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Politik/Verwaltung
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Sitzung des Planungs- und Gestaltungsbeirat

Sitzung des Planungs- und Gestaltungsbeirat Dezernat für Bauen, Denkmalpflege und Kultur

Die nächste öffentliche Sitzung des Planungs- und Gestaltungsbeirates der Landeshauptstadt Mainz findet am Mittwoch, 26. Oktober 2011, 14.00 Uhr im Drusussaal (Zitadelle, Bau E) statt.

Auf der Tagesordnung stehen die folgenden Vorhaben:

•    Einzelhandelsstandort Innenstadt – Ludwigsstraße. Der Gestaltungsbeirat berät die notwendigen Schritte zur Durchführung von Wettbewerben und die städtebaulichen Rahmenbedingen im Umfeld der Ludwigsstraße.
•    Promenade Winterhafen. Die „Detaillierung und Materialität der Promenade zwischen Wohnbebauung und Winterhafen“ werden erörtert. Dieses Projekt wird von der Stadt Mainz zusammen mit den beiden Investoren der Wohnprojekte durchgeführt.
•    Studierendenwohnheim Kisselberg. Errichtung eines Studierendenwohnheims als erstes Projekt im Bebauungsplanänderungsverfahren „Kisselberg-1. Änderung“ innerhalb des Sondergebietes „Hochschule und Hochschulnahes Gewerbe“.
•    Wohn- und Geschäftshaus Schillerstraße 36. Fassadenumgestaltung und Dachausbau des Wohn- und Geschäftshauses Schillerstraße 36.
 
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Spielplatz „Gustavsburger Weg“ wird wieder eröffnet

Laubenheim:

Am Donnerstag, 20. Oktober 2011, um 16.00 Uhr eröffnen Sozialdezernent Kurt Merkator und Gründezernentin Katrin Eder den Spielplatz „Gustavsburger Weg“ in Laubenheim wieder. Der Platz wurde aus Mitteln des „Kinderfreundlichen Mainz“ (20.000 Euro) neu ausgestattet, nachdem sämtliche Holz-Spielgeräte (Spielhäuser, Palisaden etc.) so sehr in die Jahre gekommen waren, dass sie nach und nach aus Sicherheits- und Altersgründen abgebaut werden mussten und am Ende nur noch der Sandspielbereich und eine Schaukel übrig blieben. Der Spielplatz befindet sich inmitten eines kinderreichen Wohngebietes am Ende einer Park-Zunge, die entlang der Siedlung am Gustavsburger Weg angelegt ist. Es gab also viele Kinder, die sich eine Neu-Möblierung des Platzes wünschten.

 
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Stadt setzt sich weiterhin gegen Fluglärm in Wiesbaden ein

Die Landeshauptstadt Wiesbaden setzt sich erneut aktiv dafür ein, den zusätzlichen Fluglärm durch das geänderte Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main zu reduzieren.

In einem gemeinsamen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, haben Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller sowie Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann um einen schnellstmöglichen Gesprächstermin gebeten. Damit hat die Stadt auf das Angebot der Fraport AG reagiert, in Sachen Fluglärm zwischen den Kommunen und der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu vermitteln.
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Urteil zum Nachtflugverbot gibt Protest in der Region enormen Schub

OB erfährt in Ruanda von VGH-Urteil zum Nachtflugverbot

 Oberbürgermeister Jens Beutel erfuhr gestern auf einer Auslandsreise in Ruanda vom erfreulichen Urteil des VGH Kassel, welches festschreibt, dass mit der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest am 21. Oktober planmäßige Flüge in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr („Mediationsnacht“) zumindest bis zum endgültigen Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig (dieses wird für das erste Quartal 2012 erwartet) nicht mehr erlaubt sind.

„Diese Nachricht habe ich mit großer Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen. Das Urteil wird dem Protest gegen den Ausbau und damit auch der großen Demonstration in Mainz am 22. Oktober für ein dauerhaftes Nachtflugverbot einen nochmaligen Schub geben. Mit dem Urteil, der die hessische Landesregierung in ihrem bürgerfernen Wirken in ein beschämendes Licht stellt, sehe ich auch das bereits über zehn Jahre andauernde stete Wirken der „Zukunftsinitiative Rhein-Main“ belohnt. Erst vor rund acht Wochen hatten zahlreiche ZRM-Kommunen - darunter auch Mainz - das Land Hessen aufgefordert, dem gültigen Rechtsspruch des VGH Kassel umzusetzen und ein Nachtflugverbot am Flughafen anzuordnen. Das VGH Kassel hatte zuvor bereits mit seinem Urteil vom 21.08.2009 die Zulassung von 17 planmäßigen Flugbewegungen zwischen 23.00 und 5.00 h als rechtswidrig beanstandet. Dass das Verkehrsministerium dies vor kurzem in erneut hochprovokanter Form ablehnte und nun zum Jagen getragen werden muss, ist eine ärgerliche Begleiterscheinung.“

Beutel hofft am Samstag auf eine starke Teilnahme an der  Demonstration: „An diesem Tag werden wir ein nachdrückliches Zeichen setzen und in großer Zahl unsere Forderungen erneut unmissverständlich formulieren. Denn: Entschieden wird die Frage des Nachtflugverbotes letztlich in Leipzig. Das Signal aus Hessen unterstreicht jedoch, dass die Ergebnisse der Mediation und der den Bürgerinnen und Bürgern von der Landesregierung Hessen in die Hand versprochene Schutz der Bürgers in der Nacht vor Gericht einen hohen Stellenwert genießt. Das stimmt mich zuversichtlich.“

 
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Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister

Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Beutel

Oberbürgermeister Jens Beutel lädt wieder alle interessierten Mainzerinnen und Mainzer zu seiner Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Donnerstag, 20. Oktober 2011, Rathaus Mainz (Jockel-Fuchs-Platz 1: Louisville-Zimmer) statt. Von 16.30 bis 18.00 Uhr besteht die Gelegenheit, im direkten Gespräch mit OB Beutel persönliche Anliegen zu besprechen, Anregungen zu geben, Probleme zu erörtern oder sich über aktuelle Entwicklungen in der Stadt zu informieren.

All jenen, die am Donnerstag keine Gelegenheit haben, die Bürgersprechstunde aufzusuchen, steht das Bürgerberatungsbüro im Rathaus Mainz (Jockel-Fuchs-Platz 1, Zimmer 249, Telefon: 12-21 13) während der Bürozeiten (montags bis donnerstags 08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr, sowie freitags 08.00 bis 13.00 Uhr) zur Verfügung.

 
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Nachtflug-Entscheidung: „Gut für Wiesbaden“

Nachtflug-Entscheidung: „Gut für Wiesbaden“

Als „gut für Wiesbaden“ bezeichnet Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, wonach es am Flughafen Frankfurt nach der Einweihung der neuen Landebahn am 21. Oktober vorläufig keine Nachtflüge mehr geben darf. „Gerade nach der Änderung der Flugrouten und der zu erwartenden Lärmbelastung durch die Eröffnung der neuen Landebahn ist jede Entscheidung, die zu weniger Fluglärm führt, eine gute Entscheidung für Wiesbaden. Ich begrüße den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichthofes daher ausdrücklich“, so Goßmann. Der Bürgermeister erinnert daran, dass sich die Hessische Landesregierung 2003 ursprünglich für ein Nachtflugverbot ausgesprochen hatte, im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens 2007 davon aber keine Rede mehr war. Das Wirtschaftsministerium genehmigte darin durchschnittlich nachts 17 planmäßige Flüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr.

 


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