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Neujahrsempfang der CDU Kastel

 
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Keine Ausreden mehr: Jetzt Bürger und Betriebe entlasten!

BdSt zum Jahresüberschuß 2018 für den Bund / Soli-Aus für alle wäre ein Symbol

Satter Überschuß für Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Höhe von 11,2 Milliarden Euro! Wann, wenn nicht jetzt bieten sich für den Bund die besten Möglichkeiten, Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten und den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen.

Für den Bundesfinanzminister gibt es keine Ausreden mehr!, betont der BdSt. Denn mit dem fünften Milliarden-Überschuß in Folge wird der Bund seine Rücklage auf mehr als 35 Milliarden Euro aufstocken können – dies entspricht fast dem zweifachen Jahresaufkommen des Solidaritätszuschlags.

Ein Soli-Aus muß zum Symbol für eine Entlastungspolitik 2019 werden!

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Informativer Neujahrsempfang der Kasteler Ortsvorsteherin

Am 8. Januar fand wieder ein Neujahrsempfang der Kasteler Ortsvorsteherin Christa Gabriel statt. Zur Begrüßung wurde der Gastgeberin ein persönliches Präsent überreicht.

Zu den zahlreich erschienenen und geladenen Gästen aus Politik, Vereinen, Wirtschaft und amerikanischen Streitkräften zählten u. a. die Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) Ernst-Ewald Roth (SPD), Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich, in Vertretung des Mainzer Oberbürgermeister, der AKK-Beauftragten Horst Maus, sowie, die hauptamtlichen Stadträte Hans Martin Kessler, Christoph Manjura, Andreas Kowol und den ehrenamtlichen Stadtrat und AKK-Beauftragten Rainer Schuster.

Christa Gabriel wies auf die wissenswerten Informationsveranstaltungen hin: Ausbau Boelckestraße, gemeinsames neues Bürgerhaus Kastel/Kostheim, City-Bahn, Abschluß des integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Wiesbadener Straße, Teilgestaltung Kies-Menz, neue Friedhofsatzung und natürlich das Thema Ostfeld.

Beim Kasteler Ortsbeirat gab es niemanden, der eine neue Müllverbrennungsanlage auf Wiesbadener Stadtgebiet haben wollte, aber die Entscheidungen werden im Rathaus getroffen“, resümierte die Stadtverordnetenvorsteherin.

Als erste Bürgerin Wiesbadens wohlwissend, daß die Fäden im Magistrat und im Parlament zusammenlaufen und nicht in einem Beirat...

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Sitzung des Ortsbeirats Sonnenberg

Sonnenberg, Dienstag, 15. Januar, 19:30 Uhr, Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6

Der Ortsbeirat beschäftigt sich unter anderem mit der Beleuchtung auf dem Verbindungsweg Irmengardstraße/Schuppstraße.

Weitere Themen auf der Tagesordnung sind die Mobilitätsstation am Hofgartenplatz, die Vorstellung der Verkehrsplanung für die Baumaßnahme Burg Sonnenberg sowie Finanzmittel 2019.

 
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Antwort nicht zufriedenstellend

LKR&ULW-Fraktion fragte nach Vorteilsnahmen von Magistratsmitgliedern

Über die verstickten Beziehungen zwischen Volksvertreten und Wirtschaft ist umfaßend berichtet worden. Die Forderung nach Offenlegung dieser Verstrickungen und eventuellen Vorteilsnahmen steht weiterhin im Raum.

Die LKR & ULW Rathausfraktion spricht von Filzbaden und mangelnder Transparenz. „Es geht sicherlich nicht um Einzelfälle. Alle Beteiligten müßen unter die Lupe genommen werden.“, so Thomas Preinl.

Deshalb hat er am 12. Dezember 2018 in der Stadtverordnetenversammlung folgende Frage an den Magistrat gestellt: „Haben bei der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft Angestellte oder auch verbeamtete Mitglieder des Aufsichtsrates der WVV seit dem 1. Januar 2012, und insbesondere in zeitlichem Zusammenhang mit der Berufung Ralph Schülers zum Geschäftsführer, Vorteile erhalten bzw. angenommen?“

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