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Politik/Verwaltung
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Protest gegen die zunehmende Belastung durch Fluglärm

„Der ungebrochene Bürgerprotest gegen Fluglärm in Form von Demonstrationen und anderen Aktionen ist weiterhin sehr wichtig, um den nötigen politischen Druck aufzubauen“, so die einhellige Botschaft der Bürgerinitiativen und der Umweltdezernentin Katrin Eder bei der Einwohnerversammlung anlässlich des Fluglärms über Mainz am 13. Dezember 2011 in der Rheingoldhalle. 

Die von der Stadt Mainz anlässlich der Einwohnerversammlung zum Thema Fluglärm „Mainz wehrt sich“ angestoßene Unterschriftenaktion wird bis zum 24. Februar 2012 fortgeführt. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die zunehmende Lärmbelastung durch den stetig steigenden Flugbetrieb am Flughafen Frankfurt protestieren wollen, können dies mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen. Die Mainzer Umweltdezernentin, Beigeordnete Katrin Eder ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Mainz und Umgebung auf, sich an dieser Unterschriftaktion zu beteiligen und auf diese Weise ihre Betroffenheit über die Dimension der Lärmbelastung deutlich zu machen.

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Weihnachtsgruß des OB Wiesbaden

Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener!

Wie schnell ist das Jahr wieder vergangen; in ein paar Tagen feiern wir das Weihnachtsfest und der Dezember neigt sich seinem Ende zu. Geht es Ihnen auch wie mir: Kamen die Vorfreude, die Besinnlichkeit und Ruhe, von der die Adventszeit eigentlich geprägt sein soll, wieder zu kurz? Ich habe auch noch kein Rezept gefunden, um die Vorweihnachtszeit wirklich genießen und mich gebührend auf Weihnachten vorbereiten zu können. Mein Weihnachtsgruß an Sie, liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener, gibt mir Gelegenheiten, das hinter uns liegende Jahr in Gedanken noch einmal durchzugehen.

 

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Kita-Gebühren gerechter gestalten

GRÜNE stellen eigenes Modell zu Kita-Gebühren vor

Zu dem vom Magistrat vorgelegten Gebührenmodell für die Tageskinderbetreuung legen die GRÜNEN im Rathaus ein eigenes Modell der Kitagebühren vor. „Dieses trägt den überwiegenden Wünschen der Eltern nach einer Ganztagsbetreuung der Kinder im Krippen-, Elementar- und Hortbereich Rechnung“, äußert sich Karl Braun, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Das Modell der Grünen sieht vor, dass der derzeitige Gebührensatz für den Krippenbereich (U3) 190 EURO und für Elementar-/Hortbereich 140 EURO beibehalten wird. Eine höhere Gebühr ist den Eltern nicht zuzumuten. Allerdings ist eine Ermäßigung der Gebühren für den Halbtagsbereich (bisher 110 EURO) nicht mehr vorgesehen. „Die Erhöhung um 30 EURO im Halbtagsbereich erscheint uns dabei moderat, da dadurch Flexibilität für die Eltern erworben wird und insbesondere Kinder aus bildungsfernen Schichten die Chance haben auch nachmittags in der Kita Bildung und Erziehung zu erfahren“, führt Braun weiter aus.

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Großes Stille-Nacht-Konzert am Frankfurter Flughafen

BI gegen Fluglärm Wiesbaden ruft zur Teilnahme an der Montagsdemonstration am 19. Dezember auf

Die BI gegen Fluglärm Wiesbaden fordert alle Wiesbadener Bürger und Bürgerinnen auf, sich der großen Anti-Fluglärm-Demonstration am kommenden Montag, 19.12.2011, auf dem Frankfurter Flughafen anzuschließen. Treffpunkt zur gemeinsamen Hinfahrt ist der Wiesbadener Hauptbahnhof. Der Abfahrtstermin ist um 17:11 Uhr mit der S-Bahn-Linie S9.

Besonderer Höhepunkt der Veranstaltung wird das gemeinsame Singen des Weihnachtsliedes „Stille Nacht“ sein, in einer in Hinsicht auf die Fluglärmsituation abgewandelten Textversion. Das Lied wird um 19 Uhr angestimmt – zeitgleich auch auf Demonstrationen, die in den Flughäfen München und Berlin stattfinden.

Die Kundgebung am 19. Dezember ist die letzte Montagsdemonstration am Flughafen Frankfurt in diesem Jahr. Der Protest wird ab dem 16. Januar 2012 fortgesetzt.

Die Demonstrationen gegen Fluglärm werden seit dem 14. November 2011 regelmäßig durchgeführt mit ständig wachsender Teilnehmerzahl: Am 12. Dezember 2011 hatten sich rund 5000 Menschen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet am Protest beteiligt. Die Aktionen werden mittlerweile in der Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Zu den Veranstaltungen im Terminal des Flughafens hat das „Bündnis der Bürgerinitiativen – Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr“ (www.flughafen-bi.de) aufgerufen. Die Versammlungen beginnen jeweils um 18 Uhr in der Abflughalle des Terminal 1 vor der westlichen der beiden großen Anzeigetafeln. Sie sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.2011 zulässig.

Herausgeber und weitere Informationen:

BI gegen Fluglärm Wiesbaden
Gottfried Schmidt, Behringstraße 6, 65191 Wiesbaden
 
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„Schöneres Medenbach“ im Ortsbeirat

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr diskutiert der Ortsbeirat Medenbach am Dienstag, 20. Dezember, um 19 Uhr, in der Pfarrscheune, in der Hofreite 8, über die Verwendung der Verfügungsmittel und die Aktion „Schöneres Medenbach“.
 
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Ermittlung des Wahlergebnisses der Jugendparlamentswahl

Am Dienstag, 13. Dezember, fand im Wiesbadener Rathaus die Auszählung des Ergebnisses der Jugendparlamentswahl vom 8. Dezember 2011 statt. Die Auszählung war öffentlich und führte zu folgendem vorläufigen Ergebnis: Wahlberechtigte: 21.247; Wählerinnen/Wähler: 1.521 (7,2 Prozent); Ungültige Stimmzettel: 17; Gültige Stimmzettel: 1.504. Das Ergebnis mit der Anzahl der Stimmen, die die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber erhalten haben wird am Mittwoch, 14. Dezember, im Internet eingestellt und nach der Sitzung des Wahlausschusses am Freitag, 16. Dezember, in den Wiesbadener Tageszeitungen öffentlich bekannt gemacht.
 


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