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Gert-Uwe Mende soll Wiesbadener Oberbürgermeister werden

Unterbezirksvorstand empfiehlt 56-Jährigen den SPD-Mitgliedern als Kandidat

Der stellvertretende Parteivorsitzende und Ortsvorsteher von Dotzheim Gert-Uwe Mende soll zum neuen OB-Kandidaten der Wiesbadener SPD nominiert werden.

Die am 29. Januar 2019 einberufene Findungskommission hat am Montagabend dem Unterbezirksvorstand und –beirat ihren Vorschlag präsentiert.

Der Unterbezirk stimmt geschloßen für die Kandidatur. In einer Mitgliederversammlung des Unterbezirks am Samstag, den 9. März 2019 soll Mende dann offiziell zum Kandidaten gewählt werden. Die Findungskommission unter der Leitung von Christa Gabriel bestand noch aus weiteren sechs Vertretern der SPD Wiesbaden.

Der Parteivorsitzende Dennis Volk-Borowski ist davon überzeugt, daß mit Gert-Uwe Mende der beste Kandidat für dieses Amt ins Rennen geschickt wird. Auch Christa Gabriel ist der Überzeugung, daß „wenn wir Gert-Uwe nominieren, der nächste Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden Gert-Uwe Mende heißt“.

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Am Samstag vor dem HIT-Markt: Unterschriften gegen die Citybahn

BI Mitbestimmung Citybahn – Unterschriftensammlung kommenden Samstag vor dem HIT-Markt in Kostheim. Einige Mitglieder der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn sammeln ab 10 Uhr am kommenden Samstag (23.02.) Unterschriften vor dem HIT-Markt in Kostheim.

Die Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn hat bereits weit über die Hälfte der angepeilten 8000 Unterschriften gesammelt. Für die Initiierung eines Bürgerbegehrens werden ca. 6300 gültige Unterschriften benötigt.

Unterschreiben kann jeder mit Erstwohnsitz in Wiesbaden, der 18 Jahre oder älter ist und die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft besitzt.

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Sitzung des Ortsbeirats Sonnenberg

Dienstag,  19. Februar, 19.30 Uhr,
Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6.

 

 
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Rodung am Kransand ab Montag

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 8. Dezember des vergangenen Jahres einen Beschluß zur Umsetzung der Barrierefreiheit Kransand/Hochkreisel gefaßt.

Für die Errichtung einer Stützwand und eines Aufzugs beginnen am Montag, 18. Februar, die vorbereitenden Arbeiten mit Freimachung des Baufeldes durch Rodung.

Umwelt- und naturschutzrechtliche Belange wurden umfangreich durch Sachverständige untersucht und mit den Naturschutzbehörden abgestimmt. Die erteilten Genehmigungen umfaßen auch verbindliche Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Kompensationsverordnung: Demnach werden die geforderten 23 Bäume direkt auf dem Kransand-Gelände nachgepflanzt.

Der Aufzug wird die Zuwegungen und Umsteigebeziehungen zu den Verkehrsmitteln Bahn und Bus verbessern.

 
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Stadtparlament WI windet sich um klares Bekenntnis gegen den Filz herum

AfD läßt namentlich abstimmen und dokumentiert das blamable Verhalten

Die AfD-Rathausfraktion hatte am Donnerstag (14.02.19) als Antrag eine „Resolution gegen den Filz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt.

Mit dieser Resolution waren alle Stadtverordneten aufgerufen, freiwillig ihren Willen zu bekennen, Geschäftsführerposten in städtischen Gesellschaften nicht mehr nach Parteibuch auszuklüngeln, sondern ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen.

Während der Begründungsrede des AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou war es im Plenum weitgehend ruhig und insbesondere in den hinteren Reihen der anderen Fraktionen wurde von den Stadtverordneten sehr aufmerksam zugehört.

Zum Ende seiner Rede beantragte Lambrou die namentliche Abstimmung über die Resolution.

Anstatt das dringend nötige Zeichen zu setzen, wanden sich die Vertreter der etablierten Fraktionen in zum Teil peinlichen Wortbeiträgen um das offensichtlich Gebotene herum, nur um dem Antrag nicht namentlich zustimmen zu müßen.

Wortreich begründeten die Vertreter von FDP, SPD, Grünen, CDU und Linke&Piraten warum sie ein Bekenntnis gegen den Parteienklüngel und Filz in Wiesbaden für überflüssig, nicht zielführend, inhaltsleer, und so weiter fänden.

Schließlich war der rettende Ausweg gefunden: Urban Egert (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernd Wittkowski, stellten den  Geschäftsordnungsantrag, den AfD-Antrag für „durch Aussprache erledigt“ zu erklären.

Robert Lambrou beantragte nun kurzentschloßen die namentliche Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag und stellte somit doch noch die Dokumentation der Verweigerung sicher.

Obwohl es sich nur um eine freiwillige Selbstverpflichtung gehandelt hätte, stimmten die anwesenden Abgeordneten der anderen Fraktionen, außer Thomas Preinl von LKR, in namentlicher Abstimmung dem Geschäftsordnungsantrag auf „durch Aussprache erledigt“ zu. Vor der namentlichen Abstimmung hatten einige Stadtverordnete den Sitzungssaal verlaßen.

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