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Politik/Verwaltung
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Energiewende ist nur gemeinsam zu schaffen

CDU/SPD setzen zu wenig auf interkommunale Zusammenarbeit

„Willkommen an Bord! Endlich haben auch CDU und SPD verstanden, wie wichtig der Ausbau der Windenergie für Wiesbaden ist!“, kommentiert Ronny Maritzen, umweltpolitischer Sprecher der Rathausfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die jüngste Sitzung des städtischen Umweltausschusses. Die große Koalition hatte dort, einem Antrag der GRÜNEN folgend, ebenfalls einen Antrag gestellt, der den Magistrat damit beauftragt, die bereits angelaufenen Planungen zum Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm fortzusetzen. „Wir freuen uns dass Schwarz-Rot nun mit dabei ist. Es ist bemerkenswert, dass insbesondere die frühere Atompartei CDU nun endlich auch auf regenerative Energien umschwenkt.“

„Haben CDU/SPD in dieser Beziehung auch viel gelernt, so haben sie doch bei der interkommunalen Zusammenarbeit noch enormen Nachholbedarf“, ergänzt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Barbara Düe. Denn nicht nur bei Suche nach geeigneten Standorten für Windkraftanlagen sei eine Kooperation mit den Nachbarkommunen – der Gemeinde Hofheim und dem Rheingau-Taunus-Kreis – gefordert, sondern auch bei der Machbarkeitsstudie für Biomasse-Vergärungsanlagen und Holzhackschnitzel-Kraftwerke. Denn während die GRÜNEN forderten, dazu von Beginn an den Rheingau-Taunus-Kreis mit einzubeziehen, lehnten dies die Vertreter von CDU und SPD vehement ab. „Wir halten es für fahrlässig, wenn die Stadt erst dann beim Nachbarn anfragt, wenn sich zeigt, dass auf Wiesbadener Gebiet nicht genügend Potenzial für Biomasse-Vergärungsanlagen und Holzhackschnitzel-Kraftwerken besteht. Die Energiewende können wir nur gemeinsam schaffen“, so Düe abschließend.

 
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Jahresabschluss der WVV-Holding positiv

Der Aufsichtsrat der WVV Wiesbaden Holding GmbH hat den vom Geschäftsführer vorgelegten Jahresabschluss für das Jahr 2010 und den Konzernabschluss beraten und dem Gesellschafter, der Landeshauptstadt Wiesbaden, zur Feststellung empfohlen.

Die städtische Holding mit ihren Bereichen Versorgung und Verkehr war auch im vergangenen Jahr erfolgreich. Die Verbesserung resultiert vor allem aus deutlich höheren Beteiligungserträgen, wie beispielsweise der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW). Die Verbesserung der Vermögenslage wurde maßgeblich durch höhere Sacheinlagen geprägt. Dazu gehörten vor allem der Erwerb der Liegenschaft Atriumhaus in der Mainzer Straße und der Kauf der Liegenschaft Schillerplatz. 2010 wurden auch die Gebäude Mauritiusgalerie, Alte Kliniken und Marktkeller erworben. Hierfür wurden rund 20 Millionen aufgewendet. Das Umlaufvermögen erhöhte sich durch den in 2010 abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrag mit der ESWE Versorgungs AG.

 
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Stadtkämmerer: „Finanzielle Situation nach wie vor angespannt“

Gegen alle Erwartungen müssen die Oberbürgermeister und Kämmerer in den Großstädten des Rhein-Main-Gebietes feststellen, dass sich ihre finanzielle Situation in diesem Haushaltsjahr noch nicht entspannt. „Leider stellt sich die Einnahmesituation der Städte schwieriger dar als erwartet. Wir müssen heute bei den wichtigsten Steuern wie Gewerbesteuer oder Einkommensteueranteil feststellen, dass die Einnahmen etwa auf dem Niveau von 2003/2004 bei gleichzeitig gestiegenen ‚zwingenden’ Ausgaben liegen“, erklärte der Oberbürgermeister und Kämmerer der Landeshauptstadt Wiesbaden, Dr. Helmut Müller.
 
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Biomassekraftwerk in Biebrich

Biomassekraftwerk in Biebrich: Umweltbelastungen so gering wie möglich halten

GRÜNE reichen Einwendung gegen geplante Anlage ein

Die Rathausfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Wiesbaden hat beim Regierungs-präsidium eine Einwendung gegen das geplante Biomasse-Heizkraftwerk im Stadtteil Biebrich eingereicht. „Wir GRÜNEN sind prinzipiell für den Ausbau von regenerativen Energien, doch dieser darf nicht zulasten der Umwelt gehen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger.

Nach Ansicht der Fraktion verstößt das Bauvorhaben der ESWE BioEnergie GmbH in seiner beantragten Form gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 5, Abs. 1). „Wir befürchten, dass durch den Betrieb in der vorgesehenen Art und Weise unter anderem schädliche Luft- und Boden-Verunreinigungen, Geruchs- und Lärmbelastungen auftreten, die zusätzlich zu den ohnehin schon vorhandenen Vorbelastungen – zum Beispiel durch Feinstaub – die Gesundheit maßgeblich gefährden werden“, so Hinninger. Ein Nachbessern der bisherigen Pläne sei daher dringend erforderlich. „Wir fordern, dass der Jahresmittelwert für Stickoxide von 100mg/m³ nicht nur Zielwert, sondern vertraglich festgelegter Grenzwert wird.“

Bei dem schönfärberisch als „Biomassekraftwerk“ bezeichneten Vorhaben handelt es sich nach Meinung der GRÜNEN um eine Altholzverbrennungsanlage. Da in dieser auch belastete Althölzer der Kategorien A III und A IV verbrannt werden sollen – also auch Möbel mit PVC-Anteilen sowie mit Lacken und Holzschutzmitteln behandeltes Altholz – werden die Emissionen mit gesundheitsgefährdenden Stoffen belastet sein. Der freigesetzte Holzstaub aus der Lagerhalle kann erhebliche Konzentrationen an Schwermetallen, insbesondere Blei und Cadmium, sowie Holzschutzmitteln und weiteren Schadstoffen enthalten.

„Nach der Erfahrung, dass in Mainz-Mombach das Lager der Recyclingfirma, die auch für Biebrich vorgesehen ist, bereits zum zweiten Mal unkontrolliert abgebrannt ist, sind hier höchste Sicherheitsmaßstäbe beim Brandschutz anzulegen“, ergänzt Barbara Düe, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. Die GRÜNEN stehen für nachhaltiges Wirtschaften, das heißt: weniger Ressourcenverbrauch und weniger Müll.

Den detaillierten Wortlaut der Einwendung kann man auf der Homepage der GRÜNEN nachlesen: www.gruene-fraktion-wiesbaden.de

Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende  

 
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Ortsbeirat Kostheim

Der Ortsbeirat Kostheim kommt am Mittwoch, 21. September, 18 Uhr, im Sitzungssaal der Ortsverwaltung Kastel/ Kostheim, St. Veiter Platz 1, zusammen. Die Schulsituation in Kostheim, die Parkplatzmarkierungen am Mainufer, das Leitsystem Maaraue und die Vorschläge für die Standorte der Leihfahrradstation sind nur einige der Punkte, die auf der Tagesordnung stehen.
 
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Unterausschuss für Flughafenerweiterung und Fluglärmschutz

Am Mittwoch, 14. September 2011, findet im Haus am Römerberg (Laubenheimer Straße 36, Großer Saal, EG) um 17.00 Uhr die nächste Sitzung des Unterausschusses für Flughafenerweiterung und Fluglärmschutz statt. 

Themen des öffentlichen Teils sind:

  • Auswertung der Ergebnisse der Fluglärm-Messstation des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz-Weisenau
  • Bericht über Aktivitäten des Landes Rheinland-Pfalz zur Luftraumplanung, bedingt durch den Ausbau des Flughafens Frankfurt
  • Entwurf des hessischen Verkehrsministeriums zu Lärmschutzbereichen des Frankfurter Flughafens und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
  • Einwohnerfragestunde
  • Mitteilungen
 


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