Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

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Politik & Verwaltung


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Ortsbeiräte tagen

Ortsbeirat Klarenthal, Dienstag, 5. Februar, 19.30 Uhr, Altenwohnanlage Klarenthal III, Goerdelerstraße 47/47a

Ortsbeirat Amöneburg, Mittwoch, 6. Februar, 18:30 Uhr, Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22

Ortsbeirat WI- Mitte, Donnerstag, 7. Februar, 19 Uhr, Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22

Ortsbeirat Gonsenheim, Dienstag, 05.02.2019, 18:30 Uhr, Gonsenheimer Zimmer, Ortsverwaltung, Pfarrstr. 1, Gonsenheim

Ortsbeirat MZ-Oberstadt, Mittwoch, 06.02.2019, 18:00 Uhr, Gästehaus INNdependence, Sitzungssaal, Gleiwitzer Str. 4, Mainz

Ortsbeirat MZ-Neustadt, Mittwoch, 06.02.2019, 18:00 Uhr, Goethe-Schule, Scheffelstr. 2, Mainz

Ortsbeirat Lerchenberg, Donnerstag, 07.02.2019, 19:00 Uhr, Sitzungsraum der Ortsverwaltung, Hindemithstr. 1, Lerchenberg

Ortsbeirat Hechtsheim, Donnerstag, 07.02.2019, 19:30 Uhr, Sitzungsraum der Ortsverwaltung, Morschstr. 1, Hechtsheim

Ortsbeirat Laubenheim, Freitag, 08.02.2019, 17:00 Uhr, Sitzungsraum, W.-Spies-Haus, W.-Leuschner-Str. 14, Laubenheim

 
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Ortsbeirat Amöneburg tagt

Mittwoch, 6. Februar, 18:30 Uhr, Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22:

Themen der Sitzung sind aktuelle Entwicklungen und Bauprojekte sowie die Vorstellung des Sachstands beim Projekt Ostfeld/Kalkofen.

 
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Neue Kfz-Steuerbescheide - Bund der Steuerzahler rät zum Einspruch...

...und kritisiert die Informationspolitik der Behörde!

Tausende Fahrzeughalter erhalten jetzt geänderte Kfz-Steuerbescheide – und zwar mit einer höheren Steuer! Betroffen sind vor allem kleine Nutzfahrzeuge, die zum Beispiel Bauhandwerker, Dienstleister oder Gartenbauunternehmer einsetzen.

Der Bund der Steuerzahler rät, gegen die Steuerbescheide Einspruch einzulegen, wenn das Fahrzeug im Betrieb eingesetzt wird. Kritisch sehen wir vor allem die mangelhafte Kommunikation der Behörde, weil die Betroffenen über die Berichtigungsmöglichkeiten im Steuerbescheid nicht ausreichend informiert werden:

In den geänderten Kfz-Steuerbescheiden wird nur knapp auf die Rechtsgrundlage und die Einspruchsmöglichkeit hingewiesen. Eine ausführliche Erläuterung, in welchen Fällen die günstigere Besteuerung weiterhin in Betracht kommt, erfolgt erst im Einspruchsverfahren – soweit der Betroffene diesen überhaupt einlegt.

Das ist nicht der Bürgerservice, den die Politik verspricht!

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Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue

LKR & ULW fragt nach

2016 kam es zur Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf des Grundstücks „Parkhaus Rhein-Main-Hallen/ Wilhelmstraße“, nun hakt die LKR & ULW nach.

„Vor dem Hintergrund andauernder Fragen um Legalität, Legitimität und Sensibilität in der Wiesbadener Kommunalpolitik – in Presse und Politik gern und häufig unter dem Stichwort ‚Schlammschlacht‘ subsumiert – stellte unsere Fraktion jüngst eine Anfrage nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.“, so Veit Wilhelmy von der LKR & ULW.

Inhalt: Was wurde eigentlich aus der Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf des Grundstücks „Parkhaus Rhein-Main-Hallen/ Wilhelmstraße“ und wie bewertet der Magistrat die damaligen Vorgänge aus heutiger Sicht im Kontext der jüngsten Ereignisse.

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Bernd Wittkowski neuer CDU-Fraktionsvorsitzender

Dr. Bernd Wittkowski ist neuer Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion. Er wurde in der jüngsten Sitzung der Fraktion mit großer Mehrheit gewählt.

Der pensionierte Vizepräsident des Wiesbadener Verwaltungsgerichts löst Bernhard Lorenz ab, der den Vorsitz nach über 17 Jahren niedergelegt hat.

Dr. Wittkowski gehört der Rathausfraktion seit 2011 an, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden war er ihr Parlamentarischer Geschäftsführer.

Der neue Fraktionsvorsitzende ist 68 Jahre alt, verheiratet und Vater einer Tochter. Neben der Politik gilt eine seiner Leidenschaften der Frankfurter Eintracht.

In seiner freien Zeit treibt er Sport, besonders gerne fährt er Ski. Wie er gleich nach seiner Wahl gegenüber der Fraktion betonte, möchte er die gute Zusammenarbeit mit den Partnern in der Rathaus-Kooperation fortsetzen und den Zusammenhalt mit der Partei verbessern.

Die Fraktion werde sachorientiert und konstruktiv zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger arbeiten. Der lokalen Presse bietet Dr. Bernd Wittkowski ein konstruktives, faires und vertrauensvolles Miteinander an.

 


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