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Politik/Verwaltung
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Offener Brief der FWG an AUF und SPD

Offener Brief an die Fraktionen von AUF und SPD in Kostheim

Umfassendes Verkehrskonzept für Kostheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kostheim erstickt im Verkehr. Dieser Zustand ist nicht nur die Folge eines gestiegenen Fahrzeugaufkommens, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Verkehrspolitik. Es gibt Expertengutachten, unzählige Vorschläge von betroffenen Bürgern und Konzepte, die in regelmäßigen Abständen dem Ortsbeirat präsentiert worden sind. Und von Ihnen entweder abgelehnt oder bewusst blockiert worden sind. Sie haben in den letzten Tagen einmal mehr bewiesen, dass Ihnen nicht um eine nachhaltige Lösung von Verkehrsproblemen in Kostheim, sondern um Stimmungsmache durch gezielte Falschinformationen der Bürger geht.

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Bebauungsplan „Freiburger Straße“

Bürgerversammlung zum Bebauungsplan „Freiburger Straße“

Die Ziele und Inhalte des vorläufigen Bebauungsplans „Freiburger Straße“ werden in einer Bürgerversammlung am Dienstag, 29. November, um 18 Uhr in der Delkenheimer Ortsverwaltung, Rathausplatz 2, vorgestellt. Die Besucher können sich schon vor Beginn der Bürgerversammlung ab 17.30 Uhr informieren, wenn Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes und des Planungsbüros die Vorhaben erläutern. Durch eine behutsame ergänzende Bebauung innerhalb der „DeWAG-Siedlung“ soll Wohnraum in bevorzugter Lage geschaffen werden. Auch die Wohn- und Aufenthaltsqualität in diesem Bereich soll verbessert werden. Das Plangebiet liegt zwischen Münchner Straße, Elisabethenstraße sowie Freiburger und Stuttgarter Straße.

 
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Tag gegen Gewalt an Frauen

Tag gegen Gewalt an Frauen: Schutz- und Beratungsangebote ausbauen!

„Der internationale Tag der Gewalt an Frauen ist leider auch dieses Jahr hochaktuell: Denn in Deutschland kommt Gewalt gegen Frauen in allen gesellschaftlichen Schichten vor. Dies gilt auch für Wiesbaden“, betont Gabriela Schuchalter-Eicke, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Rathausfraktion. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums werden rund 37 Prozent aller Frauen zwischen 16 und 85 Jahren mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher Gewalt oder Übergriffen. Am häufigsten ist die so genannte "häusliche Gewalt".

„Es ist enorm wichtig für von Gewalt betroffene Frauen, dass sie sich an jemanden wenden können von dem sie Hilfe erfahren. Beratungs- und Hilfeangebote sind deshalb auch in Zeiten knapper Kassen zu erhalten und auszubauen. Insbesondere brauchen wir genügend Plätze in den Frauenhäusern“, fordert Gabriela Schuchalter-Eicke.

Man(n) dürfe die Augen nicht vor der Situation vor (und hinter) der Haustür verschließen. „Wir neigen dazu, die Gewalt aus unserem Blickfeld zu verdrängen. Erst wenn es Tote gibt, sind wir schockiert. Doch besser ist es, viel früher schon anzusetzen und Maßnahmen der Gewaltprävention zu unterstützen. Für uns Grüne hat diese Arbeit einen sehr hohen Stellenwert und wir werden uns in den kommenden Verhandlungen um den städtischen Haushalt für den Erhalt und Ausbau von Präventionsinitiativen gegen Gewalt sowie von Beratungs-und Hilfeangeboten für Frauen einsetzen!“

 Gabriela Schuchalter-Eicke

 
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GRÜNE kritisieren Kurhaus GmbH wegen Zirkuszelt vor der Konzertmuschel

„Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Man hat den Eindruck, Kurdirektor Henning Wossidlo ist beratungsresistent “, kommentiert Barbara Düe, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Rathausfraktion Wiesbaden, den neusten Akt im Kurpark: Vor der Konzertmuschel baut aktuell der Zirkus Carl Busch seine Zelte auf, um dort noch bis zum 8. Januar Vorstellungen zu geben.

Wie schon bei vielen vorangegangenen Veranstaltungen in diesem sensiblen Umfeld wird hier erneut gegen die Natur- und Denkmalschutz-Auflagen der Stadt Wiesbaden verstoßen: „Die ohnehin schon von zahlreichen Großveranstaltungen geschädigten Bäume sind während des Aufbaus nicht mit Ummantelungen oder Gittern geschützt, große Container und schwere Betonklötze, die als Sturmballast das Zirkuszelt halten sollen, stehen auf den Wurzelbereichen der Bäume. Das verschlimmert die ohnehin schon fortgeschrittene Bodenverdichtung“, so Düe.

„Kurdirektor Wossidlo ist offensichtlich noch immer nicht genug für das Thema sensibilisiert“, kritisiert Düe. Sie erinnert daran, dass der städtische Umweltausschuss bereits in der kommenden Woche auf Initiative der GRÜNEN einen Akteneinsichtnahmeausschuss installieren wird, um die Umstände zu klären, wie es dazu kommt, dass die von Wossidlo geleitete Kurhaus Wiesbaden GmbH ungestraft fortlaufend gegen Behördenauflagen verstoßen kann. Dadurch sind bereits irreparable Schäden an vielen der neu gepflanzten Platanen im Bowling Green entstanden.

„Der Kurpark verkommt immer mehr zum Eventpark. Wie lange wollen Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) und Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU) dem Treiben des Leiters des städtischen Eigenbetriebs TriWiCon und der Kurhaus GmbH eigentlich noch tatenlos zuschauen?“, fragt Düe abschließend

Barbara Düe - Frank Schuster

Anmerkung der Redaktion:

Der Bürger schaut oft ohne Verständnis auf die massiven Schäden an Rasen und Umfeld, wie auch auf der anderen Rheinseite schon mehrfach zu sehen war. (Wir berichteten im August) Die Städte scheinen aber dem Gedanken "Brot und Spiele für das Voklk" mehr Bedeutung zuzumessen als Natur und Umwelt...

 
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Stadt Wiesbaden fordert bei Bahnlärm Nachbesserungen

Die Landeshauptstadt Wiesbaden fordert weiteren Schutz gegen Bahnlärm.

Dies geht aus einer Stellungnahme zum Entwurf des „Lärmaktionsplanes Hessen – Teilplan Schienenverkehr“ hervor. „Natürlich begrüßen wir die Aufstellung eines solchen Planes, aber bei genauem Hinsehen fehlen doch einige Aspekte des wirksamen Lärmschutzes für die Menschen in Wiesbaden. Dies haben wir in unserer Stellungnahme deutlich gemacht und deshalb können wir dem Lärmaktionsplan seitens der Landeshauptstadt Wiesbaden nicht zustimmen“, betont Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann.

So fordert die Landeshauptstadt Wiesbaden generelle und spezielle Veränderungen am Lärmaktionsplan vorzunehmen. Zu den generellen Maßnahmen zählt etwa die Aufstockung des Lärmsanierungsprogrammes des Bundes, um aus diesen Mitteln lärmreduzierende Maßnahmen an den Eisenbahnwagen zu finanzieren. „Der Ersatz von Guss-Bremsklötzen durch Kunststoff-Bremsklötze verhindert beispielsweise das Aufrauhen der Radflächen und mindert damit die Geräuschentwicklung“, sagt Goßmann.

Speziell auf Wiesbaden bezogen fordert das Umweltdezernat in seiner Stellungnahme, dass vorhandene Lücken im Lärmschutz bei Ortsdurchfahrten geschlossen werden. Konkret handelt es sich um neue Lärmschutzwände in Biebrich, Kostheim und Amöneburg sowie um die Verlängerung der Lärmschutzwand im Bereich Gartenweg in Kostheim. Für Amöneburg heißt es in der Stellungnahme wörtlich: „Im Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung sind Lärmsanierungsmaßnahmen an der Kaiser-Brücke zwingend erforderlich.“

Zusammenfassend sagt Umweltdezernent Goßmann. „Wir erwarten, dass der Bund und die Bahn gerade in den Ballungsgebieten einsehen, dass ein gedeihliches Miteinander nur durch Kooperation – und dazu gehört auch der Lärmschutz – zu erreichen ist.“

Der Lärmaktionsplan Hessen – Teilplan Schienenverkehr geht ursprünglich auf eine EU-Verordnung von 2002 und die Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zurück. Danach ist gefordert, eine Lärmkartierung anzufertigen, was das Eisenbahnbundesamt für die Haupteisenbahnstrecken gemacht hat. Aufgrund dieser Karten hat das Land Hessen den Lärmaktionsplan entworfen, der sich derzeit in der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung befindet.

 
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SPD Kostheim gegen gegenläufigen Verkehr

Die Diskussion über die Verkehrsführung in der Hauptstraße in Kostheim und der hierzu gefasste Mehrheitsbeschluss im Ortsbeirat nimmt bei der Kostheimer Bevölkerung breiten Raum ein. Lesen Sie nachfolgend  die Stellungnahme der SPD Kostheim zu diesem Thema


Die Pläne der FWG zur Verkehrsführung in der Hauptstraße stoßen auf Widerstand der SPD

Die Empörung der Anwohner in der westlichen Hauptstraße über den Vorschlag der FWG, den gegenläufigen Verkehr als Verkehrskonzept zu verkaufen, ist kaum zu überbieten. Zu Recht halten die Anwohner diesen Vorschlag für rücksichtslos und nur in FWG eigenem Interesse.

Statt den Verkehr beruhigen zu wollen, zeigt sich jetzt die Absicht, ihn in der westlichen Hauptstraße ohne Rücksicht auf die dort wohnen Kostheimerinnen und Kostheimer zu konzentrieren und diesen eine unzumutbare höhere Verkehrs- und Abgasbelastung zuzumuten. Sollten die Pläne der FWG Wirklichkeit werden, würde dies zu einem noch weitaus höheren Verkehrsaufkommen führen, da man dem Durchgangsverkehr einen gewohnten und bequemen Weg mit der Folge durch Kostheim bietet, dass die Öffnung der westlichen Hauptstraße nicht zu einer Verkehrsberuhigung sondern zu einer deutlichen Zunahme des Durchgangsverkehrs führen wird, wie die Erfahrungen der Verkehrsplaner zeigen. Damit einher geht eine gesteigerte Lärm- und Abgasbelastung und ein Wertverlust der betroffenen Grundstücke. Dadurch sinken auch die Entwicklungschancen für die Entwicklung des Lindeareals, niemand möchte an einer stark befahrenen Durchgangsstraße wohnen.

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