Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

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Politik/Verwaltung
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Ortsbeirat Igstadt tagt

Der Ortsbeirat Igstadt kommt am Dienstag, 29. November, um 19.30 Uhr in der Pfarrscheune, Altmünsterstraße 8, in Igstadt zusammen. Bevor die Punkte der Tagesordnung besprochen werden, können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen stellen. In der Sitzung wird es unter anderem um den Fluglärmbericht des Umweltamts und die Unterstellmöglichkeiten auf dem Friedhof gehen.
 
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Sitzung des Jugendparlaments

Das Jugendparlament der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt am Samstag, 26. November, um 12 Uhr im Rathaus, Schloßplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal zusammen. Es wird ein Rückblick über zwei Jahre Jugendparlament in Wiesbaden gegeben und es werden Perspektiven für die Zukunft besprochen.
 
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Windräder im Wald?

Wie zu lesen war, wollen die RLP-Grünen nun auch Windräder im Wald aufstellen!

Hallo liebe Grüne! Geht´s noch???

 
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Fluglärm: Nicht über unsere Köpfe hinweg

Die für Fluglärm zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder wird sich gemeinsam mit zahlreichen Vertretern der Bürgerinitiativen der Region am frühen Samstagmorgen zu einer Großdemonstration nach Berlin aufmachen, die dort um 14.00 Uhr vom Potsdamer Platz aus bis zum Kanzleramt führen wird. Zielrichtung der Berliner Demonstration ist genau jener Sachverhalt, der auch im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens massiv kritisiert wurde, dass bei einem gigantischen Bauvorhaben wie der Nordwest-Bahn staatliche Planungsverfahren als auch die Flugroutenfestlegungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger der Region hinweg ohne adäquate Beteiligung festgelegt  wurden.

Katrin Eder: „Bei jeder kommunalen Baumaßnahme werden unzählige Stellen der Stadtverwaltung beteiligt, es gibt inzwischen standardisierte Partizipationsverfahren für Bürgerinnen und Bürger, Einwendungs- und Mitspracherechte der Anwohner. Der Ausbau von Großflughäfen hingegen, ob in Berlin oder in Frankfurt, welcher immense Lärmauswirkungen auf die gesamte umliegende Region beinhaltet, läuft planerisch auf niedrigstem Niveau an wenigen Tischen ohne große Einflusschancen der Betroffenen. Jedes Verfahren in der kleinsten Kommune atmet hier mehr Teilhabe. Dies ist grotesk - und wird auf lange Sicht ein Muster ohne Haltbarkeitsdatum sein. Es muss transparentere Verfahren geben, in denen die betroffene Bevölkerung Gehör findet! Die Bundesgesetzgebung ist der Hebel, mit dem die Bürgerinnen und Bürger gegen den Fluglärm wirksam geschützt werden müssen und diese muss verändert werden.“

 
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AUF will keinen Gegenverkehr

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Verkehr in der Hauptstraße - AUF kündigt Aktivitäten gegen Gegenverkehr an

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim wendet sich gegen Äußerungen der Freien Wähler, wonach es in dem Beschluss zur Verkehrsführung in der Hauptstraße, allein darum gehe, „Erkenntnisse“ aus der Umleitungsführung auszuwerten und in ein Verkehrskonzept einfließen zu lassen. Der am vergangenen Mittwoch gefasste Beschluss des Ortsbeirates sei unmissverständlich, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. „Ein gegenläufiger Verkehr ist durchaus möglich“  hieße es wörtlich in dem beschlossenen FWG-Antrag. „Es ist unredlich, so zu tun, als habe sich der Ortsbeirat da nicht festgelegt,“ sagte Porten. Der Antrag sei ein deutliches Signal nach Wiesbaden, den Verkehr in der westlichen Hauptstraße zweispurig zu führen. Unklar dagegen sei geblieben, auf welche Erkenntnisse sich die FWG eigentlich beziehe. “Offenbar wollen die Freien Wähler nicht deutlicher werden, weil sie den Widerstand der Anwohner gegen diese Pläne befürchten.“

Entsprechende Aktivitäten kündigte Marion Mück-Raab, AUF-Vertreterin im Kostheimer Ortsbeirat und selbst Anwohnerin in der westlichen Hauptstraße an: „Noch vor Weihnachten wird es ein Treffen von Bürgerinnen und Bürgern geben, um das weitere Vorgehen zu beraten.“

Verantwortlich: Frank Porten, Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK,
 
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Wiesbaden tritt auf Initiative der GRÜNEN endlich Anti-Fluglärm-Verband bei

Landeshauptstadt wird Mitglied der Initiative „Zukunft Rhein-Main“

„Na endlich – zwölf Jahre nach Gründung der Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) wird auch die Landeshauptstadt Wiesbaden Mitglied des kommunalen Anti-Fluglärm-Verbands!“, freut sich Ronny Maritzen, Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Umweltausschusses. Bei aller Freude über den von allen Fraktionen einstimmig in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Beschluss, übt Maritzen dennoch Kritik an der CDU/SPD-Koalition: „Anstatt einfach unseren Antrag zu akzeptieren, stellt die große Koalition einen eigenen – und den mit einem ziemlichen Pferdefuß.“ Unter Punkt eins hieß es nämlich darin: „Die Landeshauptstadt Wiesbaden steht nach wie vor zum Ausbau des Frankfurter Flughafens“.

Die GRÜNEN stimmten diesem Punkt freilich nicht zu. Nicht nur, weil er GRÜNEN Überzeugungen widerspricht, sondern auch, weil er konträr zu den Zielen der ZRM steht. Eine der Kernforderungen der Initiative lautet: „Alle diskutierten Varianten des Flughafenausbaus, einschließlich einer zivilen Nutzung des Flughafens Wiesbaden-Erbenheim, lehnen wir kategorisch ab.“

„Gleichwohl sind wir froh“, so Maritzen, „dass die Landeshauptstadt nun endlich solidarisch mit den anderen betroffenen Kommunen gegen die steigende Lärmbelastung vorgeht.“ Der Initiative gehören 26 Städte und Gemeinden sowie zwei Landkreise aus dem Rhein-Main-Gebiet an. Ihr Ziel ist es, der wachsenden Fluglärmbelastung zu begegnen und damit für eine bessere Lebensqualität in der Region zu sorgen. Sie ist ein partei-, institutions- und länderübergreifender Schulterschluss.

Jüngste Errungenschaften der ZRM, von denen die Menschen in der gesamten Region profitieren: Die Initiative war maßgeblich an der Durchsetzung der groß angelegten Lärmwirkungs- und Gesundheitsstudie für die Region beteiligt. Darüber hinaus hat sie sich bei der Festsetzung des Lärmschutzbereichs vehement für die strengeren Grenzwerte in der Nachtschutzzone eingesetzt, die nun auch zugrunde gelegt werden. Damit kommen mehr Menschen in den Genuss von passivem Schallschutz.

Die ZRM bietet ihren Mitglieder-Kommunen fachliche Unterstützung bei u.a. Stellungnahmen, Einwendungen und Klageschriften an. Sie tritt unter anderem ein: für ein Nachtflugverbot, für einen verbindlichen Anti-Lärm-Pakt, für die Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen (aktiver/passiver Schallschutz) sowie für eine Suche nach verträglichen Alternativen zum Flughafenausbau, etwa Verbundlösungen mit den Flughäfen Hahn, Ramstein, Köln oder Kassel.

Ronny Maritzen - Frank Schuster

 


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