Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

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Politik/Verwaltung
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Lärm-Demo: „Wiesbaden glänzte durch Abwesenheit“

AUF AKK kritisiert Oberbürgermeister Helmut Müller: „Wiesbaden glänzte durch Abwesenheit“

Als großen Erfolg im Kampf gegen den Lärm betrachtet der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) die Demonstration am SAmstag gegen Fluglärm. „Dass mehr als zehntausend Bürgerinnen und Bürger gegen Lärm auf die Straße gegangen sind, hat unsere Erwartungen weit übertroffen“, erklärt der Sprecher des AUF AKK Frank Porten. Scharf kritisiert der AUF hingegen die Wiesbadener Stadtregierung: „Aus Mainz kam Oberbürgermeister Jens Beutel, es waren die Spitzenpolitiker aller Mainzer Parteien anwesend, um die Demonstration zu unterstützen. Wiesbaden aber glänzte durch Abwesenheit,“ ärgert sich Porten. Die Abwesenheit von OB Mülller und anderen Stadtgrößen mache deutlich, wie erschreckend wenig Bedeutung Wiesbaden dem Lärmproblem beimesse.

Um so wichtiger sei die Bürgerversammlung zum Thema am kommenden Dienstag im Kasteler Bürgerhaus, meinte Porten. In einer Flugblatt-Aktion hat der AUF noch einmal auf den Termin hingewiesen. „Die Bürgerversammlung ist eine gute Gelegenheit, den Wiesbadener Verantwortlichen deutlich zu sagen, wie belastend der Lärm in AKK mittlerweile ist.“ Porten geht davon aus, dass das Thema in AKK noch lange nicht vom Tisch ist: „Ob Bahnlärm, Fluglärm oder Lärm durch Straßenverkehr - die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr länger bereit, diesen Lärm hinzunehmen.“

Die Bürgerversammlung findet am Dienstag, 25. Oktober 2011 um 20 Uhr im Bürgerhaus Kastel (Zehnhofstraße) statt. Anwesend sind u.a. OB Müller und Bürgermeister Arno Goßmann.

 
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Klage gegen neue Flugrouten

Klage gegen neue Flugrouten: Stadt prüft Vereinbarkeit mit laufender Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht 

„Sind seit zehn  Jahren Vorreiter im Kampf gegen den Fluglärm“

Nach einem Gespräch mit Vertretern der Stadt Mainz und weiterer vom Fluglärm betroffener Gemeinden hat das Land heute mitgeteilt, dass es eine Klage der im Landkreis Mainz-Bingen am meisten von Fluglärm betroffenen Kommunen unterstützen wird. Das Treffen im unmittelbaren Vorfeld der Inbetriebnahme der neuen Landebahn diente der weiteren Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) genehmigten Flugrouten. Die Stadt Mainz war durch Bürgermeister Günter Beck vertreten.

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Lärmpakt für Schiersteiner Brücke

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die neu zu bauende Schiersteiner Brücke über den Rhein setzt sich die Landeshauptstadt Wiesbaden für möglichst umfangreichen Lärmschutz ein. Dies können vor allem Lärmschutzwände leisten, da die Finanzierung von passiven Schallschutzmaßnahmen wie Lärmschutzfenster nur die Lärmbelastung in den Innenräumen reduziert. Gleichzeitig tragen die Lärmschutzwände auch zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung von bis zu 40 Prozent bei. Da gerade im Bereich der A 643 die Grenzwerte für Stickoxide überschritten sind, wäre dies auch eine wichtige Maßnahme zur Luftreinhaltung. Nach dem jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Luftreinhalteplan sollte das Land aktiv seiner Verpflichtung nachkommen, alle Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung zu ergreifen. Eine Kostenerhöhung von unter einem (!) Prozent, bezogen auf die Gesamtbausumme, sollten Land und Bund der verbesserte Umwelt- und Gesundheits-schutz wert sein.
 
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FWG: Ortsvorsteher Karl Herbert Müller legt Mandat nieder

Mainz-Kostheim 21.9. 2011 

Der langjährige Kostheimer Ortsvorsteher, Karl Herbert Müller, hat heute die Wahlleiterin für die Kommunalwahlen der Landeshauptstadt Wiesbaden darüber informiert, dass er sein Mandat zum 30. September 2011 niederlegen werde. “Die Arbeit für die Bürger Kostheims, die Gespräche und Verhandlungen mit den Vertretern der Landeshauptstadt, den Mitarbeitern der Ortsverwaltung und die Arbeit im Ortsbeitrat haben mich von Anfang an vor Aufgaben gestellt, auf die ich als “Quereinsteiger” nicht vorbereitet war und in die ich mich erst einarbeiten musste. Ich habe immer versucht, für Kostheim und seine Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen. Gelungen ist mir das aber nicht in allen Fällen”, beschreibt der scheidende Ortsvorsteher seine Erfahrungen. “Meine Gesundheit hat mir allerdings jetzt klare Grenzen aufgezeigt, die ich respektieren muss. Natürlich ist mir dieser Entschluss nicht leicht gefallen, aber ich musste mich dieser Situation stellen.”

"Karl Herbert Müller hat die postive Entwicklung Kostheims in den letzten fünf Jahren massgeblich mitgestaltet und durch seine entschlossene und kompetente Art in Wiesbaden und Kostheim hohes Ansehen erworben. Wir haben es auch seiner Person zu verdanken, dass die FWG in dieser Zeit nicht nur die zweitstärkste Fraktion geworden ist, sondern diese Position auch bei den letzten Wahlen erfolgreich verteidigen konnte. Wir begrüßen seine Bereitschaft, uns auch nach seinem Rücktritt aus der aktiven Ortspolitik mit seinem Rat und seinen Erfahrungen zur Verfügung zu stehen. “Carlo” Müller hat uns im Vorfeld ausführlich über seine persönlichen Pläne informiert. Wir respektieren seine Entscheidung und danken ihm an dieser Stelle bereits für seine ausgezeichnete Arbeit,” kommentiert der FWGFraktionsvorsitzende Erich Burkl die Situation.

Aufgrund dieser aktuellen Entwicklung wird eine Neuwahl des Ortsvorstehers durch die Mitglieder des Ortsbeirates im November erforderlich werden. Durch das gleichzeitige Ausscheiden aus dem Ortsbeirat wird in Kürze auch ein Nachfolger für dieses Gremium vorgestellt. Die Freie Wählergemeinschaft Kostheim (FWG) bietet den Bewohnern Kostheims eine wählbare Alternative zu den etablierten Parteien. Die FWG setzt sich aktiv für mehr Umweltschutz, eine besseres Bildungsangebot und eine höhere Wohnqualität für die Kostheimer Bürger ein.

Verantwortlich für den Inhalt der Presseinformation
FWG Kostheim
Werner Heesen (Pressesprecher)
Gartenweg 8
55246 Mainz-Kostheim
Tel. 06134-22963
Webseite: www.fwg-kostheim.de
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Schäden an Platanen systematisch verharmlost

Heftige Kritik an Stadtrat Bendel üben die Wiesbadener Grünen, nachdem bekannt geworden ist, dass die Platanen auf dem Bowling-Green stärker geschädigt sind, als von Bendel vor der letzten Stadtverordnetenversammlung dargestellt.

„Damit setzt Wirtschaftsdezernent Bendel nahtlos die Verharmlosungsstrategie von Kurdirektor Wossidlo fort,“ ärgert sich Ronny Maritzen, umweltpolitischer Sprecher der Grünen.

Vor der Stadtverordnetenversammlung habe der Stadtrat das von ihm beauftragtes Gutachten mit der Aussage, dass über die Hälfte der Bäume die Bewertungsnote 1,5 und 2 erhalten hätten, zitiert und den Gesamtzustand des Bestandes viel zu optimistisch dargestellt. Immerhin seien im selben Gutachten mehr als ein Viertel der Bäume nur noch mit Note 2,5 oder schlechter bewertet worden.

„Wenn schon jetzt rund die Hälfte dieser noch jungen Bäume eine Wertminderung von bis zu 20 % aufweist“, so Maritzen, „dann ist für die Zukunft des Gesamtbestandes der von Stadtrat Bendel propagierte Optimismus wenig angebracht. Selbst wenn akut keine Bäume ausgetauscht werden müssen, können die vielen Einzelverletzungen gravierende Folgeschäden durch Pilz- und Fäulnisbefall unter den überwallten Wunden auslösen. Und dann müssen vielleicht in 30 Jahren wieder große Platanen auf dem Bowling Green gefällt werden.“

Die jetzt offiziell festgestellte Wertminderung der Bäume belege zudem objektiv, dass der Stadt Wiesbaden ein finanzieller Schaden zugefügt worden sei. „Es bleibt zu hoffen“, so Ronny Maritzen abschließend, „dass Schadensersatzforderungen jetzt noch rechtswirksam an die Verursacher gestellt werden können und dass Kurdirektor Wossidlo das auch zeitnah tut, damit die Kosten nicht an den Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern hängen bleiben.“

 

 

Ronny Maritzen Julia Beltz

 
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Ortsbeirat Ebersheim tagt

Ortsbeirat Ebersheim tagt:

Der Ortsbeirat Mainz-Ebersheim trifft sich am Donnerstag, 20. Oktober 2011, um 19.00 Uhr im Sitzungsraum der Ortsverwaltung (Römerstraße 17) zu seiner nächsten Sitzung.

Themen des öffentlichen Teils sind:
•    Verabschiedung eines Ortsbeiratsmitgliedes
•    Einführung und Verpflichtung eines Ortsbeiratsmitgliedes
Anträge:
•    ÖPNV der Linien 66/67
•    Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Bereich „Kornblumenweg“
•    Versetzung der Beschilderung „Landwirtschaftlicher Nutzweg“ an der Straße „Zum Schollberg“
Anfragen:
•    Überwachung des fließenden Verkehrs in Mainz-Ebersheim
•    Senioren- und behindertengerechtes Wohnen in Ebersheim
•    Sachstandsberichte
•    Mitteilungen und Verschiedenes
•    Einwohnerfragestunde
 


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