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Politik/Verwaltung
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Bebauungsplan "Dachsberg" in Dotzheim ist rechtsverbindlich

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat den Bebauungsplan "Dachsberg“ als Satzung beschlossen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung in den Wiesbadener Tageszeitungen ist der Plan nun rechtsverbindlich geworden.

Wie das Stadtplanungsamt mitteilt, sollen mit dem neuen Bebauungsplan "Dachsberg" die planungsrechtlichen Grundlagen zur Sicherung der Gärten westlich der Freudenbergstraße geschaffen werden. In dem rund zwölf Hektar großen Plangebiet im Ortsbezirk Dotzheim können durch diesen Bebauungsplan bisher nicht genehmigte Kleinbauten legalisiert werden, sofern sie mit den Zielen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar sind. Zusätzlich wird auch die Neuanlage von Gärten gefördert.

Die weitere Nutzung der Schönstatt-Kapelle mit dem Park soll dauerhaft gesichert werden. Die im südlichen Bereich gelegenen Rebflächen werden auch weiterhin dem Weinbau zur Verfügung stehen. Der Bebauungsplan dient künftig als Genehmigungsgrundlage für weitere Vorhaben in diesem Bereich.

Der nun rechtsverbindliche Bebauungsplan kann mit den textlichen Festsetzungen und seiner Begründung zusammen mit den weiteren Unterlagen beim Stadtplanungsamt, Gustav-Stresemann-Ring 15, und auch jederzeit im Internet unter www.wiesbaden.de/bauleitplanung eingesehen werden.
 
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Kita Hopfengarten

Hopfengarten

BI-Sprecherin Anna Grasser, Sozialdezernent Kurt Merkator und Altstadt-Ortsvorsteherin Ulla-Brede-Hoffmann zum gestrigen  Gespräch  von Bürgerinitiative Hopfengarten und Verwaltung:

Es ist die Quadratur des Kreises, die der Bürgerinitiative Hopfengarten und der Stadtverwaltung Mainz gelingen soll. Gestern gab es ein gemeinsames Treffen, beim dem sich die Vertreter von Bürgerinitiative und Verwaltung über ihre Intentionen und Ziele austauschten und über den derzeitigen Stand der Dinge informierten.
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“… bittet gehorsamst das Bordell besuchen zu dürfen”

Vortrag über sexuelle Gewalt an weiblichen Gefangenen in NS- Konzentrationslagern

Anlässlich des ‚Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus’ laden das Frauenbüro der Landeshauptstadt Mainz und die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz am Dienstag, 24. Januar 2012 um 18:00 Uhr ins Rathaus Mainz (Jockel-Fuchs-Platz 1: Haifa-Zimmer) ein zu einem Vortrag über sexuelle Gewalt an weiblichen Gefangenen in NS- Konzentrationslagern.
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Wiesbaden braucht Windkraft ...sagen die Grünen

GRÜNE fordern sachorientierte Diskussion über Standort Hohe Wurzel    

Die Rathausfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wiesbaden fordert eine sachorientierte Diskussion über das Thema Windkraft in der Landeshauptstadt. „Mein Wunsch, persönlich gerichtet an den Umweltdezernenten und Bürgermeister Arno Goßmann (SPD): Lassen Sie uns bitte endlich fair, ergebnisoffen und ohne Schere im Kopf über den Standort Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm für Windkraftanlagen sprechen!“, so der Vorsitzende des Umweltausschusses und GRÜNEN-Stadtverordnete Ronny Maritzen.
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Kampfansage für die Region

Günter Beck zu Fraport: „Ziel, 2020 zur europaweiten Nr.1 im Passagiersektor zu avancieren, ist Kampfansage an die gesamte Region“   

Bürgermeister Günter Beck sieht in der jüngsten Werbeveröffentlichung der Fraport AG („Treffpunkt Frankfurt Airport“) eine gezielte Provokation der Fraport gegenüber der gesamten Region, die mehr denn je unter den Fluglärmbelastungen zu leiden habe.

„Nun lesen zu müssen, dass die neue Landebahn Nordwest  durch die Kapazitätssteigerung die Möglichkeit eröffne, im Jahre 2020 die Konkurrenten London-Heathrow und Paris-Charles de Gaulles als Nummer eins im  Passagiertransport abzulösen“, belege, „dass die Fraport AG jede regionale Bodenhaftung verloren hat und sich als Global Player allein wirtschaftlichen Interessen verpflichtet fühlt“, kritisiert Beck in einem Schreiben an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.
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Dezernent Merkator stellt klar: Bund übernimmt nur 45 Prozent der Kosten der Grundsicherung

„Wäre traumhaft, ist aber leider falsch“

Dezernent Merkator stellt klar: Bund übernimmt nur 45 Prozent der Kosten der Grundsicherung  -nicht 100 Prozent

„Es wäre natürlich traumhaft, wenn der Bund die Kosten der Grundsicherung (SGB XII: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) in Höhe von 100 Prozent übernähme“, stellt Sozialdezernent Kurt Merkator fest: „Doch leider ist dies absolut nicht der Fall.“ Tatsächlich trage der Bund ab dem Jahr 2012 nur einen Anteil von 45 Prozent der Grundsicherung, sieht sich der Sozialdezernent gezwungen, anderslautende kürzlich veröffentlichte falsche Aussagen zu korrigieren.

Er verweist auf die entsprechende Gesetzesänderung vom 6. Dezember 2011 (Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, Artikel 1, §46a). Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass der Bund ab 2013 insgesamt 75 Prozent und ab 2014 dann 100 Prozent der Kosten der Grundsicherung tragen solle, doch lehnte die Bundesregierung diesen Vorschlag ab.

Vor der Gesetzesänderung hatte der Bund 16 Prozent der Kosten der Grundsicherung getragen. Aufgrund der ab 2012 geltenden höheren Erstattung von 45 Prozent geht die Stadt Mainz von Mehreinnahmen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro gegen über dem Vorjahr 2011 aus.
 


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