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Politik & Verwaltung


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Kampf gegen die AfD als einziger Lebensinhalt

„Mit dem Beschluß des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hessen, sich von der AfD zu distanzieren und eine aktive Zusammenarbeit mit der Partei abzulehnen, reiht sich die Landesgeschäftsführerin Frau Alinaghi in die Liste der allzeit bereiten politisch linken Kämpfer ein, deren einziger Lebensinhalt es zu sein scheint, die AfD zu bekämpfen.

Wie üblich nicht mit Argumenten, sondern mit ‚Haltung‘“, stellt der hessische AfD-Landessprecher Robert Lambrou fest.

„Das Selbstverständnis des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist es ja nicht nur, überparteilich zu sein, sondern daß jeder Mensch den gleichen Respekt verdient und gleiche Chancen haben soll. Der Gedanke der Gleichwertigkeit (paritas) aller gab dem Verein ja sogar seinen Namen“ stellt Robert Lambrou fest.

„Auch Frau Alinaghi sagte in ihrem Antrittsinterview am 1. Dezember 2017 in der Frankfurter Rundschau: „Die Prinzipien des Paritätischen, nämlich Vielfalt und Toleranz, die lebe ich, dafür möchte ich kämpfen.“

„Diese Prinzipien scheinen im Kampf gegen die AfD nicht zu gelten“, kommentiert Robert Lambrou. „Diese Art der Ungleichbehandlung konservativer Parteien ist in politisch linken Kreisen ja weit verbreitet.

Hier wird eine weitere Organisation, die sich als überparteilich versteht, von politisch links stehenden Kreisen benutzt und für eigene Interessen instrumentalisiert.“

Robert Lambrou schließt mit den Worten: „In klassischem Orwell'schen Doppeldenk widerspricht man seinen eigenen Grundsätzen und bemerkt es nicht einmal mehr. Wenn es die AfD nicht gäbe, müßten Menschen wie Frau Alinaghi sie erfinden, um glücklich zu sein...“

 
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City-Bahn - GRÜNE gegen Vertreterbegehren zur Unzeit

Fraktion und Kreisverband der Grünen in Wiesbaden wenden sich gegen ein verfrühtes Vertreterbegehren zur City-Bahn.

Der Vorschlag von Bürgermeister Dr. Franz, einen Bürgerentscheid zur City-Bahn bereits zum Termin der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 durchzuführen, sei realitätsfern.

„Bis dahin liegen die erforderlichen Daten noch nicht vollständig und belastbar vor. Eine Abstimmung zu diesem Zeitpunkt macht keinerlei Sinn. Zunächst muß die detaillierte Entwurfsplanung vorgelegt werden. Die Zeit bis dahin ist aber verstärkt für den Dialog mit den Bürgern der Stadt zu nutzen“, erklärt der Grüne Kreisvorsitzende Michael Lorenz.

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CDU, SPD und Grüne jetzt geschlossen für Vertreterbegehren Citybahn

Abstimmung der Wiesbadener über City-Bahn damit jetzt wohl sicher

Dr. Franz: „Wir finden schon noch gemeinsam einen Termin für einen Bürgerentscheid über die City-Bahn!“, beruhigt der Vorsitzende der Wiesbadener CDU, seinen Kooperationspartner.

Er reagiert damit sichtlich erfreut auf eine aktuelle Pressemitteilung der Grünen. Fraktion und Kreisvorstand der Grünen haben nämlich erklärt, daß sie sich gegen ein „verfrühtes“ Vertreterbegehren zu City-Bahn bzw. ein solches „zur Unzeit“ wenden.

Demnach lehnen nun auch die Grünen nicht mehr rigoros einen von der Stadtverordnetenversammlung initiierten Bürgerentscheid zu dem Großprojekt ab. Neben den Parteien von CDU und SPD ist also jetzt auch der dritte Kooperationspartner für ein Vertreterbegehren und da ebenfalls Oppositionsfraktionen zustimmen werden, dürfte die erforderliche 2/3-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gesichert sein.

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WI-Magistrat ohne Überblick bei Integrations-Deutschkursen


Wie aus der offiziellen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Rathausfraktion zu Deutschkursen für Flüchtlinge hervorgeht, kann der Magistrat keine Zahlen zu den Teilnehmern oder zum Lernerfolg in Sprachkursen in Wiesbaden vorlegen. Auch nicht zu solchen Kursen, die allein aus kommunalen Mitteln gefördert werden.

In der schriftlichen Antwort des Magistrats heißt es: „Eine systematische Erfaßung der Anzahl der Geflüchteten, die die Kursangebote in Anspruch nehmen, erfolgte aufgrund der hohen Anzahl ehrenamtlicher Kurse in Verbindung mit der Fluktuation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht.“

Der Magistrat weiß nicht, wie viele Kursteilnehmer in 2017 überhaupt an Sprachkursen in der Landeshauptstadt teilnahmen, wie sich die Teilnehmer auf die verschiedenen haupt- und ehrenamtlichen Kursanbieter und Sprachkurslevel verteilten, oder wie viele der Kursteilnehmer ihren Kurs erfolgreich abgeschloßen haben.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Rathausfraktion, Dr. Eckhard Müller, ist überrascht: „Hier zeigt sich ein ziemlicher Blindflug. Es muss doch möglich sein, zumindest den Anbietern, die aus Steuermitteln gefördert werden, eine akkurat geführte Statistik abzuverlangen. Die Kursanbieter verdienen immerhin an den Sprachkursen und da sollten die Bürger schon wissen, ob das Geld effektiv eingesetzt wird.“

Auf die Frage der AfD-Rathausfraktion, ob sich unter den Kursteilnehmern in 2017 auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen befanden, antwortet der Magistrat: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter den Kursteilnehmenden, insbesondere nach Statusänderung während eines laufenden Kurses, vollziehbar ausreisepflichtige Personen befanden.“

Müller ist mit dieser Antwort sehr unzufrieden. „Die Stellungnahme des Magistrats auf die ausführliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart eine nicht hinnehmbare Unkenntnis. Es mangelt ganz offensichtlich an einer effektiven Kontrolle über den Einsatz und Erfolg der eingesetzten Mittel. Es wäre skandalös, wenn in den Kursen möglicherweise ausreisepflichtige Personen weiterhin durch Steuermittel gefördert würden.“

Die AfD-Rathausfraktion fordert den Magistrat auf, umgehend eine effektive Kontrolle über den Einsatz und Erfolg der eingesetzten kommunalen Mittel einzuführen und die Auszahlung von Fördermitteln davon abhängig zu machen, daß die Kursanbieter der Stadtverwaltung jährlich vollständige Statistiken über Anzahl, Teilnahmedisziplin und Erfolg der Kursteilnehmer vorlegen.

 
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Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers

Die nächste Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers Robert Buchroth findet am Dienstag, 22. Mai, von 18 bis 19 Uhr im Sitzungszimmer der Ortsverwaltung, Rathausplatz 2, statt.

 


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