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Politik/Verwaltung
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Bürgerversammlung in Dotzheim

Bürgerversammlung zur Sicherung eines Gartengebietes in Dotzheim

Die Ziele und Inhalte des Bebauungsplanentwurfs "Panoramastraße" in Dotzheim werden in einer Bürgerversammlung am Donnerstag, 11. August, um 17 Uhr im Sitzungssaal der Ortsverwaltung Dotzheim, Dörrgasse 2, der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Besucher haben bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Bürgerversammlung Gelegenheit, sich über die beabsichtigten Planungen zu informieren. Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes und eines Planungsbüros stehen während dieser Zeit zur Erläuterung der vorgesehenen Planungen zur Verfügung.

Mit der Bauleitplanung für den Bereich "Panoramastraße" sollen nun die Grundlagen für eine Neuordnung und Erhaltung der bestehenden Gärten geschaffen werden. Dabei werden die Vorgaben des Landschaftsschutzes für diese siedlungsnahen Erholungsbereich berücksichtigt.

Das Gebiet liegt im Bereich zwischen Panoramastraße, Felsenstraße, Karrnweg, Bethelstraße und dem Klosterpfad.

 
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Fluglärm ist inakzeptabel

„Der Fluglärm über Wiesbaden seit der Änderung der Flugrouten im März ist inakzeptabel“, betonten Oberbürgermeister Dr. Müller und Umweltdezernent Arno Goßmann am Montag, 8. August, auf einer Pressekonferenz zum Thema.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beklagten sich bei der Stadt „und das vollkommen zu Recht“.  „Diese Bürger sind größtenteils keine Flughafenausbaugegner, sondern, wie wir auch, der Meinung, dass viel zu niedrig geflogen wird“, so Dr. Müller und Goßmann.

„Wir haben mit Experten und Piloten zahlreiche Gespräche geführt und bislang keine einleuchtende Erklärung dafür erhalten, warum in dieser sehr geringen Höhe geflogen wird und der Gegenanflug nicht weiter nach Norden verlegt werden kann. Gerade einem Flughafen in einer so dicht besiedelten Region müsste daran gelegen sein, jede Optimierungsmöglichkeit auszuschöpfen“, macht der Oberbürgermeister deutlich. Es sei äußerst unverständlich, dass über einer Großstadt so geringe An- und Abflughöhen geflogen würden.

„Das heißt nicht, dass wir für Wiesbaden eine Lösung auf Kosten anderer Kommunen anstreben. Aber die Deutsche Flugsicherung hat bis heute nicht überzeugend dargelegt hat, warum eine Optimierung der Flughöhen nicht möglich sein soll. Bislang sind von der DFS keine zwingenden Gründe genannt worden, warum der Anflug nicht verbessert werden kann. Selbst wenn durch eine Optimierung der Routen etwas länger geflogen werden müsste, der Spritverbrauch höher ist oder einige Fluglotsen mehr benötigt werden, wäre dies gerechtfertigt, wenn zehntausende Menschen am Boden dadurch entlastet werden“, betonten Goßmann und Müller mit Nachdruck.

Eine mögliche Maßnahme könne der kontinuierliche Sinkflug sein, der entlang des nördlichen Gegenanflugs zu größeren Überflughöhen führe. Zusätzliches Lärmminderungspotential könne auch durch eine „partielle Nordverschiebung“ erreicht werden, die zwar über eine etwas längere Strecke, dafür aber unbewohntes Gebiet führe.

In einem Brief an den Chef der Deutschen Flugsicherung, Dieter Kaden, werde man um die Beantwortung dieser Fragen und um die Berücksichtigung der Vorschläge bitten, weil die neuen Anflugrouten für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden unerträglich seien. „Und selbstverständlich werden wir auch die Fluglärmkommission mit dieser Thematik befassen“, so Goßmann, der zukünftig die Stadt in diesem Gremium vertreten wird.

(Lesen Sie zu diesem Thema auch unter "Leserbriefe" einen Beitrag)

 
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Fluglärmveranstaltung für Ortsbeiräte reine Alibi-Show

Angesichts der heutigen Veranstaltung für Ortsbeiräte zum Thema Fluglärm erklärt Michael Wassermann, Ortsbeiratsmitglied für die Partei DIE LINKE. in Wiesbaden-Dotzheim:

„Die ganze Veranstaltung ist als reine Alibi-Show anzusehen, da entscheidende Fragen nicht beantwortet wurden oder ab 18.45 Uhr wegen angeblichen Zeitmangels nicht mehr gestellt werden durften.“

 Erschreckend waren die Aussagen des Vertreters der FRAPORT: „Diese Lärmbelastung wurde erst geprüft nachdem es uns durch ein Gericht aufgetragen wurde und diese Lärmbelastung erst nach Änderung des Gesetzes...“ Fraport hätte von sich aus schon im Vorfeld Untersuchungen machen können – es geht im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet schließlich um eine große Anzahl betroffener Menschen. Es wird aber immer erst dann etwas getan, wenn der Gesetzgeber oder ein Gericht das vorschreibt - aus Rücksicht gegenüber der Bevölkerung in der Nachbarschaft geschieht nichts.

Auch die Aussagen zum Thema Nachtflugverbot waren bezeichnend. Es gäbe doch „nur“ maximal 17 planmäßige Flugbewegungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr, sowie 150 insgesamt zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Dies wäre doch eine deutliche Verbesserung und ein hinnehmbarer Zustand...

 Deutlich wurde die Rolle der Deutschen Flugsicherung als reines ausführendes Organ, dass sich an bestimmte Vorgaben (seitens Fraport??) zu halten hat und auch immer die Wirtschaftlichkeit berücksichtigen müsse. Die Frage aus dem Publikum, wie denn die Lärmbelästigung und die damit verbundene Gesundheitsschädigung der Menschen gegen einen höheren Kerosinverbrauch/längere Flugdauer gewichtet oder gewertet wird blieb unbeantwortet. Dies wurde nur lapidar versucht zu beantwortet - man könne Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.

 Klar wurde den Beteiligten gerade nach der Andeutung, dass andere Flugrouten zu Lasten der Kapazität gingen, dass im Falle der Flugrouten neben der Sicherheit nur ein einziges Argument zählt: Die Wirtschaftlichkeit für die Fluglinien und den Flughafenbetreiber.

„Den berechtigten Interessen der Menschen rund um den Frankfurter Flughafen werden auf dem Altar der Quartalsberichte geopfert““, so Michael Wassermann. „Auch das angebliche Jobwunder Flughafen besteht ja vor allem Dingen in schlecht bezahlten Zeitarbeitskräften, die trotz Vollzeitjobs oft noch zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen sind.“ so Wassermann weiter.

Den Menschen in Wiesbaden und den Nachbargemeinden wird mit vorgeschobenen juristischen Argumenten, wie im Falle des Bahnhofsbaus in Stuttgart eine Legalität, eine Notwendigkeit und eine Beteiligung versucht weiszumachen, die zwar juristisch stimmen mag, aber keineswegs den Mensch wirklich berücksichtigt oder beteiligt. Es wird sich hinter einem Dschungel von Paragraphen versteckt. Hier ist deutlich zu sehen, dass im 21. Jahrhundert der Mensch ausschließlich der Ökonomie bzw. den wirtschaftlichen Interessen einiger Weniger zu dienen hat und keinesfalls umgekehrt.

Wirklich hilfreich sind nur wenige Maßnahmen, wie ein striktes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr und insgesamt längere Takte zwischen den einzelnen Starts und Landungen, die zwar nicht den Flughafen Frankfurt im Gesamten aber vielleicht wenige Zehntel Prozent Rendite im nächsten Quartalsbericht gefährden. Nur darüber darf und soll anscheinend nicht gesprochen werden.

Michael Wassermann - Fraktionssprecher DIE LINKE. im Ortsbeirat Wiesbaden-Dotzheim

 
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2 Dezernenten sollen abberufen werden

Stadtverordnetenversammlung tagt

Die Abberufung von zwei Dezernenten steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die am Donnerstag, 11. August, im Rathaus stattfindet. Beginn ist um 16 Uhr.

Entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung kann in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit der Gemeinderat (das Stadtparlament) mit der Mehrheit seiner Mitglieder hauptamtliche Mitglieder abberufen werden. Über die Abberufung muss zweimal beraten und abgestimmt werden. In der Sitzung am 11. August wird die zweite Abstimmung erfolgen.
 
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Goßmann zum Fluglärm: „Die Menschen gehen vor“

Wiesbadener Umweltdezernent widerspricht Minister Posch

„Wir sind der Meinung, dass in Sachen Fluglärm sehr wohl noch etwas geht – und zwar im Sinne der von der Flugroutenänderung betroffenen Menschen in Wiesbaden und Umgebung“, mit diesen Worten reagiert der Wiesbadener Umweltdezernent Arno Goßmann auf Aussagen des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch, Verbesserungen beim Fluglärm seien nicht möglich.

„Nach ersten Gesprächen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) sowie vielen Experten aus diesem Bereich, sehe ich Chancen, zu einer Verbesserung der Situation über Wiesbaden zu kommen. Jetzt schon konkret auf jegliche Lärmminderung zu verzichten, wie uns dies der hessische Verkehrsminister nahe legt, halte ich für falsch“, so Goßmann. Es stelle sich zum Beispiel nicht nur die Frage der Route, sondern auch die Notwendigkeit eines sehr frühen Niedrigfluges ankommender Flugzeuge, der derzeit von der DFS vorgesehen sei.

Der neue Wiesbadener Umweltdezernent kündigt an, sich mit dem hessischen Verkehrsminister treffen zu wollen, um die Haltung der Stadt Wiesbaden zu diesen und weiteren Fragen in „Ruhe und Sachlichkeit“ zu besprechen. Dazu gehörten auch die unterschiedlichen Auffassungen von Stadt und Land beim Thema Umweltzone. „Die Stickoxidbelastung in der Innenstadt ist hoch, daher hat das Stadtparlament seinen Maßnahmenkatalog mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Wenn dies vom Land nicht akzeptiert wird, werden wir darüber sprechen müssen, welche Vorschläge das Verkehrsministerium zur Luftverbesserung in Wiesbaden hat“, so Goßmann abschließend.

 
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Mehrere Anträge im Ortsbeirat Heßloch

In seiner Sitzung am Mittwoch, 10. August, die um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus beginnt, stimmt der Ortsbeirat über mehrere Anträge der Fraktionen ab. Dabei geht es unter anderem um die Verteilung der Verfügungsmittel, eine Lehmfläche für Schwalben, den Sportplatz und Krippenplätze.
 


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