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Politik & Verwaltung


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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Lerchenberg, Donnerstag, 23.08.2018, 19.00 Uhr, Sitzungsraum der Ortsverwaltung ehemaligen Kita, Lerchenberg, Hindemithstraße 1.


Ortsbeirat Biebrich, Dienstag, 21. August, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Biebrich, Rathausstraße 63.

Ortsbeirat Erbenheim, Dienstag, 21. August, 19 Uhr, Bürgerhaus Erbenheim, Am Bürgerhaus 5, kleiner Saal (Erdgeschoss).


Ortsbeirat Sonnenberg, Dienstag, 21. August, ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6.

Ortsbeirat Dotzheim, Mittwoch, 22. August, um 18.30 Uhr in der Ortsverwaltung Dotzheim/Haus der Vereine, Im Wiesengrund 14


Ortsbeirat Nordost, Mittwoch, 22. August, um 19 Uhr im  Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 301 (dritter Stock).


Ortsbeirat Delkenheim, Mittwoch, 22. August, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Delkenheim, Münchener Straße 2.

Ortsbeirat Südost,  Donnerstag, 23. August, 19 Uhr, im St. Josef-Hospital, Beethovenstraße 20, Vortragssaal im siebten Stock.

Ortsbeirat Bierstadt, 23. August, 19 Uhr in der Ortsverwaltung Bierstadt, Poststraße 11a, Sitzungssaal (zweiter Stock).

 
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Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers

Die nächste Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers Robert Buchroth findet am Dienstag, 28. August, von 18 bis 19 Uhr im Sitzungszimmer der Ortsverwaltung Delkenheim, Rathausplatz 2, statt.

 
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Haltverbot am zweiten Ring

Mit der Abschaffung der Parkregelungen am zweiten Ring zwischen Dürerplatz und Kreuzung Biebricher Allee in beiden Fahrtrichtungen zum 3. August wurde eine Übergangsfrist von zwei Wochen eingeräumt, in der lediglich Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld von der Kommunalen Verkehrspolizei ausgesprochen werden.

Ab Samstag, 18. August, wird die Kommunale Verkehrspolizei das Haltverbot am zweiten Ring rund um die Uhr, also ausdrücklich auch nachts, konsequent durchsetzen.

Im Haltverbot stehende Fahrzeuge werden kostenpflichtig verwarnt und in der Regel unverzüglich abgeschleppt. Dies ist erforderlich, da vereinzelt im Haltverbot stehende Fahrzeuge den Fließverkehr auf dem zweiten Ring nicht nur massiv behindern, sondern auch erheblich gefährden und das Unfallrisiko erhöhen.

Deshalb bittet das Straßenverkehrsamt eindringlich um Beachtung der Haltverbotsregelung.

 
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CDU will mehr Wohnungen bauen...

Sozialbindung muß verlängert werden. Mit der Verlängerung der Sozialbindung, der Beschleunigung der Bauleitverfahren und der Erleichterung der Bautätigkeit sorgt die CDU-Fraktion dafür, daß künftig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum in Wiesbaden entstehen wird.

Eine Mietpreisbremse bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften lehnt die CDU in diesem Zusammenhang ab. Dies führe lediglich dazu, daß den Gesellschaften das Kapital entzogen wird.

Die Folge: Das Geld für den Bau neuer und die Sanierung alter Wohnungen fehlt, die Qualität der Wohnungen geht zurück.

Die Verlängerung der Sozialbindung wird dazu führen, daß auch künftig deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen angeboten werden können.

Hierfür will die CDU 30 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen. Wer die Sozialbindung nicht sichert, ist verantwortlich dafür, daß die Mieten in Zukunft steigen.

Der Wohnungs- und Sozialdezernent ist aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung schnell einen seriösen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.

Die CDU-Fraktion setzt sich ebenfalls dafür ein, genügend bezahlbaren Wohnraum auch für Mieter mit mittleren Einkommen anbieten zu können. Aus diesem Grund ist die Anzahl der Sozialwohnungen bei den städtischen Gesellschaften, heute sind dies 30 Prozent, ausreichend.

Ausdrücklich gefordert auch eine Beschleunigung der Bauleitverfahren und eine Zunahme der Bautätigkeit. Wir sorgen schon jetzt dafür, daß rascher gebaut werden kann, wir sind sicher, daß dies funktioniert.

Derzeit ist allerdings auch zu beobachten, daß sich die Entwicklung beim Kasteler Ostfeld aufgrund unterschiedlicher politischer Wünsche und Vorstellungen verzögert. Auch bei der Entwicklung des Linde-Areals in Kostheim drohen Verzögerungen, welche die SPD zu verantworten hat.

Dabei könnten dort rasch 800 Wohnungen, darunter 170 Sozialwohnungen, für eine spürbare Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Dies sind mehr Sozialwohnungen, als in Wiesbaden im vergangenen Jahr insgesamt gebaut wurden.

 
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SPD verhindert Bau von 170 Sozialwohnungen

Die CDU-Rathausfraktion befürchtet, daß eine schnelle Entwicklung des Wohngebietes „Linde-Areal“ in Kostheim gefährdet ist.

Der Grund: Die SPD stellt plötzlich neue Forderungen an den Investor. Weil die Zahl der Wohnungen dort von ursprünglich 500 auf 800 angewachsen ist, sei dessen Gewinn gestiegen.

Deshalb, so die SPD, solle dort nun eine weitere Kita finanziert werden. Die CDU-Rathausfraktion lehnt dies ab.

Sie weist darauf hin, daß es die SPD mit ihrer früheren Stadträtin Sigrid Möricke war, welche die Verhandlungen mit dem Investor bis 2017 zu verantworten hatte und nun offenbar mit dem eigenen Ergebnis nicht mehr zufrieden ist.

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