folgende Erklärung ab:

Unseriöse Zahlenspielereien und vage Absichtserklärungen: Schulpolitik in AKK hat die Grenze des Erträglichen überschritten

Kein Abitur in AKK, fehlende Ganztagsangebote, fehlende Betreuungsplätze für Grundschulkinder, dringend sanierungsbedürftige Schulen - die Liste der Zumutungen für AKK ist lang. Doch für kein einziges Problem haben die Dezernenten Scholz und Imholz den Ortsbeiräten und den anwesenden Eltern, Lehrerinnen und Lehrern eine konkrete Lösung genannt. Statt dessen: Vage Absichtserklärungen und Vertröstungen, Verweise auf „Prioritätenlisten“ und „Machbarkeitsstudien“, die noch erarbeitet werden müssen, Ausflüchte und unseriöse Zahlenspielereien. Die Perspektive für die Schulpolitik in AKK kann danach nur noch als trost- und hoffnungslos bezeichnet werden.
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Wahl des Wiesbadener Jugendparlaments

Alle Wiesbadener Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren sind aufgerufen, sich an der Wahl zum zweiten Wiesbadener Jugendparlament zu beteiligen. Die Wahl findet ausschließlich als Briefwahl statt.

Die Stimmzettel werden in den nächsten Tagen an die Jugendlichen versandt und müssen spätestens am Donnerstag, 8. Dezember, bis 18 Uhr beim Wahlleiter eingegangen sein. Jeder Wähler hat 31 Stimmen, das entspricht der Anzahl der Sitze des Jugendparlaments. Die meisten Bewerberinnen und Bewerber haben einen Text verfasst, mit dem sie sich den Wahlberechtigten kurz vorstellen. Die Texte werden im Laufe dieser Woche im Internet auf der Homepage der Stadt und des Jugendparlaments unter www.jugendparlament-wiesbaden.de veröffentlicht.

 


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