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Politik/Verwaltung
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Ortsbeiräte tagen

In der kommenden Woche treffen sich eine Reihe von Ortsbeiräten zur letzten Sitzung in diesem Jahr.

Im Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn, der am Dienstag, 13. Dezember, ab18 Uhr im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2, tagt, wird über die Umbenennung des Stadtteils und über Verkehrsthemen diskutiert.


Die Ausweisung von Flächen als Hundeauslauf und die Verleihung des Biebricher Ehrentellers beschäftigt den Ortsbeirat Biebrich am Dienstag, 13. Dezember. Seine Sitzung beginnt um 18.30 Uhr in der Ortsverwaltung, Rathausstraße 63. Auf der Tagesordnung stehen auch zahlreiche Anträge der Fraktionen.

In der Ortsverwaltung St. Veiter Platz 1, kommt der Ortsbeirat Kastel am Dienstag, 13. Dezember, um 18.30 Uhr zusammen. Beraten wird über Zuschussanträge der Vereine, die Erweiterung der Tempo-30-Zone zahlreiche Anträge der Fraktionen.


Der Bebauungsplan für den Bereich „Panoramastraße“ steht auf der Tagesordnung des Ortsbeirates Dotzheim. Seine Mitglieder kommen am Mittwoch, 14. Dezember, um 18 Uhr in der Ortsverwaltung, Dörrgasse 2, zusammen. Auch der Bericht der AG Jugend und über das Haus der Vereine soll – neben den Anträgen der Fraktionen – diskutiert werden.

Ebenfalls am Mittwoch, 13. Dezember, tagt der Ortsbeirat Kostheim. Themen der Sitzung, die um 18 Uhr in der Ortsverwaltung, St. Veiter Platz 1, stattfindet sind der Zuschussanträge für die Küche der Ortsverwaltung und für eine Leinwand, die im Bürgerhaus benötigt wird. Nach der Sitzung findet ab 20 Uhr die Weihnachtsfeier statt. In diesem Jahr wurden Kostheimer Vereine mit der Bitte angeschrieben, jeweils ein bis zwei Mitglieder aus der Jugendarbeit zu benennen, welche der Kostheimer Ortsbeirat zu seiner Weihnachtsfeier einlädt. Für Rückfragen steht die Ortsverwaltung Kostheim gerne zur Verfügung.

 
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FWG hält an der Forderung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts für Kostheim fest

Das Thema "Verkehr" in Kostheim hat in der öffentlichen Diskussion in letzter Zeit in den Medien breiten Raum eingenommen. Es gibt "für" und "wider" und Aktionen in verschiedene Richtungen von mehreren Initiativen und politischen Parteien. Die FWG teilt der AKK-Zeitung auf Nachfrage folgendes mit:

Die FWG hat der Öffentlichkeit und den Medien ihre Position in den vergangenen Wochen ausführlich dargestellt. Es geht dabei um ein umfassendes und nachhaltiges Verkehrskonzept für Kostheim. Der aktuelle Sachstand ist folgender:

Zunächst müssen alle bereits durchgeführten Untersuchungen und die vorhandenen Erkenntnisse aller Fachbereiche der Landeshauptstadt Wiesbaden zu einem Verkehrskonzept Kostheim vollständig erfasst und bewertet werden. Daraus ergeben sich Lösungsansätze, die sowohl mit den Bürgern als auch mit dem Ortsbeirat öffentlich diskutiert werden. Und genau diese Vorgehensweise hat die FWG im Ortsbeirat mit Unterstützung der CDU und FDP dem Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vorgeschlagen. Darum geht es also. Um nicht mehr und nicht weniger.

Fazit der Redaktion:
Kühlen Kopf bewahren, zusammensetzen und Lösung erarbeiten, wir berichten gerne über gewonnene Fortschritte!

 
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Unterschriftensammlung: Kein Gegenverkehr in der westlichen Hauptstraße

Zweites Treffen am 13.12.2012 um 18 Uhr in der Michaelsgemeinde

Zum zweiten Mal treffen sich die Gegner einer zweispurigen Verkehrsführung durch die westliche Hauptstraße. Das Treffen findet am nächsten Dienstag, den 13. Dezember 2012 um 18 Uhr im Kirchensaal der Michaelsgemeinde statt. Dort soll das weitere Vorgehen beraten werden. „Viele haben den Wunsch geäußert, es nicht beim Protest zu belassen, sondern auch konkrete Verbesserungen für die Hauptstraße durchzusetzen“, erklärten die Anwohner Inés Kraus und Christian Schmitt. Dazu gehörten breitere Bürgersteige, aber auch Geschwindigkeitskontrollen. Kraus und Schmidt gehören zu den Initiatoren der Unterschriftensammlung, die sich gegen die Öffnung der westlichen Hauptstraße wendet. Die Initiative sammelt seit einer Woche Unterschriften und protestiert gegen einen entsprechenden Beschluss des Ortsbeirates. Zu dem Treffen am 13. Dezember 2012 sind alle Anwohner der östlichen und westlichen Hauptstraße sowie den Nebenstraßen herzlich eingeladen

Verantwortlich: Inés Kraus, Hauptstraße 128, Kostheim.
 
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SPD warnt vor Einschläferungstaktik

Westliche Hauptstraße: wachsam bleiben - SPD warnt vor Einschläferungstaktik

Als erfreulich bezeichnet die SPD die Aussage der Stadt Wiesbaden nach Beendigung der Bauarbeiten in der östlichen Hauptstraße wieder zur alten Verkehrsführung zurückzukehren, warnt aber gleichzeitig weiterhin vor der Absicht der FWG den gegenläufigen Verkehr in der westlichen Hauptstraße zu favorisieren. Die Aussage, sie wolle eine ergebnisoffene Diskussion hat sich spätestens nach der stillschweigenden Änderung ihrer Aussagen in ihrer Presseerklärung und der ebenso stillschweigenden Änderung ihrer Homepage als irreführend herausgestellt. Das kann man auch als Betrugsversuch an den protestierenden Bürgern werten.

Vor Jahren angetreten mit dem vollmundigen Versprechen die Verkehrsproblematik in Kostheim zu lösen, ist die FWG keinen Meter weitergekommen. Zugegebener Maßen ein sehr schwieriges Thema. Aber jetzt der Opposition im Ortsbeirat eine jahrelange Blockadepolitik vorzuwerfen, ist eine bodenlose Dreistigkeit ohnegleichen. Die SPD hat schon vor Jahren eine Diskussion um eine andere Verkehrsführung angestoßen und zwar in Zusammenarbeit mit den Kostheimer Bürgern. Gutachten wurden eingeholt, Verkehrszählungen durchgeführt und diskutiert und eine andere Verkehrsführung von den Bürgern abgelehnt. Man kann sich bei diesem Thema die Finger verbrennen – aber ehrlich muss man sein und bleiben. Das fordern wir auch von der FWG, sie schadet so allen Parteien im Ortsbeirat, am stärksten aber sich selbst. Man kann hier auf ein Zitat der FWG verweisen: Die Menschen Kostheims haben ein feines Gespür für Offenheit, Fairness und politischen Stil und können letztlich auch die Fakten richtig einschätzen.

In früheren Zeiten gab es im Ortsbeirat einmal eine Verkehrskommission, der alle Fraktionen, die Bürgerinitiative BIVKO und der Gewerbeverein angehörten. Dort wurde sehr konstruktiv gearbeitet, allerdings hat sich die CDU dann teilweise populistisch von den Entscheidungen der Verkehrs-kommission distanziert. Die Verkehrskommission wurde dann nach der „Machtübernahme“ der FWG für überflüssig erklärt. Die Fakten, die die FWG aufzählt und die eine Lösung der Verkehrsproblematik in Kostheim nötig machen, sind seit langem bekannt und alle richtig. Eine solche Lösung kann aber nicht mit der Gefährdung von Menschen und einem Angriff auf die Gesundheit der Bewohner der westlichen Hauptstraße einhergehen. Deshalb fordert die SPD ein überregionales Verkehrskonzept, unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer -  Lkws, Pkws, Fahrradfahrer und Fußgänger -  und in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Gustavsburg und Hochheim. Dieses Konzept muss die Belastung für alle senken.

Presseerklärung des SPD-Ortsvereins Kostheim, 7.12.2011

 
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Bürgergespräch auf dem Spielplatz Hopfengarten

Sozialdezernent Kurt Merkator und Ortsvorsteherin Ulla Brede-Hoffmann informieren über das Vorhaben und diskutieren mit den BürgerInnen

In den vergangenen Tagen ist die Frage nach dem geplanten Bau einer Kindertagesstätte am Hopfengarten und dessen Auswirkungen auf den Spielplatz „Hopfengarten“ diskutiert worden. Um mit den BürgerInnen direkt ins Gespräch zu kommen laden Sozialdezernent Kurt Merkator und die Ortsvorsteherin von Mainz-Altstadt, Ulla Brede-Hoffmann, zu einem Bürgergespräch am Montag, 12. Dezember 2011, um 16:00 Uhr vor Ort auf dem Spielplatz Hopfengarten ein. Dabei wollen Dezernent Merkator und Ortsvorsteherin Brede-Hoffmann das Vorhaben, eine für die Mainzer Altstadt dringend benötigte viergruppige Kindertagesstätte für sechzig Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren am Hopfengarten und – damit verbunden - die Auswirkungen des Vorhabens auf den im Innenhof gelegenen Spielplatz „Hopfengarten“ erläutern und dies gemeinsam mit den BürgerInnen diskutieren.

 
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Rentner-Restaurant im Bürgerhaus Kostheim

AUF Kostheim drängt auf Gespräch mit Wiesbaden

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden in Kostheim möchte gerne vor der Entscheidung über die Verpachtung des Bürgerhaus-Restaurants ein Gespräch mit der Stadt und hat im Ortsbeirat eine entsprechende Initiative ergriffen. „Am besten wäre es, wenn sich alle noch einmal an einen Tisch setzen,“ erklärte AUF-Fraktionssprecher Frank Porten. Der AUF Kostheim unterstützt die Bewerbung des Kasteler Pfarrers Ralf Schmidt, der im Bürgerhaus ein Restaurant einrichten will, das von Rentnern geführt wird.

„Dieses Projekt wäre in jeder Hinsicht ein Gewinn für den Kostheimer Ortskern“, argumentierte Porten. Es böte nicht nur älteren Menschen, die Möglichkeit sich zu engagieren und gleichzeitig ihre Rente aufzubessern, das Restaurant könnte sich zu einem Treffpunkt für Jung und Alt enwickeln. Darüber hinaus würde es den unrentablen Leerstand der Räume im Bürgerhaus beenden. Der AUF fürchtet, das Projekt könne an den hohen Hürden der städtischen Ausschreibung scheitern. Deshalb will die AUF-Fraktion ein gemeinsames Gespräch von Ortsbeirat, Stadt und dem Bewerber Ralf Schmidt. Auch die Stadtteilbibliothek, der Seniorenbeirat und der Stadtteiljugendbeauftragte, so Porten, sollten zu diesem Termin gebeten werden.

Der Ortsbeirat in Kostheim beschäftigt sich seit langem mit der Frage, wie die weitere Nutzung des Bürgerhauses aussehen kann. Zentrales Problem ist dabei der Leerstand des ehemaligen Restaurants, für das sich kein Pächter finden will.

Verantwortlich: Frank Porten

 


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