Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Politik/Verwaltung
E-Mail PDF

Mehrere Ortsbeiräte (MZ) tagen

Ortsbeirat Bretzenheim tagt:
Am Mittwoch, 14. März 2012, findet im Rathaus Bretzenheim, An der Wied 2: Sitzungsraum um 19.00 Uhr die nächste Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Bretzenheim statt.

Ortsbeirat Neustadt tagt:
Der Ortsbeirat Neustadt trifft sich am Mittwoch, 14. März 2012, um 19.00 Uhr im Martinsstift, Raupelsweg 1 zu seiner nächsten Sitzung.


Ortsbeirat Mombach tagt:
Am Donnerstag, 15. März 2012, findet in der Alten Waggonfabrik Kantine der Phönix-Halle, Hauptstraße 17-19 um 19.00 Uhr die nächste Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Mombach statt.

Ortsbeirat Ebersheim
tagt:
Am Donnerstag, 15. März 2012, um 19.00 Uhr findet im Sitzungsraum der Ortsverwaltung Römerstraße 17 die nächste Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Ebersheim statt.

Ortsbeirat Hechtsheim tagt:
Am Donnerstag, 15. März 2012, findet um 19.30 Uhr die nächste Sitzung des Ortsbeirates Hechtsheim im Sitzungsraum der Ortsverwaltung Morschstraße 1 statt.


 
E-Mail PDF

Mainz hofft auf ein Urteil zum Schutz vor Fluglärm vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Mainz hofft auf ein Urteil zum Schutz vor Fluglärm Umweltdezernentin Katrin Eder verfolgt persönlich Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Die für den Schutz vor Fluglärm zuständige Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder wird die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig persönlich verfolgen.

Die Leipziger Revisionsverhandlung findet am 13. und 14. März statt und setzt sich mit dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel von 2009 auseinander. Von dem Urteil erwartet sich die Mainzer Umweltdezernentin wichtige Klärungen und Weichenstellungen, insbesondere zu der zentralen Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig war.

„Die neue Landebahn ist rechtswidrig in Betrieb genommen worden, daher ist die Entscheidung des Bundesverwaltungs-gerichts von zentraler Bedeutung. Die Protagonisten aller beteiligten Seiten warten auf die Entscheidung der Leipziger Richter. Unser gesamtes weiteres Vorgehen gegen die Verlärmung ist von dem Ausgang der Verhandlungen abhängig."

Weiterlesen...
 
E-Mail PDF

Rhein-Main-Hallen: Entwurf schlimmer als befürchtet

Der Entwurf von ASP für den Standort Friedrich-Ebert-Allee ist nicht akzeptabel

"Jetzt lässt die Koalition die Katze aus dem Sack: Der Entwurf für den Neubau am Standort Friedrich-Ebert-Allee von Albert Speer & Partner (ASP) ist städtebaulich eine Katastrophe und mit dem Denkmalschutz völlig unvereinbar. Diese Variante wäre das Ende der Herbert- und Reisinger Anlagen und geht so überhaupt nicht!", stellt Axel Hagenmüller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rathaus Wiesbaden fest.

"Man stelle sich vor, im restlichen verbliebenen Parkstummel zu stehen und in Richtung des Neubaus der Rhein-Main-Hallen zu blicken: Zu sehen sind senkrecht aufragende 25 Meter hohe Wände. Wie kann man so etwas überhaupt vorschlagen?", wundert sich die Grüne Fraktion.

"Wir sehen das Problem der möglichen Abwanderung der Kunden für die Bauzeit, aber wir können nicht städtebaulich wichtige Entscheidungen an kurzfristigen Gewinnmöglichkeiten ausrichten", so Axel Hagenmüller.

„Die angedachte Lösung behindert den wichtigsten Luftstrom in Wiesbaden und ist also auch von der Klimaökologie her unmöglich. Dies haben wir schon im vergangenen Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr deutlich gemacht und ist demnach als bekannt vorauszusetzen!“

Axel Hagenmüller: „Die Probleme rühren vor allem daher, weil zusätzlich zu den bestehenden Gebäuden eine Mehrzweckhalle errichtet werden soll. Warum wird auf diese Mehrzweckhalle nicht verzichtet?“

 Axel Hagenmüller - Carola Pahl

 
E-Mail PDF

GRÜNE Fraktion begrüßt Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zu A643

Argumentation bezüglich „Knochenmühle“ von der Koalition aufgegriffen

„Wir begrüßen, dass die Stadt Wiesbaden Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Schiersteiner Brücke wegen des fehlenden Lärmschutzes erheben wird. Dies ist ein wichtiges politisches Signal!“, so Barbara Düe, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Rathausfraktion.

Weiterlesen...
 
E-Mail PDF

Bürgerinformation zum „Fluglärm durch den Frankfurter Flughafen“

Das städtische Umweltamt veranstaltet am Donnerstag, 15. März, um 18 Uhr im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2, eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Fluglärm durch den Frankfurter Flughafen“ mit Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann.

Goßmann wird für interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der „Task Force Flugwegeoptimierung“ berichten und Fragen beantworten. Darüber hinaus präsentiert das Umweltamt die Veränderungen in Sachen Fluglärm für das Wiesbadener Stadtgebiet seit der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest im Oktober 2011. Damit wird die öffentliche Veranstaltungsreihe zum Thema „Fluglärm durch den Frankfurter Flughafen“ wie angekündigt fortgesetzt.

 
E-Mail PDF

SPD-Mitglieder gegen Ausverkauf der HSK

Das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken an die Rhön-Klinikum AG findet auch an der SPD-Basis Zuspruch. Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ melden sich jetzt 14 langjährige SPD-Mitglieder als Erstunterzeichner eines Appells zu Wort. Sie sammeln für das Bürgerbegehren Unterschriften.

„Wir wissen, dass schon etliche gestandene SPD-Mitglieder, Funktionäre und ehemalige Mandatsträger unterschrieben haben“, erklärt Dr. Helmut Arnold: „Dass der frühere Oberbürgermeister und Klinikdezernent Achim Exner das Bürgerbegehren unterstützt und dafür in seinem Schreiben gute Gründe anführt, stärkt uns den Rücken.“

„Angesichts der jüngsten Proteste gegen einen massiven Personalabbau am privatisierten Rhön-Uniklinikum Gießen Marburg (UKGM) kommt das Bürgerbegehren buchstäblich in letzter Minute, um in Wiesbaden den Verkauf an die Rhön Klinkum AG und damit Verhältnisse wie in Gießen und Marburg zu verhindern, stellt Hans-Joachim Barth fest: „Die massive Kritik der SPD-Landtagsfraktion an den Privatisierungsfolgen beim UKGM wäre noch glaubwürdiger, wenn die Wiesbadener SPD ihre Wahlversprechen von Anfang 2011 eingehalten und den Teilverkauf an den Rhön-Konzern weder propagiert noch aktiv betrieben hätte.“

Für Maria Clara Roque-Öfinger ist die faktische Übernahme der HSK durch die Rhön Klinikum AG „ein mehrfacher Wortbruch der Wiesbadener SPD-Spitze ohne den Segen der SPD-Basis“. Bei einer derart wichtigen Frage und Abkehr von bisherigen sozialdemokratischen Grundsätzen wären eine faire, ergebnisoffene Aussprache etwa auf einem Unterbezirksparteitag und eine Mitgliederbefragung nötig gewesen. Stattdessen hätten Vorstand, Beirat und Stadtverordnetenfraktion „den folgenschweren Verkauf abgesegnet, ohne die genauen Inhalte zu kennen, geschweige denn das geheime, umfangreiche Vertragswerk gelesen zu haben.

„Gesundheit und Bildung dürfen in einer Demokratie nicht zu einer Ware degenerieren“, erklärt GEW-Kreisvorstandsmitglied Hans-Joachim Barth: „Zusammen mit einem Bündnis aus DGB-Gewerkschaften, Beschäftigten und engagierten Bürgern werden wir versuchen, den Ausverkauf stoppen. Sollte die Wiesbadener SPD nicht den Mut zur Umkehr aufbringen, so werden wir nach dem Bürgerbegehren auch in einem Bürgerentscheid für eine klare Mehrheit gegen den HSK-Verkauf kämpfen.“ Dass dies auch in Wiesbaden gelingen könne, sei bei zurückliegenden Bürgerentscheiden und Volksabstimmungen gegen den Verkauf kommunaler Krankenhäuser in Hamburg und Dresden sowie den Landkreisen Nordfriesland (Schleswig-Holstein), Meißen (Sachsen) und Rottal-Inn (Bayern) deutlich geworden, so Barth abschließend.

Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut.


Weiterlesen...
 


Seite 570 von 608
Regionale Werbung
Banner

Gerade aus dem Ticker

Diese Frage stellt sich

Was machen die Hersteller von Desinfektionsmitteln in Corona-Zeiten?
- Sie reiben sich die Hände!

 

Banner