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Politik/Verwaltung
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Bundeswehr bleibt in Wiesbaden

Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Schröder und Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller werten den Erhalt des Standortes als Erfolg für Wiesbaden

„Nach langer Unsicherheit liegen uns erste Informationen zu den Auswirkungen der Bundeswehrreform vor: Der zivile Bundeswehrstandort Wiesbaden wird verkleinert, bleibt aber erhalten“, sagte die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder. 200 von bisher 440 Dienstposten werden am Standort Wiesbaden verbleiben. Das Bundesverteidigungsministerium wird am Mittwochnachmittag die Details bekanntgeben.
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Stadt setzt Geld für sozialen Wohnungsbau in den Sand

GRÜNE wollen wissen, wie es dazu kam, dass Wiesbaden 800.000 Euro ans Land zurückzahlen muss

„Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang!“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN-Rathausfraktion Karl Braun. Die Landeshauptstadt Wiesbaden muss insgesamt 800.140 Euro an das Land Hessen zurückzahlen. Es handelt sich dabei um eine Rückgabe nicht verwendeter Mittel aus der sogenannten Fehlbelegungsabgabe. Diese waren eigentlich dem öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen) zugedacht.

„Nach unserer Kenntnis ist eine Rückzahlung der Fehlbelegungsabgabe in dieser Höhe hessenweit einmalig“, sagt Braun. Nach Angaben des CDU/SPD-Magistrats bestünden zu dieser Rückzahlung keine Alternativen. „Doch die bisherigen Begründungen von Schwarz-Rot sind viel zu schwammig. Wir wollen von den Verantwortlichen genauer wissen, wie es zu diesem einmaligen Vorfall kommen konnte.“

Die GRÜNEN haben deshalb einen Antrag an den Sozialausschuss gerichtet. Sie wollen unter anderem beantwortet wissen, wann bekannt wurde, dass die Rückzahlungsforderung droht und warum die städtischen Gremien nicht rechtzeitig über den Mittelverlust informiert wurden, um noch über Alternativen zu entscheiden. Außerdem wollen sie wissen, wie der Magistrat die Abläufe und Verantwortlichkeit innerhalb und zwischen den beteiligten Ämtern und Gesellschaften organisiert, um solche Pannen zu vermeiden.

„Wir haben den Verdacht, dass die Prozesse ungenügend organisiert sind und dass es kein ausreichendes Controlling gibt“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger. „Es ist skandalös, wenn angesichts großer Engpässe auf dem Wohnungsmarkt und dem dramatischen Rückgang an Sozialwohnungen 800.000 Euro leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“ 

Karl Braun - Frank Schuster


 
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Wiesbadener Bürgerinitiative gegen Fluglärm: Gründungstreffen

Wiesbadener Bürgerinitiative gegen Fluglärm: Gründungstreffen am Donnerstag, 27. Oktober
- Um 19:30 Uhr im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 26 in Wiesbaden-

  „Unter den 10 - 15.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Fluglärm waren am Samstag sicher viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dabei, die sich am kommenden Donnerstag zu einer schlagkräftigen Wiesbadener Bürgerinitiative zusammenfinden werden“,
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Stadt Wiesbaden startet Unterschriftensammlung gegen Fluglärm

Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller und Bürgermeister Arno Goßmann haben sich am Montag, 24. Oktober, als erste in die Unterschriftenliste gegen Fluglärm eingetragen. Die Listen liegen im Rathaus, im Bürgerbüro und in den Ortsverwaltungen aus.

„Gerade weil die neue Landebahn eröffnet ist: Die Landeshauptstadt Wiesbaden wird in ihrem Kampf gegen den stark angestiegenen Fluglärm nicht nachlassen“, betonten Oberbürgermeister Dr. Müller sowie Bürgermeister und Umweltdezernent Goßmann anlässlich der Vorstellung der Unterschriftenlisten, auf der sich die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener eintragen können, um gegen den stark angewachsenen Fluglärm zu protestieren.

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Wiesbaden nimmt Anregung des HRH-Präsidenten auf

Der Landesrechnungshof hat seinen jährlichen Kommunalbericht herausgegeben und in diesem Zusammenhang zu mehr Sparanstrengungen aufgerufen. Präsident Manfred Eibelshäuser fordert die Kommunen auf, nicht nur eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen, sondern auch kostendeckende Gebühren zu nehmen.

Den Bericht und die daraus resultierende Empfehlung nimmt Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller zum Anlass, die von der Landeshauptstadt Wiesbaden erhobenen Gebühren auf ihre Kostendeckung zu prüfen. „Wir nehmen die Forderung des Präsidenten des Landesrechungshofes auf und stellen auch vor diesem Hintergrund alles auf den Prüfstand. Wesentliche Voraussetzung zur Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes 2012/2013 ist auch die Überprüfung der von uns erhobenen Gebühren unter dem Gesichtspunkt der Kostendeckung“, erklärt Dr. Müller.

Anmerkung der Redaktion: Dem Bürger wird zukünftig also tiefer in die Tasche gegriffen ?

 
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Bürgersprechstunde in Biebrich

Der Biebricher Ortsvorsteher Kuno Hahn bietet ab November jeden ersten Dienstag im Monat – also erstmals am Dienstag, 1. November - von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde im Biebricher Rathaus, 1. Stock, Zimmer 33, an. Anmeldungen sind nicht erforderlich.
 


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