Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

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Politik & Verwaltung


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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Finthen, Dienstag, 19.06.2018, 19:00 Uhr, Katholisches Pfarrzentrum Finthen, Borngasse 1

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Ortsbeirat Frauenstein, Dienstag, 19. Juni, 19 Uhr, Feuerwehrgerätehaus, Sitzungssaal, Kirschblütenstraße 24

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Ortsbeirat Kastel, Dienstag, 19. Juni, 19 Uhr, Sitzungssaal, Ortsverwaltung Kastel/ Kostheim, St. Veiter Platz 1

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Ortsbeirat Sonnenberg, Dienstag, 19. Juni, 19 Uhr, Bürgerhaus Sonnenberg, Kaisersaal, König-Adolf-Straße 6

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Ortsbeirat Naurod, Dienstag, 19. Juni, 19.30 IG-Raum der Kellerskopfhalle, Laurentiusstraße 34

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Ortsbeirat Rambach, Dienstag, 19. Juni, 19.30 Uhr, Bürgerhaus Sonnenberg, Kaisersaal, König-Adolf-Straße 6

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Ortsbeirat Schierstein, Mittwoch, 20. Juni, 19 Uhr, Ortsverwaltung Schierstein, Zimmer 3, Erdgeschoss, Karl-Lehr-Straße 6

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Ortsbeirat Nordenstadt, Mittwoch, 20. Juni, 19.30 Uhr, Gemeindezentrum Nordenstadt, Gemeinschaftssaal, OG, Hessenring 46

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Ortsbeirat Kloppenheim, Mittwoch, 20. Juni, 19.30 Uhr, Landgasthof zum Schwanen, Oberstraße 8

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Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, Donnerstag, 21. Juni, 16 Uhr Rathaus, Schloßplatz 6, Stadtverordnetensitzungssaal

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Sitzung des Ortsbeirats Kastel

Dienstag, 19. Juni, 19 Uhr, Sitzungssaal, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1:

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen Haus und fachärztliche Versorgung sicherstellen, Trinkwasserversorgung Projekt Ostfeld/Kalkofen, Verbesserung der Beleuchtung in den Unterführungen sowie Attraktivierung Hochkreiselunterführung.

 
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LKW-Maut in und für Wiesbaden

FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden fordert neue Maßnahmen gegen LKW-Durchfahrtsverkehr

Ab 1. Juli 2018 wird die LKW-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausgeweitet. Tatsache ist, daß auch die Stadt Wiesbaden mit fünf Bundesstraßen unmittelbar davon betroffen ist.

Aus diesem Anlaß möchte die Fraktion FW-BLW in Erfahrung bringen, was das für Auswirkungen hat und möchte darüber hinaus prüfen laßen, ob eine stadteigene „City-Maut“ für LKWs möglich ist.

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Informationsfreiheitsgesetz - CDU lehnt Anwendung auf kommunaler Ebene ab

Das jüngst vom Landtag verabschiedete „Hessische Datenschutz- und Infor-mationsfreiheitsgesetz“ regelt künftig den Zugang der Bürger zu amtlichen Informationen.

Aus gutem Grund allerdings hat der Gesetzgeber eine Einschränkung vorgesehen: Denn da besonders für die städtischen Verwaltungen hier mit einem enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu rechnen ist, gelten die Regelungen zur Informationsweitergabe erst dann, wenn sie von den Kommunen mit einer entsprechenden Satzung beschloßen wurden.

Um die Wiesbadener Stadtverwaltung vor diesem hohen bürokratischen Mehraufwand zu schützen, lehnt die CDU-Fraktion eine solche besondere städtische Satzung ab.

Wie der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Bernd Wittkowski betont, werde die CDU-Fraktion einem entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschußes deshalb nicht zustimmen. Denn heute bereits könnten die gewählten Stadtverordneten auch für die Bürger diese Kontrollfunktion wahrnehmen.

Zudem, so Dr. Wittkowsi weiter, können Fragen zu Umweltthemen im Rahmen des Umwelt-Informations-Gesetzes heute bereits gestellt werden. Die CDU fordert für den Fall, daß der Antrag im Ausschuß doch eine Mehrheit finden sollte, daß keinesfalls Mehrkosten entstehen dürfen.

 
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Münzenmaier (AfD) deckt weitere Ungereimtheiten im Fall Ali Bashar auf und fordert Konsequenzen

Anders als zunächst behauptet reiste Ali Bashar nicht unter falschen Namen mit arabischsprachigen Dokumenten aus.

Wie ein Treffen des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier mit dem irakischen Botschafter Al-Dabbass ergab, (siehe Foto) reiste Bashar unter seinem korrekten Namen mit einem auch englischsprachigen Laissez-passer-Dokument aus.

Die bisherigen Darstellungen sind damit als Falschmeldungen entlarvt, eine Kopie der Ausreisedokumente liegt Münzenmaier, der ebenfalls wie die ermordete Susanna aus Mainz stammt, vor.

„Nach unzähligen Vorfällen im BAMF werden nun auch Ermittlungspannen und Ungereimtheiten im Fall Ali Bashar sichtbar.

Die Regierung muss sich endlich eingestehen, dass sie die Kontrolle darüber wer unser Land betritt oder verlässt längst verloren hat.“ so Münzenmaier.

„Es bleibt nur übrig alle seit Sommer 2015 ausgestellten Asylbescheide erneut zu prüfen! Abgelehnte Asylbewerber müßen kaserniert und abgeschoben werden!

Deutschland muß wieder Herr im eigenen Haus werden um die Sicherheit der eigenen Bürger zu garantieren.“ fordert Münzenmaier.

 


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