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Politik/Verwaltung
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Kurze Beine - kurzer Weg

AUF Kostheim erinnert Stadträtin Rose-Lore Scholz an Vorklassen-Kinder

Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab (AUF) hat sich in einem Brief noch einmal persönlich an Stadträtin Rose-Lore Scholz gewandt und sie an ihre Zusage erinnert, eine Busbeförderung für die Kostheimer Vorklassenkinder prüfen zu lassen. Scholz hatte ihr in der Ortsbeiratssitzung im September zugesagt, sich diesem Problem anzunehmen. Seit in Kostheim keine Vorklasse mehr besteht, müssen Kinder, die noch eine besondere Förderung brauchen, in Kastel die Schule besuchen. Für kleine Kinder ein unzumutbar langer Weg. „Das hessische Schulgesetz ist eindeutig: Die Stadt muss die Beförderungskosten übernehmen“, argumentiert Mück-Raab. Schon deshalb könne sie nicht nachvollziehen, warum sich die Entscheidung des Schulamtes in dieser Sache so hinziehe. „Für die Familien ist dieser lange Schulweg schließlich eine große Belastung.“

Die betroffenen Familien haben mittlerweile beim Schulamt einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt. Mück-Raab hofft, dass es noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommt: „Die Kinder sollten ab Januar wie alle anderen Förderschüler in Wiesbaden auch kostenlos mit dem Schulbus befördert werden.“ Für die Kinder  gelte schließlich der Grundsatz: „Kurze Beine, kurzer Weg“. Der AUF Kostheim bemüht sich seit Juni um eine Lösung dieses Problems.

Verantwortlich: Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim,

 
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Einwohnerversammlung zum Thema Fluglärm:

„Fluglärm und kein Ende? Wie wehrt sich Mainz? Was können die betroffenen Bürgerinnen und Bürger tun?“- Stadt Mainz erläutert Initiativen der letzten 10 Jahre gegen den Flughafenausbau - und gibt Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern das Wort

Die Stadt Mainz lädt nach § 16 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz für Dienstag, 13. Dezember 2011, um 18.00 Uhr, in den Gutenberg-Saal der Rheingoldhalle (Rheinstraße 66, 55116 Mainz) zu einer Einwohnerversammlung zum Thema „Fluglärm und kein Ende? Wie wehrt sich Mainz? Was können die betroffenen Bürgerinnen und Bürger tun?“ ein.

Mit der Inbetriebnahme der Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen zum 21.10.2011 nehmen die Lärmbelastungen für die Bürger durch den Flugverkehr am „Drehkreuz Frankfurt“ dramatische Ausmaße an. Mit den neuen Anflugrouten über Mainz - spürbar tiefer und zudem parallel angesiedelt -, der Einführung der so genannten „Südumfliegung“ und der langfristig avisierten Ausweitung der Kapazitäten auf maximal 126 Starts/Landungen in der Stunde, werden die Belastungen nochmals ansteigen. Schon seit Inbetriebnahme der Nordwestbahn gingen in der gesamten Rhein-Main-Region zahllose Beschwerden über die massive Zunahme der Lärmbelastungen einher.

Die Stadt Mainz lag mit ihren Prognosen aus den Jahren 2001/2002 über die drohenden Folgen des geplanten Ausbaus für die Lebensqualität keineswegs falsch. Eher im Gegenteil: Die Realität stellt sich aktuell noch schwerwiegender dar, als zunächst befürchtet. Mit der absehbaren Kapazitätssteigerung am Flughafen steht in den kommenden Jahren noch Arges zu befürchten.
 
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Endgültiges Ergebnis für die Jugendparlamentswahl

Am Dienstag, 13. Dezember, findet ab 12 Uhr, im Rathaus Wiesbaden, Zimmer 22, die Auszählung zur Jugendparlamentswahl vom 8. Dezember statt. Die Auszählung ist öffentlich.

Der Wahlausschuss stellt am Freitag, 16. Dezember, um 10 Uhr, im Rathaus Wiesbaden, Zimmer 18, das endgültige Ergebnis für die Jugendparlamentswahl in Wiesbaden und die gewählten Bewerberinnen und Bewerber fest. Den Vorsitz führt Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel in seiner Eigenschaft als Wahlleiter. Außer ihm gehören dem Wahlausschuss vier Beisitzerinnen und Beisitzer an. Die Sitzung ist öffentlich.

 
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Stadtverordnete tagen am Donnerstag

Zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr kommt die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 15. Dezember, bereits um 15 Uhr im Rathaus zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Anträge der Fraktionen. Sie beschäftigen sich mit Naturpädagogischen Angeboten und Tierschutzkunde für Kinder, kommunalen Beschäftigungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen, der Transparenz von politischem Handeln, den Rhein-Main-Hallen und auch der Bürgerbefragung zu diesem Themenkomplex, der Darstellung von Unterlagen im Politischen Informationssystem und dem Aufbau eines lokalen Bildungsbündnisses gegen Analphabetismus. Diskutiert wird auch über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung.

 
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GRÜNE sehen in Erhöhung von Kita-Gebühren falsches Signal

Sozial gerechte Familienpolitik sieht anders aus!

„Der von CDU und SPD unter dem Stichwort ‚Anpassung der Kindertagestättengebühren‘ vorgelegte Entwurf geht an den Realitäten der Elternbedarfe in Wiesbaden vorbei“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl Braun. Nach den Plänen des schwarz-roten Magistrats sollen zwar künftig Halbtagsplätze bis 12 Uhr gebührenfrei sein, doch für Ganztagsplätze sind saftige Erhöhungen der Elternbeiträge, z.B. bei Krippen auf 250 Euro monatlich, vorgesehen.

Die Halbtagsplätze im Krippenbereich (Unter-3-Jährige) werden derzeit lediglich zu ca. 10 Prozent und im Elementarbereich (3 bis 6 Jahre) zu etwa 25 Prozent in Anspruch genommen. Der weit überwiegende Teil der Eltern – besonders der berufstätigen – würde durch die von Schwarz-Rot geplante Neuregelung also übermäßig belastet.

„Da die Beitragsfreiheit nur bis 12 Uhr vorgesehen ist, ist klar, dass halbtags tätige Mütter und Väter nicht in den Genuss dieses Privilegs kommen können. So sieht jedenfalls keine gute und sozial gerechte Familienpolitik aus“, äußert sich Braun enttäuscht.

Erstaunt haben die GRÜNEN auch zur Kenntnis genommen, dass vorab nicht mit den freien Trägern der Kinderbetreuung über das geplante Gebührenmodell gesprochen wurde. Die geplante Umsetzung zum 1. Januar 2012 ist wegen der kurzen Frist unmöglich, wie die freien Träger bestätigen. „Das ist mal wieder ein Zeichen dafür, was die Koalition unter Transparenz versteht“, so Braun. „Eine ausführliche Diskussion in Öffentlichkeit und städtischen Gremien soll erneut nicht stattfinden.“

-Karl Braun-

 
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Tagesordnung des Stadtrates im Internet

Alle an der Mainzer Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger können die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mainzer Stadtrats im Internet unter www.mainz.de/stadtrat in der Rubrik "Stadtrat" abrufen. Die Sitzung findet am Mittwoch, 14. Dezember 2011, ab 15.30 Uhr im Rathaus Mainz (Jockel-Fuchs-Platz 1: Ratssaal) statt.
 


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