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Politik & Verwaltung


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Blumenkübelpaten in Alt-Kostheim erhalten Zuschuß

Auch in diesem Jahr erhalten wieder alle Blumenkübelpaten in Alt-Kostheim einen Zuschuß von 50 Euro pro Blumenkübel für neue Pflanzen. Gerne können auch neue Patenschaften übernommen werden.

Die Paten und neue Interessenten werden gebeten, sich bei der Ortsverwaltung unter Telefon (06134) 603210 zu melden, damit der Zuschuss überwiesen beziehungsweise eine neue Patenschaft angemeldet werden kann.

 
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Kritik an Ausschüttungen der Sparkassen

Die CDU-Rathausfraktion, unter-stützt die Kritik des Landesrechnungshofes an der Ausschüttungspraxis hessischer Sparkassen.

Dieser hatte moniert, daß die Kommunen als Träger der Sparkassen kaum von deren Gewinnen profitieren, obwohl die Institute finanziell sehr gut dastünden. Diese auch in Wiesbaden geübte Praxis kritisiert die CDU-Rathausfraktion schon lange.

Der Präsident des Rechnungshofes hatte berichtet, daß lediglich neun der 33 Sparkassen Gewinnanteile an ihre Träger ausschütten würden.

Die Kommunen sollten mehr Gewinnanteile einfordern. Dies gilt ganz besonders auch für die Landeshauptstadt. Denn die Nassauische Sparkasse (Naspa) mit Sitz in Wiesbaden ist eines der Institute, die garnichts an ihren Träger ausschütten.

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Leuschner-Eltern wollen schnelle Sanierung

Es werden weiter Unterschriften gesammelt

Seit Anfang März sammelt der Schulelternbeirat der Wilhelm-Leuschner-Schule Unterschriften. Seine Forderungen: Eine schnelle Sanierung der Schule sowie die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe.

Die ersten Unterschriften – es sind fast 1500 – haben Schulelternbeirat und Schülersprecher der Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel schon einmal vorab übergeben.

„Wie werden weiter sammeln!“ kündigte Elternsprecher Sebastian Spudik an. Und bittet alle Kostheimer und Kasteler um ihre Unterstützung.

Unterschriftenlisten sind in der Schule erhältlich oder per Email von Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.   In einigen Kostheimer und Kasteler Geschäften liegen die Unterschriftenlisten aus,  auch beim Turnverein Kostheim findet man Listen zum Unterzeichnen.

 
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SPD: Bürgerentscheid zur Citybahn muß kommen

Angesichts der neulich veröffentlichten weiteren juristischen Bedenken zur Zulässigkeit der beiden Bürgerbegehren zur Citybahn hat sich die  SPD dafür ausgesprochen, daß die Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Entscheidung über die beiden eingebrachten Bürgerbegehren auch über ein sogenanntes Vertreterbegehren entscheidet.

Ein Bürgerentscheid zur Citybahn muß kommen. Wenn am Ende die juristischen Bedenken gegen die Initiativen der Bürgerbegehren überwiegen sollten, muß der Bürgerentscheid von den Stadtverordneten veranlaßt werden. So oder so: Die Bürger müssen selbst über das Projekt entscheiden.

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Grünen Pfeil für Radler...

...Zuerst muß aber das Radwegenetz optimiert werden

Die Gewerkschaft der Polizei würde seine Einführung genauso begrüßen wie der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC). Und auch die CDU-Rathaus-fraktion fände es sehr vernünftig, in der Landeshauptstadt den Grünen Pfeil einzuführen, der es nur Radfahrern erlaubt, bei roter Ampel an Kreuzungen rechts abbiegen zu dürfen. Eine entsprechende Regelung für Kraftfahrzeuge gibt es bereits.

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