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Politik/Verwaltung
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Tagesordnung des Stadtrates im Internet

Alle an der Mainzer Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger können die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mainzer Stadtrats im Internet unter www.mainz.de/stadtrat in der Rubrik "Stadtrat" abrufen. Die Sitzung findet am Mittwoch, 02. November 2011, ab 15.00 Uhr im Rathaus Mainz, Jockel-Fuchs-Platz 1: Ratssaal statt.
 
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HSK-Defizit

HSK-Defizit: OB, Magistrat und Geschäftsführung sind verantwortlich

GRÜNE: Es fehlt ein funktionierendes Frühwarnsystem

Als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet die Wiesbadener Rathausfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die defizitäre Entwicklung der kommunalen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK). Nach jüngsten Prognosen wird der Verlust in diesem Jahr bei rund 20 Millionen Euro liegen – im Wirtschaftsplan vorgesehen war aber lediglich ein Soll-Betrag von 3 Millionen Euro. „Eine Zielverfehlung um rund 17 Millionen Euro ist schon ein ganz schön starkes Stück“, kommentiert die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Sibel Güler. Nach Informationen der GRÜNEN ist auch der Rahmen des durch die Stadt Wiesbaden gewährten Kassenkredits – eine Art kommunaler Dispo-Kredit – von 27,4 Millionen Euro weitgehend ausgeschöpft.

Schuld an der Misere ist nach Ansicht Gülers die schlechte Betriebsführung. „Das Management macht seit Jahren einen orientierungslosen Eindruck“, kritisiert die GRÜNEN-Stadtverordnete. „Es existiert offensichtlich kein funktionierendes betriebswirtschaftliches Frühwarnsystem.“

Die Verantwortung für die dramatische Situation tragen nach Meinung der GRÜNEN insbesondere Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) als Kämmerer, der frühere Klinikdezernent und jetzige Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU) sowie HSK-Geschäftsführer Holger Strehlau, der schon seit vielen Jahren in verantwortlichen Positionen an der Klinik ist. „Die Empfehlungen von Gutachten werden systematisch nicht umgesetzt“, so Güler. „Man muss sich fragen, warum über Jahre an dem Geschäftsführer festgehalten wurde, der nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche Sanierung erfolgreich durchzuführen?“

Sibel Güler - Frank Schuster
 
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Jugendparlament lädt zur Gedenkveranstaltung für die Opfer von Gewalt ein

Das Wiesbadener Jugendparlament lädt für Freitag, den 4. November 2011 um 19 Uhr auf den Wiesbadener Schlossplatz zu einer Gedenkveranstaltung ein. Vor dem Rathaus soll mit Kerzen und in einer Schweigeminute der drei Opfer gedacht werden, die in den vergangenen Monaten Opfer von Gewalt in Wiesbaden wurden. Im November jährt sich die erste Tat am Wiesbadener Kulturpark zum ersten Mal. 

Zu dieser Veranstaltung  sind alle Wiesbadener Bürger eingeladen und speziell die Wiesbadener Jugend, um gemeinsam in stillem Gedenken an die Opfer zu erinnern und zugleich ein Zeichen zu setzen, dass Gewalt in unserer Stadt keine Chance hat. Jeder Teilnehmer  der Veranstaltung hat die Möglichkeit, selbst eine Kerze anzuzünden. Wir wollen in einer Schweigeminute der Opfer gedenken.

Im Anschluss an die Gedenkminute wird die Wiesbadener Erklärung gegen Gewalt verlesen werden, die das Wiesbadener Jugendparlament in den vergangenen Monaten formuliert hat und mit der jeder Wiesbadener aufgerufen ist, durch die Unterzeichnung ein klares Zeichen gegen Gewalt in Wiesbaden zu setzen. Danach  soll die Veranstaltung in stiller Zusammenkunft ausklingen.

 
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Wiesbadener Bürgerinitiative gegen Fluglärm: Gründungstreffen erfolgreich

Unterschriftenliste für Nachtflugverbot

„Die Gründung einer neuen Wiesbadener Bürgerinitiative ist ein toller Erfolg im Kampf gegen den Fluglärm. Wir sind sehr froh, dass rund 70 Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind und sich am Ende der Veranstaltung ein 7-köpfiges Organisationskomitee gefunden hat“, freut sich Harald Kuntze, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN, Dotzheim.

Der Arbeitskreis Fluglärm der GRÜNEN hatte sich im Mai des Jahres anlässlich einer Informationsveranstaltung zum Thema Fluglärm, der ersten in Wiesbaden nach Einführung der neuen Flugrouten im März, gegründet. Die rund 800 gesammelten Unterschriften gegen Fluglärm und für ein Nachtflugverbot übergab der Arbeitskreis gestern der neuen Bürgerinitiative zur „moralischen Unterstützung“. Im Gegensatz zu den Unterschriftenlisten des CDU/SPD-Magistrats, die derzeit im Wiesbadener Rathaus ausliegen, beinhalten die Listen der GRÜNEN auch explizit einen Appell an die Landesregierung für das versprochene Nachtflugverbot einzutreten. „Die Forderung nach dem Nachtflugverbot ist wichtig für die fluglärmgeplagte Bevölkerung. Es ist kein guter Stil, die Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus zu locken und Unterschriftenlisten ohne diese Forderung auszulegen“, so Ronny Maritzen, Vorsitzender des Umweltausschusses. Ursprünglich hatte die GRÜNE Fraktion eine Auslegung der Unterschriftenlisten im Rathaus mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot beantragt.

Mit der gestrigen Veranstaltung habe der Arbeitskreis Fluglärm das Ziel erreicht, so Carola Pahl, Sprecherin des Arbeitskreises. „Wir haben den Staffelstab an die Bürgerinitiative überreicht, jetzt können wir uns eigentlich auflösen!“ „Wir werden die Bürgerinitiative begleiten und wo es gebraucht wird mit Rat und Tat zur Seite stehen“, versprechen Ronny Maritzen und Barbara Düe, die Umweltpolitiker der GRÜNEN Rathausfraktion.

„Die Wiesbadener GRÜNEN wünschen der Bürgerinitiative einen guten Start und hoffen, dass Betroffene aus allen Wiesbadener Stadtteilen gemeinsam gegen eine Zunahme des Fluglärms kämpfen. Es ist wichtig, dass sich die Bewegung nicht spalten lässt. Nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb hat es uns auch besonders gefreut, dass Dietrich Elsner, Koordinator der Bürgerinitiativen von der anderen Rheinseite, mit seiner ruhigen, besonnenen und kompetenten Ansprache den Wiesbadenern eine ‚emotionale Anschubfinanzierung‘ gegeben hat!“, so Astrid Espenschied, Sprecherin des Kreisverbandes.

-Carola Pahl-

 
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Kein 24-Stunden Containerumschlag auf der Werft

SPD sagt „Nein“ zum 24 Stunden Betrieb auf der Werft 

In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter der SPD Ortsvereinsvorstände Ginsheim-Gustavsburg und Kostheim. Anlass des Treffens war die Umsiedlung der CTM – Container Terminal Mainz GmbH an die Werft in Gustavsburg.  Betroffen von der Ansiedlung des kompletten Unternehmens werden sowohl Kostheim als auch Gustavsburg sein. Den Genossen aus Kostheim ging es bei dem Informationsaustausch insbesondere um eine Darstellung der bisherigen Abläufe. Gemeinsam wollten beide Ortsvereine zudem eruieren, was für Möglichkeiten es gibt, die Bürgerinnen und Bürger in beiden Ortsteilen vor dem zu erwartenden Lärm zu schützen beziehungsweise den Lärm zu minimieren.

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Ortsbeirat Medenbach mit Bürgerfragestunde

Am Dienstag, 1. November, kommt der Ortsbeirat Medenbach um 19 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Gemeinschaftsraum des Bürgerhauses Medenbach, Am Sportfeld, zusammen. Bevor sich der Beirat den Themen der Tagesordnung widmet, findet eine Bürgerfragestunde statt. Danach werden die verschiedenen Anträge der Fraktionen diskutiert.
 


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